www.tadema.de
Privatisierung der Welt

[ rt ]

[]

Unaufhaltsam

Der Siegeszug des globalen Kapitalismus reißt alle Grenzen nieder. Die Internationale des Kapitals hebt ganze Staaten und ihre Ordnungen aus den Angeln. Politiker sind Unternehmer für Unternehmen sagt Oskar Lafontaine. Wichtige Entscheidungen werden weniger an den Kabinettstischen und in den Parlamenten getroffen, als in den Chefetagen großer Banken und Unternehmen, die absolut vollendete Tatsachen schaffen wollen. Doch je mehr die Welt von einem sozial und ökologisch entfesselten Kapitalismus erfaßt wird, desto größer werden die Ungleichgewichte.
Derzeit spricht wenig dafür, daß sich der Wohlfahrts- und Sozialstaat weiter entwickeln kann. Es sieht eher danach aus, als würde dieser mit aller Macht und mit Gewalt abgeschafft. Die Ökonomie wird zur privaten Veranstaltung, aus der sich Politik und Gesellschaft rauszuhalten haben. Doch damit verschärfen sich die Konflikte, die Ungleichgewichte werden gefährlich groß. Europas Zivilisation, die auf Zusammenhalt, soziale Verständigung und gemeinsamen Fortschritt angewiesen ist, würde zerbrechen, wenn ihre Zukunft Markt und Kapital überlassen bliebe.
Seit Mitte der 90er Jahre formiert sich eine Gegenbewegung. Neue zivilgesellschaftliche Netzwerke entstehen, die sich international auf vielfältige Weise und mit unterschiedlichen Themen, die vom globalen Klimawandel über die Regulierung der Finanzmärkte bis zur Nutzung genetischer Ressourcen reichen, koordinieren.
Beim G-8-Treffen fanden sich unter dem Dach des Sozialforums über 800 Organisationen zusammen, die überwiegend aus der Agenda-21-Bewegung kommen. Genua muß als Glied in der Kette von Seattle über Prag, Quebec, Göteborg und Davos gesehen werden. Hier führte die Globalisierungsdebatte eine neue Reformbewegung zusammen.
Das Spannungsverhältnis zwischen den Polen der Globalisierungsgewinner und -Verlierer, löst explosive Konflikte aus. Die "Mauer von Genua", die zum Schutz der Regierungschefs errichtet wurde, war ein Zeichen, wie groß die Zweifel geworden sind, ob die Politik die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten kann.

Die Privatisierung der Welt

Die Privatisierung der Welt hat zwei Gesichter: Einerseits die ökonomische Integration und andererseits die soziale und kulturelle Verarmung, die ohne eine politische Gestaltung der Globalisierung auch zum Ventil für einen fundamentalistischen, nationalistischen oder ethnischen Radikalismus werden kann. Deshalb muß die Chance von Genua gesehen werden, daß mit den wachsenden übernationalen Interdependenzen (gegenseitige Abhängigkeiten) nicht nur eine entstaatlichte und kommerzialisierte Welt entsteht, sondern sich als Reaktion darauf auch eine globale Zivilgesellschaft formiert. Die Globalisierung wird damit zur innenpolitischen Frage. Deshalb wird es nichts nützen, wenn die Gipfeltreffen nicht mehr in den Metropolen stattfinden, sei es das nächste G-8-Treffen in den Bergen Kanadas oder die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) Ende des Jahres im Scheichtum Katar. Die Zivilgesellschaft wird herausfinden, wie Demokratie auf die globalen Herausforderungen reagieren kann.
UN-Generalsekretär Kofi Annan warnt zu Recht vor einer globalen Verantwortungslosigkeit durch die "Ratings" der Finanzmärkte, die nicht nur ökonomisch dumm sind, sondern oftmals auch krisenverschärfend wirken.
Die Proteste von Genua sollten nicht als Krawalltourismus abgetan werden. Natürlich hat es dort auch den schwarzen Block und militante Nationalisten gegeben, denen es entgegenzutreten gilt. Aber das war nicht der Kern der Demonstranten, deren Motive vielmehr in der Ablehnung eines ökonomischen Einheitsdenkens liegen, jenem ideologischen Globalismus kurzfristiger Verwertungsinteressen, dem sich alles unterordnen soll.
In Genua haben in erster Linie nicht die protestiert, die darauf hoffen, daß die Botschaften von Rio umgesetzt werden. Das programmatische Dach für die Befreiung der Politik aus den Zwängen der Ökonomie heißt Nachhaltigkeit. Sie ist der Knackpunkt für die Protestbewegung.
Genua sollte als ein Zeichen der Hoffnung für einen globalen Bürgerpakt gesehen werden, denn mit der internationalen Vernetzung der Zivilgesellschaft entwickelt sich eine wichtige Säule, die der schwindenden Kraft der Nationalstaaten entgegenwirkt: Sie ist ein Teil der demokratischen Reformbewegung gegen die ungezügelte kapitalistische Expansion, die auch die Demokratie zu unterminieren droht. Das Risiko ist nämlich real, daß die globale Welt des Tauschs von Waren, Informationen und Unterhaltung Industrien ohne soziale und ökologische Haftung, Nachrichten ohne öffentliches Gewissen, Informationen ohne Scham und Menschen ohne Engagement und Verantwortung hervorbringt.
Zum Glück kündigt das Anwachsen der Reformbewegung neue Entwicklungen an, die mit demokratischem Bürgersinn vereinbar sind: Der weltweite Diskurs über Menschenrechte, der Kampf für den Klimaschutz, die kulturelle Achtung aller Weltanschauungen, mehr Transparenz und Kontrolle über wirtschaftliche Entscheidungen.

Recht auf Freizügigkeit

Nach den Demonstrationen von Genua und Göteborg arbeiten die Innenminister der EU eifrig an Beschränkungen der Reisefreiheit. Allen voran der deutsche Innenminister Otto Schily. Seine Restriktionen waren gleich so gewagt, daß sie bei einer Tagung der EU-Innen- und Justizminister am 4. Juli abgelehnt wurden.
Übermittlung ungesicherter Daten über "Risikogruppen", strenge Kontrollen im Inland und an den Grenzen, Ein- und Ausreiseverbote, vorbeugende Festnahmen - derartige Maßnahmen schienen im grenzenlosen Europa bisher nur für Fußball-Hooligans vorgesehen. Nun werden sie auch gegen internationale Demonstrationen genutzt. Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Bei zwei internationalen Demonstrationen - gegen den EU-Gipfel in Göteborg und gegen den G-8-Gipfel in Genua - hat die Polizei gezielt auf Protestierende geschossen. In Genua wurde ein Demonstrant getötet. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt - bei den harten Polizeieinsätzen während der Demonstrationen selbst, aber auch bei der Räumung jener Schule, in der das Genua Social Forum untergebracht war. Die Eskalationsstrategie der italienischen Regierung, der die EU-Partner im Vorfeld heftig applaudiert haben, die krampfhafte Verteidigung demonstrationsfreier Zonen gegen die Grundrechte von Hunderttausenden hat ihre Wirkung getan. Trotz der tragischen Ereignisse in Genua ist zu befürchten, daß staatliche Repräsentanten auf den Plan treten, um Maßnahmen gegen "reisende Gewalttäter" und "Polit-Hooligans" zu fordern. Damit wird nicht nur die Versammlungsfreiheit verletzt, die in den nationalen Verfassungen der EU-Staaten verankert ist und die neue Grundrechtecharta der EU ziert. In Frage gestellt ist vielmehr auch die Freizügigkeit, die eine der tragenden Säulen der Unionsbürgerschaft und des Binnenmarktes darstellt.

Seitenanfang

 

©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]