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Arbeitslosigkeit und Schulden

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Unter der SPD geht es Arbeitern und Rentnern schlechter! (von Oskar Lafontaine)

Wenn eine sozialdemokratisch geführte Regierung im Amt ist, dann sollte es Arbeitnehmern und Rentnern besser gehen. Davon kann aber leider keine Rede sein. Die Malocher haben Einkommenssteuerverluste. Die Reallöhne sinken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Arbeitslosen. Die Großunternehmen, die von der rot-grünen Koalition um viele Milliarden entlastet wurden, wollen Personal abbauen. Siemens 17.000 Stellen, HypoVereinsbank 9000, Post 7500... Der Aktienkurs muss schließlich gepflegt werden. Die Rentner werden gleich dreimal zur Kasse gebeten: Wenn durch schlechte Tarifabschlüsse die Kaufkraft der Aktiven zurückgeht, dann merken es auch die Ruheständler im Geldbeutel. Die Ökosteuer trifft die Rentner zusätzlich. Sie profitierten nicht von sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen. Und es wird sie auch nicht trösten, dass die wieder steigen. Die Rentenkürzung durch die Rentenreform kommt hinzu.
Beim Wirtschaftswachstum hat Deutschland in Europa die rote Laterne. Dass die Weltkonjunktur eingebrochen ist, kann man keiner europäischen Regierung vorwerfen. Ebenso wenig sind Europas Politiker an den Ölpreissteigerungen Schuld. Und dass infolge der BSE-Krise die Nahrungsmittelpreise gestiegen sind, haben sie nicht zu verantworten. Die falsche Zinspolitik der Zentralbank trifft ebenfalls alle Europäer. Die Erklärung dafür, dass die stärkste Volkswirtschaft Europas - die deutsche - am wenigsten wächst, finden wir in Deutschland. Systematisch wurde die Binnennachfrage geschwächt. Die Lohndrückerei wurde im Bündnis für Arbeit verabredet. Die Beteiligten sind noch stolz darauf, dass wir die schlechteste Lohnentwicklung in Europa haben. Die Kürzungen sozialer Leistungen verstärkten den Trend. Und die vielgepriesene Rentenreform wird in den nächsten Jahren bei schwacher Lohnentwicklung und steigenden Preisen zusätzliche Kaufkraft abschöpfen. Die Leute, die jede Mark herumdrehen müssen, bevor sie sie ausgeben, sollen zukünftig zwei Prozent mehr Lohn erhalten, aber vier Prozent für die Riester-Rente abzweigen. Das kann ja heiter werden. Selten wurden die ökonomischen Gesetze so missachtet.
Der Sparkurs, auf den viele so stolz waren, führt zu höheren Schulden. Warum? Weil man nur durch Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit die Haushalte sanieren kann. Es ist falsch, bei öffentlichen Investitionen zu sparen. Es ist noch falscher, im Abschwung die Steuern zu erhöhen.
Wenn die Bilanz der Wirtschafts- und Sozialpolitik mager ist, richtet sich der Blick auf die Außenpolitik. Es sei doch eine historische Leistung, das Militärische enttabuisiert zu haben, klopft sich die Regierung auf die Schulter. Ich habe Zweifel, ob das der Herzenswunsch der Wähler war, die Rot-Grün 1998 den Regierungsauftrag gegeben haben. 1990, ebenfalls in schwierigen Zeiten, setzte der deutsche Friedensnobelpreisträger Willy Brandt auf die Diplomatie. Er reiste nach Bagdad zu Saddam Hussein, um Geiseln frei zu bekommen. Und er schaffte es. Aber das sind längst vergangene Zeiten.

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