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Steueroasen

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Irland, Holland, Belgien sind normale Schlupflöcher

In den klassischen Steueroasen wie der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg wurden die Techniken der organisierten Steuerumgehung und Steuerhinterziehung entwickelt. In den neuen und exotischen Steueroasen wie den britischen Kanalinseln und den niederländischen Antillen aber auch in ganz normalen Staaten mitten in Europa finden diese Techniken Nachahmer. Brüssel, Avenue Louise Nr. 500: Im feinen Bürohochhaus mitten in der City residieren einige Dutzend Tochtergesellschaften internationaler Konzerne. Auch die Volkswagen AG hat für 50 Beschäftigte ein paar hundert Quadratmeter Büro gemietet. Hier werden weder Autos entwickelt noch verkauft, hier geht es zu wie in einer Börse: Es werden Aktien gekauft und verkauft, es werden Dollar und Yen umgeschichtet, oder der VW-Mutter in Wolfsburg wird ein Kredit gewährt. So wird ein Teil der Milliardengewinne des deutschen VW-Konzerns verwaltet und vermehrt. Dafür hat VW in Brüssel ein Coordination Center (CC) eingerichtet, eine Firmenkonstruktion nach belgischem Recht: Konzerne mit einem Jahresumsatz über 500 Millionen Dollar können in einem CC ihre Finanzgeschäfte konzentrieren und von Belgien aus betreiben. Die Gewinne werden nicht besteuert, als Bemessungsgrundlage für die 43prozentige belgische Körperschaftsteuer dienen lediglich acht Prozent der Sachkosten, von denen sogar noch die Personal- und Finanzierungskosten abgezogen werden dürfen. Die Ertragsteuern für VW sind damit abgegolten - der belgische Fiskus bekommt ein paar Brosamen, und der deutsche Fiskus guckt wie immer in die Röhre. In Belgien haben knapp 400 europäische und einige US- amerikanische Konzerne ihr CC eingerichtet. Doch sie sind nur eine der Spielarten eines mörderischen Wettbewerbs, der sich in den vielfältigsten Formen über ganz Europa erstreckt. Im Prinzip kann ein gewisser Steuerwettbewerb produktiv sein. In Wirklichkeit nützt er inzwischen aber nur denen, die ohnehin schon bald bei der Null-Steuer angekommen sind. Kapital ist heute der international bewegliche Faktor, die Arbeit ist der unbewegliche Faktor und bleibt an ihrem Standort, sagt EU-Finanzkommissar Mario Monti. Der gegenwärtige Steuerwettbewerb in der EU führt zu sinkender Besteuerung des Kapitals. Die Mitgliedsstaaten versuchen, das durch höhere Besteuerung der Arbeit und höhere Sozialabgaben zu kompensieren. Gerade die Erhöhung der Arbeitskosten aber macht es immer schwerer die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Bei den belgischen CC geht es nicht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ähnliches gilt beispielsweise auch für die International Finance and Service Centers (IFSC) in Irland. Weil in den Docks von Dublin viele der traditionellen Arbeitsplätze weggefallen sind, bezuschußt die Europäische Kommission seit den 80er Jahren die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zusätzlich lockt die irische Regierung mit niedrigen Steuern: Die IFSC brauchen nicht die irische Körperschaftssteuer von 40 Prozent zu zahlen (das ist auch der durchschnittliche Steuersatz in der EU), sondern nur zehn Prozent. Das nutzen auch mehrere hundert deutsche Unternehmen. Sie richteten in Dublin ein IFSC als Tochtergesellschaft ein. Darüber werden Geld- und Wertpapieranlagen abgewickelt, die bei dem heutigen cash flow von Großunternehmen schnell die Größenordnung von einigen hundert Millionen DM erreichen. Die irischen Töchter von Deutsche Bank, Commerzbank, WestLB, BMW, Porsche, VW, Aachener, Kölner Rück usw. kommen zusammen auf einige hundert Arbeitsplätze in Dublin. Aber gleichzeitig entgehen dem deutschen Staat Steuern in Milliardenhöhe. Die Mehrzahl der deutschen IFSC wird in Dublin von kleinen Managementfirmen im Dutzend verwaltet. Das zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden 1991 erneuerte Doppelbesteuerungs-Abkommen macht möglich, daß deutsche Anleger ihre Erträge aus holländischen Immobilien nur in den Niederlanden besteuern müssen. Die Steuer ist niedrig - 25 Prozent. Wenn man die Freibeträge ausnutzt und die Geldanlage auf verschiedene Immobilienfonds aufsplittet, kann man nahe an den Nullsteuersatz herankommen. Dasselbe gilt spiegelbildlich für Holländer, die ihr Geld in deutschen Immobilien anlegen. Das gegenseitige Steuerdumping hat dazu geführt, daß holländische Fonds Immobilien in deutschen Städten und deutsche Fonds Immobilien in holländischen Städten erworben haben: Kein einziger Arbeitsplatz mehr ist dabei entstanden, und beiden Staaten gehen Steuern verloren. Juristisch gesehen ist solches Steuerdumping legal. Das Problem ist allerdings, daß sich beim unterentwickelten Stand der Amts- und Rechtshilfe in der EU das legale und das illegale Handeln schnell vermischen: Aus Steuerdumping wird Steuerhinterziehung. Jedes Land in Europa ist eine Steueroase für alle anderen Länder. Man kann es auch so ausdrücken: Europa ist in steuerlicher Hinsicht ein echter Schweizer Käse, an dem sich Unternehmen und Besserverdiener mästen.

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