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Bundesweit droht Städten und Gemeinden der Ruin

Rund 665 Milliarden Euro benötigen die Kommunen in West und Ost nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) bis zum Jahr 2009 für Straßen, Schulen und Kindergärten. Doch deutschlandweit fragen Stadtkämmerer: Wer soll das bezahlen? Die Milliardenlöcher im Steuersäckel treffen die Kämmerer in Städten und Gemeinden viel härter als den Bundesfinanzminister. Ihnen brechen vor allem die Gewerbesteuereinnahmen wegen der rot-grünen Steuerreform weg. Um die Kommunen vor dem finanziellen Fiasko zu retten, beauftragte die Bundesregierung eine Kommission.

"München", sagt sein Oberbürgermeister, "ist pleite". Das ist Berlin auch [ 1 ]. Städte können nicht einfach pleite gehen und dann den Laden dicht machen. Da sieht die Kommunalaufsicht eine Zwangsverwaltung vor. Etliche Städte in Deutschland sind davon bedroht.
Die Finanzkrise der Kommunen hat sich wie eine Seuche ausgebreitet. Darüber spricht man aber nicht. "Unsere Städte stehen vor dem Ruin", raunt der Wind in den Straßenschluchten. Die wahlkämpfenden Parteien meiden das Thema, wie BSE und Aids.

- Kollaps der Gewerbesteuer, die Haupteinnahmequelle der Kommunen. Münchens Großunternehmen zahlen nicht mehr, ganz gleich, wie gut die Geschäfte laufen. Gewerbesteuer sparen sich die Global Player, wegen Fusionen irgendwelcher Töchter im Ausland, wegen Verlustabschreibungen usw. Oberbürgermeister Ude: "In München ist das Gewerbesteuer-Vorauszahlungssoll innerhalb von zwei Jahren um 250 Millionen Euro gesunken. Allein in den vergangenen zwölf Monaten hat München rund 500 Millionen Euro bereits vereinnahmte Gewerbesteuer wieder an die Unternehmen zurückzahlen müssen."

- Die rot-grüne Steuerreform war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Städte müssen sehen, wie sie klar kommen. Frage: Welcher Investor kommt wohl freiwillig in ein Armenhaus?

- Hungerleider sind Kommunen inzwischen, die meisten haben schon ein Jahrzehnt harten Sparens hinter sich. Zu sagen haben sie nichts, nicht gegenüber Bund und Ländern, den Organen der Gesetzgebung. Die bürden den Städten immer neue Aufgaben auf, nehmen ihnen aber gleichzeitig das Geld weg. Als die Seuche längst ausgebrochen war, erhöhten Bund und Länder ihren Anteil an der Gewerbesteuer.

Die schlechte Situation der Kommunen sei nicht auf die Änderungen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen, "denn wir haben die Gewerbesteuer nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten der Kommunen geändert", sagte Finanzminister Eichel. Man habe aber eine Kommission eingesetzt, die sich mit den Problemen der Städte...auseinander setze. Noch eine Kommission! Derweil gehen auch in Braunschweig die Lichter aus.
Eichels Aussage bedeutet, daß hunderte Bürgermeister und Kämmerer in Deutschland lügen und aus purer Bosheit Schulen, Büchereien und Schwimmbäder schließen. Das wiederum kauft ihm kein Bürger ab.

(...) Die Durchsetzung des Steuersenkungsgesetzes ohne Rücksicht auf die sich verändernden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hat
- die Lähmung aller öffentlichen Aktivitäten durch chronische Unterfinanzierung auf allen Ebenen bewirkt;
- eine in der Nachkriegsgeschichte in ihren Ausmaßen einmalige, selbst von konservativen Regierungen bislang nicht gewagte Umverteilung von unten nach oben (öffentliche Armut - privater Reichtum) ausgelöst;
- insbesondere eine Aushöhlung der kommunalen Daseinsvorsorge mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf sozial schwache Bevölkerungsgruppen (Kinderreiche, Migranten, alte Menschen etc.) zur Folge.
Die grundlegenden Beschlüsse zur rot-grünen Steuerreform stammen aus einer Zeit, in der ein ungebrochenes Wirtschaftswachstum erwartet und leichtsinnigerweise für die Steuersenkungspläne unterstellt wurde. (...) Manfred Busch, Kämmerer der Stadt Wesel.

Eine Revolution wäre nötig.

[ 1 ] Im Klartext: Die Stadt ist so pleite, daß es finanztechnisch kaum noch darstellbar ist.