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Berliner Steuerpolitik

"Das ist bar jeden Sachverstands", sagt der Münchner Betriebswirt und Konzernexperte Manuel Theisen zu Steuerplänen der Bundesregierung. "Deutschland wird als Standort für Holdings im internationalen Wettbewerb an Bedeutung verlieren". Zu den verwirrenden und eiligen Plänen, mit denen die Bundesregierung die öffentlichen Kassen aufbessern will, gehört die Abschaffung der 1936 eingeführten "gewerbesteuerlichen Organschaft". Dahinter verbirgt sich, daß Verluste von Tochtergesellschaften eines Konzerns mit Gewinnen anderer Konzerngesellschaften verrechnet werden können. Gewerbesteuer wird nur auf den Saldo bezahlt.

Nach den Berliner Plänen soll künftig jede Unternehmenseinheit einzeln betrachtet und zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Folglich dürften als Holding organisierte Konzernzentralen ihre Kosten nicht mehr mit den Gewinnen anderer Bereiche verrechnen. Davon erhofft sich Hans Eichel Mehreinnahmen von über 720 Millionen Euro, die fast vollständig an die Kommunen gehen sollen. Doch es ist unwahrscheinlich, daß die Mehreinnahmen hereinkommen.

Eichels Plan löst in den Firmen Hektik aus. Überall prüfen die Strategen, wie sie der Zusatzbelastung aus dem Weg gehen können. "Wenn dieser Plan so verwirklicht wird, dann müssen Unternehmen wie Siemens oder die Allianz nach Holland oder in andere Länder umziehen", heißt es bei einem Münchener Finanzkonzern.

Den Konzernen ist es ernst. Sie intervenieren massiv in Berlin. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dem Regierungschef geschrieben. Dieser Plan sei "ein massiver Eingriff in langjährige gewachsene Unternehmensstrukturen". Durch die Neuregelung würden diese "innerhalb kürzester Zeit zerschlagen".

Intensiv denken Unternehmen darüber nach, wie sie ihre Dachgesellschaften auflösen und Tochtergesellschaften ins Stammhaus zurückholen können, um der neuen Belastung zu entgehen.

Doch mit einem Zurück zum Zentralkonzern wären die deutschen Unternehmen, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt eine dezentrale Organisationen gaben, auf dem Rückmarsch in vergangene Zeiten, als Riesenbürokratien die Geschäfte lenkten und für Aktionäre der Einblick ins Geschehen schwer war. Wer die Möglichkeit zur Zentralisierung nicht hat "wird Aktivitäten ins Ausland verlagern", sagt der Steuerexperte eines Chemiekonzerns.

Hans Eichels Steuerpläne stehen im krassen Widerspruch zur früheren Politik. Erst vor zwei Jahren hat Rot-Grün den Standort Deutschland durch steuerliche Vergünstigungen für Holdings wieder attraktiv gemacht. Das ist vergessen. Auch der Plan, die Deutschland AG zu entflechten wird konterkariert: Gerade erst wurde der Verkauf von Firmenteilen von der Steuer befreit, um unübersichtliche Firmenkonglomerate zu entflechten. Die Rezentralisierung der Konzerne wäre genau das Gegenteil.

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