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Alltag


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..und sie terrorisieren Deutschland

Der Staatsschutz fängt die Post ab, auf Verdacht wird der Eine oder Andere einfach mal vorsorglich eingeknastet, Wohnungen, Geschäfte und die Computer darin werden durchsucht, Telefone abgehört, E-Mail mitgelesen. Macht wird mißbraucht. Tausende Politiker und Beamte mißbrauchen Macht nach Herzenslust, weil sich ein terrorisiertes Volk leichter lenken läßt.

Wie kann jemand Mensch sein wollen und nicht Antikapitalist sein! Alltag im Kapitalismus bedeutet Terror: Erniedrigung, Ausbeutung, Hunger, Verelendung, Leiden und Sterbenmüssen an vermeidbaren Krankheiten und zerstörter Natur, Diktatur und Krieg. Ein solcher Alltag soll auch in der BRD und in der EU durchgesetzt und akzeptiert werden.. (Dieter Asselhoven)

Wolfgang Schäuble: Der Unheimliche, der letzte Hardliner oder ein Amokläufer?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft, hieß es in der Süddeutschen Zeitung Online am 04.04.2007 in einem Gastbeitrag von Burkhard Hirsch (von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages und von 1975 bis 1980 Innenminister in NRW).
Unter der neuen Sicherheitsarchitektur, die der Innenminister plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat ... Immer neuere Bestimmungen bescherten uns erhöhte Strafandrohungen, erleichterte Verhaftungen, elektronische Belauschungen, anlasslose Personenkontrollen, polizeiliche Recherchen über ahnungslose Kontakt- und Begleitpersonen von Leuten, denen die Polizei eine Straftat zutraut, Rasterfahndungen, Telefonkontrollen mit weltweit höchsten Steigerungsraten, die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Dienste und der schleichende Abbau ihrer Trennung von der Polizei ... Der Bundestag verabschiedete im Blindflug das Otto-Paket des Ex-Innenministers Schily mit drastischen Ermächtigungen der Dienste zur Überwachung von Bestrebungen, zu Kontrollen im Luftverkehr, in Post und Telekommunikation ... Das Bankgeheimnis fiel. Pässe werden mit Fingerabdrücken und biometrischen Merkmalen ausgerüstet ... Die Bundesregierung glaubt, zur Abwehr terroristischer Bedrohung die Bundeswehr ohne parlamentarische Beteiligung im Inland einsetzen zu dürfen ... schließlich will der Bund nun offiziell regeln, was seine Dienste möglicherweise schon jetzt machen: Er will private PCs über den Internetanschluss mit einem Trojaner, also mit einer Wanze, bestücken können, um heimlich jedes Wort, jede Notiz, jeden elektronischen Atemzug mitlesen zu können ... Egon Bahr hat geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann. Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert ... Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.

Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen, Ausweitung der Telefonüberwachung und vieles mehr will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren. Gelingt ihm das, "wäre das Volk potenziell sein eigener Staatsfeind", meint Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.

Zunächst einmal: Die neuen Sicherheitdgesetze sind bestimmt nicht auf Schäubles Mist gewachsen, sondern eher aus Archiven, die das "Dritte Reich" uns hinterlassen hat. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vom Geldmachtapparat den Auftrag, eben diesen Apparat zu schützen. Das ist alles! (mat)

"..dem Faschismus wieder nah.."

"Die Kapitalisten hatten einen Tiefstand der sozialen Verhältnisse erzeugt ... Bezeichnend, daß Hitlers Regierungsbeteiligung im Januar 1933 im Bankhaus Schröder in Köln vereinbart wurde! Das einflußreiche Großbügertum und die Industrie ... versprachen sich Rüstungsaufträge. Hitler war nur ein Wohnsitzloser, der zur Deutschtümelei neigte, in Münchner Kneipen betrunken Reden schwang. Das Volk war bereits zuvor in Armut und Elend getrieben. Die bürgerlichen Parteien hatten versagt. 1932 gab es rund sechs Millionen Arbeitslose", berichtet Hans Schwert, der in diesem Jahr 100 Jahre alt wurde in einem Interview. "Das Gute war, daß die alle täglich stempeln gehen mußten. Da konnte man sich zu Demonstrationen verabreden. Das ist heute anders.."
Sehen Sie Parallelen in der heutigen Gesellschaft?, wird Hans Schwert gefragt: "Aus meiner Erfahrung sage ich: Wir sind dem Faschismus wieder nah. Es geht Schritt für Schritt vorwärts ... Perspektivlose junge Menschen schlossen sich einst den Braunen an. Wie Kinder, die am Berg spielen und den Abgrund nicht sehen, glaubten sie, eine Alternative zu sehen. Damals tobten organisierte SA- und SS-Horden durch die Straßen und terrorisierten die Menschen. Die Straßen waren voll mit SA-Leuten, das Radio dudelte faschistische Propaganda. Überall herrschte Angst. Heute sind es unorganisierte Glatzköpfe, die keine Moral haben und keine Zukunft sehen. Sie hetzen Andersfarbige und Andersgläubige ... Dem Volk wurden immer Nebelkerzen vorgeworfen, damit es seine Situation nicht erkennt. Das ist derzeit wieder so. Was wissen wir eigentlich, was in der Rüstungsindustrie und den Geheimdiensten vor sich geht?" (Gitta Düperthal in einem jW-Interview vom 17. September 2007)

»Heleno Saña Ich bin nicht geboren, um mein Schicksal in die Hände von Sadisten, Betrügern, Lügnern und Machtmenschen zu legen, die aus mir ein willenloses Partikel ihres Herrschaftswahns machen wollen. Was ich bin oder werden will, entscheide ich, nicht sie. Ich bin geboren, um meine Freiheit, meine Selbstachtung und mein angeborenes Recht auf ein von mir gewähltes Leben bis zu meinem Tod zu verteidigen. Nur wenn wir das verstehen, werden wir in der Lage sein, Widerstand gegen alles zu leisten, was uns in zunehmender Weise negiert und vernichtet. Voraussetzung dafür ist aber die Überwindung der Angst, die uns die Weltlenker einflößen. Ohne diesen Selbstbefreiungs-prozess wird es keine gemeinsame, weltweite Befreiung geben.

Die Moderne, von John Locke bis Jean-Jacques Rousseau, ist von der Überzeugung ausgegangen, dass alle Menschen von Natur aus frei geboren sind. Dieselbe Auffassung liegt der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Französischen Revolution zugrunde. Aber der Emanzipations-prozess gegen jegliche Form von Bevormundung und Unfreiheit ist bisher nicht nur unvollständig geblieben, sondern erlebt seit geraumer Zeit einen Rückfall in vergangene Zeiten. Wir besitzen heute zwar das allgemeine und gleiche Wahlrecht, aber trotzdem leben wir in keiner Demokratie, ein Begriff, welcher nichts anderes als Herrschaft des Volkes bedeutet. Wer heute regiert, ist nicht der souveräne Demos, sondern die oligarchische Macht des Kapitals. Entsprechend ist das demokratische Modell, das sich in den westlichen Ländern durchgesetzt hat, de facto eine Plutokratie oder Regierung der Reichen, auch wenn de jure wir alle als gleichberechtigte Bürger vor dem Gesetz gelten. Das Wahl- und andere Zivilrechte sind gewiss von unschätzbarem Wert, aber wenn sie von der Ungleichheit der Besitzverhältnisse abhängig werden, büßen sie ihren normativen Rang ein und verkümmern zu einem bedingten, zweitrangigen Gut. Dies ist genau, was heute geschieht. (Heleno Saña)

"Wenn ein Haus in Flammen steht, geht es zunächst darum, den Brand zu löschen, statt Pläne für ein neues Haus zu machen", sagt Viviane Forrester. Um den Brand zu löschen, ruft sie zum Widerstand gegen ein System auf, das mit Hilfe der Medien als das einzig mögliche hingestellt wird ... Unternehmer haben Politiker für ihre Zwecke vereinnahmt. Sie streben nicht etwa selbst an die Macht, sondern wollen die Macht über diejenigen ausüben, die sie in den Händen halten. In Organisationen wie Weltbank, Welthandelsorganisation oder OECD sieht die Autorin Instrumente der Unternehmer, um sich die Weltwirtschaft zu eigen zu machen. Dabei geht es ihnen nicht etwa darum, die Armut auf der Welt oder die russische Maffia abzuschaffen. Im Gegenteil, sie verbünden sich sogar mit ihr, wenn es darum geht, ihre Profite zu erhöhen, schreibt sie. Denn diese "seltsame Diktatur", die immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt, bewahrt dennoch demokratische Formen. "Und da liegt unsere Chance", betont Viviane Forrester.

Tod, Zerstörung, Leid: Die Katastrophe im Indischen Ozean

Drei Jahre ist es her, daß ein Tsunami über Südostasien hereinbrach und 220000 Menschen tötete. Geologen in Alaska wußten lange vorher, was da am zweiten Weihnachtstag 2004 auf die Küsten Südasiens zurollte. Doch der Tsunami traf die Bewohner Indonesiens, Sri Lankas, Thailands, Indiens und Malaysias wie aus heiterem Himmel. Es existierten keine Kommunikationskanäle, kein Frühwarnsystem und keine Evakuierungspläne. Viele Menschenleben wären zu retten gewesen. Die Weihnachtsflut 2004 kam nicht wirklich überraschend. "Im Vergleich zum Pazifik sind Tsunamis im Indischen Ozean selten, seit 500 Jahren ist eine solche Welle nicht mehr vorgekommen", so wurde in den deutschen Nachrichten begründet, wieso diese Länder keine Notwendigkeit für ein Vorwarnsystem sahen, das möglicherweise 100000 Menschenleben gerettet hätte. Die Region um Sumatra ist seit Jahrhunderten geologisch sehr aktiv. Es wurde so getan, als sei das Seebeben, das den Tsunami erzeugte, völlig überraschend gekommen. Dem ist aber nicht so: Die Comprehensive Nuclear Test-Ban Treaty Organization, mit ihrem Netzwerk an seismischen Sensoren, hatte am Weihnachtsmorgen das Erdbeben an der Westküste von Sumatra, das zur Flutwelle führte, registriert. Der meteorologische Dienst von Thailand gab trotz Informationen über das Erdbeben keine Warnung aus, wahrscheinlich um der Tourismusindustrie nicht zu schaden.

Das Tsunami-Desaster war das Resultat einer fehlgesteuerten Wirtschaft und falscher Geschäfte, war das Resultat einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Kosten von Menschenleben das Wirtschaftswachstum pusht. Die Katastrophe ist Folge eines verrückten Wirtschaftssystems unter der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Es wird geschätzt, daß Shrimps-Farmen der Wirtschaft etwa fünfmal mehr Verluste zufügen, als sie potentielle Gewinne erwirtschaften. Seit den 60ger Jahren werden die Meeresküstenregionen Asiens von industriellen Shrimps-Firmen geplündert. Der Ausbau des Shrimpfarmings ging zu Lasten der tropischen Mangroven - einem der wichtigsten Ökosysteme der Welt. Die Mangrovensümpfe sind für die Küstenregionen ein natürlicher Schutz vor großen Wellen. Die Sümpfe bremsten die Wucht der Zyklone. Ökologen und Umweltexperten warnten, doch die Weltbank stellte sich taub. Bauherren kamen und zerstörten die Küste. Fünf-Sterne-Hotels, Golfplätze, Industrien und Villen wurden hochgezogen. Die Bedenken der Umweltschützer wurden mißachtet. Auch die 500-Meter-Pufferzone zum Meer, die eigentlich Strand bleiben sollte, durften die Bauherren nutzen. Wo Marktwirtschaft herrscht, sitzen Bürokraten und Industrielle, Big Business und dessen Interessen im selben Boot. Die Regierungen und die Verfechter der freien Marktwirtschaft sind Schuld an 220000 Toten. Mit den Spendengeldern von unwissenden Menschen aus aller Welt bauen sie alles am selben Ort, am selben Platz wieder auf. Der asiapazifische Raum soll bis 2010 die zweitgrößte Touristenregion der Welt werden.

Weshalb waren Myanmar und die Malediven weit weniger von der Killerwelle betroffen? An diesen Orten hatte die Industrie die Mangroven und Korallenriffe zu der Zeit noch nicht zerstört. Auf den Malediven wurde die Flut von den Korallenriffen absorbiert. Die Korallenriffe fingen das Meer ab und brachen die Wellen. Auf ähnliche Weise entkam auch die Inselkette Surin - westlich der thailändischen Küste - größerer Zerstörung. Der Korallenring, der die Inseln umschließt hielt stand. Die tödliche Wucht des Tsunamis wurde gebrochen. Küstenabschnitte mit intaktem Mangrovenbestand hatten nur wenige Tote zu beklagen. Ökonomen und Politiker lehnten jede Verantwortung - für all die Toten, das Leid und das Elend - ab.

Kommt es irgendwann zu einem Tsunami, der möglicherweise durch einen unterseeischen Erdrutsch vor der norwegischen Küste ausgelöst wird, dann wird ganz Nordeuropa verwüstet.

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