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..schlimmer als Nazis


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Einer für alle

23.02.2008 | Der Strafprozess zum VW-Skandal endet kläglich: Nur der frühere Betriebsratschef des Volkswagenkonzerns wird haftbar gemacht ... Den Letzten beißen die Hunde: Der Letzte ist hier der frühere Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert, der - als einzige Figur der gesamten VW-Affäre - ins Gefängnis soll ... Soll er, wirklich nur er, derjenige sein, der für die unappetitliche Mischung von Unternehmenspolitik und Sex hauptverantwortlich ist? Es ist lächerlich, ihn nun allein, pars pro toto für das System VW, haftbar zu machen. Seine Strafe ginge dann in Ordnung, wenn nicht die vielen anderen Beteiligten so milde oder gar nicht bestraft worden wären ... Peter Hartz, der ehemalige VW-Arbeitsdirektor, hat sich, glänzend beraten, aus dem ihm drohenden Gefängnis gedealt ... Er darf sich jetzt als Unternehmensberater "bewähren". Klaus Volkert aber, sein Gehilfe bei der Untreue, muss nun schwerer büßen als der Herr der Tat. Und Ferdinand Piëch, der große Chef? Das Gericht hat das korrupte System VW gar nicht mehr betrachtet, es hat daraus eine Einzeltat gemacht, schreibt Heribert Prantl, SZ, in einem Kommentar.

Deutsche Millionäre müssen ihr Geld nicht in ausländischen Stiftungen verstecken. Sie müssen den Fiskus nur aussitzen.

Millionäre, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus verstecken wollen, müssen es gar nicht unbedingt in Steueroasen ins Ausland bringen. Wenn es um Kontrolle geht, muß man innerhalb Deutschlands nur im "richtigen" Bundesland wohnen. Einkommensmillionären geht es in Deutschland gut. Sehr gut. Der Fiskus verzichtet bei ihnen auf Milliarden Steuereinnahmen - freiwillig. (MONITOR, am 21.02.2008) Wer es noch nicht wußte: Die Bundesrepublik ist ein Ausplünderungsstaat zugunsten von 15000 Super- reichen. Eine der größten Steueroasen der Welt. (junge Welt)

Maybrit Illner, ZDF, 21.2.08, 23:00 Uhr

Es gibt Fragen, die sind so absurd, daß selbst Peer Steinbrück baf ist. "Gibt es Parallelen zwischen Osama Bin Laden und Klaus Zumwinkel", will Maybrit Illner von Steinbrück wissen. "Merkwürdiger Vergleich", grient der. Die Frage war aber auch zu blöd. Wie nicht anders zu erwarten, bügelt der oberste Schatzmeister der Republik fast jede Frage in der gewohnten Manier ab. Wer wegen Illner den "Scheibenwischer" (ARD) nicht sehen konnte, wird sich geärgert haben. War "Berlin Mitte" so schlecht, weil Maybrit Illner mittlerweile mit dem Chef der Telecom (ehemals Post) liiert ist?

Kosovo

21.02.2008 | Das organisierte Verbrechen hat einen eigenen Staat gegründet und Hashim Thaci führt die Regierung. An der Spitze des am Sonntag eigenmächtig und illegal proklamierten neuen Staates Kosovo steht ein ausgemachter Verbrecher: Hashim Thaci, Mitbegründer der Kosovo-Untergrundarmee UCK, schreibt Jürgen Elsässer am 19.2.08 auf junge Welt Online. Wenn sich der neue Staat diplomatisch durchsetzen kann, genießen Regierungsmitglieder wie Thaci internationale Immunität. Haftbefehle von Interpol zum Beispiel werden dann storniert. 80 Prozent des afghanischen Heroins würden über die albanische Mafia in der Provinz umgeschlagen, der Pseudostaat finanziere sich über Mädchenhandel, Drogenhandel und Waffenhandel, berichtet der Deutschlandfunk am vorigen Mittwoch. Die Paten werden von der UN beschützt, weiß stern.de zu berichten. All ihr Wissen über den von den USA installierten, illegitimen Pseudostaat Kosovo konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht dazu bewegen, die Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern - eine übereilte Dummheit.

Es ist anzunehmen, daß nicht die EU-Bürokraten die Mafia kontrollieren werden, sondern die Mafiosis die Bürokraten. Mit der Anerkennung des Kosovo wurde eine Büchse der Pandora geöffnet. Die EU hat sein kriminelles Aroma doch schon (kalabrische Mafia). Die kalabrische Mafia ('Ndrangheta) agiert international und geht (siehe Duisburg) mit äußerster Brutalität vor. Die albanische Mafia aber wird uns Europäern das Fürchten lehren.

Unter den Augen der NATO-Truppen entwickelte sich das Territorium zu einem Eldorado für Kriminelle aller Schattierungen: Die UCK und ihre Nachfolgestrukturen finanzieren sich im wesentlichen durch Schutzgelderpressung, Rauschgift- und Frauenhandel. Mit der Anerkennung des Kosovo haben EU und NATO einen schon im Vorfeld nicht funktionierenden Staat mit einer zweifelhaften Souveränität beehrt. Man darf gespannt erwarten, wie lange die merkwürde Koexistenz von krimineller Schatten- wirtschaft und westlicher Kolonialverwaltung andauern wird. Hannes Hofbauer: Experiment Kosovo - Die Rückkehr des Kolonialismus Promedia Verlag, Wien 2008, 262 Seiten, 17,90 Euro


>>KOSOVO Der 17. Februar 2008 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Europas und die Annalen des Völkerrechts eingehen: Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wurde einem souveränen Staat ohne sein Einverständnis und ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen ein Teil seines Territoriums entzogen. Aus Terroristen können Staatschefs werden, das beweist ... Hashim Thaci, der jetzt Premierminister in Pristina ist. Die neue Republik im Kosovo ist nicht lebensfähig, hängt am Tropf der EU-Transferzahlungen und am Drogenhandel. (Jürgen Elsässer)
>>USA und EU verfolgen eigene Interessen. Die USA sind auf ihrem Weg, die Karte des Balkan dem Weg des Öls anzugleichen, mit der Unabhängigkeit des Kosovo wieder ein Stück näher gekommen.
>>Konfliktherd Balkan US-Regierung drängt darauf, Albanien, Kroatien und Mazedonien in die Nato aufzunehmen.
>>Erinnert sich noch jemand an den Kosovo? Der "befreite" Kosovo wurde zur Brutstätte des organisierten Verbrechens und der ethnischen Gewalt.


Der ehemalige Bundeswehroffizier Dietmar Hartwig war Leiter des Kosovo-Regionalbüros der europäischen Beobachtermission ECMM. Bis kurz vor Beginn des NATO-Angriffs auf Jugoslawien im März 1999 waren er und die europäischen Beobachter vor Ort. Staaten wie die USA und Deutschland rechtfertigen die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo mit dem Argument, Serbien habe wegen der ethnischen Säuberungen an den Kosovo-Albanern Ende der 1990er Jahre sein moralisches Recht auf das Kosovo verspielt. Was haben Sie als Augenzeuge im Kosovo erlebt?, fragt Cathrin Schütz, jW, in einem Interview.

Dietmar Hartwig antwortet: Massive, gar staatlich gelenkte Verbrechen gegen die Bevölkerung wie ethnische Säuberungen waren mir in der Zeit zwischen Ende 1998 und dem Ausbruch des NATO-Kriegs weder aus den Berichten der Beobachter noch aus den Gesprächen mit führenden kosovo-albanischen Politikern bekannt. Dennoch sprachen die Medien ständig von einer grundlosen Brutalität der serbischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung. Gleichzeitig verschwiegen sie die Angriffe der selbsternannten kosovo-albanischen »Befreiungsarmee« UCK auf staatliche Einrichtungen und auf serbische Personen. Die Medieninformationen, die mir während meiner Zeit im Kosovo und danach vorlagen, zeigen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hatte. Serbische Sicherheitskräfte haben in aller Regel auf UCK-Angriffe nur reagiert, sie sind nicht grundlos tätig geworden. Gerade in der Zeit der ständig zunehmenden Angriffe der UCK auf jugoslawische Polizei- und Militäreinrichtungen hat sich die serbische Exekutive in bemerkenswerter Weise zurückgehalten ... Seit November 1998 gab es den typischen Kampf einer Untergrundarmee gegen einen Staat ... Ich bin überzeugt, daß erst der NATO-Krieg die Möglichkeiten für die Verbrechen schuf, die ... verübt wurden.

Habgier

Filmreife Jagd auf prominente Steuersünder

21.02.2008 | Neuerdings werden Steuerbetrüger bereits vor einer ihnen eventuell drohenden Haus- durchsuchung von den Medien gewarnt. Ist beabsichtigt, Betrügern die Gelegenheit zu geben, ihre Taten zu verdunkeln? Sichere Beweise werden nach der medialen Hinweisaktion - wie wir sie diese und vorige Woche erleben durften - wohl nicht mehr gefunden werden.
Anwälte von Steuerbetrüger werden die Angriffe auf ihre Mandanten medienwirksam in der Luft zer- reißen. Und vergessen wir nicht, Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Die moralinsauren Politiker werden nicht zulassen, daß bestimmte Leute vor Gericht gezerrt werden, letztendlich machen diese sie per kick-back vermögend. Wirklich schlimme Vergehen werden wohl mit Hilfe von Politiker unter der Decke bleiben.

18.02.2008 | Es kommt dem Gierigen nicht darauf an, daß sein Besitz irgendeinen Zweck erfüllt. Er will nur haben, und zwar immer mehr. Er will auch nichts abgeben, weder dem Finanzamt noch sonst jemanden. Habgier ist die Kehrseite des Geizes. Der Gierige kriegt einfach den Hals nicht voll. (Uwe Vorkötter, FR)

Mit Hilfe von "Steueroptimierungsmodellen" drücken sich Millionen Deutsche vor Steuerzahlungen, rechnen ihre Einkünfte teils drastisch nach unten. Ex-Post-Chef Zumwinkel lag mit seinen Zinseinkünften nach SPIEGEL-Informationen einmal sogar unter dem Sparerfreibetrag. (SPIEGEL Online)


"..Auch international steht das deutsche Steuersystem am Pranger. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat Steuersysteme weltweit verglichen. Wie effektiv und transparent sind sie? 102 Staaten wurden untersucht. Schlusslicht: Deutschland. Unser Steuersystem weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Hinter Staaten wie Haiti und Dominikanische Republik.." (Prof. Paul Kirchhof, Steuerrechtler zu Report Mainz)

Dominik Hennig: Steuerhinterziehung ist ein Menschenrecht. Ich fürchte, der meint das ernst. (mat)

Der Pranger ist für die Zumwinkels dieser Republik reserviert. BILD, INSM und Arbeitgeberverbände, Peter Hahne und Oswald Metzger, Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seiner 38 Cent Bratwurst, diverse Kolumnisten und Kommentatoren sind die Gelackmeierten. (mat)


Wie ist der Begriff "Elite" zu definieren?

..man nimmt ein paar Leute und sagt ihnen, sie seien die Elite. Die privaten Bildungseinrichtungen benutzen das Wort "Elite", um sich selbst aufzuwerten. "Elite" klingt besser als "Wir sind für Kinder wohlhabender Eltern eine gute Schule oder Uni". (Julia Friedrichs)

Der Begriff Elite war nach 1945 diskreditiert, weil die deutschen Eliten in die Nazi-Verbrechen verstrickt waren. Nach 1989 erlebte er eine Renaissance. Zum einen, weil die Eliten des Dritten Reichs tot waren. Zum anderen, weil Deutschland international wieder eine größere Rolle spielen sollte. Und dazu, so die Vorstellung, gehören Eliten. (Michael Hartmann, Deutschlands führender Elitenforscher)

Der Duden beschreibt "Elite" als "Auslese der Besten". Wikipedia sagt: Das Wort taucht erstmals im 17. Jahrhundert auf und wurde zur Bezeichnung von hochwertigen und teuren Waren, vor allem von Stoffen (Elitegarn) verwendet. Im Alltag und in den Medien werden unter "Elite" Personen verstanden, die sich in politischen, wirtschaftlichen, sportlichen, künstlerischen, akademischen Spitzenpositionen befinden. Entsprechend wendet man es auch auf organisierte Sozialsysteme an, so daß beispielsweise einer "Eliteuniversität" oder einem "Eliteinstitut" (Yale University, Harvard University, Massachusetts Institute of Technology) überdurchschnittliche Forschungsleistungen, Anforderungen und Auswahl- kriterien attestiert werden.

In Deutschland werden hochwertige und teure Waren produziert - eine politische, wirtschaftliche, sportliche, künstlerische, akademische "Elite" ganz bestimmt nicht. Denn dann sollten Leistungen, die von Personen in wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen, militärischen, künstlerisch-intellektuellen Spitzenpositionen für die Gesellschaft erbracht werden, anders aussehen.

Klaus Zumwinkel wird zur Chiffre für das moralische Versagen von Leistungsträgern

..schreibt Christoph Keese am 17. Februar 2008 in einem Kommentar auf WELT Online.
Die Ereignisse der vergangenen Tage sind unerhört, meint er. Hunderte reicher, oft prominenter Bürger sollen im großen Stil Steuern hinterzogen haben. Wenn es stimmt, was die Staatsanwaltschaft sagt, entfaltet sich ein Skandal größer als Neue Heimat oder Flick ... mit Zumwinkel ist nun auch das Tugendargument dahin. Vorsitzende großer Aktiengesellschaften können nicht mehr automatisch als Vorbilder gelten; in ihren Reihen findet man fragwürdige Figuren, vielleicht sogar gewöhnliche Kriminelle ... Warum ist die Elite den Ansprüchen nicht gewachsen?, fragt Christoph Keese. Eine Rolle spielt die Globalisierung. Man misst sich an Wirtschaftsführern auf der ganzen Welt und hält sich für unterbezahlt.

Kontrast zwischen Champagnerpartys und Suppenküchen immer härter

Christel Wegner (DKP-Politikerin, für "Die Linke" im niedersächsischen Landtag): Wenn Dummheit strafbar wäre.. Der Mann von der Post: Reich, blöd und ein ganz Gieriger ... Unicef wollte Klaus Zumwinkel zum Vorsitzenden machen. Die Leute vom Kinderhilfswerk konnten nicht wissen, daß der Mann von der Post schon selbst eine Stiftung gegründet hatte. Altbundespräsident Roman Herzog: "Ich verstehe nicht, warum die Leute soviel Geld wollen. Ich wüßte gar nicht, was ich mit dem Geld machen sollte." Bei Maybrit Illner im Zweiten schimpfen plötzlich alle über Turbogehälter. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Die Kette des Sittenverfalls in der Republik ist endlos. Im Blickfeld sind fast ausschließlich die ganz oben: Manager, Millionäre, Milliardäre. Nach horrenden Abfindungen im Mannesmann-Deal, Korruption im gesamten Siemens-Konzern, diversen Insidergeschäften sind nun hunderte Verdächtige, vor allem gut Betuchte, im Visier der Steuerfahnder" Die Politik bleibe tatenlos. "Anträge, Managergehälter zu begrenzen, die Gier nach Rendite zu stoppen, Steuerschlupflöcher endlich und definitiv zu stopfen, werden im Bundestag abgelehnt. Stattdessen wird eine riesige Kontrollbürokratie aktiviert zur Schikanierung kleiner Leute, die Sozialleistungen beziehen", kritisierte Maurer. Wenn Manager heute das 200-Fache eines Arbeiters verdienten, wenn der Kontrast zwischen Champagnerpartys und Suppenküchen immer schlagender werde, müsse im Staate etwas grundlegend geändert werden. Jens Jessen, Dummheit in der ersten Reihe: ARD und ZDF sind in großem Maßstab dazu übergegangen, die Privatsender zu kopieren, und zwar nicht dort, wo sie avantgardistisch, sondern dort, wo sie am dümmsten und dämlichsten sind. (DIE ZEIT, 14.02.2008 Nr. 08)


"Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Da sagt der Arme bleich: :Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich.9" (Einsicht eines Armen, Bertolt Brecht 1934)


Öffentlich-rechtliche Finanzinstitute spekulierten munter am US-Immobilienmarkt

..und setzten Milliarden in den Sand. Deutsche Kreditinstitute sind Profitversprechen von US-Finanz- dealern auf den Leim gegangen [ 2 ]. IKB, SachsenLB und WestLB verloren durch Zockergeschäfte praktisch ihre Existenzgrundlage. Durch Klüngelwirtschaft und Postengeschacher sind Leute an die Spitze von Landesbanken gelangt, die sich für begnadete Unternehmer und Finanzexperten halten. In Sachsen und bei der WestLB sieht man die Resultate. Steuerzahler werden nun wohl bluten müssen.

Und das sieht dann zum Beispiel so aus:

Rettung der Düsseldorfer Bank IKB: 1,5 Milliarden Euro sollen dafür angeblich nötig sein, wovon der Bund 1 Milliarde und die Banken 500 Millionen Euro aufbringen sollten. Holger Appel (faz, 15.2.) hat herausgefunden, daß nicht 1,5 Milliarden Euro nach Düsseldorf fließen sollen, sondern 2,3 Milliarden. In das Rettungspaket sind klammheimlich 800 Millionen Euro eingerechnet worden, die aus dem späteren Verkauf der IKB kommen sollen. Auch die Bundesmilliarde erhöht sich nach nur einem Tag auf 1,2 Milliarden Euro.


Die Bank spekuliert, der Steuerzahler finanziert ... Mit welchen Argumenten will die Bundesregierung denn künftig anderen Banken, die - ermutigt durch das Exempel IKB - mal ein paar Milliarden versemmeln, die gleiche Hilfe verweigern? Diese Art von Krisenmanagement ist geradezu eine Einladung an Wiederholungs- und Nachahmungstäter. (Börsen-Zeitung zum Rettungspaket für die IKB)


Hilfe, ich krieg den Hals nicht voll

14.02.08 | Die Polizei hat an diesem Donnerstagmorgen Haus und Büro von Klaus Zumwinkel - Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, Aufsichtsratschef der Telekom und einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung - durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft, ob Zumwinkel mehr als zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust hat. Zuwinkel gilt als einer der mächtigsten deutschen Manager. Er ist der dienstälteste Chef eines DAX-Unternehmens und sitzt zudem in zahlreichen Aufsichtsräten. Als Chef der Deutschen Post und Aufsichtsratschef der Telekom gehört Zumwinkel zu den am besten bezahlten angestellten Managern Deutschlands. "Er hat alle Orden, Auszeichnungen und Ehrerbietungen bekommen, die eine Gesellschaft einem Wirtschafts- führer geben kann", schreibt die FTD. Hartz-IV-Empfänger gelten als Parasiten, Leute wie Zumwinkel als Ehrenmänner. Zumwinkel hat vor Monaten den nach der Entscheidung für einen Post-Mindestlohn gestiegenen Aktienkurs dafür genutzt, eigene Aktienoptionen einzulösen und so auf einen Schlag 4,7 Millionen Euro verdient. Der Logistik-Chef der Post, Frank Appel, hat - wie in einem Zeitungsbericht zu lesen war - wie Zumwinkel ein millionenschweres Aktienpaket verkauft und dabei möglicherweise vom steigenden Aktienkurs durch den sich abzeichnenden Beschluß über den Post-Mindestlohn profitiert. Frank Appel war der Kronprinz, jetzt wird er schneller Chef als erwartet: Appel ist am 18.2.08 vom Aufsichtsrat, oder besser von Jürgen Weber (Aufsichtsratschef der Lufthansa, Sitz in den Kontrollgremien der Allianz Lebensversicherungs-AG, der Bayer AG, der Deutschen Bank, Aufsichtsratschef der Deutschen Post) zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post gewählt, oder besser gemacht worden. Appel gilt als Zumwinkels Ziehsohn. Im Jahr 2000 warb Zumwinkel Appel (Chemiker und Neurobiologe) von "McKinsey" ab und bereits 2002 saß der 46-Jährige im Post- Vorstand. Wahre Männerfreundschaften.

Das Bild, das man sich inzwischen von den Schrempps, den Hartzens und den Zumwinkels macht, addiert sich zu einem Gesamtbild der Schamlosigkeit. (Heribert Prantl, SZ)
Kein Drehbuchautor könnte eine bessere Geschichte erzählen als die, die die bundesdeutsche Realität gerade hergibt. (Robert von Heusinger, FR)
Wenn jemand zwei Persönlichkeiten in sich vereint, dann ist er, medizinisch gesehen, ein Schizophrener. Wenn jemand im Fernsehen und in Ethik-Beiräten Ehrlichkeit predigt und den Werteverfall beklagt, gleichzeitig aber systematisch Steuern hinterzieht, ist er wahrscheinlich ein deutscher Großerbe oder Spitzenmanager. (Kurt Kister, SZ)

Klaus Zumwinkel soll Steuern hinterzogen haben. Damit avanciert der scheidende Post-Chef zum öffentlichen Ärgernis - und zum interessanten Fall für den Psychologen, schreibt der SPIEGEL Online. Und weiter: In Deutschland ist er zumindest in vornehmer Gesellschaft, was Steueraffären angeht ... Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff, Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep - die Liste derer ist ziemlich lang, die wegen Steuerhinterziehung vor Gericht gelandet oder wegen Steuertricksereien in öffentliche Ungnade gefallen sind.

Und weiter geht's mit der Terrorhysterie

Al-Qaida bereitet angeblich gezielt Anschläge in Deutschland vor. Dafür gebe es Belege, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Freitag (08.02.08) in Berlin. Die deutsche Bevölkerung auf diese Weise zu verunsichern gehört zum Tagesgeschäft von Schäuble & Co. In Deutschland wurde noch nie ein Pakistani, Paschtune oder ein Taliban, der zum Terrornetzwerk Al- Qaida gehört, gesehen.

Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz

um den Zugang zu Rohstoffen und um Transportwege und Handelswege zu sichern, sollte man denken. Weit gefehlt: noch wichtiger ist es den Mächtigen und den Militärs, dem Ausland unsere militärischen Fähigkeiten zu zeigen. Ein Kampfeinsatz im Süden Afghanistans ist demzufolge nur noch eine Frage der Zeit. Schon wird der neue, bis dato militärisch sinnlose Eurofighter zu einem äußerst gefährlichen Gerät umgebaut, das ihm Flächenbombardements ermöglicht, zum Beispiel mit Streubomben. Noch lehnt die deutsche Regierung ein Streubombenverbot ab. Um Interventionskriege auf der ganzen Welt führen zu können, rüstet die Bundeswehr kräftig auf. Um die Rüstungsprogramme finanzieren zu können, wird für den Export der Stückpreis der Rüstungsgüter gesenkt. Ein Verkauf in andere Länder ist bei den meisten neuen Projekten fest eingeplant. Der Schützenpanzer Puma, soll wie der Leopard ein Exportschlager werden. Rüstungsexporte in Krisengebiete erhöhen zwar das Kriegsrisiko weltweit, schaffen aber auch neue Absatzmärkte für die Rüstungsindustrie und nur das zählt.

Niemand will für die Fehler der Amerikaner sterben

Kriegsminister Franz Josef Jung (CDU) hat in dieser Woche offiziell die Entsendung von 250 Soldaten als "Schnelle Eingreiftruppe" in Afghanistan bestätigt. Die Kampftruppe ist aber ganz offensichtlich nur der Anfang einer Ausweitung der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg. Nach Informationen des SPIEGEL (10.02.2008) soll die Truppenstärke in Afghanistan um 1000 Mann erhöht aber auch das Einsatzgebiet soll vergrößert werden. Doch öffentlich sagen will das derzeit niemand. Die Medien stimmen die Öffentlichkeit auf eine größere Kampf- und Opferbereitschaft ein. In der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" erklärt Josef Joffe, warum es keine Alternative zur Ausweitung des militärischen Einsatzes gibt und Berlin gefälligst Truppen in den Süden Afghanistans schicken soll: "Müssen wir der NATO [ 1 ] nicht dankbar sein, daß sie uns vierzig Jahre lang beschützt hat - mit einer halben Million fremder Soldaten auf westdeutschem Boden? Der SPD- Verteidigungsminister Struck hatte recht, als er dozierte, Deutschland müsse auch am Hindukusch verteidigt werden. Klassische Territorialkriege sind derzeit out in Europa, die Bedrohung kommt von weit her - von gescheiterten Staaten, Terrorbrigaden und Atomwaffen in den Händen derer, die von der Apokalypse träumen."

Joffe hat - wie Struck - einen an der Waffel, oder?

Bei der zweitägigen Konferenz der NATO-Verteidigungsminister im litauischen Vilnius ist manch einem der Teilnehmer klar geworden, daß die NATO den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen kann, obwohl sie inzwischen soviele Soldaten dort hat wie früher die Sowjetunion. Aufbauarbeit des Westens sieht man kaum, wohl aber Korruption, Nepotismus, Drogenhandel und Kriegsherrentum. Deutschland zahlt 530 Millionen Euro jährlich für den Militäreinsatz, aber nur 100 Millionen für den Wiederaufbau, heißt es. Die zuletzt genannten Millionen landen wahrscheinlich auf Konten der Karsai-Regierungsmitglieder in der Schweiz und anderswo.

Atomwirtschaft lügt wenig erfolgreich

Die Stromversorgung in Deutschland ist durch den Atomausstieg nicht gefährdet: Sechs AKW waren 2007 überflüssig, belegen Zahlen des Bundesamtes für Strahlenschutz. Obwohl im vergangenen Jahr durch Stillstand mehrerer Atomkraftwerke 26 Milliarden Kilowattstunden weniger an Atomstrom er- zeugt wurden als 2006, konnte Deutschland noch immer einen Exportüberschuss von beachtlichen 14 Milliarden Kilowattstunden erzielen. Die oft von der Atomwirtschaft gestreuten Ängste, Deutschland werde sich mit dem Atomausstieg zum Stromimporteur wandeln, sind damit offenkundig abwegig. Seit fünf Jahren liegt der deutsche Stromexport deutlich über den Importmengen.(taz, vom 9.2.08)

Sarrazin (SPD) empfiehlt Unterernährung

SPD-Politiker heute schlimmer als Nazis im vorigen Jahrhundert? Man ist versucht, diese Frage mit ja zu beantworten. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet vor, daß ein Ein-Personen-Haushalt mit vier Euro am Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des Schrumpf-Partei-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee. Mit knapp unter vier Euro kann ein Erwachsener pro Tag ausreichend Essen einkaufen. "Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren", behauptet der Senator. Der Regelsatz pro Tag, der einem Hartz-IV-Empfänger zusteht, liegt bei 4 Euro 25 . Eine Bratwurst ist laut Sarrazin für 38 Cent, 150 Gramm Sauerkraut für 12 Cent und Kartoffelbrei ist für 25 Cent zu haben. Gewürze und Öl für 20 Cent. Insgesamt kommt Sarrazin auf einen Tagessatz von 3,76 Euro bis 3,98 Euro. Das ist schon kein Zynismus mehr, denk ich mal. Die 38-Cent-Bratwurst dürfte es kaum geben und wenn doch, so stelle ich sie mir mal kleiner vor als den kleinen Finger eines achtjährigen Berliner Schmachtlappens. (mat)

Attac fordert Enteignung der vier großen Stromkonzerne

Die Globalisierungskritiker fordern die Enteignung und Zerlegung der Konzerne sowie ihre Überführung in kleinere, demokratisch kontrollierte Einheiten. Alexis Passadakis von Attac: "Mit den vier Energie- riesen wird es weder eine soziale Stromversorgung noch wirksamen Klimaschutz geben." Innerhalb weniger Jahre erhöhten die vier großen Energiekonzerne in Deutschland - RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - die Strompreise um mehr als 30 Prozent. Gleichzeitig wird jährlich mehr als 800000 Menschen der Strom oder das Gas abgedreht, weil sie die hohen Rechnungen nicht bezahlen können. "92 Prozent der Deutschen meinen laut einer Allensbach-Umfrage, daß sie von den Strom- und Gasversorgern abgezockt werden. Sie haben Recht", sagte Rüdiger Heescher von der Attac-Stromkonzernkampagne, "das ist Abzocke." (Attac, 08.02.2008)

[ 1 ] Die Nato ist ein Relikt aus der Vergangenheit.

[ 2 ] machten durch fortlaufendes Umverpacken aus fragwürdigen amerikanischen Hauskrediten scheinbar erstklassige, tatsächlich aber wertlose Anleihen.

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