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Fallmanager


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Der Kapitalismus zeigt seine faschistische, sozialdarwinistische Fratze

Selbst Schuld an Hungerkrise

Die Explosion der Nahrungsmittelpreise ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die falsche Politik in den Hungerländern und durch neue Essgewohnheiten mitverursacht worden. Der Anstieg sei nicht auf Biosprit zurückzuführen, sondern auch auf die "unzureichende Agrarpolitik in den Entwicklungsländern" und "nicht ausreichend prognostizierte Ernährungsgewohnheiten" in Schwellen- ländern, sagte sie im sächsischen Freiberg, wo sie ein Werk für Biosprit der 2. Generation mit in Betrieb genommen hat. In dem Werk soll Biosprit aus Bäumen und Holzabfällen gewonnen werden.
Wenn die Inder plötzlich doppelt so viel Nahrungsmittel verbrauchten wie zuvor und 100 Millionen Chinesen begännen, Milch zu trinken, verzerrten sich die Milchquoten, erläuterte die Kanzlerin. Daß hoch subventionierte Nahrungsmittel aus hoch entwickelten Ländern in Entwicklungsländer exportiert wurden, davon will die Merkel gehorsamst nichts wissen. Von heute an jährlich 20 bis 30 Milliarden Dollar (die wären nämlich nötig) für Ernährungshilfen und Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer zu buttern, da ist sich Angela Merkel mit den meisten westlichen Regierungschefs einig, kommt gar nicht in Frage.

Hunger!

Mit den Hungerrevolten von Haiti bis Ägypten ist die Verschärfung der Hungerkrise durch steigende Lebensmittelpreise hierzulande endlich in der Öffentlichkeit angekommen. Und Lösungsansätze sind schnell zur Hand: finanzielle Hilfe, die Steigerung der Produktivität und der Anbauflächen in der Landwirtschaft, ein schneller Abschluß der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO und Auflagen für die Produktion von Agrosprit, die der Ernährungssicherung Rechnung tragen sollen. Die Art und Weise, wie Landwirtschaft und Ernährung heute organisiert sind, wird dagegen nicht in Frage gestellt. Knappheiten und Preisanstiege sind Folgen der Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Investitionspolitik der letzten Jahrzehnte. Sie haben einen Weltmarkt kreiert, auf dem allein die Monsantos, Nestlés und Lidls dieser Welt bestehen können und Nahrung auf eine spekulative Ware reduziert wurde. Die häßliche Fratze dieses Weltmarkts bekommt nun zunehmend auch die städtische Bevölkerung zu Gesicht.

Die Alternative läßt sich in einem Wort zusammenfassen: Ernährungssouveränität. Das Konzept steht für eine Landwirtschaft die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert die Lebensmittel benötigen und nicht an den Profitinteressen des Agrobusiness. Statt auf Weltmarktfetischismus setzt Ernährungssouveränität auf den Vorrang des regionalen Marktes und die Versorgung der heimischen Bevölkerung. Statt auf die Privatisierung von Saatgut, Wasser und Boden auf die gemeinschaftliche Kontrolle dieser Produktionsmittel. Und statt auf Liberalisierung auf das Recht jeder Gemeinschaft, ihre Landwirtschaft zu schützen und zu unterstützen. Nur so läßt sich der Trend einer immer größeren Abhängigkeit vieler Länder im Süden von Nahrungsmittelimporten umkehren. Und ohne diese Umkehr wird es keine Lösung der globalen Hungerkrise geben. (Pia Eberhardt, ATTAC)

Silvio Berlusconi hat gesiegt

"Italienische Ehrenmänner" werden die Regierung stellen.

Bundessozialgericht

Erwerbslose können auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. Das ent- schied am Dienstag (15. April 2008) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Deutsche Marine und die neuen Kriege

Wo werden diese stattfinden? Am heutigen Mittwoch (16.04.2008) soll am Marinestützpunkt Rostock Hohe Düne die Korvette Braunschweig F 260, als erste der neuen Kriegsschiffklasse K 130, offiziell in Dienst gestellt werden. Morgen, am Donnerstag soll das mit modernsten Angriffswaffen ausgestattete Schiff, auslaufen. Wichtig zu wissen ist: Die Anschaffung der Korvette verstößt gegen Artikel 87a GG, wonach deutsche Streitkräfte nur zur Verteidigung dienen dürfen.
Tatsächlich handelt es sich bei der Korvette, um eines der aggressivsten Waffensysteme, über die die Bundesmarine nun verfügt. Ihr Einsatz im Krieg gegen den Terror im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und im Indischen Ozean steht bereits fest. Das Kriegsschiff symbolisiert den Rückfall in die Kanonenbootpolitik der imperialistischen deutschen kaiserlichen Marine. Die "Braunschweig" ist die erste von insgesamt fünf Korvetten, die die deutsche Marine bis Ende nächsten Jahres in Dienst stellen will. Bestückt ist die "Braunschweig" mit vier Marschflugkörper mit einer Reichweite von mindestens 200 Kilometern erweiterbar auf 400 Kilometer. Salvenbeschuß ist möglich. Ein 76-mm-und zwei 27-mm-Geschütze sind installiert. Das Schiff kann Minen verlegen. Mit Rolling Airframe Missiles (RAM) läßt sich das Schiff gegen anfliegende Raketen verteidigen, man kann aber auch Flugzeuge und Hubschrauber abschießen. Die Korvetten haben Tarnkappeneigenschaften, so daß sie auf dem Radarschirm kaum auszumachen sind. Für 2,2 Milliarden Euro wurden bereits drei Fregatten Typ F 124 angeschafft und vier brennstoffzellenbetriebene U-Boote für 1,8 Milliarden. Weitere U-Boote sind bestellt. Bestellt wurden für 2,6 Milliarden Euro vier Fregatten Typ F 125 (Fregatten sind bekanntlich Zerstörer). Die fünf Korvetten der Braunschweig-Klasse schlagen mit 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Zwei Einsatzgruppenversorger wurden schon gebaut, der dritte ist bestellt.

>> Kalter Krieg und NATO-Schild (Johan Galtung, norwegischer Friedens- und Konfliktforscher)

Es ist teurer Menschen umzubringen als sie am Leben zu halten

Der Irak- und der Afghanistan-Krieg kosten die USA hunderte Milliarden Dollar. Allein der Irak-Feldzug kostet laut Wirtschaftsexperten zwölf Milliarden Dollar pro Monat. Rechnet man die Folgekosten dazu, dann verdoppeln sich die monatlichen Ausgaben auf 25 Milliarden Dollar. Die USA stellen 200 Millionen Dollar (umgerechnet 126 Millionen Euro) Soforthilfe zur Sicherung der Lebensmittelversorgung in den ärmsten Ländern bereit. Die im vorigen Absatz erwähnte Korvette kostet knapp 300 Millionen Euro. Die deutsche Regierung gibt 36 Millionen Euro an die Welt-Hungerhilfe.


"Die vielen hundert Millionen Dollar, die alljährlich aus den Ländern der dritten Welt abfließen und die - in Schweizer Franken umgetauscht - in den Ali-Baba-Höhlen unter der Zürcher Bahnhofstraße lagern, sind das Blut der Armen und der Opfer von Kriminellen ... Die Schweiz ist ja nichts weiter als ein riesiger Banktresor für Kriminelle ... Das Massaker an Millionen Menschen durch den Hunger ist und bleibt der größte Skandal zu Beginn des dritten Jahrtausends. 2007 sind 36 Millionen Menschen an Hunger gestorben. 36 Millionen! Sie alle wurden ermordet ... Der Raubtierkapitalismus ist die Pest unserer Zeit. Die Massengräber mit Hungerleichen sind von Menschen gemacht ... Die Nestles und Pfizers dieser Welt haben nur die Maximierung ihrer eigenen Profite im Kopf." (Jean Ziegler)


"Steuerzahler und Kunden haben die ehemalige Bundesbahn viermal bezahlt: im Aufbau per Steuern, im Unterhalt und Betrieb aus Tickets und nach der Überschuldung wieder aus Steuern. Da die Bahn uns also viermal gehört, wäre ein Verkauf mehrfacher Diebstahl. Oder eben sozialdemokratisch." (Friedrich Küppersbusch, Journalist und Fernsehproduzent)


Nazi-Schulungen für Kinder

Sie lassen Kinder aufmarschieren und fürs Vaterland strammstehen. Sie fanatisieren 7-Jährige und schulen sie in "Heimattreue" und Hass gegen die Demokratie. Sie drillen Jugendliche und bilden sie zum Kampf aus. Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis - und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Experten weisen schon lange darauf hin, daß viele Gründe für ein hartes Durchgreifen vorliegen. Doch das Innenministerium läßt die rechtsextreme Truppe weiter Kinder ausbilden, viele Justizbehörden geben sich machtlos. Kein Wunder, daß das Auftreten der HDJ offensiver und dreister wird. Die HDJ gilt bei vielen Experten als eine Nachfolgeorganisation der "Wiking Jugend". Diese war im Jahr 1994 "wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend" verboten worden. Die regionalen Schwerpunkte der HDJ erstrecken sich auf den nord- sowie nordostdeutschen Raum, so die Bundesregierung im Juli 2007 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. (Panorama-Bericht vom 27. März 2008)

Panorama müßte nur ein wenig tiefer graben und schon würde sie wahrscheinlich auf den BND (Bundesnachrichtendienst) stoßen, auf die NATO und die USA. Vielleicht sogar auf den US-Geheim- dienst CIA, der steht nämlich auf Rechtsextremisten und Mafiosi. Panorama könnte auf geheime Waffenlager der NATO stoßen und auf die Finanziers der Neonazis.

>> Daniele Ganser Die NATO-Geheimarmeen. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegführung.

Die neoliberale Politik der EU

Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, daß ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Arbeitnehmer sind also den Bedingungen des Wettbewerbs schutzlos ausgeliefert.

Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes:

[Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.]

Das Urteil des EuGH bedeutet, daß die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmer- freiheiten wirken. Europa nähert sich der anglo-amerikanischen Wirtschaftsverfassung an.

Hunger satt! Mitverantwortlich Spekulanten, IWF, Weltbank und die USA mit ihren falschen neoliberalen Entwicklungsstrategien

Nach den Finanzmärkten haben Spekulanten jetzt auch den Weltmarkt für Nahrungsmittel ruiniert. Ausschreitungen überall auf der Welt. In Indonesien, in Mexiko, Ägypten, auf Haiti. Die Regierung von Haiti ist wegen der Nahrungskrise gestürzt worden. Und wann kracht es bei uns? Immer mehr Menschen können sich ihr Essen nicht mehr leisten. Die Preise für die Grundnahrungsmittel Reis, Weizen, Mais und Sojabohnen steigen unaufhörlich. Warum wurden die Nahrungsmittel so teuer? Erstens, wegen der Produktion von Biokraftstoffen. Zweitens, wegen der veränderten Ernährungs- gewohnheiten in Ländern wie China und Indien. Drittens, wegen der Dürren in Australien. Welche Folgen falsches Handeln global hat, erfahren nun alle viel früher als erwartet. In Deutschland zehren explodierende Lebensmittelpreise die Lohnsteigerungen auf. Hunderttausende leben in Deutschland schon von Supermarkt-Abfällen und minderwertigen Lebensmittel, dank Gerhard Schröders Biopolitik.

Angesichts des Benzin- und Dieseldurstes der Welt scheint es unvermeidlich, daß die Getreidepreise weiter steigen. Getreide für die Vieh- und Geflügelzucht wird es bald nicht mehr geben. Die gewaltige Zahl von Biodiesel- und Ethanolfabriken, die im Bau oder in Planung sind, werden dazu führen, daß schon bald kein Getreide für den menschlichen Verzehr mehr da ist. China und Indien bauen wie verrückt Ethanol-Fabriken. Aus Mais, Weizen, Reis, Zuckerrohr, Maniok und Ölpalmen wird Ethanol, Biogas und Biodiesel. Brasilien, der größte Zuckerproduzent der Welt, verarbeitet bereits heute die Hälfte der Ernte zu Ethanol. In South Dakota (USA), wird heute mehr als die Hälfte der Getreide-Ernte zu Sprit verarbeitet. Autos, nicht Menschen verbrauchen bereits den größten Teil des Getreides. Fast alles was essbar ist, wird zu Treibstoff verarbeitet. >> George Monbiot: Aus Pflanzen produziertes Öl erzeugt einen Wettbewerb um Nahrung zwischen Autos und Menschen. Die Menschen und die Umwelt werden verlieren.

14.04.2008 | Die EU-Kommission in Brüssel setzt weiter auf den Einsatz pflanzlicher Kraftstoffe, da sie klimafreundlicher seien. Herkömmlichen Treibstoffen will die EU bis zum Jahr 2020 zehn Prozent Biosprit beimischen. Der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram, soll auf einer Sitzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington erklärt habe, die Herstellung von Biosprit aus Nahrungsmitteln wie Mais sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Jobcenter und seine Fallmanager

Im KZ Dachau ließ ein Kommandant mit dem Namen Theodor Eicke Männer systematisch entmensch- lichen. SSler durchliefen bei Eicke die s. g. "Dachauer Schule". Sie wurden gefügig gemacht und waren danach absolut gefühllos. Die entwürdigende Behandlung, von Hartz-IV-Empfängern durch Fallmanager in deutschen Jobcentern (Gängeln, Bevormunden und Sanktionieren) hat sich die Beraterfirma Roland Berger ganz sicher nicht ausgedacht. Die genauestens festgelegten Richtlinien für Fallmanager und Jobcenter könnten aus vergangen gedachter Zeit stammen. Da muß jemand sehr belesen gewesen sein, denn die Agenda 2010 hieß 1929 in einer Denkschrift vom Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) noch "Aufstieg oder Niedergang". Hartz-IV stammt wohl auch aus dieser Zeit. Ein intellektueller Wortführer der Bewegung zur Zerschlagung des Weimarer Sozialsystems hieß Gustav Hartz. Den im Unternehmerlager favorisierten Privatisierungsplänen entsprechend, schlug Hartz in seinem Buch "Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit" im Jahre 1928 vor, die Sozialversicherung à la Bismarck durch persönliches Zwangssparen zu ersetzen. Ungeschult wird man Fallmanager wohl nicht auf die verhassten Arbeitslosen losgelassen haben, aber mußte man ihnen Behandlungsmethoden beibringen, wie sie bei den Nazis üblich waren? (mat)

>> Entwürdigende Behandlung von Hartz IV-Empfängern durch Jobcenter Die Menschen ... sind teilweise derart zermürbt, daß es für sie scheinbar keine Perspektive im Leben mehr gibt. Sie erleben die Behörden als Ungeheuer und sagen dann: Ich will nicht mehr, ich nehme den Tod in Kauf.

>> Der schwarze Winkel Vor siebzig Jahren initiierte das Nazi-Regime die Aktion "Arbeitsscheu Reich". Der 21. April 1938 leitete den Höhepunkt der Verfolgung von "Asozialen" ein.

>> "Schutzhaft" gegen "Arbeitsscheue" Aus dem Erlaß des Reichsführers SS und Chefs der Polizei Heinrich Himmler an das Geheime Staatspolizeiamt und die Leiter der Staatspolizei(leit)­stellen vom 26. Januar 1938

Regelverstöße

Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein berichtet über Methoden im Umgang mit ALG-II-Beziehern: Uns kam eine ganze Reihe zum Teil haarsträubender Regelverstöße zu Ohren, insbesondere in Zusammenhang mit Hausbesuchen von Außendienstmitarbeitern der Arbeits- gemeinschaften. Beim Versuch, etwaige Fälle von Leistungsmißbrauch aufzudecken, schießen die manchmal weit übers Ziel hinaus. Da werden Gesprächs- und Verhaltensprotokolle erstellt, die in Wortlaut und Akribie "Stasi"-Mitschriften in nichts nachstehen. Das geht so weit, daß intimste persönliche Details der Betroffenen vermerkt werden, die in keinerlei Zusammenhang mit der Thematik Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe stehen.


Innenminister Wolfgang Schäuble: "Wer behauptet, daß man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muß, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat".
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Wer bestreitet, daß man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muß, hat ein falsches Verfassungsverständnis."

Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes stärkten ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten des Staates, stellt Petra Pau klar. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach in diesem Sinne geurteilt. Schäuble agitiere folglich gegen den demokratischen Rechtsstaat. "Und er tut es mit Vorsatz: Noch immer will er Passagiere abschießen, Computer überwachen und die Bundeswehr im Innern einsetzen dürfen", kritisiert Petra Pau. "Wohl deshalb verteidigt Schäuble sogar die Überwachungs-Praktiken von Lidl & Co. So weit, so schlecht, so verfassungswidrig."


Alt-Bundespräsident Roman Herzog warnt vor einer Rentner-Demokratie

11.04.2008 | Herzog sorgt sich um die Zukunft der jungen Menschen in Deutschland. "Die Älteren werden immer mehr", hat er scheints festgestellt. Herzog stachelt zum Hass gegen die Alten auf, wenn er - wie geschehen - in der Blödzeitung (wo sonst?) davor warnt, daß es dazu kommen könnte, daß die Älteren die Jüngeren ausplündern. Er stört damit den Frieden zwischen Alt und Jung. Hätte ich das gesagt oder geschrieben, würde man mich wegen Volksverhetzung anklagen. Roman Herzog will die Gesellschaft spalten. Junge Leute sollen ja nicht über Politik und Wirtschaft und erst recht nicht über Politiker und Manager - die Milliarden verbrennen und verzocken - nachdenken. [ 1 ]

Roman Herzog (Geldadel, lebt zudem mit einer üppigen Pension - einer Jahresrente von 220000 Euro - wie die Made im Speck) und andere Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben einst den "Konvent für Deutschland", die Ideenschmiede für Reformen gegründet. In dem Gremium wird über Veränderungen in Deutschland nachgedacht, die Reichen und Mächtigen im Land mehr Vorteile bringen soll. Mitglied sind u.a. Olaf Henkel, Klaus von Dohnanyi, Otto Graf Lambsdorff, Roland Berger, Manfred Schneider und Oswald Metzger. Der kündigt jetzt einen "Generationenkrieg" an, den er und seine Mitstreiter so erfolgreich initiiert haben.

Wie Italien (*), Spanien, Frankreich und die meisten Länder dieser Welt ist Deutschland - wegen der Einmischung amerikanischer Geheimdienste (CIC, CIA) in seine inneren und äußeren Angelegenheiten - ein Land mit begrenzter Souverenität. Die im vorigen Absatz genannten Herren und einige Politiker der aktuellen Bundesregierung werden das niemals zugeben, aber sie sind in Wahrheit  Marionetten der Vereinigten Staaten von Amerika. Macher hinter den Kulissen (Netzwerke) regieren Deutschland, sozusagen als Parallelregierung. Sie werden von den USA finanziert. Obwohl die Bevölkerung weder den Neoliberalismus noch die enge Zusammenarbeit mit der riskanten Politik der Vereinigten Staaten von Amerika wünscht, gelingt es einer Minderheit die Weichen so zu stellen, wie Amerika sie haben will. (mat)

(*) Italien hat die höchste öffentliche Verschuldung in Europa - 1626 Milliarden Euro. Und Italien hat den selbstherrlichen, kriminellen, absolut gewissenlosen Berlusconi, Logenmitglied und Freimaurer. Silvio Berlusconi ist jemand, dem immer wieder ein paar Freunde helfen. Freunde in der Loge P2, Freunde in der Camorra, Freunde in der 'Ndrangheta und Freunde in der der Mafia, Freunde in den USA und Freunde in deren Geheimdienst CIA. Berlusconi ist der reichste Mann Italiens. Niemand weiß, wie er zu seinem immensen Reichtum gekommen ist.
Am 13. April 2008 werden Italiener die zehnte Regierung innerhalb von 15 Jahre wählen. Und die Mafia wählt mit. Zweimal schon hat er sie enttäuscht, trotzdem werden die Italiener wohl wieder für Silvio Berlusconi stimmen. Nicht etwa weil er ihnen versprochen hat, die Kfz-Steuer abzuschaffen, nein, weil Silvio Berlusconi ein Gangster ist. (mat)

Das Märchen von der Vollbeschäftigung

..ist schon fast kriminell. Politiker aller Parteien reden von Vollbeschäftigung. Doch davon kann erstens keine Rede sein und zweitens ist Vollbeschäftigung nicht mehr möglich. Wie soll das gehen? Die 3,5 - 5,0 Millionen Arbeitslose, die heute nicht zählen, weil die Statistiken frisiert sind, bleiben trotzdem Arbeitslose. Immer wird sich jemand finden - auch in den Medien - der den Bürgern sagt: wir haben soundsoviele Arbeitslose - sie werden nur totgeschwiegen.
Das Gerede von der "Vollbeschäftigung" und "Hartz-IV ein voller Erfolg", ist reine Volksverdummung. Statistik und Wirklichkeit liegen weit auseinander, wie frontal21-Macher zuletzt am 08.04.2008 erneut bewiesen haben: Millionen Arbeitslose werden in den offiziellen Zahlen nicht berücksichtigt.
Korrupte neoliberale Politiker und Ökonomen reden viel, wenn der Tag lang ist. Leuten wie Michael Glos (CSU), Olaf Scholz (SPD) und Bert Rürup (Versicherungsvertreter mit Professorentitel) sollte man nicht zuviel Aufmerksamkeit schenken. Das lohnt sich nicht. Die Logik des Herrn Raffelhüschen (noch so ein Versicherungsvertreter mit Professorentitel) und die der vorher genannten Herren, ist immer auch die von Zaunpfählen. Hilmar Schneider wollte mal Arbeitslose versteigern lassen und die Erlöse der Öffentlichen Hand zukommen lassen. Schneiders Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist ein Sammelbecken von einschlägigen Politikern, Wirtschaftsfunktionären und Aktivisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Das Politikermärchen Vollbeschäftigung).

Ein konsequenter Neoliberaler nimmt für die Beerdigung seiner eigenen Mutter Eintrittsgeld (Thomas Wieczorek)

Der Insiderhandel blüht

09.04.2008 | Nie zuvor haben deutsche Vorstände und Aufsichtsräte bei Aktien des eigenen Unternehmens so beherzt zugegriffen wie jetzt. Die Zahl der Käufe war in den letzten zwei Wochen 15 mal höher als die Zahl der Verkäufe, berichtet die WELT-Online.
Im Internet sind Teile eines Berichts der französischen Börsenaufsicht zu EADS aufgetaucht. Des Insiderhandels verdächtigt werden darin Daimler, Lagardère und 17 Manager, berichtet der SPIEGEL-Online.

[ 1 ] Herzog (Jahresrente: 220000 Euro) beschreibt das Szenario einer "Rentnerdemokratie, in der die Älteren die Jüngeren ausplündern." Ausplündern – das ist eine unglaubliche Diffamierung! Tatsache ist doch, daß die Mehrheit der deutschen Rentner monatliche Bezüge unter 1000 Euro hat. Ehemalige Politiker hingegen beziehen eklatant hohe Renten, für die der Steuerzahler aufkommen muß. Bundestagsabgeordnete z.B. hatten bis 2005 schon nach nur acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament einen Rentenanspruch von brutto 1721 Euro, ohne je selbst einen Cent Beitrag bezahlt zu haben. Diese Regelung wurde geändert – seit 2008 gibt es für jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit brutto etwa 220 Euro Rente. Ebenfalls ohne Beitragszahlung. Ein Bezieher von ALG II hingegen bekommt nach einem Jahr nur 2,19 Euro Rente. (Ute Kampschulte, VdK)

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