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Fiskus


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Auch solche Politiker gibt es!

"Man kann Völker nicht ständig demütigen. Erst wenn wir die muslimischen Länder genauso fair behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen, werden wir den Terrorismus überwinden", schreibt der frühere Unionspolitiker Todenhöfer in seinem neuen Buch. Der Ex-Unionspolitiker Jürgen Todenhöfer meint, daß der Westen viel gewalttätiger ist als die muslimische Welt und weiter: "Nichts fördert den Terrorismus mehr als die Antiterrorkriege des Westens. Die muslimischen Länder müssen ihre Probleme mit dem radikalen Islamismus selbst lösen." Der Westen ist nicht legitimiert, überall auf der Welt gegen radikal-islamische Bewegungen vorzugehen und hat nicht das Recht, "die Welt in ein Schlachtfeld zu verwandeln, um seine Vorstellungen von der Welt durchzusetzen. Westliche Kampftruppen haben im Irak, in Afghanistan oder in Somalia nichts verloren." Der Kampf gegen den Terrorismus wird niemals militärisch entschieden, schreibt Todenhöfer.

Jobcenter bleiben - die Verfassung wird geändert

Das Grundgesetz wird an Hartz IV angepaßt. Bund und Länder wollen die Verfassung ändern, um das jetzige Modell der Jobcenter beibehalten zu können. Die bisherige Mischverwaltung in Arbeitsgemeinschaften hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 als grundgesetzwidrig eingestuft und dem Gesetzgeber eine Änderungsfrist bis 2010 gesetzt.

Elitetreffen der Bilderberger 2008

In der Nähe von Washington fand das Treffen der s.g. Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kamen gut 100 Vertreter der Einflußreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland Josef Ackermann, Joschka Fischer, Wolfgang Ischinger (Ex-Botschafter, heute Cheflobbyist (Allianz- Konzern)), Eckart von Klaeden (CDU), Matthias Naß (Die Zeit), und Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik) dabei. » Bilderberger eine Elite?

Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus

Arbeiter sind wieder arm, weil sie Arbeiter sind!

[...] Agenda 2010: Von Wirtschaftswissenschaftlern, bis hin in höchste politische Ämter, wird die Agenda als notwendig verkauft - eigentlich wider besseres Wissen. Sicher, Reformen sind notwendig - aber sie dürfen niemals gegen das Volk gemacht werden ... SPD: Diese alte demokratische Partei ist von der eigenen Führung fast zerstört worden. Sie ist das Opfer von Gerhard Schröder. Er hat mit der Agenda-Politik die Seele der SPD verkauft ... Schröder brachte seine Partei mit (sein)em Reformwahn in d(a)s derzeit nicht lösbare Dilemma. Die Linke hat er dadurch starkgemacht - im Osten sogar mehrheitsfähig. Man kann auch nicht ohne weiteres von populistischen Parolen der Linken reden: Die Linke greift in erster Linie das auf, was eigentlich Aufgabe der SPD wäre ... Die Linke ist ja teilweise Fleisch vom Fleische der SPD ... Die SPD hat Gerhard Schröder eingetauscht gegen Lafontaine. Dieser hätte zum Beispiel niemals seine Regierungspolitik mit einem Begriff begründet, der nicht einmal Friedrich Merz oder Guido Westerwelle eingefallen wäre: "Der Rundum-sorglos-Staat". Mit dieser Vokabel hat Schröder den Sozialstaat, den die SPD mitaufgebaut hatte, denunziert. Seine Stelle sollte ein aktivierender Sozialstaat einnehmen - herauskam die Agenda 2010, die Millionen Menschen enteignet und arm gemacht hat ... Wir haben heute entgegen allen Propagandaäußerungen der Wirtschaft, der Regierung und mancher Zeitungen keinen großen Fortschritt. Die Zahl der sozialversicherten Vollzeitarbeitnehmer hat sich seit 2004 nicht vermehrt, sie bleibt bei 27 Millionen. Dafür gibt es inzwischen immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse und sieben Millionen geringfügige Verdiener: mit Ein-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs, als Leiharbeiter und so weiter - lauter Jobs, von denen die Leute großteils nicht mehr leben können. Dafür hat Schröders Agenda 2010 gesorgt und nicht Oskar Lafontaine ... Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die sie (Agenda 2010) unangetastet lassen wollen ... Wenn die SPD an der Agenda-Politik festhält, steuert sie ins Elend. Und wenn die CDU nicht dumm ist, wird die Rest-SPD zwischen der Union und der Linken zerrieben ... die Linke von [] nicht identisch mit den Kommunisten von damals während des Kalten Krieges ... [] der Kommunismus ein Witz ... [] die Solidarität gefährdet - die Solidarität zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Deutschen und Ausländern, Frauen und Männern. Diesmal geht die Gefahr vom ungezügelten Kapitalismus aus ... Die Politik insgesamt in Deutschland befindet sich in einer Krise ... Geißler: Wir in der Union, aber auch in der SPD, hängen immer wieder einem Denkfehler an. Die Gleichstellung von Nationalsozialismus und Kommunismus als totalitäre Philosophien ist auf den ersten Blick richtig, aber in der Substanz falsch. Abgesehen vom Stalinismus wollte der Sozialismus die Lebensbedingungen der Menschen verbessern - und zwar aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion und Hautfarbe. Der Sozialismus hatte eigentlich ein humanes Ideal, wandte aber die völlig falschen Methoden an. Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam. Ein humaner Nationalsozialismus ist unvorstellbar - das wäre ein Widerspruch in sich. Das wissen die Leute auch: Deshalb wird man heute auch keine Wahl mehr gewinnen, indem man eine rote Gefahr beschwört, wenn SPD und Linke koalieren ... Sie können im Jahre 2008 keinem aufgeklärten Bürger mehr weismachen, dass bei Rot-Rot der Kommunismus die Macht übernimmt [...] (Interview mit Heiner Geißler auf sueddeutsche.de, 14.7.08)
» Interview mit Heiner Geißler

Seien wir ehrlich: Mit Politikern wie dem alten Haudegen Heiner Geißler, werden wir es in Zukunft nicht mehr zu tun haben. Wenn wir demnächst wählen gehen, verhelfen wir junge Politiker zu Macht, die lange vorher Verträge mit der Wirtschaft abgeschlossen haben und die einer sorgenlosen Zukunft entgegensehen. Sie werden die Politik machen - machen sie heute schon, die von ihnen verlangt wird, nur nicht die Politik, die sie uns Bürgern auf Wahlveranstaltungen versprochen haben. (mat)

Jobcenter sind eine "Katastrophe"

13.7.08 | Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die praktische Zusammen- arbeit in den Jobcentern als "Katastrophe" bezeichnet. Die bundesweiten Arbeitsgemeinschaften, in denen Kommunen und Bundesagentur je zur Hälfte Verantwortung trügen, seien "ein Mitternachtsbier- deckelkompromiß von beruflich unerfahrenen Menschen" gewesen, sagte Weise im Deutschlandradio. Die BA allein solle für Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen zuständig sein, meinte Weise. Die Kommunen sollten "sozial-integrative Leistungen" - beispielsweise Kinderbetreuung - zur Verfügung stellen.

Maybrit Illner

Ein Fest für Jürgen Trittin, schreibt die Welt-Online am 11.7.2008. Der ehemalige Umweltminister konnte sich gestern am späten Abend bei Illner gleich auf zwei Atomenergie-Freunde einschießen: auf den Wirtschaftsminister und den Präsidenten des Deutschen Atomforums.
Stören taten wie immer die im Studio anwesenden Zuschauer, die beklatschten aber auch jeden Blödsinn, den irgendeiner der Gäste von sich gab. Das Publikum applaudiert und lacht, wie es ihm gefällt, schreibt Sandra Fomferek in ihrer Late-Night-Reportage "Das Schwenkfutter der Anne Will" vom 7.7.2008. Wie wahr!

Sergeant Selena Coppa

..sagt in der taz vom 07.07.2008: "Die deutsche Regierung unterstützt den Krieg indirekt ... Sie ver- hält sich wie Pontius Pilatus, der seine Hände in Unschuld wäscht ... Offiziell sind bisher etwa 4100 GIs im Irak gefallen", sagt die US-Soldatin. "In Wirklichkeit dürften es ungefähr 25000 sein." Die Statistiken würden manipuliert, sagt Selena Coppa, unter anderem indem kriegsbedingte Selbstmorde nicht hinzugezählt und Schwerverletzte in Kliniken auf deutschem Boden geflogen würden: "Wenn die Leute in der Luft sterben oder beispielsweise in Landstuhl (Regional Medical Center), dann zählen sie als Todesfälle innerhalb Deutschlands."

Wallraff

Die SPD ist Konkursmasse. Schröder, Clement und Schily haben diese Partei in den Bankrott geführt. Und sie erwecken den Eindruck, daß Politiker allgemein käuflich sind - was ja nicht stimmt. Die drei sind die Totengräber der Sozialdemokratie. Sie haben hohe Werte, die die SPD ausmachten, verraten, sagt Günter Wallraff im Juli 2008 in einem Interview mit sueddeutsche.de.
Wie stehen Sie zur aktuellen Entwicklung um die Einschränkung der Grundrechte, Lausch- und Späh- angriff, Vorratsdatenspeicherung wird er gefragt: Erschreckend! Innenminister Wolfgang Schäuble ist nicht korrupt, sondern meint, aus inbrünstiger Überzeugung, dem Staatswesen zu dienen ...


» Ich Von Franziska Augstein (Quelle: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/25247)


Wieviele Beweise braucht es noch?

25. Juni 2008 | ..bis die Bürger der Bundesrepublik Deutschland endlich erkennen, daß ihre Volks- vertreter in Berlin und Brüssel nicht sie vertreten sondern einzig und allein die Interessen des Kapitals.
Der angebliche Schutz vor Gläubigern ist klar erkennbar eine Mogelpackung. Die heutigen Beschlüsse zum Schutz von Häuslebauern sind eine Mogelpackung. Die Koalition hat im Bundestag einmal mehr Gesetze verabschiedet, die in erster Linie die Finanzindustrie fördern - wollten die Bürgerrinnen und Bürger dies nur erkennen.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligung abgekürzt MoRaKG sowie ein Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet. Das erste, das MoRaKG, soll angeblich junge und kleine Unternehmen fördern. Bei der Risikobegrenzung geht es der Koalition an- geblich darum, die Heuschrecken zu zügeln, aber letztendlich laufen die Gesetze auf eine Förderung der Finanzindustrie hinaus. Das Gesetz "MoRaKG" erhöht die Steuerbefreiung für ohnehin schon reiche Fonds-Manager um das 22fache. Das "Risikobegrenzungsgesetz" soll Häuslebauer, die mühsam ihre Monatsraten abstottern, davor schützen, daß ihr Kredit ohne ihr Wissen an einen Finanzinvestor verscherbelt wird. Die kleinen Verbesserungen sind schlicht unzureichend. Weder wird es künftig für Immobilienkreditnehmer ein Recht auf außerordentliche Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung geben, noch wird der Verkauf von Krediten an Finanzinvestoren in irgendeiner Weise eingeschränkt.

Europa der Machteliten

Ein Leitartikel der FAZ vom 24. April hat es mir angetan, oder besser, die Lesermeinungen dazu. In dem Artikel wird die europäische Integration als "ein Projekt der politischen (und wirtschaftlichen) Eliten" bezeichnet. (mat)

Wie man sieht, kommt die Behauptung, der Vertrag von Lissabon mache die EU "transparenter, handlungsfähiger und demokratischer" nicht an.
Die Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon ist noch nicht sicher. Nicht nur in Groß- britannien und Tschechien wurden Gerichte angerufen, auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Klage anhängig: Der Bundestagsabgeordnete Gauweiler hält das Vertragswerk für verfassungswidrig, weil die deutschen Volksvertreter durch den europäischen Zentralismus faktisch entmachtet würden. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts bearbeitet die Klage. Abgeordnete der Fraktion "Die Linke" haben ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage angekündigt.

Rund 23 Milliarden Dollar sind verschwunden

24.06.2008 | US-Konzerne und irakische Offizielle haben nachweislich einen großen Teil des für den Wiederaufbau im Irak bereitgestellten und nun verschwundenen Geldes geklaut. Das behauptet die BBC in ihrem Magazin Panorama.
Rund 23 Milliarden Dollar sind verschwunden, wurden gestohlen oder nicht als ausgegeben vermerkt. 70 Anzeigen sind gegen einige große US-Konzerne anhängig, aber kein Unternehmen wurde angeklagt, auch kein Mitglied der irakischen Regierung. In der Marionettenregierung werden einige verdächtigt, sich bereichert zu haben.


» Warum die Iren "Nein" gesagt haben Gebildete, intelligente Menschen konnten den Vertrag nicht lesen oder verstehen.
» Der Vertrag von Lissabon ist tot Tarik Ahmia, Redakteur der taz


Lobbyisten-Schlupfloch

24.06.2008 | In der vom Kabinett verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für "externe Mitarbeiter" in Ministerien gibt es ein Schlupfloch für Lobbyisten: Nach Informationen der taz, der die noch nicht ver- öffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus. Und das bedeutet, daß Lobbyisten weiterhin an Gesetzen mitschreiben können!
Gell, wer die Macht hat, Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen!


» Die Welt reitet auf einer weiteren Spekulationsblase ... Auf die Idee, daß Energie und Nahrung für die Weltbevölkerung zu wichtig sein könnten, um sie Spekulanten zu überlassen, werden die regierenden Marktfundamentalisten so rasch nicht kommen. (Claas Anders)
» Termingeschäfte sind reine Abzocke Hauptprofiteure: Investment- und Hedgefonds. Die haben jetzt als Reaktion auf die Finanzmarktkrise die Produkte des täglichen Lebens ins Visier genommen, die an den Warenterminsbörsen gehandelt werden. Dort kann man nicht nur aufs Öl, sondern auch auf Agrarprodukte wie Getreide und demnächst auch Milch spekulieren ... Die Politik sieht dem Treiben tatenlos zu und mimt das Umschuldslamm angesichts der weltweiten Hungerrevolten infolge der massivern Preisschübe bei Lebensmitteln. (Rudolf Hickel, Professor für Finanzwirtschaft und Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen)


Nur 2,6 Prozent aller deutschen Betriebe wurden durchleuchtet

23.06.2008

Arbeitnehmer zu fast 100 Prozent. Steuerprüfungen bei Firmen bringen dem Fiskus 16,6 Milliarden Euro nachträglich, heißt es jetzt in deutschen Medien. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr etwa 213000 Betriebe geprüft, das sind 2,6 Prozent von 8,3 Millionen Unternehmen bundesweit. Man stelle sich vor, wie viele Milliarden der Fiskus eingenommen hätte, wenn die Hälfte der Betriebe oder sogar alle Betriebe so geprüft worden wären wie Arbeiter und Angestellte in Deutschland. Das ist aber nicht im Sinne von Gesetzesmachern und gegen ihre Spielregeln. (mat)

Gesetze werden gemacht von Menschen (zum Beispiel Steuergesetze). Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst ... Wer die Macht hat, Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen ... Will man herausfinden, wer Gesetze macht, braucht man nur die Wirkung der Gesetze zu beobachten ... Wenn das Volk die Macht hätte, welche nach dem Grundgesetz von ihm ausgeht, hätte es nicht Gesetze gemacht (Steuergesetze), die dieselbe Auswirkung haben wie ein Raubüberfall. (E. A. Rauter)

Die Vision des BDI

Deutschland 2020 - zurück ins 19. Jahrhundert?, fragt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Verarmte Rentner, bettelnde Arbeitslose, riesige Unternehmensgewinne - nach den Vorstellungen des BDI soll Deutschland im Jahr 2020 so aussehen wie es im 19. Jahrhundert ausgesehen hat", meint der Wirtschaftsexperte der LINKEN und weiter: "Der BDI will eine Staatsquote von 35 Prozent. Damit sind noch nicht einmal die allernötigsten Staatsausgaben zu finanzieren".

NATO und Bundeswehr schaffen sich ihr eigenes Vietnam

23.06.2008 | Wie vermutet, soll das das Bundeswehrkontingent in Afghanistan um 1000 Soldaten auf 4500 aufgestockt werden. Derzeit sind 3500 Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans stationiert. Darunter neuerdings 250 Soldaten einer Schnellen Eingreiftruppe, die am 1. 7. 2008 eine norwegische Einheit ablösen soll.

Immobilienbetrug und Insiderhandel

Die Hypothekenkrise hat in den USA eine Verhaftungswelle ausgelöst. Unter den Beschuldigten sind prominente Ex-Fondsmanager. Die Hypothekenkrise hat in den USA eine neue Kriminalitätswelle geschaffen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, die beim FBI anhängig sind, hat sich in den letzten Jahren verdreifacht, berichtet Spiegel-Online am 20.6.2008. In Deutschland würde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden und das Ergebnis schon vorher feststehen.

Frank-Walter Steinmeier in den Startlöchern?

23.06.2008 | Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröders Büroleiter in Niedersachsen und später sein Chefsekretär im Bundeskanzleramt aber auch Beauftragter für die Nachrichtendienste hat auch an der Agenda 2010 und Hartz IV mitgestrickt, heißt es. Er sorgte mit dafür, daß an die Konzerne aus der Staatskasse ohne Auflagen Milliarden gingen. Steinmeier kann man als Mitverantwortlichen für die um sich greifende Armut im Lande ansehen. Die Not der Menschen übersieht der Schönling. Seine Schweinereien als Kanzleramtschef (Fall Kurnaz) sollen hier nicht beschrieben werden.
Die Weichen für eine Kanzlerkadidatur Steinmeiers sind gestellt - zumindest bei den SPD-Rechten und bei den Deutschen, die keine Ahnung haben, wer dieser Mann überhaupt ist. Den Frauen geht es ähnlich wie damals, als Gerhard Schröder Bundeskanzler werden wollte. Sie sagen heute wieder: "So ein schöner Mann muß Kanzler werden!"

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