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Marionetten


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Ein Vordenker macht sich unbeliebt

Der einstige Grünenpolitiker Hubert Kleinert plädiert im SPIEGEL für längere Laufzeiten von Atom- kraftwerken - und löst damit überall Empörung aus. Kleinert war einmal Weggefährte von Joschka Fischer. [] Kleinert Politikwissenschaftler.
Noch ein Grüner, dem ein lukrativer Beratervertrag von der Energiebranche in Aussicht gestellt wurde? (mat, 22.07.2008)

Dritte Panne in Frankreich

22.07.2008 | Beim dritten Unfall im Atomkraftwerk Saint-Alban/Saint-Maurice in nur zwei Wochen sind 15 Menschen radioaktiv belastet worden. Wie in Spanien häufen sich nun auch die Zwischenfälle in französischen Atomanlagen. Die Störfälle machen viele Menschen im atomfreundlichen Frankreich nachdenklich.
Beim jüngsten Zwischenfall im französischen Kernkraftwerk Tricastin wurden über hundert Angestellte radioaktiv kontaminiert. Ärzte gegen Atomkrieg kritisieren die Verharmlosung der Vorfälle in AKW's: Im Prinzip kann jede Strahlendosis Krebs auslösen, ganz gleich, wie verschwindend gering die Dosis ist. Besonders ernst zu nehmen sind vor allem solche Verstrahlungen, bei denen radioaktive Stoffe in den Körper aufgenommen werden, sei es über die Atmung oder über Nahrungsmittel.


>> Öko-Institut beweist: Laufzeitverlängerungen der KKW sinnlos
>> Öko-Institut Kurzanalyse
>> Ist der Merit-Order-Effekt der erneuerbaren Energien richtig bewertet?
>> Kurzanalyse der Kraftwerks-und Netzplanung in Deutschland bis 2020 (mit Ausblick auf 2030).


"Olaf" neuerdings mit Maulkorb

21.07.2008

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in erster Instanz am 8. Juli ein sensationelles Urteil gefällt. Der Ex-Chef des EU-Statistikamtes Eurostat hatte als Amtsleiter Verträge zwischen Eurostat und seinen eigenen Privatfirmen eingefädelt und abgeschlossen. Schwarze Kassen und zahlreiche Geheimkonten wurden bei Eurostat angelegt, um EU-Gelder am offiziellen Haushalt des Amtes vorbei zu schleusen und zu tarnen. Diesem Treiben waren "Olaf"-Ermittler auf die Spur gekommen und sie hatten ihr Beweismaterial den zuständigen Gerichtsbehörden übergeben. Das EU-Gericht verurteilte die Anti-Betrugseinheit nun zu einem Schmerzensgeld. Begründung: Der Amtsleiter und sein Vize seien ungerecht behandelt worden und ihre Ehre und ihr beruflicher Ruf habe Schaden genommen.

Thomas Fricke meint: Die tut nix

[...] Die Inflation erreicht Rekordwerte, an den Börsen herrscht Endzeitstimmung, Analysten werden von Panikattacken geschüttelt. In den Firmen sorgen Auftragseinbrüche für Unruhe. Erstmals seit Jahren ist im Land sogar wieder von Rezession die Rede.
Nur an der Bundesbetriebsleiterin scheint all das irgendwie vorbeizugehen: Angela Merkels ohnehin schon eindrucksvolle Beliebtheitswerte sind selbst in diesem Juli noch mal gestiegen - trotz Inflation, Finanzdebakeln und neuen Sorgen vor Arbeitslosigkeit.
Ein Wunder? Unsinn. Die Wahrscheinlichkeit nimmt derzeit rasant zu, dass der Kanzlerin noch vor den Wahlen im Herbst 2009 ein ähnliches Schicksal droht wie ihren Vorgängern. Auch die waren anfangs ziemlich beliebt - und stürzten heillos ab, als die Konjunktur kippte.
[...] (T. Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschland, Kolumne vom 18.07.2008)

Public Relations, Spin und Lobbying

Politiker werden zu Marionetten

Sind Europaabgeordnete zu eng mit Unternehmen, Verbänden oder Wirtschaftskanzleien verbunden, die handfeste Partikularinteressen in der Europapolitik vertreten? Dieser Frage ist SpinWatch, eine nicht gewinnorientierte britische Organisation, nachgegangen. In ihrem Bericht heißt es u.a.: Problematisch ist, daß einige Abgeordnete privaten Nebentätigkeiten nachgehen die sich mit den Themen ihrer parlamentarischen Arbeit decken und dafür von Unternehmen oder Verbänden Geld erhalten. Problemetisch ist auch, daß Abgeordnete, die z.B. einen Ausschuß leiten oder Führungs- positionen bekleiden, mit Lobbygruppen eng verbunden sind.
In der Studie werden pikante Details zu den Tätigkeiten von ein Dutzend Europaabgeordneten ver- schiedener Parteien aus Deutschland, Frankreich, Finnland und Großbritannien veröffentlicht. Auf Nachfragen von Journalisten werden die Behauptungen im SpinWatch-Bericht von allen Genannten vehement bestritten. Das Büro des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok hat die Beantwortung von "SpinWatch"-Fragen nach seinen außerparlamentarischen Interessen abgelehnt. Details zu den Unstimmigkeiten im Fall Jorgo Chatzimarkakis (FDP) bitte im Spinwatch-Bericht nachlesen. (siehe auch europa-transparent, http://www.europa-transparent.eu/)

Modern Public Relations (Verführungskünstler)

Die moderne Public Relations Industrie bietet auch Industriespionage, Infiltration von Bürgerinitiativen usw. an.

PR heißt zu deutsch Öffentlichkeitsarbeit. Doch das klingt wie die Abteilung einer Behörde, die um 15 Uhr einpackt und Feierabend macht. PR ist mehr: Es ist der stärkste Weißmacher, den es gibt. Es ist das Entfesseln einer täglichen Springflut von Meldungen über die eigenen Kunden Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Länder, Armeen, Tierschutz- und Chemieverbände. (N. Klawitter, netzwerk recherche)

Mindestens 40 % der Informationen einer Tageszeitung, schätzen Medienwissenschaftler, stammen von PR-Agenturen oder kommen aus den Marketingzentralen von Unternehmen, Behörden und Ver- bänden. Nachrichten kommen als Studien daher und werden nicht als PR wahrgenommen.
Statt Propaganda aufzudecken, sind Medien zum Kanal für Propaganda geworden. Geschichten und Lügen in die Medien bringen, Kriege inszenieren, positive Berichterstattung erzeugen - all das kann PR. Werbung kann das nicht. Man kann sicher sein, daß im aktuellen Nahost-Konflikt PR-Leute an allen Fronten arbeiten. (Nils Klawitter, netzwerk recherche)


Politiker werden zu Marionetten >> Berater I >> Berater II von Werner Rügemer

>>Hauptstadtjournalismus PDF-Datei Wer prägt die politische Agenda in der Bundeshauptstadt?

Umfragen spiegeln angeblich die Stimmung im Volk wider. Häufig repräsentieren sie nur die Strategie der Forscher. (Klaus Staeck)


Galileo

Die EU-Länder und das Europa-Parlament haben vor sechs Jahren versprochen: das europäische Satellitennavigationssystem "Galileo" sollte ein ziviles Projekt werden und "Galileo" sollte voll und ganz aus Steuergeldern finanziert werden. Jetzt ist die EU dabei, das Versprechen gegenüber der Öffentlichkeit, nämlich die zivile Bestimmung von Galileo, aufzukündigen. Das Europaparlament hat die militärische Nutzung des geplanten Satellitensystems beschlossen. 502 Abgeordneten stimmten am Donnerstag (10. Juli 2008) in Straßburg dafür und nur 83 dagegen. Europa soll eine Weltmacht werden. Man kann nur hoffen, daß irgendein Land diesen Größenwahn zu verhindern weiß.

Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des Stern

Eine neue Miegel-Studie kommt zu dem Ergebnis: Wachsende Armut trifft vor allem Migranten und deutsche Alleinerziehende. Sie ist ... weniger das Ergebnis einer ungerechteren Einkommensverteilung als ungelöster Integrationsprobleme und der Auflösung traditioneller Familien. Und: Zunehmende Altersarmut ist eine glatte Fehldiagnose. (Jörges, Stern)

Wolfgang Lieb, NDS: [...] Nachdem schon der Spiegel die Ausländerhetze des "Sozialgelehrten" Miegel unkritisch nachgebetet hat, macht sich Ulrich Jörges, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur des Stern, Miegels Manipulation mit der Bevölkerungsstatistik gleich in einem Leitkommentar zu eigen. Die Verharmlosung von Armut und die Verhöhnung der Armen scheint ja Jörges Lieblingsthema zu sein: "Der Kommunismus siegt: Hartz IV ist das glatte Gegenteil dessen geworden, was es sein sollte: Ausbau statt Abbau des Sozialstaats. Arbeit wird verhöhnt. Nichtstun belohnt" so schrieb er etwa in einem Kommentar im Stern 22/2006 S. 56. Helga Spindler hat für die NachDenkSeiten damals diese üble Stimmungsmache gegen Hartz IV-Empfänger widerlegt Im neuen stern plappert Jörges ohne die geringste Berührungsdistanz die "Bodensatz-Studie" (taz) des medial allseits präsenten Alarmisten Meinhard Miegel nach, der zu belegen versucht, dass die Zunahme von Armut allenfalls ein Migrationsproblem oder ein Problem von Alleinerziehenden sei. Dass Migranten überproportional in den unteren Einkommensschichten vertreten sind, ist mehr als trivial. Schließlich hat man sie ja als billige Arbeitskräfte ins Land geholt. Wer aber das Problem der zunehmenden Armut auf Migranten verengt, betreibt nicht nur Ausländerdiskriminierung sondern er will eine bedrohliche Spaltung der Gesellschaft beschönigen.
Wie abwieglerisch und gleichzeitig demagogisch Miegel und ihm folgend Jörges argumentieren, lässt sich alleine dadurch belegen, dass die Armut in Deutschland vor allem ein Problem der neuen Länder ist. Dort gibt es jedoch kaum Ausländer und auch kaum Ausländerzuzug. Selbst wenn es richtig wäre, dass seit 1996 3,5 Millionen Ausländer hinzugekommen sind, und selbst wenn dies ein "Import von Armut" gewesen wäre, dann müssten Miegel und Jörges erklären, warum in Deutschland knapp 8 Millionen Menschen nur durch staatliche Leistungen ihre Existenz gesichert bekommen und warum laut DIW 5,5 Millionen aus der Mittelschicht abgestiegen sind.
Aber solche Fakten sind für Leute uninteressant, die statt die Probleme zu analysieren nur nach einem Sündenbock Ausschau halten. Solche "Studien" düngen den braunen Nährboden im Lande. Ausländer raus und den Deutschen geht es wieder gut, das sind ja auch die Lösungsangebote der Neonazis.
[...]

Deutschland tut so,

[...] als könnte es eine Vermittlerrolle an Krisenpunkten der Weltpolitik spielen. In diesem Fall an der hochsensiblen Nahtstelle und potentiellen Front zwischen der anscheinend unbegrenzt expandierenden NATO und Rußland. Denn das ist der reale Hintergrund der deutschen Geschäftigkeit dieser Tage: In Moskau ist man der Meinung, daß es inzwischen mehr als genug ist mit der Ausweitung des amerikanisch-europäischen Militärbündnisses. Da dürften sich Regierung und Duma mit den meisten Russen einig sein. Rußland wird deshalb tun, was es mit diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln tun kann, um den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens zu blockieren und, wenn irgend möglich, zu verhindern. [...] (junge Welt vom 18.7.08)

Eine kluge Frau wird ab sofort keine Kinder mehr kriegen

Nicht mal eins. Und schon gar nicht aus Liebe, heißt es in der taz vom 16.07.2008. Das neue Unterhaltsrecht achtet nicht auf Vereinbarungen, Kompromisse und Familienplanungen, sobald eine Liebesbeziehung auseinanderbricht ... Seit 1. Januar 2008 gilt prinzipiell, daß der Partner, bei dem die Kinder bleiben, nach dem dritten Lebensjahr des Kindes keinen Anspruch mehr auf Betreuungsunterhalt hat. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Gericht entscheiden, ob der Expartner weiterhin zahlen muß. Es wird untersucht, welche Arbeit zumutbar ist, ab wann, und ob in Teil- oder Vollzeit. "Billigkeit" wird das genannt, und Zumutbarkeit ist gemeint ... Nach dem neuen Unterhaltsrecht soll sich die Mutter eine Stelle suchen, damit der Exmann entlastet wird ... Vor Gericht muß sie sogar für die Errechnung des Unterhalts genau nachweisen, wie viel sie hätte verdienen können, hätte sie ihren Mann nie kennengelernt und keine Kinder bekommen. Eine traurige Rechnung...


"Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das." (Der Zyniker Wolfgang Schäuble, s.Z. Bundesinnenminister)
Der Mann hat sich verpflichtet, "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden", und hat nicht angesichts eines für ein hochentwickeltes Landes unwürdigen Sozialgefälles das Scheitern seiner Regierung mit faulen Vergleichen zu kaschieren. (Orlando Pascheit, NachDenkSeiten.de)


Joseph Stiglitz meint: Das war's, Neoliberalismus

Der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Columbia University, schreibt in einem Gastkommentar auf FTD.de: Ein Vierteljahrhundert nach Reagonomics und Thatcherismus ist die neoliberale Idee gescheitert. Die Finanzkrise und die Probleme der Entwicklungsländer zeigen das. Millionen von US-Familien hat die Hypothekenkrise dazu gezwungen, ihre Häuser zu verlassen ... Millionen verlieren mit ihren Häusern zugleich ihre Lebensersparnisse ... Unter den Entwicklungsländern stehen die Verlierer fest: Länder, die einen neoliberalen Kurs verfolgten ... Verteidiger des Marktfundamentalismus möchten die Schuld vom Marktversagen auf Regierungsversagen lenken ... Die US-Banken haben Risiken in kolossalem Maßstab fehlgemanagt, mit weltweiten Folgen, und die Verantwortlichen dieser Institutionen verabschiedeten sich mit Abfindungen in Milliardenhöhe ... Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von ökonomischer Theorie gestützt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen. Wenn diese Lektion jetzt gelernt wird, wäre das ein Hoffnungsschimmer hinter der dunklen Wolke, die momentan über der Weltwirtschaft hängt. (FTD vom 17.07.2008)

>> Kurze Geschichte des Neo-Liberalismus von Susan George

Obama will al-Qaida in Afghanistan besiegen

Weniger Engagement im Irak, dafür ein verstärkter Kampf gegen den Terror in Afghanistan und Pakistan. So sieht angeblich die Neuausrichtung der Anti-Terror-Politik des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama aus. Armer Irrer! (mat)

Immer das gleiche Spiel

Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste. Nach dem Zusammenbruch der IndyMac-Bank kommen das amerikanische Finanzministerium und die amerikanische Notenbank den mehr oder weniger bankrotten Hypotheken-Giganten Fannie Mae und Freddie Mac zu Hilfe. Die Notenbank will den Instituten zusätzliche Kredite gewähren, falls sie weitere Mittel benötigen sollten. Eventuell will die US-Regierung sogar Anteile der Banken kaufen. (FR, FAZ und andere Printmedien am 15.07.2008)

Die beiden US-Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddy Mac sind scheints pleite. US-Immobilien- experten bezeichnen sie als Achillesferse des US-Finanzsystems. Indymac, einer der größten Immobilienfinanzierer der USA, muß - wie es aussieht - Insolvenz anmelden und produziert damit wahrscheinlich den zweitgrößten Bankencrash in der Geschichte der USA. Weitere 150 US-Banken stehen auf der Kippe. >> Immobilienkrise

Das Blutbad geht weiter, heißt es am 18.7.08 auf welt-online.de: Die New Yorker Bank Merril Lynch verbucht im zweiten Quartal des Jahres einen Verlust von fast fünf Milliarden Dollar. Seit dem Beginn der Finanzkrise hat die Bank die gigantische Summe von 40 Milliarden Dollar abschreiben müssen.

Marktversagen

Strom-, Wasser- und Gaspreise klettern auf nicht gekannte Höhen. An den Zapfsäulen kostet der Liter Benzin derweil eineurosechzig. Das Essen wird immer teurer: Brot-, Fleisch-, Milch- und Butterpreise steigen bis zu 44 Prozent. Kartelle treiben die Preise in die Höhe. Ernteerträge werden zu Biosprit verarbeitet und fließen in den Tank. Spekulanten und Unternehmen sahnen den Profit ab.
Die jüngste Teuerungswelle beruht nur z.T. auf steigende Rohstoff- und Energiepreise, sie ist wohl eher das Ergebnis chronischen Marktversagens - vor allem in Deutschland. Strom- und Gaskosten bezahlen die Kunden an ein Kartell, weil die Liberalisierung des Energiemarktes - wie geplant - großartig gescheitert ist. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW machten in den letzten sieben Jahren 90 Milliarden Euro Gewinn. Mineralöl- konzerne wissen nicht mehr wohin mit ihren Einnahmen. In den ersten drei Monaten 2008 nahmen die fünf größten Ölmultis rund 22 Milliarden Euro ein.
Die Politik hat angeblich vor dieser Marktmacht kapituliert. Kartellamt und Regulierungsbehörden finden kein Mittel gegen die dreiste Preispolitik der Oligopolisten, heißt es in den Medien. Politik wird von Politikern gemacht, sollte man meinen. Nur, stimmt das noch? Wir erfahren tagtäglich durch die Medien, das Minister und Staatsbeamte die für die Konzerne so wichtigen Ministerien und Behörden verlassen, mit anderen Worten, aus dem Staatsdienst ausscheiden und danach in eben diesen Konzernen auf verantwortungsvollen Posten wieder auftauchen. Jüngste Beispiele: Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf hatte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat zurückgegeben und ist seit dem als Mitarbeiterin der PR-Agentur Deekeling Arndt Advisors für den Informationskreis Kernenergie tätig. Hildegard Müller, bislang Staatsministerin im Bundeskanzleramt, soll laut Handelsblatt ab Oktober den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) führen. In der Lobbyorganisation BDEW sind die Stromkonzerne, aber auch die Stadtwerke zusammengeschlossen.
Und was treibt unser Wirtschaftsminister, was treiben all die Experten, die sonst immer das hohe Lied auf die Marktwirtschaft und den Wettbewerb singen? Vermutlich sind einige sehr mit dem Aushandeln ihrer neuen Arbeitsverträge in der freien Wirtschaft beschäftigt. (Siehe Schröder, Müller, Tacke, Clement, Tritz, Berninger, Schlauch, Fischer, Röstel, Merz - traurige Beispiele dafür, daß viele Politiker ihre Parteikarriere nur als Sprungbrett für lukrative Jobs in der Wirtschaft ansahen.)
Das Leben in Deutschland wird derweil immer teurer. Wegen der deutlich gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise haben sich die Verbraucherpreise im Juni 2008 so stark erhöht wie seit 14 Jahren nicht mehr.

Berlusconi

15.07.2008 | Was sich im italienischen Parlament abspielt, ist besonders lustig. Ohne rot zu werden hat Justizminister Angelino Alfano nach der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes erklärt, daß das Gesetz "dem Staat dient". Und zwar, weil es "Silvio Berlusconi erlaubt zu regieren, nachdem er brillant die Wahlen gewonnen hat". In Wahrheit handelt es sich bei dem Immunitätsgesetz um nichts anderes als Machtmißbrauch: Berlusconi erwartet demnächst ein Urteil, bei dem ihm eine Zuchthausstrafe von bis zu acht Jahren wegen Zeugenbestechung droht - also hat er sich ein Gesetz stricken lassen, das ihn vor einer Verurteilung schützt. Von 2001 bis 2006 hat er serienweise Gesetze in eigener Sache erlassen, sowohl zur Ausschaltung der Justiz als auch zur Erhaltung seiner seit Jahren gesetzeswidrigen Marktmacht im Medienbereich. Seit seiner Vereidigung im Mai hat Berlusconi praktisch nur per Dekret, also per Notrecht und unter Umgehung des Parlaments regiert. Souveränität nicht mehr vom Volk, sondern von ihm - so wird er es auch geplant haben. So wie Berlusconi hätte vor Jahren Gerhard Schröder sicher auch gerne Deutschland regiert und heute - zumindest könnte ich mir das gut vorstellen - der Antidemokrat Peer Steinbrück. (mat)

Und wieder einmal fallen die Sozis um

15.07.2008 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Widerstand gegen das Datenaustauschabkommen mit den USA aufgegeben. US-Sicherheitsbehörden erhalten nun jede gewünschte Information. Die Sozis finden sich mit dem Datenmißbrauch in den USA also ab.

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