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Drei Krisen


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Es regiert - Angela Schröder,

schreibt Andreas Theyssen in seiner Kolumne vom 21.07.08 auf ftd.de (FTD = Financial Times Deutschland).
... Unterschiede zwischen der Kanzlerin Merkel und Amtsvorgänger Schröder sind kaum noch zu erkennen. Beide murksen beim Handwerk und lassen sich vor allem durch eines steuern: Umfragen ... Sie gibt die Christdemokratin, er behauptet, Sozialdemokrat zu sein. Schröder war ... ein politischer Hallodri, ein Regierungschef, der nach der Pfeife von "Bild", Glotze und Meinungs- umfragen tanzte ... bis ... zum politischen Selbstmord der SPD und seiner selbst.
... Als das bundesrepublikanische Zentralboulevardorgan 2003 tagelang über "Florida-Rolf" berichtete, einen deutschen Sozialhilfeempfänger, der sich seine Stütze in den sonnigen US-Süden überweisen ließ, änderte Rot-Grün in gerade einmal acht Wochen das Sozialgesetzbuch ... Schröders rot-grüne Koalition war geprägt von Aktionismus und Nachbesserungen ... "Die können es nicht", rieben Unionspolitiker der Regierung lustvoll unter die Nase. Nach knapp drei Jahren Schwarz-Rot steht fest: Die können es auch nicht ... Pendlerpauschale ... Arbeitslosengeld I ... Rente mit 67 ... Jobcenter ... Vorratsdatenspeicherung ... Rußfilter ... Biospritbeimischung ... Verbraucher- informationsgesetz [1]. Bundespräsident Horst Köhler mußte schon zweimal die Notbremse ziehen, weil seine Rechtsexperten Gesetze für nicht verfassungskonform hielten.
... Das Bild, das die Große Koalition bietet, ist verheerend. Heute hü, morgen hott, und zwischen- durch wird geschlampt. Der Kanzlerin kann man sicherlich nicht vorwerfen, dass sie diese Art des Agierens persönlich fördert. Vorwerfen kann man ihr aber, dass sie nicht die Kraft hat, das Chaos in den Griff zu kriegen.
Andreas Theyssen leitet das Politikressort der Financial Times Deutschland

Dicke Pullover

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich mit seinem Speiseplan, mit dem er Hartz IV-Em- pfänger für 3,76 Euro "gesund" ernähren wollte, bereits einen Namen gemacht. Nun dehnt er seine Ratschläge auf alle Verbraucher aus und empfiehlt ihnen angesichts steigender Energiepreise, die Heizung in ihrer Wohnung zu drosseln und "dicke Pullover" anzuziehen. Die einzig wirksame Maß- nahme gegen den drastischen Preisanstieg bei Öl und Gas sei Energie sparen, sagte Sarrazin der "Rheinischen Post". "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Leute überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur ver- nünftig leben können." Es sei ein erwünschter Effekt, daß die hohen Preise die Nachfrage drückten. Einen Sozialtarif für Bedürftige lehnte Sarrazin ab. "Empfängern von Arbeitslosengeld II werden die Heizkosten erstattet. Darüber hinaus sehe ich keinen Handlungsbedarf."
"Nichts scheint Berlins Finanzsenator zu plump zu sein, um in die Schlagzeilen zu kommen. Nun will er die Nachkriegszeiten für sozial Benachteiligte wieder aufleben lassen. Gegen soviel soziale Kälte helfen auch Pullover nicht", kritisiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Parteigenossen - Sozis - überlegen nun, ob man Sarrazin nicht endlich wegloben sollte.

Soviel ist sicher, Politiker, die sich tagtäglich vor laufenden Kameras selbst auf die Schultern klopfen, können nicht anders, diese Politiker wurden gekauft - nicht gewählt, sondern auserwählt. Sie tun was verlangt wird.
Politiker sind durch die Bank korrupt. Beweise liefern die politischen TV-Magazine. Im Laufe ihrer Karriere verändern sich Politiker. Sie lernen zu Lügen, sie legen jede Scham ab und sie beginnen wie Geschäftsleute zu denken. Politiker glauben ein Anrecht auf Provisionen und Posten zu haben, weil die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich wurden. Selbstachtung geht ihnen verloren. Ein hoher Preis, den aber viele Politiker bereit sind zu bezahlen. (mat)

"Die neuen kapitalistischen Feudalsysteme besitzen nunmehr eine Macht, die kein Kaiser, kein König, kein Papst vor ihnen je besessen hat. Die neuen Kolonialherren, die multinationalen Konzerne - ich nenne sie Kosmokraten - eignen sich die Reichtümer der Welt an. Diese neue Feudalherrschaft ist 1000 Mal brutaler als die aristokratische zu Zeiten der Französischen Revolution ... Die Legitimationstheorie der Konzerne ist der Konsensus von Washington. Danach muss weltweit eine vollständige Liberalisierung stattfinden: Alle Güter, alles Kapital und die Dienstleistungsströme in jedem Lebensbereich müssen vollständig privatisiert werden. Nach diesem Konsensus gibt es keine öffentlichen Güter wie Wasser. Auch die Gene der Menschen, der Tiere und Pflanzen werden in Besitz genommen und patentiert. Alles wird dem Prinzip der Profit- maximierung unterworfen. Dabei setzen die Konzerne zwei Massenvernichtungswaffen ein, den Hunger und die Verschuldung ... WTO und IWF sind willige Helfer der Kosmokraten, menschenzerstörende Organisationen." (Jean Ziegler)

Man empfindet nur noch Ekel und Abscheu, wenn man einiger Politiker nur ansichtig wird, sei es nun in den Nachrichten, in Talkshows oder auf der Straße. (mat)

"Bei vielen Entscheidungen unserer Eliten, die so sehr im Sinne mächtiger Interessen handeln, stellt sich die Frage: Was steckt dahinter? Menschliche Schwäche? Dummheit? Oder Korruption?" (Albrecht Müller, www.nachdenkseiten.de)

Die Berliner Zeitung berichtet am 28.7.2008

[...] Zahlreiche Berliner sehen sich offenbar nicht in der Lage, Strom- oder Gasrechnungen pünktlich zu bezahlen. Allein vergangenes Jahr hat Vattenfall, der größte Energiebetrieb Berlins, rund 22600 Haushalten den Strom sperren müssen, im Vorjahr waren es rund 25000. [...]

Die Welt-Online berichtet am 28.7.2008

[...] Die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sieht in Präsident George W. Bush einen "völligen Versager". In einem Interview des Senders CNN sagte die Demokratin in Washington: "Gott segne ihn, den Präsidenten der Vereinigten Staaten - einen völligen Versager, der alle Glaub- würdigkeit in den Augen des amerikanischen Volkes im Bereich der Wirtschaft, des (Irak-)Krieges, der Energieversorgung und was sonst noch allem verloren hat". US-Medien sprachen von einer der schärfsten Äußerungen der Parlamentspräsidentin gegenüber Bush. [...]


>>Der magersüchtige Exportweltmeister Dominosteinen gleich fallen immer mehr Volkswirtschaften der globalen Wirtschaftskrise zum Opfer, die durch das Platzen der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt der USA ausgelöst wurde.
>> Regiert uns ein Maggie Thatcher-Klon? Märchen, Mantras, Mythen - Wie Merkel die Welt sieht. Von Thomas Lukscheider


Nur keinen Politiker weh tun

Die Politik steht nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zu eng an der Seite der Wirtschaft. "Wenn die Autoindustrie ein Anliegen hat, springen ihr gleich zehn Politiker zur Seite und kümmern sich um die Sache", sagte der Vorstand des Verbandes, Gerd Billen. Eine vierköpfige Familie wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 2000 Euro mehr für Strom, Heizung und Benzin zahlen müssen als im Jahr 2000 und etwa 1000 Euro mehr als 2007.

Silvio Berlusconi ein Faschist oder nur faschistoid?

Menschenrechte kennt er nicht. Berlusconi ist wohl der verabscheuungswürdigste Ministerpräsident, den Europa in einem seiner vielen Länder vorzuzeigen hat. Ein Amokläufer, der wohl eher in eine psychiatrische Anstalt gehört als auf eine politische Bühne. Berlusconis Maßnahmen sind - wenn er denn nicht verrückt sein sollte, was sicher bezweifelt werden darf - die Konsequenz einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik.
Berlusconi strickte sich zuletzt ein Immunitätsgesetz, das ihn vor staatsanwaltschaftlicher Verfolgung schützt. Am Freitag (25.7.2008) rief er den bislang auf einige südliche Regionen begrenzten Notstand gegen Flüchtlinge landesweit aus.

Europa ist auf dem Weg zur Oligarchie

28.07.2008 | [...] Wie steht es eigentlich um die einst als besonders kritisch geltende Politologie? Manche Vertreter dieses Faches bewerten die Kapitalverträglichkeit von parlamentarischen Entscheidungen, andere geben den Regierenden Tips, wie sie dem Wahlvolk unpopuläre Entscheidungen am besten verklickern können. Überwiegend dozieren Politikwissenschaftler brav über die immer gleichen Klassiker, interpretieren mehr oder weniger belanglose Statistiken oder betreiben das um sich selbst kreisende Gesellschaftsspiel der Systemtheorie. Schlimmstenfalls rechtfertigen sie die neuen imperialen Kriege. Gesellschaftskritisches vernimmt man kaum noch. Widerständig tönt es heute paradoxerweise zuweilen ausgerechnet aus den Reihen der als besonders konservativ geltenden Rechtswissenschaftler. [...] >> Thomas Wagner, jW über Andreas Fisahns materialistische Staatstheorie.

[...] Gezeigt wird, wie auf immer neue Weise staatliche Entscheidungen durch privatwirtschaftliche ersetzt werden und sich die Herrschenden in der EU mittels einer Vielzahl von institutionellen Vorkehrungen gegen den Einfluß der Bevölkerungsmehrheit oligarchisch abschotten. »Eliten« werden durch das Bildungssystem rekrutiert. Von der Regierung beauftragte Expertengremien verlagern Prozesse der Aushandlung und Entscheidungsfindung auf Orte außerhalb der Parlamente. Die Verwaltung wird betriebswirtschaftlich geführt, die ökonomische Logik in staatlichen Apparaten installiert. Die universitären Selbstverwaltungsgre­mien werden zugunsten eines Hochschulrates entmachtet. Die Demokratie erodiert und räumt ihren Platz für eine neue Form der Oligarchie: »Die öffentliche Entscheidungsfindung wird entdemokratisiert, aber nicht durch autoritäre, monokratische, sondern durch oligarchische Entscheidungsstrukturen ersetzt, bei denen die private, soziale Macht in die formale Stellung öffentlicher Entscheidungsgremien aufrückt oder die Logik der Apparate so angelegt ist, daß Entscheidungen durch soziale Macht determiniert werden.« [...]

Porsche macht mehr Gewinn als Umsatz

26.07.2008 | Das hat noch kein Konzern geschafft: Porsche erwartet nach SPIEGEL-Informationen dank seiner VW-Beteiligung einen Gewinn von rund elf Milliarden Euro - mehr als der Umsatz von 8,6 Milliarden Euro. Profitieren wird auch Vorstandschef Wiedeking. Sein Gehalt dürfte auf rund 100 Millionen Euro steigen.

Was eigentlich hat Barack Obama in Berlin gesagt?

Vor allem hat er heiße Luft von sich gegeben. Nur in einem war er deutlich: Europäer und Amerikaner sollen vereint ihren Pflichten nachgehen - vor allem am Hindukusch. Obama ist auch nur ein Politiker, von Konzernen und sehr reichen Leuten finanziert. Man kann ihm nicht trauen.
Gregor Gysi (Linkspartei) war nach der Rede Barack Obamas am Donnerstagabend (24.7.08) völlig aus dem Häuschen, heißt es in Printmedien. Ein Volksverführer der Gregor Gysi verführt? Mich hat Obama nicht beeindruckt. Wer mehr Engagement im Irak und mehr Truppen in Afghanistan von uns fordert, kann das auch nicht. (mat)

Bei aller Begeisterung für den Demokraten in den vergangenen Tagen - die Bilanz seiner Rede ist eher ernüchternd. Die deutschen Kommentatoren sind sich weitgehend einig: Sollte Obama tatsächlich US-Präsident werden, dürften die ersten Enttäuschungen nicht lange auf sich warten lassen. (ftd)
Die Parallelen zu George W. Bush sind leider frappierend. (Oldenburgische Volkszeitung) Am besten wäre eigentlich, wenn Obama ewig Kandidat bliebe. Wird er Präsident, ist Schluß mit Pathos, es droht die Wirklichkeit. (Weser-Kurier)


>> Afghanistan: Bomben auf die Hochzeit! Die Bundesregierung will nichts Genaues von den zivilen Opfern der US-Bombardements wissen und greift mitunter auch zur Desinformation.
>> Claudia Hangen Die Macht der afghanischen Warlords
>> Gesellschaft für bedrohte Völker Afghanistan-Report
>> Christoph Marischka Der Albtraum Sicherheit ... eine Vorstellung von Sicherheit, die lediglich den Interessen großer Konzerne dient und sich in Zeiten asymmetrischer Kriegsführung und fehlender militärischer Gegner v.a. gegen ImmigrantInnen und die eigene Bevölkerung richtet.


Die Preistreiberei der Energieversorger in Deutschland nimmt kein Ende

25.07.2008 | Mehr als 100 Gasanbieter wollen zum 1. September die Tarife anheben. Dabei geht ein Versorger besonders dreist vor und treibt die Preise um bis zu 30 Prozent nach oben (RWE Westfalen-Weser-Ems). Somit muß ein Vier-Personen-Haushalt knapp 400 Euro mehr im Jahr berappen.
Gegen die Preistreiberei unternimmt die Bundesregierung rein garnichts. Das wundert auch keinen, denn wichtige Regierungsmitglieder und Staatsbeamte in den Bundes- und EU-Ministerien haben ihre Arbeitsverträge mit den Energieversorgern und anderen Unternehmen für die Zeit danach bereits im Schließfach liegen.

Heizöl, Gas oder Kohle könnten im kommenden Winter für viele Hausbesitzer und Mieter unbezahlbar werden. Der DGB verlangt die Einführung von Sozialtarifen. "Es droht der erste Winter seit langem zu werden, in dem Zehntausende Deutsche frieren müssen. Aufgrund der drastisch gestiegenen Energie- preise dürften viele Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer ihre Kosten für Heizöl, Gas oder Kohle nicht mehr bezahlen können", warnte DGB-Chef Michael Sommer in Bild am Sonntag (wo sonst). Und weiter: "Frieren ist genauso schlimm wie hungern. Das kann keine Regierung hinnehmen." Finanziert werden sollten die Sozialtarife aus rapide gestiegenen Gewinnen der Energieunternehmen.
Eine Gesetzesinitiative für Sozialtarife kündigte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer an. "Es darf nicht sein, daß Menschen in Deutschland in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen", so Scheer. "Die explodierenden Strom- und Heizkosten sind ein absolut drängendes Problem." Gysi warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Gleichgültigkeit vor. "Es ist beschämend, daß sie nicht wußte, daß Hartz IV-Empfänger ihre Stromrechnung selbst bezahlen müssen. Das zeigt für mich, wie abgehoben viele Politiker sind." Wenn es keine Sozialtarife gebe, müsse den unteren Einkommensgruppen anders geholfen werden. "Dann müssen wir zumindest bei Hartz IV aufstocken und bei der Grundsicherung für Rentner".

Drei Krisen

25.07.2008 | >> Finanz-, Energie- und Ernährungsprobleme fallen zusammen. Ein neues 1929 droht. Diese drei verbundenen Krisen sind der bedauerliche Saldo, den ein Vierteljahrhundert Neoliberalismus hinterläßt. Es wird nun die Stunde schlagen, daß die Bürger sagen: »Es reicht!«

EU-Abgeordnete

..dürfen weiterhin Familienangehörige für gut 15.000 Euro monatlich auf Kosten der Steuerzahler "anstellen", ohne sie dafür arbeiten zu lassen. Vor allem der SPD-Politiker Martin Schulz, der als einer der möglichen Nachfolger Günther Verheugens als deutscher EU-Kommissar gehandelt wird, hatte auf solch eine Regelung hingearbeitet. Die Aufbesserung des Familieneinkommens von EU-Abgeordneten kann also fröhlich weitergehen.

Knäste überfüllt wie nie

Erst macht der Reiche durch seinen Besitz den Dieb, dann macht er ein Gesetz gegen Diebe. Nach Deutschland und den USA sind nun auch Frankreichs Gefängnisse überfüllt wie noch nie.

Verrückt

23. Juli 2008 | Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist künftig vor Strafverfolgung geschützt. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Dienstag auch der Senat einem Gesetz zu, das Silvio Berlusconi Immunität garantiert. Damit müssen er und weitere ranghohe Staatsvertreter die Justiz bis zum Ende ihrer Amtszeit nicht mehr fürchten.
Das Gesetz sieht vor, daß Justizverfahren gegen ranghöchste Staatsvertreter ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind. Silvio Berlusconi ist derzeit in einem Korruptionsprozess angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Mailand wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.

Der rumänische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, daß selbst ehemalige Regierungsmitglieder immun gegen Strafverfolgung sind. Davon kann sogar ein Silvio Berlusconi nur träumen.
In Bulgarien werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen organisierte Kriminelle EU-Subventionen abzweigen. Aber in der Regierung in Sofia gibt es selbst nach Einschätzung des wenig aggressiv ermittelnden EU-Betrugsbekämpfungsamtes Olaf "starke Kräfte", die gar "kein Interesse" daran haben, gegen die Täter vorzugehen. Die EU ist garnicht gut für die Völker von Bulgarien und Rumänien, eher für deren korrupte Politeliten. Die Bürger beider Länder sind die Leidtragenden. Warum die Mafia des Ostbalkans mit Brüsseler Steuergeldern gemästet wird, will die EU-Kommission nicht erklären. Insgesamt 36 Milliarden Euro sind für Bulgarien und Rumänien bis 2013 vorgesehen und davon ist nicht ein Euro der Korruptionsbekämpfung zugedacht, warum auch? Die größte Mafiaorganisation (kriminelles Netzwerk) der Welt hat ihren Sitz vermutlich nicht mehr in Italien oder in den USA, sondern eher in Belgien - nämlich in Brüssel. Vermutlich wird der Europäische Gerichtshof irgendwann einmal beschließen, daß EU-Abgeordnete und ehemalige immun gegen Strafverfolgung sind. (mat, 27.07.2008)


>>"Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken" ...
Auch die Tötung im Falle von Aufruhr und Aufstand wird außerhalb des Grundrechtsschutzes gestellt. Die Demonstrationen in Leipzig 1989 waren allemal Aufstand oder Aufruhr. Also wäre es nach diesem Text gerechtfertigt gewesen, tödlich zu schießen. In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben. (Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag, Teil 1)
>> Aufrüstungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize (Lissabon-Vertrag, Teil 2)
>> Weltwirtschaftliches Wirken der EU, Parteienstaat und Ethnogenese (Lissabon-Vertrag, Teil 3)

>> Afghanistan Mit viel Geld wenig erreicht


Die Glaubwürdigkeit des Spiegel ist längst bei Null angelangt

>> NachDenkSeiten "Der Spiegel" spürt ... was es heißt, Glaubwürdigkeit zu verlieren - auch dank der Arbeit der "Beta-Blogger"

[ 1 ] Nach einem Test von Greenpeace erfüllt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) drei Monate nach seinem Start nicht seine Aufgabe. "Das Gesetz verfehlt sein Ziel, die Informationsrechte der Verbraucher zu stärken", sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. (jW, 30.07.2008)

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