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Sarrazin


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US-Raketen in Osteuropa

16.08.2008 | Polen und die USA haben einen Vertrag über die umstrittene Stationierung einer US-Raketenabwehr (ABM) in dem osteuropäischen Land unterzeichnet. Die USA planen, Elemente ihrer Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu stationieren. Dabei argumentiert Washinton mit einer Raketengefahr von Seiten des Iran. Rußland wird den amerikanisch-polnischen Vertrag "adäquat" beantworten, soviel ist sicher. Polen wird jetzt ganz automatisch zum ersten Angriffsziel bei einem militärischen Konflikt. Hoffentlich wissen die Polen das.


>> Werner Rügemer Klassenkampf von oben


Frankensteinfood

[...] Öko-Prinz Charles hat sich scharf gegen genveränderte Pflanzen ausgesprochen. Der Prinz, selbst ein Ökolandwirt, hat den global agierenden Konzernen vorgeworfen, ein "gigantisches Ex- periment mit der ganzen Natur und der Menschheit zu machen".
Das Ausbringen von genveränderten Pflanzen würde "die größte Umweltkatastrophe aller Zeiten" verursachen und bedeuten, daß es in Zukunft keine Lebensmittel mehr geben könne. Bauern würden durch "gigantische Konzerne" verdrängt, die massenhaft Lebensmittel herstellen. Man müsse hin- gegen auf Lebensmittelsicherheit, nicht auf die Produktion von Lebensmitteln durch Technik setzen, und mit der Natur, nicht gegen sie arbeiten.
[...] (heise.de/Telepolis)

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

Die Bemühungen der westlichen Medien die Wahrheit zum Krieg in Georgien zu unterdrücken, waren erfolgreich, die Verkehrung der Tatsachen durch Verschweigen von Fakten - gelungen. Die deutsche Presse wurde zur Propagandaaußenstelle der georgischen Regierung. >> meta-info.de Im Zentrum der Berichterstattung standen die russischen Angriffe und Spekulationen etwa über Angriffe auf Pipelines. Es ist nicht zu übersehen, die USA zündeln an allen Ecken und Enden dieser Welt. Nach dem Bombenkrieg gegen Jugoslawien, dem schmutzigen Krieg in Afghanistan und im Irak, dem geplanten Kriegs gegen Iran, fühlen sich die USA stark genug um wieder einmal Rußland auf die Füße zu treten.

..wenn Rußland will, und wenn der US-Imperialismus weiterhin diese immer noch große Nation in die Enge zu treiben versucht, ist eine andere Weltpolitik möglich. (Knut Mellenthin, jW)

Viele Unternehmen in den USA zahlen keine Steuern

.. heißt es am 13.8.2008 auf Telepolis pnews. [...] In den USA ist es nicht anders als in Deutschland. Die meisten Konzerne, so ein Bericht des Government Accountability Office, bezahlen keine Steuern mehr. Auch die ausländischen Firmen, die in den USA Niederlassungen haben, gehen in aller Regel frei aus, auch wenn sie riesige Gewinne einfahren. Zwei Drittel der US-Firmen haben zwischen 1998 und 2005 keine Einkommensteuern bezahlt, die meisten ausländischen Firmen keine Unternehmens- steuern. Der demokratische Senator Byron Dorgan, der die Studie veranlasst hatte, meinte, es sei eine Schande, wenn viele Unternehmen hohe Profite machen, aber keine Steuern abführen, "um das Land zu unterstützen". Allerdings müssten dann die Gesetze verändert werden. Ob die Demokraten daran vor der Präsidentschaftswahlen interessiert sind, darf bezweifelt werden. [...]


>> Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz Rechtsgutachten zum Vertrag von Lissabon von Professor Dr. Dietrich Murswiek o. Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler


ARD-Sommerinterview mit Lafontaine

12.08.2008 | [...] Das Interview sagt mehr über den jämmerlichen Zustand der deutschen Top-Journalisten aus als über Oskar Lafontaine. Sie sind voll gepumpt mit Vorurteilen ... Interessant fand ich auch die Mischung aus Empörung und Fassungslosigkeit, wenn ein Politiker klar und im guten Sinn des Wortes radikal spricht und nicht zurückweicht. Z.B: Bush ein Terrorist, und das begründet dieser Saarländer auch noch. Da kippt der renommierte Journalist sichtbar aus den Latschen. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten) Immerhin empfand auch die SZ dieses Sommerinterview nur noch peinlich. (Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten) [...]

Deutschlands Stromexport erreicht Rekordniveau

..schreibt die Berliner Zeitung am 9. August 2008 auf ihrer Seite 1. [...] Deutschland steht 2008 vor einem Rekordjahr bei Stromlieferungen ins Ausland. Der Exportüberschuss allein im ersten Halbjahr 2008 entspricht dabei der Jahresleistung zweier Kernkraftwerke. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Berliner Zeitung: "Obwohl mehrere Atomkraftwerke wegen technischer Probleme still standen, werden die deutschen Energieversorger in diesem Jahr voraussichtlich so viel Strom exportieren wie nie zuvor. Das zeigt einmal mehr, dass das Gerede von der angeblichen Unverzichtbarkeit der Atomenergie Quatsch ist." [...]

Rein rechnerisch laufen in Deutschland drei Atomkraftwerke nur für den Export, heißt es bei Telepolis e-news. Es ist also keine Stromlücke in Sicht. >> Strommix

Das Bundeskartellamt in Bonn

10.08.2008 | ..will bis Jahresende gegen einzelne Gasversorger wegen vermuteter überhöhter Preise vorgehen. »Es besteht bei den Gasunternehmen der dringende Verdacht, daß es sich um eine mißbräuchliche Ausnutzung der Marktstellung handelt«, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, der Süddeutschen Zeitung (9.8.08). Derzeit liefen Verfahren gegen 35 Gasversorgungsunternehmen. (jW)

Saakaschwilis politische Tage sind gezählt

10.08.2008 | Seit Tagen herrscht Krieg im Kaukasus. Er hat schon viele Menschen das Leben gekostet und viele ins Flüchtlingselend getrieben. Und warum dieser neue Krieg? Wegen der westlichen Rohstoffinteressen, wieder einmal geht es um Öl und Gas. Durch Georgien werden Pipelines aus Zentralasien in den Westen geführt und das unter Umgehung Rußlands. Hinzu kommt, daß Georgien seit langem von den USA aufgerüstet wird. Die USA und die NATO wollen - wie es scheint - Rußland immer mehr auf die Pelle rücken. Nur wenige scheinen zu ahnen, was alles geschehen könnte, wenn Georgien mit seinen ungelösten Territorialproblemen in die Nato aufgenommen würde.

Präsident George Bush senior hatte dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow nach der 1990 restaurierten deutschen Einheit versprochen, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt. Im Vertrauen darauf sollten die damals noch sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland abziehen. Gorbatschows Nachfolger Jelzin hielt sich daran. Bushs Nachfolger Clinton nicht ... Rußland jedenfalls hat nach den Demütigungen der neunziger Jahre seine Lektion gelernt und läßt sich eben nicht mehr vor vollendete Tatsachen stellen. (Lutz Herden, freitag.de) Eine aggressive Ausdehnung des Westens im Kaukasus wird von Moskau weder diplomatisch noch militärisch geduldet werden. (heise.de/Telepolis)

"Es geht hier um eine russisch-amerikanische Konkurrenz um die strategische Kontrolle der Öl- und Gasressourcen dieser weiten Region – the new great game", schreibt Joschka Fischer nüchtern in der "Zeit". Zur Erklärung von Georgiens waghalsigem Einmarsch in das abtrünnige Südossetien ergänzt der Ex-Außenminister: "Es bietet sich – wenn überhaupt – nur eine einzige rationale Erklärung an, nämlich noch während der Amtszeit von Präsident Bush auf eine Internationalisierung des Konflikts zu setzen – kleines Land wird von großem Nachbar attackiert –, und so die USA hineinzuziehen, um eine Lösung zugunsten Georgiens zu erzwingen." Wahrhaft überraschende Einsichten. Denn, so fragt man sich, was ist an diesem Konflikt eigentlich anders, als am Krieg in Afghanistan? Auch dort geht es schließlich vor allem um geostrategische Einflusssphären und Pipelinerouten. ... Warum reicht die (Joschka Fischers) Weisheit nicht bis Afghanistan? (Paul Schreyer 13.08.2008, heise.de/Telepolis)

Hartz IV

"Die total verrückte Reform", titelt der Spiegel am 23.Mai 2005. Schon damals waren viele Medien der Auffassung, daß die Reformpolitik nichts tauge, die Ideologie dahinter falsch sei, die Reformpolitik scheitern würde. Heute weiß man, sie ist gescheitert und mit ihr die Meinungsführer. Diese betreiben heute die Konkursverschleppung.

09.08.2008 | Derzeit wehren sich Zehntausende gegen Hartz IV und klagen bei den Sozialgerichten auf ein paar Euro mehr. Eine Klagewelle in so einer Größenordnung hat die BRD noch nicht erlebt. Schlicht Blamabel! Stoppen ließe sich die Klagewelle nur in dem man zur alten Arbeitsmarktpolitik zurückkehrt. Die Reform hat nur Anwälten, Richtern und der Verwaltung Arbeit gebracht, sonst keinem. Was Sozialdemokraten mit der blödsinnigen Reform an Sozialleistungen einsparen wollten, wird jetzt für Bürokratie und Gerichtskosten verplempert.
Der Zugang zu den Sozialgerichten wird den Betroffenen immer schwerer gemacht. Es ist nur noch dann möglich, gegen ein Urteil in Revision zu gehen, wenn der Streitwert 700 Euro überschreitet. Auch die Prozeßkostenhilfe wird immer seltener gewährt.
Sozialdemokraten sind mit dem Beginn des neuen Jahrhunderts angetreten die Christdemokraten rechts zu überholen, sie wollten die Union in Sachen soziale Grausamkeit übertrumpfen, das hatten sie wohl den Verbänden, Unternehmen und Einkommensmillionären versprochen - und man muß sagen: Das Überholmanöver ist den Sozis gelungen. Wie weit Gerhard Schröder-Günstlinge, also die Genossen der Bosse es noch treiben werden, muß man abwarten.


Es (ist) durchaus statthaft, die für Hartz IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als die wahren Staats- oder besser Verfassungsfeinde zu bezeichnen, weil sie aktiv dazu beitragen, den Weg in eine andere Republik zu ebnen, eine Republik, der das Prädikat »sozialer Rechtsstaat« fürderhin kaum noch ernsthaft zugesprochen werden kann. Hiergegen Widerstand zu leisten, ist nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, weil die in Art. 20 I GG niedergelegten grundlegenden Prinzipien für die rechtliche und organisatorische Gestaltung des bundesrepublikanischen Staates aufgrund ihrer »Ewigkeits- garantie« nach Art. 79 III GG in ihrem Wesensgehalt unabänderbar und damit auch nicht politisch disponibel sind. (Michael Wolf) >> Weiterlesen? Wirklich lesenswert! >> PDF-Format Verfolgungsbetreuung plus
>>Ein Rolf Ehlers Artikel aus "Readers Edition" vom 04.08.2008: Bodo Hombach. Medialer Strippenzieher für Clement.
>> Neusprech und Etikettenschwindel Wie Politik Wörter verdreht >> PDF-Format Neusprech (Von Thomas Lukscheider)
>> Arschlochalarm! TOM SCHIMMECK, 45, taz-Gründer


Wenn Götter Unsinn machen

..so lautet die Überschrift der Kolumne von Thomas Fricke in der Financial Times Deutschland vom 01.08.2008 ..Nur vier Wochen nach der Zinsanhebung zeigt sich, daß Europas Notenbanker die Lage damals (vor einem Monat) völlig falsch eingeschätzt haben. Die deutschen Falken im Rat sollten jetzt eines tun: den Schritt rasch wieder zurücknehmen lassen.

Eine ähnlich große Machtbefugnis, auch mit fatalen Folgen maßt sich neben der EZB (Währungshüter der EU) inzwischen auch der Europäische Gerichtshof [ 1 ] an, schreibt Mario Müller auf FR-online.de


04.08.2008 | Während die Sozis sich nicht zu einem Parteiausschluß von Wolfgang Clement durch- ringen können, laufen ihr vor Ort die Mitglieder reihenweise davon. "Die Karawane zieht weiter", deutsche Unternehmen kehren China wegen gestiegener Löhne oder Qualitätsproblemen den Rücken. Die USA wollen dem Irak nach Angaben des Pentagons Waffen im Wert von mehr als neun Milliarden Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) verkaufen. Hedgefonds kauft sich bei Daimler ein. Der russische Literaturgigant Alexander Solschenizyn ist 89-jährig in Moskau verstorben. Dummheit: Mitten im Streik fliegt Verdi-Chef Bsirske gratis in die Südsee. Angeklagt: Doktor Jürgen Emig, ehemaliger Abteilungsleiter ARD-Sport-Fernsehen (HR), nur ein Stichwort: "Tour de France". Die Anklage wirft ihm Bestechlichkeit, Anstiftung zur Bestechlichkeit sowie Untreue und Betrug vor.


Chaos der SPD nach der Agenda 2010

[...] Clement ist der Strohmann für Schröder, für die Agendapolitik. Vielleicht verhilft ihr die Aus- einandersetzung um Clement dazu, endlich das Überfällige zu tun ... Nicht aus Rechthaberei an der Agenda 2010 festzuhalten und wider besseres Wissen zu behaupten, sie sei wirtschafts- und sozial- politisch richtig gewesen ... Man will nicht zugeben, daß die SPD unter Schröder einen ... Fehler gemacht hat ... Diejenigen, die etwas Richtiges wollten, wurden in die Ecke der Traditionalisten gestellt. Diejenigen, die etwas Falsches gemacht haben, waren die Modernisierer (Heiner Geißler, taz vom 2.8.08) [...]


>> Das Bundesfinanzministerium ein Staat im Staate? Der Zweck heiligt die Mittel, der Rechtsstaat ist dem BMF nur noch ein Hindernis, dessen Hürden es durch nachhaltige Praxis abzuräumen gilt. Schwere wirtschaftliche Schäden in Multimilliardenhöhe sind Kollateralschäden des legeren Umgangs mit dem geltenden Recht. (RA Dr. Volker Gallandi)
Das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern, da sollte man Albrecht Müller von den NachDenkSeiten zustimmen. >> Organisierte Täuschung der Anleger, eigentlich nichts anderes als Betrug.


Methode Sarrazin

02.08.2008 | Bei steigenden Energiepreisen empfiehlt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin einen dicken Pullover, um auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben zu können. Von vernünftig kann bei dem Ratschlag aber gar keine Rede sein: "Eine Wohnung bei 15 Grad Celsius Zimmertemperatur zu unterhalten, ist absolut realitätsfern", sagt Helge-Lorenz Ubbelohde vom Bundesverband der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (BVS). Gebäude seien hierzulande bautechnisch für so niedrige Raumtemperaturen im Winter nicht ausgelegt. Die Folge seien Kondensat und Schimmelpilze. Nicht nur, daß dadurch die Bausubstanz geschädigt würde, vielmehr wären nicht akzeptable Raumhygieneeinschränkungen und Mietminderungsprozesse wegen Schimmelbildung garantiert, warnt Ubbelohde.

Prozesskostenhilfe

02.08.2008 | Als "in erschütternder Weise verfassungswidrig" charakterisiert die Neue Richter- vereinigung den Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe, der nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Mit der Absicht, die Ausgaben für das früher so genannte Armenrecht massiv zu reduzieren, verletze der Entwurf Grundgesetzartikel, wonach jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei.

Die deutsche Theologin Dorothee Sölle

..nannte den Neoliberalismus "Die dritte Diktatur": Nach Nationalsozialismus und Kommunismus beherrsche nun der Neoliberalismus die Welt, der zwar mehr Wohlstand verspreche, aber alles (insbesondere alle Menschen) der Diktatur der Wirtschaft unterordne. "Die Ökonomie wird immer totalitärer", predigte Sölle. In ihrer Polemik gegen den Neoliberalismus war sie nicht allein und sie griff (neben dem Genfer Soziologen Jean Ziegler) zu den stärksten Vergleichen, indem sie den Neoliberalismus in eine Reihe mit Ideologien stellte, in deren Namen im vergangenen Jahrhundert Millionen von Menschen umgebracht wurden, stellte ihn als eine die Menschen zutiefst verachtende Denkbewegung dar. >>Globalisierung, Neoliberalismus, Krieg

[ 1 ] Bundesdeutsche Gewerkschaften dürfen nicht mehr streiken. 27 Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stoppen jede sozialpolitische Initiative, mit der die Freiheit von Kapital und Warenverkehr eingegrenzt würde. EuGH und EU-Kommission verschieben die Grenzen zwischen europäischem Binnenmarkt und nationalem Recht nach und nach in Richtung EU-Regeln. In der BRD hat das Streikrecht Verfassungsrang. Das Grundgesetz kollidiert also mit den in den europäischen Verträgen vereinbarten unternehmerischen Grundfreiheiten.

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