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..aus dem Ruder gelaufen


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Korruption in Deutschland

Nach Angaben der "Weltbank" muß jeder Mensch "durchschnittlich" rund 7 Prozent seiner Arbeits- leistung für Korruptionsschäden aufbringen. Polizei und Justiz gelten als besonders korruptionsanfällig und das weltweit. Ein Pate der kalabrischen 'Ndrangheta verrät den Journalisten Andreas Ulrich und Alexander Smoltczyk (Spiegel-Online vom 19.08.2008) auf die Frage: "Stehen auch deutsche Politiker auf ihrer Gehaltsliste?" - Die Antwort des 'Ndrangheta Paten Capo: "Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht."


War jener Franz Müntefering nicht schon Partei-, Fraktions- und Organisationschef in jenen Jahren, in denen die SPD reihenweise Wahlen, Mandate und Mitglieder verlor? Steht er nicht für jene Agenda 2010, die viele SPD-Wähler und -Mitglieder in die Arme jener Linken trieb, die es so ohne Schröder und all seine Freunde inklusive Münte nie gegeben hätte? Und der soll nun mit seinen bald 70 Jahren neuer Hoffnungsträger werden? Die Not muß wahrhaft groß sein bei jenen, die daran ernsthaft glauben.
Kommentar der Lübecker Nachrichten vom Mittwoch (20.8.08) zum Comeback von Franz Müntefering


Reingelegt

Mehr als elf Millionen Deutsche riestern, haben einen Riester-Vertrag abgeschlossen - in der Hoffnung auf staatliche geförderte Rendite. Die Ernüchterung sieht so aus: Die Verwaltungsgebühren sind meist so hoch, daß von den Zulagen nichts übrig bleibt. Der Staat alimentiert die Versicherungswirtschaft, wer riestert guckt in die Röhre. Noch einmal: Bei den staatlichen Zulagen handelt es sich eben nicht um eine Förderung für Versicherte, sondern um eine Subvention für die Versicherungswirtschaft - die machen das Geschäft. Natürlich auch Politiker, z.B. Walter Riester und die sogenannten Experten und Forschungsinstitute selbstverständlich auch. Alle habens gewußt und die Versicherungsnehmer wurden früh genug gewarnt. (mat)

Hochkriminelle Machenschaften

Politiker machten diese erst möglich. Sie haben die Bespitzelung der Bürger erleichtert. Fast täglich werden neue Fälle von Datenmißbrauch bekannt. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete, daß sich ein Call-Center in Bremerhaven illegal Zugriff auf Datenbanken der Deutschen Telekom AG verschafft und Informationen an Dritte weiterverkauft habe. Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sind 17000 Datensätze übergeben worden, die wohl der Süddeutschen Klassenlotterie entwendet (Datenklau, also) worden waren. Es soll mit Hilfe der entwendeten Daten - darin enthalten auch Kontonummern - sogar zu unberechtigten Geldabhebungen gekommen sein. In NRW sind vermutlich mehrere zehntausend Verbraucher vom Mißbrauch ihrer Daten betroffen. Besserwisser weisen zynisch darauf hin, daß man kriminelle Abbuchungen ja jederzeit widerrufen kann. Illegal an Daten heranzukommen, ist ganz ein- fach. Die Verbraucherzentrale schickte einen Probekäufer los. Innerhalb weniger Stunden erstand der sechs Millionen Bankverbindungen. Namen, Adresse und Bankverbindung anzugeben, das gehört wie wir alle wissen zum Alltag. Nebenbei bemerkt: Die neue Steuer-ID ist ein weiterer Schritt in den Über- wachungsstaat. In Deutschland bekommen mehr als 80 Millionen Steuerpflichtige einen Zahlencode, eine Steueridentifikationsnummer, kurz Steuer-ID, hinter dem sich persönliche Daten verbergen. Der Überwachungsstaat wird perfektioniert - nicht weil Politiker es so wollen, nein, weil ihre bornierten Schatten, die Mächtigen im Land Angst vor uns haben. (mat)

Kaukasus-Konflikt

19.08.2008 | Europa wird zur Geisel eines konfrontativen Containments der Amerikaner gegenüber Rußland (Lutz Herden, freitag.de)

Kriege zwischen Georgien und Osseten hat es immer wieder gegeben: Der jüngste Konflikt paßt in eine lange Reihe von Auseinandersetzungen. Dennoch wäre es ratsam, sich mit den Ursachen dieses Krieges zu beschäftigen. Die Augen davor zu verschließen, wer wen überfiel, ist falsch. Leider weigert sich auch die (deutsche) Bundeskanzlerin nachzuforschen, von wem die Aggression ausging: trotz aller Provokationen der russischen Seite - letztendlich von Georgien. Dies ist mittlerweile erhärtet, Beweise gibt es ausreichend ... Über ... Jahre ... haben die USA Georgien aufgerüstet und mit jenen Waffen versorgt, die eingesetzt wurden, um gegen das wehrlose Ossetien zuzuschlagen. Georgien führte einen Eroberungskrieg, allein aus ethnischen Gründen ... Aber es kann doch nicht angehen, daß die Bundeskanzlerin so tut, als wäre nichts geschehen - und ... Georgien die Aufnahme in die NATO zusichern.
Seine (Saakaschwili) Bekundungen, er sei ein Demokrat, sind mehr als absurd. Genauso wie in Rußland wurden die Wähler bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter Druck gesetzt, genauso wurde am Ergebnis manipuliert. Die Wahlbeobachter der OSZE haben dies bekundet, im übrigen die Deutschen deutlicher als die Amerikaner. Vergessen anscheinend, daß Saakaschwili im Dezember des letzten Jahres brutal die Opposition hat niederschlagen lassen, daß die Presse zum Teil unterdrückt wird. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Saakaschwili nicht den Dialog mit Abchasen oder Osseten gesucht, sondern die Konfrontation. Daß er dafür vom Westen nun belohnt wird, ist mehr als unverständlich.
(Hermann Krause vom ARD-Hörfunkstudio Moskau)

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder erklärt in einem Interview im aktuellen Spiegel zum Kaukasus-Krieg: (...) Schröder: Stellen Sie sich vor, wir wären heute zu einem militärischen Eingreifen an der Seite eines NATO-Landes Georgien gezwungen(*), an der Seite eines offenkundigen Hasardeurs, als den man Saakaschwili ja wohl bezeichnen muß. Georgien und die Ukraine müssen erst ihre innen- politischen Probleme lösen - und davon sind sie weit entfernt. Ich sehe die Chancen auf einen georgischen Beitritt durch die jüngsten Ereignisse im Kaukasus in noch weitere Ferne gerückt und habe in diesem Zusammenhang große Schwierigkeiten, den doch recht vollmundigen Versprechungen des NATO-Generalsekretärs vor einigen Tagen zu folgen.
Spiegel: »Heute sind wir alle Georgier«, hat ... der republikanische Präsidentschaftsbewerber McCain gefordert. Schröder: Ich bin es nicht. (...)
Gerhard Schröder kritisiert einen Faschisten, und schon stürzen sich verbraunte deutsche Politiker auf ihn. Dabei hat er nur ausgesprochen, was sich andere nicht trauen - wundert einen aber auch.

(*)Die NATO hätte dann die Wahl gehabt, sich entweder lächerlich zu machen oder den dritten Weltkrieg zu riskieren.

Saakaschwili ... ist aus dem Ruder gelaufen

[...] Mit ihm ist im Endeffekt das Gleiche passiert wie zuvor mit Osama Bin Laden oder Saddam Hussein. Diese beiden sind Washington auch aus dem Ruder gelaufen. Das ist ein Ausdruck der US-amerikanischen Interventionspolitik: Es wird jemand aufgebaut und als Oppositionsfigur inter- national hoffähig gemacht. In diesem Fall war das Ziel, ein Instrument zu schaffen, um Russlands Einfluss einzugrenzen. Saakaschwili hat sich verselbstständigt, weil er glaubte, unabdingbar ge- worden zu sein.
Die USA und die EU haben teilweise gleiche Interessen, vor allem in Bezug auf den Transitkorridor in Georgien. Es geht dabei um den Versuch, Russland von seinen Ressourcen und seinem südlichen Einzugsraum zu trennen. Von Europa aus wird dafür südlich von Russland ein Transportkorridor auf- gebaut, und in dieses Projekt werden Milliardenmittel gesteckt. Dabei ist vor allem die Pipeline hervorzuheben, die von der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku über Georgien bis in die türkische Hafenstadt Ceyhan verläuft - die so genante BTC-Pipeline.
In der Sache stimmen Europa und die USA ... überein. Differenzen gibt es in der Frage des Vorgehens. Die US-Amerikaner bevorzugen die militärische, die Europäer die ökonomische Variante, um ihren Einfluss geltend zu machen. Abgesehen davon stehen Washington und Brüssel auch in direkter Konkurrenz, was man sehr deutlich in der Trennung zwischen einen "alten" und einem "neuen" Europa beobachten kann. Gerade im Hinblick auf den NATO-Beitritt Georgiens wird hier von den USA aus ein Spaltkeil in die EU getrieben.
Geopolitisch betrachtet würde man ... von einer strategischen Ellipse sprechen. Diese Ellipse reicht vom arabischen Raum und Iran über das kaspische Meer bis nach Norden in den russischen Raum hinein. Der südliche Raum - Arabien und Iran - ist besetzt, weil die Kontrolle über die dortigen Energieressourcen von den nationalen Regimes nicht abgegeben wird. Aber der nördliche Raum scheint zur Disposition zu stehen, deswegen sind darauf alle Augen gerichtet. Bedeutend ist das allein schon, weil im gesamten Gebiet der strategischen Ellipse etwa 80 Prozent der weltweiten Energieressourcen liegen.
[...] Kai Ehlers, Publizist, Transformationsforscher und Autor zahlreicher Bücher über den postsowjetischen Raum, der in dem Konflikt eine neue Phase der Auseinandersetzung um die Neuordnung der Welt sieht. (heise.de/Telepolis) >> Weiterlesen?

Für mich sind das einfach Nazis,

sagt eine Ossetin aus Georgien am 16.08.08 der taz. Saakaschwili benutzt das Buch des Exdiktators Swiad Gamsachurdija mit dem Titel "Die geistige Mission Georgiens" als Lehrmittel, wenn er Seminare abhält für seine durchgeknallten Chauvinisten. In diesem steht unter anderem: "Es wird eine Zeit kommen, in der die ganze Welt die georgische Sprache spricht." Und auf Meetings versichert Saakaschwili seinen Anhängern, daß Georgien die europäische Zivilisation retten wird. (Saakaschwili ist also weiter nichts als ein weiterer Verrückter und es werden immer mehr! (mat)) Ich ... befürchte, daß der Konflikt zwischen den USA und Rußland schlimmere Formen annehmen wird als nach dem Zweiten Weltkrieg ... Der bekannte georgische Journalist und Amerikanist Melor Sturua hat vor rund drei Jahren gesagt: "Je mehr Georgien nach Europa strebt, desto mehr versinkt es in Asien." Ich denke, er wird Recht behalten.

>> Michail Gorbatschow "Ich weiß nicht warum man davon spricht, dass Russland Georgien besetzt hat. Diese Informationen sind unwahr. Das bedeutet, dass es einen Plan gab, Ossetien anzugreifen und auch die Leute falsch zu informieren. Es ist eine Art von Informationskrieg. Ich denke, jetzt wo man die Stadt sieht, wird alles klarer."
>>NachDenkSeiten - Die kritische Website Mikhail Gorbachev kritisiert in der New York Times das Handeln der westlichen Länder im Bezug auf Georgien und Süd-Ossetien

Deutsche Gewehre im Krisengebiet Georgien

18.08.2008 | Georgische Spezialeinheiten sind nach einem Bericht des ARD-Magazins Report Mainz illegal mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden. Dem Magazin liegen - wie es heißt - aktuelle Fotos vor, die georgische Soldaten mit deutschen Sturmgewehren im Krisengebiet im Einsatz zeigen. Dabei handele es sich um das Modell G 36 des Rüstungskonzerns Heckler & Koch(*). Das Unternehmen wolle sich nicht äußern. Das Bundeswirtschaftsministerium versicherte, keine Ausfuhrgenehmigung solcher Waffen nach Georgien erteilt zu haben.
Also, entweder Heckler & Koch(*) hat illegal geliefert, oder die USA haben die Waffen weiterverkauft, was absolut nicht auszuschließen ist. (mat)

(*)Heckler & Koch hat die halbe Welt mit Schnellfeuergewehren versorgt, vor allem mit dem G3, der früheren Standard- waffe der Bundeswehr. Direktexporte gingen völlig legal an mindestens 88 Staaten, praktisch an jeden, der während des Kalten Krieges westlich orientiert war. Darunter sind Diktaturen wie Uganda unter Idi Amin, aber auch Äthiopien, das ehemalige Zaire und Sudan, ebenso El Salvador und Kolumbien. Eigentlich gibt es nur in der Antarktis und im Gebiet des früheren Warschauer Vertrages keine G3-Gewehre.
Weltweit sind ungefähr zehn Millionen G3-Gewehre im Umlauf. Hinzu kommen andere Waffentypen wie die MP5, die wohl meistverbreitete Maschinenpistole der Welt. Gemessen an den Empfängerländern hat sie eine ähnlichen Verbreitung wie das G3. Man kann berechnen, daß seit der Firmengründung 1949 mehr als 1,5 Millionen Menschen durch H&K-Waffen ge- tötet worden sind. Es gibt .. praktisch keinen Krieg oder Bürgerkrieg, in dem nicht Waffen von H&K verwendet werden. (Jürgen Grässlin )

Medien - Wahrheit zum Krieg in Georgien

18.08.2008 | >> Psychologische Kriegsführung Georgien wird in den Bereichen Medien- und Politik- kommunikation von der PR-Agentur Aspect Consulting beraten. Deren Gründer und Senior-Partner James Hunt war zuletzt in der Geschäftsführung von Hill & Knowlton. Er arbeite während der Brent-Spar Krise für Shell, polierte das Image von McDonalds während der BSE-Krise auf und wischte die Bedenken der Gegner genetisch manipulierter Saatgüter vom Tisch. Der Georgien-Krieg ist allerdings sein Meisterstück.. (Jens Berger)

Die Neocons in den USA brauchen aus innenpolitischen Gründen die Konfrontation des vermeintlich Guten mit dem Bösen. Die derzeitigen Bosse von Polen und Georgien und einige andere brauchen es wohl auch. Und sie wollen uns mit hineinziehen. Die Bundeskanzlerin gibt sich dafür her. Sie fordert die Russen "ultimativ" auf, ihre Truppen abzuziehen, so SpiegelOnline, und macht sich für den Nato-Beitritt Georgiens stark. Sie will sogar die Nato helfen lassen, die zerstörten militärischen Anlagen Georgiens wieder aufzubauen. Sie schlägt sich damit auf die Seite des unberechenbaren georgischen Präsidenten. Das ist rational nicht mehr zu begreifen. Denn wir haben keinerlei Interesse an einer neuen Konfrontation mit Russland. Angela Merkel hat aber offenbar eine Funktion als Publicrelations-Agentin für die USA und Georgien übernommen. Siehe dazu den wichtigen Beitrag von Jens Berger in Spiegelfechter. Man muss leider davon ausgehen, dass sowohl der georgische Präsident wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Befehlsempfänger Washingtons und seiner Dienste sind ... Jetzt erkennen zu können, welche Journalisten in wessen Diensten stehen, ist übrigens einer der wenigen Genüsse, die man sich in diesen Tagen gönnen kann. Albrecht Müller auf den >> NachDenkSeiten

17.08.2008 | Die Bemühungen der westlichen Medien die Wahrheit zum Krieg in Georgien zu unter- drücken waren äußerst erfolgreich. Es gelang eine fast vollständige Verdrehung der Tatsachen. Den deutschen Medien gelang es, Hintergründe ganz auszublenden oder gar zu vertuschen. Das Massaker an der südossetischen Zivilbevölkerung, das im Zuge des Überraschungsangriffs der Georgier in der Nacht vom 7. auf den 8. August mindestens 1400 Menschen das Leben kostete, wurde einfach unter den Tisch gekehrt. Die deutsche Presse diente der georgischen Propagandamaschine. Sie sah ihre Aufgabe darin, die russischen Gegenangriffe zu dokumentieren. Deutsche Journalisten brachten zu- hauf ungeprüfte Falschmeldungen der georgischen Regierung in Umlauf. Von der BBC wurde gleich am ersten Tag Filmmaterial gesendet, das sich mit dem von den Russen gelieferten Material deckte. Das der Faschist Saakaschwili den Krieg begann, verschweigen deutsche Journalisten lieber - aus was für Gründen auch immer. Das Bestreben des Bush Vasallen Saakaschwili, die Südosseten auszulöschen, mindestens aber zu vertreiben, wird von deutschen Auslandsjournalisten komplett ignoriert. Saakaschwilis Bemühungen, sich und sein Land als Opfer eines russischen Überfalls darzustellen, werden hingegen willig unterstützt. Dieser Krieg ist natürlich ein Krieg des Westens gegen Rußland. Möglich gemacht haben ihn wahrscheinlich US-Militärberater.

Die georgischen Medien stehen ausnahmslos unter staatlicher Kontrolle. Russische Fernsehkanäle sind abgeschaltet und das Internet ist blockiert. Saakaschwili - der US-studierte Georgier - tritt mehrmals am Tag im Fernsehen auf. Ich frage mich: Hat Saakaschwili in den USA wirklich nur studiert? Wurde er nicht von der CIA angeworben, umerzogen und dann zum georgischen Präsidenten gemacht? (mat)

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