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Die große Krise


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>> Robert Menasse "Die Jasager und Mitmacher sind für mich Faschisten"
>> Credit Default Swaps (CDS) trugen maßgeblich zur Finanzkrise bei. Der Betrag ist größer als das Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Erde zusammengezählt: Auf etwa 60 Billionen US-Dollar (44000 Milliarden Euro) wird der Markt für die sogenannten Credit Default Swaps geschätzt.

Swapdiwup

Mitte der neunziger Jahre begannen Stadtkämmerer plötzlich mit Produkten zu jonglieren die sie gar- nicht kannten, sie machten Geschäfte mit Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln und lieferten sich so us-amerikanischen Unternehmen aus. Es kam so, wie es kommen mußte: man verzockte sich. Wie groß der Schaden sein wird, den die Stadtkämmerer in Städten und Gemeinden anrichteten kann der- zeit niemand sagen. Macht nichts, die Kosten werden eh auf Steuer- und Gebührenzahler umgelegt. Besonders beliebt waren Spread-Ladder-Swaps bei den Kämmerern. Dabei geht es um eine Wette mit der Bank - zum Beispiel auf die Zinsentwicklung. Ein wahrhaft verantwortungsvoller Umgang mit Geld vom Steuerzahler. Wie immer im Spielcasino: Die Bank gewann. Die Stadt Neuss verlor 10, Mülheim 6, Remscheid 13 Millionen Euro. Rund 700 Kommunen spielten mit.
Dann wurde kommunale Infrastruktur an us-amerikanische Investoren vermietet oder verkauft und gleich wieder zurückgeleast. Die Leipziger Verkehrsbetriebe kamen so an 27 Millionen Euro für das Schienennetz ihrer Straßenbahn. Berlin warf seine Messehallen auf den Markt, Köln sein Abwasser- kanalnetz usw. Die 1500 Seiten der Verträge dieser Cross-Border-Leasing-Geschäfte las man - so scheint es - nicht. Die möglichen Verluste könnten in die Millionen gehen - wie sich bald herausstellen wird.


..Der zur Schau gestellte Zweckoptimismus der an der Aushandlung des sogenannten Kompromisses Beteiligten verdeckt die großen Fragezeichen, die hinter dem Stützungsfonds stehen. Das Einzige, was bereits jetzt klar ist: Diejenigen, die am Ende zahlen, sind die Menschen, die nicht im Geringsten für die aktuelle Krise verantwortlich sind. Abgestützt und letztlich belohnt wird eine katastrophale Finanzmarktpolitik, die von den jetzigen Befürwortern mitverantwortet wurde..
(Sahra Wagenknecht zur Einigung zwischen Bund und Ländern über den Rettungsfonds zur angeblichen Stabilisierung der Finanzmärkte)


Australien gibt Milliarden an Rentner, Familien und Häuslebauer

17.10.08 | Die Regierung erwarte für dieses Jahr einen Haushaltsüberschuß von 22 Milliarden Dollar. Das Geld habe man für schlechte Zeiten vorgesehen. Diese seien jetzt gekommen. Die Regierung wird 10,4 Milliarden australische Dollar (das sind mehr als 5 Milliarden Euro) in ein Konjunkturprogramm investieren, berichtet heise.de/Telepolis. Der Großteil der Gelder geht an die vier Millionen Rentner, die 4,8 Milliarden Dollar erhalten. Ein alleinstehender Rentner wird im Dezember eine Einmalzahlung von 1.400, ein Rentnerpaar 2.100, wer einen alten Menschen pflegt 1.000 Dollar erhalten. 3,9 Mrd. gehen an Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die Kinder haben. An die Familien der 3,8 Millionen Kinder wird pro Kind ein Betrag von 1.000 Dollar ausgezahlt. Einen dicken Brocken erhalten diejenigen, die ein Haus bauen. Dazu haben sie bislang einen Zuschuß von 7.000 Dollar bekommen, der jetzt bis Ende 2009 auf 14.000 aufgestockt wird. Wer ein neu erbautes Haus kauft, kriegt noch einmal 7.000 Dollar drauf. 187 Millionen fließen in Programme zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen.

Kolumnistenmeinung

17.10.2008 | ..[] das Parlament aufgefordert, die deutschen Banken zu retten. Nach Meinung des Kolumnisten der Financial Times Deutschland (FTD) Wolfgang Münchau führt das vorgesehene Gesetz (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Staatsbankrott ... Banker und Notenbanker haben uns diese Krise beschert. Die Politiker sind jetzt gerade dabei, aus dieser Krise eine Katastrophe zu machen ... Es sind vorwiegend private Interessen - für die der Steuerzahler jetzt aufkommen muß. Wenn wir wirklich in Seenot geraten, dann können Sie darauf wetten, daß unsere Skipper den Kahn mit großem Getöse auf Grund setzen..

Das sogenannte Rettungspaket der Bundesregierung stellt die größte Umverteilung zugunsten der Reichen und Vermögenden in der Geschichte Deutschlands dar. Die Mehrheit der Bevölkerung soll als Steuerzahler für die Milliardenverluste aufkommen, die die Damen und Herren in den obersten Etagen der Bankenpaläste verzockt haben. Jahrelang wurde uns erzählt, es sei kein Geld da für notwendige Investitionen in Bildung oder Gesundheit. Zur Sozialisierung der Verluste werden jetzt Milliarden locker gemacht.

ZDF, Sat.1, Pro7, RTL

"Blödsinn, Dreck, kompletter Dreck", nennt Marcel Reich-Ranicki die ganz ordinäre Volksverdummung. "Die Fernsehdirektoren sagen, das Publikum wünscht es, als wäre das Publikum eine Ansammlung von Idioten." (Reich-Ranicki über das Fernsehen in Deutschland)

Finanzkrise: Welche Schuld trägt die Politik?

Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft:
-2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Und heizt so das Fusionsfieber an, ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen.
-2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.
-2005: Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine Finanzaufsicht mit Augenmaß.
-2008: Finanzinvestoren gewährt man weitere Steuergeschenke.
Heute gilt der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptursache der Krise. Und dabei hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht.
Jetzt will die Politik kräftig eingreifen. Fragt sich nur, ob sie dazu überhaupt noch in der Lage ist. Zehn Jahre lang wurde die Finanzbranche eifrig unterstützt und gefördert. Und bisher soll kein einziges Degulierungsgesetz zurückgenommen werden. Vom Finanzministerium hieß es auf Anfrage von Plusminus dazu nur: Kein Kommentar. >> Ein Beitrag von Wolfgang Wirtz-Nentwig und Dietrich Krauß ard/plusminus

Aussetzer bei Angela Merkel, sie blamiert sich sensationell idiotisch

15. Oktober 2008 | Gegen 9.45 Uhr kam es zu einem Aussetzer. Die Bundeskanzlerin wollte in ihrer Regierungserklärung zur Lage auf den internationalen Finanzmärkten und zum Entwurf eines Finanz- marktstabilisierungsgesetzes Hans Tietmeyer an die Spitze einer Expertengruppe berufen, die Vor- schläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten solle. Weil Hans Tietmeyer dem Aufsichtsrat der Hypo Real Estate angehört, wollte die Merkel damit wohl den "Bock zum Gärtner" machen. Tietmeyer ist zudem Vorsitzender einer Lobbyorgansiation namens "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Selten zuvor ist eine Personalempfehlung so schnell zurückgenommen worden wie am heutigen Mittwoch im Bundestag. Eine wichtige Personalfrage geriett Angela Merkel zum Flop. Offenbar hatten die privaten Banken im Kanzleramt ihren Einfluß geltend gemacht, damit ein Bremser und Weichspüler den Job bekommt. Der Ex-Finanzstaatssekretär und Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer aber hat abgewunken, er will die Expertengruppe nicht leiten.

Angela Merkel hat versucht, einen Spießgesellen aus dem Netz der Finanzindustrie, mit dem sie selbst eng verbunden ist, in ein für die künftige Handhabung der Krise wichtiges Amt zu heben. Das war selbst der SPD zu viel. (Albrecht Müller, NDS)

Erinnern wir uns

Als sechs Milliarden Euro für Kindertagesstätten und sieben Milliarden für die Anhebung des Arbeits- losengeldes II auf 420 Euro gefordert wurden, hieß es seitens der neoliberalen Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, das Geld sei nicht da. Um Banken, Versicherungen und demnächst vermutlich mehrere Großkonzerne zu stützen ist genug Geld da. Wenn es um gesetzlichen Mindestlohn ging, ein Beschäftigungsprogramm gefordert wurde, oder wenn es um die Finanzierung der Rente geht, dann ist kein Geld da. Die Höhe der Staatsverschuldung, das Ziel Schulden abzubauen ist plötzlich nicht mehr so wichtig. Der Kapitalismus muß gerettet werden - komme was wolle oder koste es, was es wolle.

>> Sahra Wagenknecht Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Nach Jahrzehnten der ungebremsten Zockerei an den Finanzmärkten sollen nun die kleinen Leute für die Verluste geradestehen. So sieht der Rettungsplan der Bundesregierung vor, daß 500 Milliarden Euro zur Sanierung des angeschlagenen Bankensystems verwendet werden können - eine enorme Summe verglichen etwa mit den Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung (zirka 141 Milliarden Euro) oder den Leistungen für Hartz-IV-Em- pfänger (zirka 23 Milliarden Euro). Die neoliberale Behauptung, für Bildung, Gesundheit und andere soziale Leistungen sei einfach kein Geld da, ist damit als Lüge entlarvt. Peinlich ist die Rettungs- aktion aber auch für die Ideologen des freien Marktes, der anscheinend nur dann funktioniert, wenn die Gewinne sprudeln. Gehen die Spekulationen schief, ist der Staat gefragt, der mit Steuergeldern das Vertrauen in den Kapitalismus wieder herstellen soll.

IWF: Brandstifter als Feuerwehr

14.10.2008 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) will eine führende Rolle bei der Analyse der Ursachen der Finanzkrise übernehmen und Empfehlungen zur Wiederherstellung von Vertrauen und Stabilität abgeben. Was für eine skurrile Vorstellung! Jahrzehntelang hat der Währungsfonds zu- sammen mit Weltbank und Welthandelsorganisation den "Washington Consensus" durchgesetzt: Die Öffnung von Kapitalmärkten sowie Privatisierung und Deregulierung auf allen Ebenen waren stets Grundlage dieser Politik. Eine grundsätzliche Wende hat es nie gegeben. Bis heute sind IWF-Kredite an diese neoliberalen Dogmen geknüpft. Entscheidend beteiligt an dieser schädlichen Politik war ... auch Horst Köhler, der von 2000 bis 2004 als Geschäftsführender Direktor den Kurs des IWF be- stimmte. Heute fordert der Bundespräsident die deutschen Bankmanager ... auf, sich für ihre Fehler bei der Bevölkerung zu entschuldigen. Er selbst sieht ... keinen Anlaß dazu - obwohl auch während seiner Zeit als IWF-Chef die schädlichen Strukturanpassungsprogramme weltweit vorangetrieben wurden. Fraglos trägt der IWF ... gravierende Mitschuld an der heutigen Krise. Doch statt über die eigenen Fehler nachzudenken und sich zu ihnen zu bekennen, wollen die Brandstifter nun Feuerwehr spielen - und am liebsten auch gleich über die künftigen Brandschutzbestimmungen entscheiden ... Die Versager vom IWF sind für diese Aufgabe mit Sicherheit ungeeignet. (Malte Kreutzfeldt, taz)

Instrumentenkasten

13.10.2008 | 15 europäische Staats- und Regierungschefs haben einen sogenannten Schutzschirm für ihre Bankensysteme beschlossen. Mit Liquiditätshilfen, Kapitalspritzen und neuen Bilanzierungsregeln für Banken soll die Krise bewältigt werden. Die Bundesregierung will ein Stabilisierungsprogramm auf den Weg bringen, das einen Umfang von 500 Milliarden Euro hat. Zuerst die 35-Milliarden-Bürgschaft für die HRE, nun soll allein für Deutschland ein Stabilisierungsprogramm von 500 Milliarden Euro her? Da stimmt doch was nicht? Ist die Krise noch dramatischer als bisher bekannt oder zugegeben wurde? USA 700 Milliarden Dollar(!), Deutschland 500 Milliarden Euro (Bundeshaushalt = 283 Milliarden Euro), die Sache stinkt wie alter Mommart. Wenn man dann noch liest, daß das Konzept von Deutsche Bank- Chef Ackermann, Commerzbank-Chef Blessing und Bundesbankpräsident Weber ausgeheckt wurde, ja dann stinkt der Käse bis in den Himmel. Das Konzept haben also diejenigen gestrickt, die zur Finanz- marktkrise wesentlich beigetragen haben. Kein Wunder, daß die Spekulanten jubeln. (mat, 13.10.08)

Oskar Lafontaine wird heute noch mehr gehasst als gestern

..weil er Recht hatte. Er hatte Recht mit seinen Analysen. Er hat den Weg in die Katastrophe beschrieben und Recht behalten. Gerhard Schröder wirds ärgern. Der wird derzeit mit geballten Fäusten in den Hosentaschen rumlaufen. Lafontaine hatte Recht. Er hat gewarnt und gewarnt und nocheinmal gewarnt und wurde verhöhnt - sogar heute noch, wo die westliche Welt die Krise hat. Jetzt rufen alle (Banker) nach dem Staat, der solls nun richten, vor allem Gesetze machen. Gestern noch wurde der Staat und seine Bürokratie für unfähig erklärt. Belustigend wirken Wendehälse auf mich. Aus allen Kommentaren hört man »Was stört mich mein Geschwätz von gestern« heraus. Die Neoliberalen geben immer noch den Ton an und das Casino-Spiel in Deutschland geht weiter - das finde ich weniger lustig. (mat, 13.10.08)

Politische Korruption, deren Opfer wir Steuerzahler sind

Sonntag , der 12.10.2008

Jörg Asmussen zum Beispiel, s.Z. Staatssekretär, ist ein Vertreter der Finanzindustrie im Bundes- finanzministerium und niemand regt sich darüber auf. Eigentlich wäre der Rücktritt dieses Staats- sekretärs fällig, meint Albrecht Müller von den NachDenkSeiten. Einmal angenommen, Asmussen würde heute seinen Job als Staatssekretär aufgeben (müssen), dann säße er schon morgen im Turm der Deutschen- oder im Turm der Commerzbank. Gleiches gilt für Peer Steinbrück, der ja auch eng mit den Interessen der Finanzindustrie verflochten ist.

Kapitalismus-Ideologe Friedrich Merz (CDU) bringt mitten in der Finanzkrise ein Buch heraus. Titel: »Mehr Kapitalismus wagen«. "Marktwirtschaft ist aus sich selbst heraus sozial!" oder "Der Kapitalis- mus ist nicht das Problem, sondern die Lösung!", verkündet Merz. Mit der Buchveröffentlichung wird vermutlich eine seiner vielen Lobbytätigkeiten bezahlt.


Der Patient leidet an massiven inneren Blutungen, und als Rettungsmaßnahme erhält er eine Bluttransfusion? (Joseph E. Stiglitz zur Weltfinanzkrise)


Hartz IV für blöde Banker

700.000.000.000 $ für die US-Banken. 10.600.000.000 Euro für die IKB. Eine noch unbekannte Summe für die Hypo Real Estate. Dazu Fortis, Northern Rock. Man verliert so langsam den Überblick. Die Banken müssen gerettet werden. Damit das System weiter funktioniert - nicht alles zusammenbricht. Das stimmt wohl. Leider. Denn die Allgemeinheit, der Steuerzahler, ist brutal erpressbar geworden. >> Weiterlesen? Lesenswert! >> Thomas Fricke Kolumne Serientäter Bundesbank

>> Heribert Prantl Die große Krise öffnet also die Augen dafür, was falsch gemacht worden ist und auch dafür, wie man sich in Deutschland hat ins Bockshorn jagen lassen - zum Beispiel von der EU-Kommission..

Die Sippe der Manager hält zusammen und vergoldet sich ihr Versagen

Obwohl er den Versicherungskonzern AIG, der mit 85 Milliarden Dollar Steuergelder unterstützt wurde, in den Ruin führte, erhält der ehemalige Chef Joseph Cassano 34 Millionen Dollar und als Berater Monat für Monat 1 Million Dollar. Konzern-Manager haben es sich, einige Tage nach dem staatlichen Rettungspaket, für fast eine halbe Million Dollar auf einem von AIG bezahlten Wellness-Ausflug eine Woche lang richtig gut gehen lassen. Der jetzige AIG-Chef Edward Liddy äußerte sich diese Tage, daß von den 85 Milliarden Steuergeldern bereits 61 Milliarden ausgegeben wurden - 54 Milliarden flossen alleine in die Abteilung, die den Konzern durch den Handel mit riskanten Papieren in die Pleite führte. Wichtig zu wissen ist auch: Der Vorstand des von der Pleite aufgrund des Handels mit faulen Krediten bedrohte Konzern war schon im Sommer des vorigen Jahres vor den damit verbundenen Problemen gewarnt worden, woraufhin der Warner entlassen wurde. (heise.de)

Ein Entwurf für den Papierkorb

09.10.2008 | Die von der großen Koalition geplante Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland könnte im Bundesrat scheitern - was zu wünschen wäre! Bislang heißt es in der Vorlage zur Grundgesetzänderung, die Bundeswehr dürfe in einem "besonders schweren Unglücksfall" innerhalb Deutschlands auch mit militärischen Mitteln - sprich mit Gewalt und Waffen - handeln. Für eine Grundgesetzänderung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit er- forderlich. In der Länderkammer verfügen Union und SPD aber nicht über die dafür nötigen 46 der 69 Bundesratsstimmen.
In SPD und FDP wächst der Widerstand gegen eine Änderung des Grundgesetzes. GRÜNE und die LINKE haben ihre Zustimmung bereits kategorisch ausgeschlossen, nun liegt es an der FDP Schäuble zu stoppen.

London schmiert die Banken

09.10.2008 | Das frühere Empire mobilisiert die Summe von 500 Milliarden Pfund (640 Milliarden Euro) für seine Banken. Das ist mehr als im US-Hilfspaket für die Wall Street vorgesehen ist. Davon sollen Vorzugsaktien der meisten britischen Großbanken gekauft werden. Mit 250 Milliarden Pfund will Labour zudem Papiere der einheimischen Banken garantieren. Zusätzlich werden 200 Milliarden Pfund Steuergelder an die Banken verliehen. Zu den acht geförderten Instituten gehören die Royal Bank of Scotland, Barclays, HBOS, Lloyds TSB, Abbey, Nationwide Building Society, Standard Chartered und HSBC – fast ausnahmslos berüchtigte Zockerbanken, die Milliardendividenden ausgeschüttet hatten. Seit Dienstag können 300.000 britische aber auch30.000 deutsche Sparer nicht mehr auf ihre Konten zugreifen – sie sind Opfer der isländischen Bankenkrise. Die Regierung des Kleinstaates im Nord- atlantik hatte am Dienstag per Notgesetz die Kontrolle über die Geldinstitute übernommen ... Die dort geführten Konten wurden per Anweisung eingefroren.
Lob gab es von einem Berliner Spitzenbeamten der besonderen Art: Der Plan trage zur Stabilisierung des britischen Finanzsystems bei, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch (8.10.08) in Berlin. Jeder wisse um die Bedeutung des britischen Finanzplatzes. Der Mann, der im Aufsichtsrat der Düsseldorfer IKB-Bank saß, als diese beinahe Pleite ging und nur mit Steuergeldern gerettet werden konnte, gilt derzeit als wichtigste und umstrittenste Figur in den Abläufen und Deals, die in Deutschland als Krisenmanagement bezeichnet werden. (jW)

Die Finanzkrise hat Deutschland mit voller Wucht erreicht

09.10.2008 | Die Banken setzen auf Marktwirtschaft, wenn es den Gewinnen nutzt. Sie verlassen sich auf den Staat, wenn es ums Überleben geht. Und Peer Steinbrück - der Finanzminister hat in den letzten zwei Wochen etwas über die Globalisierung gelernt.
>> Tom Strohschneider
>> ROBERT VON HEUSINGER Das Spiel ist aus
>> HERFRIED MÜNKLER Afghanische Irrtümer
>> MARKUS SIEVERS Mehr Staat wagen
>> Freitag-Interview mit Ökonom Rudolf Hickel
>> Lucas Zeise Der wuchernde Finanzsektor

Am Dienstag (7.10.08) hat der Rechnungshof des US-Kongresses die Aufmerksamkeit auf die eigent- lichen Opfer der Finanzkrise in den USA gelenkt: die Rentner. Demnach haben die Altersicherungs- fonds, die die Rücklagen der US-Bürger in Aktien und Wertpapiere anlegen, in den vergangenen 15 Monaten mehr als zwei Billionen (2000 Milliarden) Dollar an Wert verloren. Bei einer Umfrage Ende September zeigte sich über die Hälfte der vor der Pensionierung stehenden Menschen tief besorgt, weil ihre Pensionsrücklagen inzwischen 20 Prozent und mehr an Wert verloren haben und dadurch die monatliche Rente nicht mehr zum Leben reichen würde. Daher ist auch hierzulande höchste Vorsicht geboten – nämlich dann, wenn Politiker wieder Versprechungen bezüglich finanzmarktgestützter, privater Altersabsicherungen machen. Vom US-System zu lernen, heißt derzeit ganz gewiß, verlieren zu lernen. (Rainer Rupp, jW)

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