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Chaos


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Ein wenig politische Philosophie

Politiker bezeichneten sich erst kürzlich erneut als Elite. Eine Elite besteht aus Gläubigen, die einer Ideologie blind folgen. Gesunder Menschenverstand ist nicht gefragt. Normale Parteimitglieder bekennen sich zu einer Ideologie, aber sie haben keine Ahnung, welchen mörderischen Thesen sie folgen. Diese sind nur der Elite im inneren Kreis bekannt.

Psychopathen

In so manchem Karrieristen könnte sich eine psychopathische Persönlichkeit verbergen, behauptet 2003 das Wissenschaftsmagazin New Scientist in einer seiner Ausgaben. Der Begriff Psychopath (Neudeutsch: soziopathische Persönlichkeit, antisoziale oder dissoziale Persönlichkeitsstörung) stammt aus dem 19. Jahrhundert und wurde erst 1941 genauer beschrieben. Nach dieser Definition handelt es sich um eine intelligente Person, deren Emotionen verarmt sind und die kein Scham- gefühl besitzt. Psychopathen sind demnach oberflächlich charmant, aber verlogen, manipulativ und rücksichtslos. Es fehlt ihnen an menschlichen Bindungen, andere bedeuten ihnen i.G.g. nichts, sie kreisen nur um sich selbst. Psychoanalytiker sagen: solche Seelenkrüppel sind zuhauf in der Politik zu finden.

Der Wirtschaftspsychologe Paul Babiak hat auf einem Wissenschaftskongress in Stockholm gesagt: Unter Managern sei der Anteil von Personen mit dissozialer Persönlichkeitsstörung (die moderne Umschreibung des offiziell ausgemusterten Begriffes Psychopath) besonders hoch. In der Gesamt-bevölkerung beträgt der Anteil etwa ein Prozent. Babiak erklärte, er habe als langjähriger Berater vieler Firmen unter 100 Angestellten jeweils rund acht als Psychopathen erkannt - und die auch noch stets in gehobenen Positionen. Sollte das auch unter Parlamentariern zutreffen, dann sitzen im deutschen Bundestag achtundvierzig Psychopathen. Automatisch stellt sich die Frage: Wieviele von denen sitzen auf der Regierungsbank?


"Konsum ist schädlich für das wirtschaftliche Wachstum und unnötig für die Konjunktur. Der der- zeitige Boom der deutschen Wirtschaft ist der beste Beweis dafür, daß es für eine gute Konjunktur auf eine sofortige Erhöhung der Konsumgüternachfrage gar nicht ankommt." Dieser Schwachsinn stammt von einem deutschen Wirtschaftsprofessor. >> Weiterlesen? Hans-Werner Sinn hält sich noch immer für berufen, dem Volk und der Welt zu erklären, was es zu denken habe.


Unsichtbare Weltregierung

..Unfreiheit herrscht auf der Ebene der Ökonomie und der Finanzen. Alle wichtigen supranationalen Organisationen, die die Entwicklung der Weltwirtschaft bestimmen - Weltbank, IWF, Welthandels- organisation (WTO), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), General Agreement on Trade in Services (GATS) und viele andere -, werden von Funktionären ohne jegliche demokratische Legitimation geleitet und verwaltet, sind oligarchische Agenturen des Welt- kapitals und seiner unzähligen Interessenverbände und Lobbies. Völlig zu Recht hat Pierre Bourdieu in Contre-feux 2 in diesem Zusammenhang von einer »unsichtbaren Weltregierung« gesprochen. Das Kapital unterliegt keiner demokratischen Kontrolle, weder auf nationaler noch internationaler Ebene. Die Gesellschaft steht ihm und seinen Bewegungen und Machenschaften machtlos gegenüber. Die so genannte »Mitbestimmung« ist ein Treppenwitz geworden. Entschieden wird in den oberen Etagen der Großbanken und Großkonzerne, darunter auch die immer unverschämter werdenden Gehälter und Einkommen des Managements. >> Weiterlesen bei Heleno Saña? >> Council on Foreign Relations >> Der Klub der "Weisen Männer"

Staatsgeld fließt an Aktionäre

31.10.2008 | 700 Mrd. Dollar läßt sich die US-Regierung die Rettung der Finanzbranche kosten. Und die Institute gehen bei und schütten einen Großteil des Geldes an die eigenen Aktionäre aus. Das ist Amerika! Bisher erhielten mehr als 30 Banken finanzielle Unterstützung vom Staat. Und nun planen diese, im Quartal 7 Mrd. Dollar an Dividenden auszuzahlen, schreibt die Washington Post. Soll heißen: Es wandern in den ersten drei Jahren der Stützungsaktion mehr als 50 Prozent der Staatsgelder auf die Konten von Anteilseigner. Das US-Finanzministerium findet das ganz in Ordnung. 125 Mrd. Dollar sind schon an Großbanken geflossen. Das ist aber noch nicht alles: In den kommenden Wochen sollen an der Wall Street Bonuszahlungen von 70 Milliarden Dollar abfließen, und das, obwohl die Banker ihre Institute in den Ruin gewirtschaftet hätten, wäre der Staat nicht eingesprungen.

Weniger als drei Millionen Arbeitslose?

31.10.2008 | Wenn man weiß, wie die Bundesagentur in der Vergangenheit mit statistischen Beschönigungen gearbeitet hat, dann ist die heute genannte Zahl von 2,997 Millionen vergleichbar mit dem Verkaufstrick im Einzelhandel, wo man den Preis einer Ware auf 2,99 Euro auszeichnet. (Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten)

Die Arbeitslosigkeit hat noch immer ein Gesicht - das von Gerhard Schröder. Millionen Betroffene bleiben Zahlenmaterial - Gesichtslos! Das Sozialsystem wurde in das System Schröder (Angstregime) umgewandelt, das aus Lügen, Raub und Plünderung besteht. Deutschland ist gefangen in einer öko- nomischen Dauerkrise. Unerbittlich gehen seit zehn Jahren (Beginn der Schröder-Ära) täglich neue Horrormeldungen auf die Bürger nieder.


>> ad sinistram ..Da gratuliert der amtierende SPD-Vorsitzende dem ehemaligen Bundeskanzler für seine gute Arbeit, für die gute Zeit, die er den Menschen und unserer Demokratie beschert hat..
>> Detlev von Larcher Die Politik stellt die Banker an den Pranger und verschleiert so ihre eigene Mitschuld an der Krise
>> Mohssen Massarrat Reiche aller Länder, bereichert Euch!
>> Wolfgang Storz Faule Kredite, faule Ausreden ...Nicht die Politik wird Herr des Geschehens, sondern die Banken bleiben es. Und zu vieles findet nach wie vor hinter verschlossenen Türen statt.


Finanzkrise: 2,8 Billionen Dollar Verlust

Die britische Notenbank rechnet wegen der Finanzkrise weltweit mit Verlusten von rund 2,8 Billionen Dollar. Das geht aus dem am Dienstag in London veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der Bank von England hervor. Die Prognose der britischen Währungshüter ist damit noch düsterer als die des IWF. Die IWF hatte Anfang Oktober 2008 Verluste in der Finanzbranche im globalen Maßstab von 1,4 Billionen Dollar vorhergesagt. (fr-online.de, 29.10.2008)


>> Werner Rügemer über Cross Border Leasing (I)
>> Werner Rügemer über Cross Border Leasing (II)
>> Thomas Lukscheider Milliarden-Transfers auf die Konten der Reichsten
>> Daniela Dahn "Gier ist das Wesen des Systems"


Afghanistan-Einsatz

Was die Bundeswehr in Afghanistan soll, außer die Interessen der USA durchzusetzen, läßt sich immer weniger plausibel erklären. Wieder haben zwei junge Männer ins Gras beißen müssen. Für sie, die in Afghanistan ums Leben kamen, wurde am Freitag, dem 24.10. in Zweibrücken eine Trauerfeier zele- briert. "Gefallen im Einsatz für den Frieden", sagte unser Minipaxminister, dieser gottserbärmliche Lügner. "Unser Einsatz in Afghanistan ist notwendig im Interesse der Sicherheit unseres Landes, er ist verbunden mit Risiko für Leib und Leben." Diesen Schwachsinn mußten die weinenden Mütter sich während der Trauerfeier anhören. Im vorigen Jahrhundert gaben deutsche Soldaten ihr Leben hin für eine Nazipartei, ein goldenes Scheißhaus für Krupp und heute..?

Winter-Soldier 2008

In Portland/Oregon berichteten Soldaten, die im Zweistromland und am Hindukusch im Einsatz waren, über ihre Erfahrungen. "Der Krieg verändert. Nach Verlassen einer Kampfzone ist man ein anderer Mensch", sagte ein Irak-Veteran. "Das ganze Gerede über Demokratie und Befreiung für den Irak ist Mist. Wir haben über eine Million Iraker getötet."


>> Robert Kurz Der Einsatz steigt. -Inzwischen haben die staatlichen Care­pakete für Banken weltweit die Grenze von mehr als drei Billionen Euro überschritten.
>> Volker Urban Mit zuweilen hysterischem Crescendo wird hierzulande gern die vermeintliche Voll- kasko-Mentalität von Rentnern, ALG-I- oder Hartz-IV-Empfängern gerügt. Nun erleben wir, welche Vollkasko-Mentalität eine ganze Branche entfalten kann. Scheitern nicht als Absturz. Scheitern auch nicht als Chance. Scheitern als Anspruch auf Milliarden-Bürgschaften und Liquiditätshilfen, die in der Summe über den aktuellen Bundeshaushalt von 283,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben weit hinaus- gehen.


Kämmerer haben Millionen verzockt

..berichtet die taz am 23.10.08. Auch die Gemeinden haben fleißig auf den Finanzmärkten gespielt. Kämmerer wetteten und sie spekulierten mit Derivaten. Viel von dem Geld ist nun futsch. Ungefähr 700 Kommunen sollen teilweise erhebliche Beträge mit sogenannten Spread Ladder Swaps verzockt haben. Dabei wettet man gegen die Bank auf bestimmte Entwicklungen - beispielsweise auf die Entwicklung von Zinsen. So hatten etliche Städte ihre langfristigen Kredite mit hohen Zinssätzen gegen kurzfristige Kredite mit niedrigeren Sätzen getauscht und zusätzlich darauf gewettet, daß die Differenz zwischen den Zinssätzen wächst. Das Gegenteil trat ein, sie schrumpfte. Die Bank gewann.

Finanzmarktstabilisierungsanstalt

21.10.2008 | Eine Konstruktion die Lobbyismus und Korruption Tür und Tor öffnet. Die Vollmachten der neuen Anstalt sind unglaublich und absolut ohne jegliche Kontrolle. Wir, die Bürger, sollen einmal mehr hinters Licht geführt werden. Aber wir wissen, die Bundesregierung hat sich von den deutschen Finanzeliten erpressen und über den Tisch ziehen lassen. Das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket ist zusammen mit den Vorständen der privaten Mega-Banken geschnürt worden. Die Brandstifter saßen von Anfang an am Steuer des Löschzugs (das sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach), und dort sitzen sie noch.

Dieses Gesetz zwingt mich dazu, jemand zu sein, der ich nicht sein will: jemand, der den Armen nimmt, um den Reichen zu geben. Das ist mir zuwider. Darum möchte ich eigentlich lieber nicht zahlen. (Nils Minkmar, faz, über das Rettungsgesetz)

>> Die Neunmalklugen

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Chaos

Heribert Prantl-Kommentar

20.10.2008 | [...] Es gibt Banken und es gibt Nebenbanken. Man nennt sie auch Schattenbanken, Zombiebanken oder schlicht Zweckgesellschaften. In diese Schattenbanken, vorbei an ihren Bilanzen, haben die richtigen Banken alle dreckigen Geschäfte ausgelagert. Dort, in den Schattenbanken, Zombiebanken, Zweckgesellschaften, galten nämlich die Regeln nicht, die für die richtigen Banken gelten, dort konnten die Banken also Wahnsinnsgeschäfte mit nur mickrigem Eigenkapital machen. Das war riskant, und die Banken wußten es ... Dort ... wurde damit erst Geld verdient ohne Ende. Und jetzt zahlt der Staat ohne Ende ... Offenbar war die Verhinderung der Zombiegeschäfte in den Schattenbanken politisch nicht gewollt ...
Im Oktober 2006 schrieb Jörg Asmussen, seinerzeit Leiter der Abteilung "Geld und Kredit" im Bundes- finanzministerium, jetzt dort Staatssskretär, einen Aufsatz in der Zeitschrift für das gesamte Kredit- wesen, der dies illustriert: Es müsse, schrieb er, seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, "dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in 'gängige' ABS-Produkte mit gutem Rating investieren". ABS steht für Asset Backed Securities und meint jene Finanzpakete, in die Kredite zerstückelt, verschnürt und dann weiter- verkauft werden. Denn: Es "war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Bank Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt". Der "Giftmüll des internationalen Finanzsystems" konnte also unter den Augen des Staates steuergefördert deponiert werden.
(Heribert Prantl, SZ)

Peer Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen gibt in der internationalen Finanzkrise den Feuerwehrmann. Bis vor kurzem war er noch "Zündholzlieferant". (Dieter Degler, sueddeutsche.de)

Die nächste Runde

Die Bankenkrise ist noch längst nicht vorbei, schon droht die nächste Runde mit Milliardenverlusten: geplatzte Forderungen aus Kreditkartenverträgen in einer Größenordnung wie im Fall der faulen Immobilienhypotheken. Wie schon die Kreditpakete, die faule Hypothekenkredite als Inhalt hatten, verkauften US-Institute auch die Kreditkartenschulden.
Subprimes sind faule Immobilienkredite. Credit Default Swaps sind das Gegenstück zu den Subprimes, Papiere, die gegen den Ausfall fauler Kredite absichern sollen. Es geht um 55.000 Milliarden Dollar. Was nun, wenn Unmengen an faule Kredite auf einmal die Ausfallsversicherungen - also die Credit De- fault Swaps - in Anspruch nehmen? Am 21.10., spätestens am 23.10.2008 werden wir es wissen.

Schreckliche Sozis

18.10.2008 | Auf ihrem Sonderparteitag in Berlin nominierten Sozis einen neuen Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier und wählten Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden.

>> Biedermann Steinbrück und die Brandstifter Jahrelang warb der Finanzminister leidenschaftlich für Schrottpapiere, schwärmte von Entstaatlichung und Deregulierung, von Private Public Partnership und ABS-Zertifikaten, lockte Bankkunden und mittelständische Unternehmen regierungsamtlich in Verbriefungen - nun auf einmal warnt er vor diesen Finanzmonstern. Zunächst öffnete der SPD-Rechte Steinbrück über Jahre hinweg die Schleusen weichte die staatlichen Kontrollen auf und ließ gutes Geld mit ministeriellem Segen in dubiose Papiere abfließen - und nun plötzlich will er schon immer gewußt haben, daß Verbriefungen nichts taugen. Dreister geht es nicht.
>> Jörg Asmussen, was der als moderne Kapitalmarktgesetze bezeichnete, ist die Grundlage für die aktuelle Bankenkrise in Deutschland. Asmussen saß als Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Aufsichtsrat der IKB, die durch Spekulationen mit ABS-Papieren als erstes deutsches Bankhaus Opfer der Krise wurde. Asmussen, der als Steinbrücks Ratgeber gilt, wurde von der Regierung für seine Fehler bei der IKB nicht etwa abgestraft, er wurde von Steinbrück sogar ins Amt des Staatssekretärs berufen. Sowohl bei der Rettung der Hypo Real Estate, als auch bei der Ausarbeitung des Finanz- marktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStG) gilt Asmussen als Spiritus Rector. Wer soll nun von dem Anwalt für kreatives Investmentbanking gesetzliche Regularien erwarten, die eben diese Auswüchse wieder verbieten? Der Bock, der von der Regierung zum Gärtner gemacht wurde, hat allerdings bereits andere Pläne. Bereits vor vier Jahren liebäugelte Asmussen gegenüber der ZEIT mit einem Wechsel in die Finanzwirtschaft. Er dürfte sicher keine Probleme haben, dort einen gut dotierten Job zu bekommen. ... Noch ist nicht bekannt, wer von den Ministerien in die Führungsspitze der Finanz- marktstabilisierungsanstalt (FSMA) entsandt wird - es würde wohl niemanden überraschen, wenn der Name Asmussen auf dieser Liste stehen würde. (20.10.2008, Jens Berger, heise.de/Telepolis)
>> Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen

Es gibt Leute, die sagen, wir wollen alles und sie bekommen alles. Von wem? Na, von den Sozis! Die verzockten Milliarden wurden jahrzehntelang den Bürgern weggenommen aber auch dem Kreislauf der Realwirtschaft entzogen, wo sie hätten Nutzen aber auch Wohlstand bringen können. Wer waren die Räuber? Richtig - u.a. auch Sozis! (mat)

Win-win-Situation

Bankrotterklärung

Die turbokapitalistischen Regierungen in aller Welt stehen vor einem selbst verschuldeten Chaos, das sie mit ihrem Deregulierungs- und Privatisierungswahn heraufbeschworen haben. Und wieder einmal werden die Bürger zur Kasse gebeten und nicht die Banker. Da die Finanzjongleure darauf vertrauen können, daß am Ende der Steuerzahler für alle Verluste aufkommt, wird eben noch riskanter ge- pokert. Viele Börsianer sehen die Krise deshalb auch relativ gelassen, weil sie mit Sicherheit auf das Rettungspaket spekulieren können. Solange das System so bleibt, wie es ist, müssen sie sich kaum Sorgen machen ... Manche Manager werden für ihre katastrophale Mißwirtschaft auch noch fürstlich belohnt. So der Chef des Bankhauses Merrill Lynch mit geschätzten 160 Millionen Dollar, nachdem er Milliarden im ungebremsten Kapitalstrom versenkt hatte ... Das neoliberale Wirtschaftsmodell von Macht und Gier befindet sich nicht in einer Krise, es ist am Ende ... Merkel wie Steinbrück müssen endlich von den steuerlich geförderten und vermeintlich innovativen Finanzprodukten ... Abschied nehmen, entschlossener den Kampf gegen Steueroasen aufnehmen, die Schuldigen am Bankrott per- sönlich haftbar machen und nicht wieder die vielen für die wenigen zahlen lassen ... Kasinokapitalisten hecken sicher längst den nächsten Coup aus, solange sie freie Hand haben. (Klaus Staeck, Verleger und Grafiker auf fr-online.de)

"Ganz offenkundig ist das Gesetz in wesentlichen Teilen von der privaten Finanzwirtschaft und ihren Interessen formuliert worden", meint Ulrich Maurer, Mitglied im Die LINKE-Parteivorstand. Die Haltung des gesamten Bankensektors empfindet Maurer als "erbärmlich". Die Herrschaften wollten offensichtlich "das Geld des sogenannten Rettungspakets ohne Offenlegung ihrer Verantwortlichkeiten haben und im Geheimen unter sich aufteilen. Wie die Branche mit Staatshilfen zu verfahren gedenkt, demonstrieren US-Banken gerade auf ihre Weise. Ihre Manager genehmigen sich derzeit noch immer milliardenschwere Bonuszahlungen, während sie sich aus dem 700-Milliarden- Rettungsplan der US-Regierung bedienen.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der im Bankensektor exzellent vernetzte Asmussen (Handels- blatt) ist so etwas wie die Galionsfigur der gegenwärtigen Krise: Als Aufseher der IKB hat er zwar deren Pleite verschlafen, aber er scheint der Mann für Gesetze zu sein, die dem Finanzkapital nicht weh tun. (jW)

Wer heute einfach mitmacht, der hätte auch den Faschismus mitgemacht und der wird auch wieder mitmachen, sollte es zu einem neuen, wahrscheinlich anders gearteten faschistischen System kommen. Wer heute nicht bereit ist, in bestimmten Fragen nein zu sagen, wo es ihn nicht Kopf und Kragen kostet, wo ihm keine Todesstrafe oder Lagerhaft droht, wo er nicht mit Verlust seines Besitzes, mit keiner Verfolgung zu rechnen hat, der wird erst recht nicht nein sagen, wenn ihm all dieses droht. Darum sind für mich die Jasager und die Mitmacher und die selbstverliebt ihre eigene Kritiklosigkeit beweihräuchernden Konsumidioten Faschisten, die das Glück haben, in einem nicht- faschistischen System zu leben. (Robert Menasse) >> Weiterlesen?

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