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Psychopathen


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Armer Adolf Merckle

21.11.2008 | Unternehmer Adolf Merckle (8facher Milliardär) erhält nun Stütze. Der Zocker (hat eine Milliarde Euro im Casino gelassen) und Unternehmer Adolf Merckle (Ratiopharm) erhält Hilfe von der Landesbank Baden-Württemberg, das verkündet Ministerpräsident Oettinger (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Wer meint, sein Geld auf Teufel komm raus vermehren zu müssen, dieses mit riskanten Geschäften verzockt, verdient nicht die Solidarität der Gemeinschaft. Merckle wettete während des Einstiegs von Porsche bei VW auf fallende VW-Kurse.

Wechsel ist "an Schamlosigkeit kaum noch zu überbieten"

>> Zerstören, um daran zu verdienen - Rürup in der Drehtür Man spricht von "Drehtüreffekt", wenn ein Politiker, Manager oder ein Wissenschaftler als späterer Berater oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Früchte erntet, die er oder sie in der aktiven Zeit gesät hat. Professor Rürup hat - mit seiner vom Staat verliehenen Funktion als Vorsitzender des Sachverständigenrats im Rücken - die Bundesregierung in vielfältiger Weise beraten, herausragend als Vorsitzender der so genannten Rürup-Kommission. In dieser Kommission wurden die Weichen gestellt für die Privatisierung der Altersvorsorge. Rürup hat die ganze Zeit nebenher davon profitiert - durch Beratung der Profiteure der Privatisierung, durch Vorträge und Gutachten. Jetzt wechselt er auch offiziell das Lager und wird zum Chefökonomen eines Unternehmens, das von der Privatisierung der Altersvorsorge unermesslich profitiert hat. Auf Kosten von uns allen, auf Kosten von uns Steuerzahlern, die für die Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester-Rente und Rürup-Rente aufkommen müssen. Mit Anstand hat dies alles nichts mehr zu tun. Die vielen inzwischen gängigen Drehtüreffekte sind Zeichen des Verrottens unserer Demokratie. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten) Fehlt nur noch Walter Riester bei AWD (mat).

Allein für das Aufzählen von Rürups regierungsamtlichen Beratertätigkeiten der vergangenen Jahre benötigte AWD-Kommunikationsdirektor Béla Anda - einst Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder - am Donnerstag den längsten Absatz seiner Pressemitteilung (Tagesspiegel vom 21.11.2008)

Vor vielen Jahren fragte DER SPIEGEL Eva Joly, eine ehemalige französische Richterin und bekannt geworden als Elf-Fahnderin: "Was macht das Wesen der Korruption aus?"
Eva Joly: "..Politiker fangen an, wie Geschäftsleute zu denken. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich werden. Dabei vergessen sie ihren Auftrag.." (mat)

>>Blüm: "Die Rente ist sicher" Weltwelt erfährt das Lieblingsprojekt der Neoliberalen, nämlich die Privatisierung der Altersvorsorge, dem wir hierzulande die Riester-Rente verdanken, ihr globales Waterloo. Gerade entnehme ich den Frühnachrichten des Deutschlandfunks, dass Argentinien, der einstige Musterschüler von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, ihr Vorzeigeobjekt, die private Alterssicherung, verstaatlicht hat, und zwar mit der plausiblen Erklärung, die Altersrenten den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes zu entziehen. Der Nachbar Chile ist seit geraumer Zeit in ähnlicher Lage und hat seinem maroden kapitalgedeckten Altersversorgungssystem Zügel angelegt. Jedenfalls ist auch dort die kapitalgedeckte Altersrente "im Eimer". In den USA ist General Motors von seinen Pensionsfonds ins Schleudern gebracht worden. Das Desaster ist noch größer als bekannt. 80.000 Pensionsfonds sind im Laufe der Zeit in den USA zusammengebrochen. Spektakulär bei Enron, sonst meistens lautlos als stille Beerdigung.

Das BKA-Gesetz ist kein Segen

>> Heribert Prantl ..Im Gegenteil. Wer immer das Gesetz zum Scheitern bringt: Er macht sich verdient um den Rechtstaat ... Es stimmt nicht, daß dieses Gesetz die Privat- und Intimsphäre schützt so gut es nur geht. Im Gegenteil: Noch nie gab es in der Bundesrepublik so weitreichende Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung des Bürgers, wie sie auf der Basis dieses Gesetzes möglich werden ... Das BKA-Gesetz macht heimliche Grundrechtseingriffe möglich - gegen die sich der betroffene Bürger nicht wehren kann.

Wo ist der Unterschied

zwischen 33 und heute - gibt es einen? Es wird erneut probiert: Sozialraub, Zwangsarbeit und diese ungeheure Menschenverachtung. Die Versklavung der Menschen in Deutschland (und die lassen sich auch noch versklaven) ist seit 2005 in vollem Gange. Keine Frage, der Faschismus wird vorbereitet.

siehe auch

Das BKA-Gesetz

ist wie eine Büchse der Pandora. Heute, Mittwoch, der 12.11.2008 wurde sie geöffnet. Gemäß ihrer Verfassung versteht die Bundesrepublik sich als soziale, rechtstaatliche und föderale Demokratie. Mit dem heutigen Tag hat sich der Rechtstaat Deutschland erledigt. Der Sozialstaat wurde bereits in den vergangenen fünf, sechs Jahren abgeschafft.
Das BKA-Gesetz, das an diesem heutigen Mittwoch im Bundestag beschlossen wurde, führt dazu, daß nicht mehr der Generalbundesanwalt, sondern jetzt Wolfgang Schäuble, s.Z. Bundesinnenminister der mächtigste Mann in der Nochbundesrepublik Deutschland ist. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, hat sich auch die Demokratie erledigt und Deutschland hat wieder ein Regime. Das BKA ist künftig zuständig für alles, für was es zuständig sein will und es hat fast alle Zugriffs- und Eingriffsmöglichkeiten, die es sich nur wünschen kann: Lauschangriff, Spähangriff, Computer-Durchsuchung, Denunziantentum usw. In Zukunft könnte ein Bundesinnenminister das Bundeskriminalamt für alles mißbrauchen.

Bereits am Dienstag (11.11.2008) wurden auf Anordnung eines Berliner Amtsrichters die Wohn- und Arbeitsräume des Journalisten und Telepolis-Autors Burkhard Schröder (56) von der Polizei durchsucht und sein Arbeitscomputer beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluß (datiert auf den 22. Juli) stützt sich auf den Verdacht eines Vergehens nach den Paragraphen 40 und 52 des im April 2008 novellierten Waffengesetzes. Paragraph 40 verbietet u.a. "zur Herstellung" von Waffen "anzuleiten". Dem Autor wird vorgeworfen, im Internet einen Text mit einer Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Schröder hat sich schon seit Jahren, vor allem im Rahmen von Recherchen über Neonazis, mit dem Thema der Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau im Netz beschäftigt. Das wurde dem Buch-Autor nun zum Verhängnis. Warum ließ sich die Justiz knapp vier Monate Zeit, um gegen vermeintlich gefährliche "Anleitungen zum Bombenbau" vorzugehen? Was bleibt sind viele offene Fragen. >> Burks'Blog >> Berliner Justiz

14.11.2008 | In bundesweit 40 Städten haben am Mittwoch (12.11.08) Schüler für bessere Bildung gestreikt und demonstriert. Organisiert hatte die Aktionen ein breites und überregionales Bündnis von Schülern und Studierenden. Insgesamt waren weit über 100.000 Menschen auf der Straße.

Ein Augenzeugenbericht von der Berliner Schüler-Demo: Ich bin Student an der Humboldt- Universität zu Berlin ..., geborener Berliner ... und Zeuge von massiver Polizeigewalt gegen Kinder und Halbwüchsige ... Dann bekam ich die ersten Polizisten der 23. Hundertschaft zu Gesicht (die "einsatzfreudigste" Hundertschaft der Berliner Polizei) und fragte mich schon, was diese auf einer Demo von Jugendlichen zu suchen hat ... Kurzum wurde die Demo noch vor der Endkundgebung beendet ... In kurzen Abständen sah man nun 23er hin und her rennen, ein Übertragungswagen seine Kamera meterhoch ausfahren ... und schnell flogen auch Fäuste ... Kinder bluteten (darunter auch Mädchen), Handys wurden "beschlagnahmt", ein festgenommener wurde mit Schlägen auf den Hinterkopf "gefügig" gemacht ... Auf die Rufe aussenstehender, daß die Demonstranten nur Kinder seien reagierte die Polizei nicht ... die vielgepriesenen Antikonflikt-Teams haben sich die ganze Sache seelenruhig von der Seite angeschaut ... Jetzt frage ich mich wie man da noch von Meinungsfreiheit sprechen kann, wenn Kinder mit Gewalt an ihrem Recht auf Meinungsäußerung gehindert werden und öffentlich (aufgrund einseitiger Materialherkunft dank der Polizei) nur von einer friedlichen Demo mit ein paar Chaoten (wie es immer so schön heißt) die Rede war. (G.S.)

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf,

darum keinen einzigen Euro für Arme - aber Milliarden für Banken und Erben von Milliardenvermögen! Die Koalition stellt einen Teil der Erben von Millionen- und Milliardenvermögen von der Erbschaft- steuer frei. Eine solche Reform ist ein Hohn für Einkommensteuerzahler und erst recht für Millionen arme Menschen. Nun werden Reiche schon wieder beschenkt. Die reformierte Erbschaftssteuer ist ein weiterer Meilenstein bei der von der herrschenden Politikerkaste betriebenen Umverteilung von unten nach oben. Und oben gibt es - wie Sie wissen - eine Handvoll Tagediebe die durch bloßen Kapitalbesitz und ganz ohne Arbeit immer reicher werden. (mat, 11.11.2008)

Die Steuereinnahmen aus Erbschafts- und Vermögenssteuern betragen im OECD-Durchschnitt 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegen die Einnahmen bereits vor der Reform bei nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (NDS)

Verrat am Steuerzahler

Finanzmarkt-Entfesselung

Wir hatten einen Beinahezusammenbruch des Weltfinanzsystems. Tagtäglich liest man in den Print- medien über weitreichende personelle wie finanzielle Verflechtungen von Finanzindustrie und staat- lichen Institutionen, die das Geldgeschäft eigentlich kontrollieren sollen. Es geht um ein schon vor jahrzehnten installiertes System. Bei Aufsichtsbehörden wechseln die Chefaufseher das Hemd und schon gehören sie zur Finanzindustrie. Beim nächsten Hemdenwechsel - wenns darum geht Auflagen zu verhindern - sind sie wieder Aufseher. Dieser Geldfilzmumpitz korrumpiert das politische System.

Als die Bush-Regierung die Bereitstellung der Milliarden an die Banken bekannt gab, wurde dieser Rettungsplan als "Teilverstaatlichung" bezeichnet - eine Maßnahme, um die Banken wieder kredit- fähig zu machen. In Wahrheit hat keine Verstaatlichung stattgefunden. Da die Steuerzahler keine Kontrolle über das Rettungspaket haben, können die Banken das Geld ausgeben, wie sie wollen (für Boni und Fusionierungen). Was ist also der wahre Grund für die Bereitstellung des Rettungspaketes? Ich fürchte, daß es bei dem Fonds darum geht, die Staatskasse auf Jahre hinaus plündern zu können. Es ging nie darum, Kredite wieder flüssig zu machen. Das Ziel war, den Staat eine gigantische Versicherungspolice für die Wall Street ausstellen zu lassen - eine Police für Leute, die sie am wenigstens brauchen, bezahlt von Leuten, die sie am dringendsten bräuchten. Der künftige US- Präsident Barack Obama kann einen Stopp des Rettungspaketes anordnen, undzwar schon vor der Amtseinführung. Alle Absprachen sollten neu verhandelt werden, und diesmal sollten die Steuerzahler in den Genuß der Haftungsgarantien kommen. Es ist natürlich riskant, die Sanierung zu stoppen. Der Markt wird empfindlich reagieren. Aber viel riskanter wäre es, Bush und seiner Bande zu erlauben, sich weiter an der Staatskasse zu vergreifen. (Naomi Klein)


>> Wahnsinnige Parallelen zu heute

>> Michael R. Krätke, Professor für Politikwissenschaft und Ökonomie an der Universität von Amsterdam

>> Warum habt ihr uns um unser Geld gebracht?

Wußten Sie, daß viele Politiker, die über den Vertrag von Lissabon als europäische Verfassung ab- stimmen konnten, dessen Inhalt nicht kannten?

>> Eugen Drewermann In den vergangenen 30 Jahren hat sich das Volksvermögen in Deutschland fast verdreifacht. Wir könnten leben wie im Schlaraffenland. Aber: zehn Prozent der Bevölkerung halten inzwischen mehr Besitz in Händen als 60 Prozent der übrigen, und so haben wir über zwei Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen, und etwa 15 Millionen Menschen, die mit Hartz IV, Sozialhilfe und minimalen Renten nicht zu leben und nicht zu sterben wissen.

>> Die Heilige Schrift, nicht der Kapitalismus ist der Maßstab


Barack Obama ist neuer US-Präsident

Mittwoch , der 05.11.2008

Der 47 Jahre alte demokratische Politiker ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Afroamerikaner im Weißen Haus.

Hartz IV Empfänger sollen gefälligst ihre Organe spenden

Ein verrückter Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth will Menschen die von Armut betroffen sind, dazu überreden ihre Organe zu verkaufen. Ein Organspender-Markt mit Hartz IV Empfängern als Liferanten.

Merkwürdig,

..die Zahl der Langzeitarbeitslosen nimmt schneller ab als die allgemeine Arbeitslosigkeit - obwohl Langzeitarbeitslose in Deutschland als besonders schwer vermittelbar gelten. Wie läßt sich dieses Phänomen erklären? Für Sozen ist es eindeutig: Die Agenda 2010 wirkt. Wie belastbar sind offizielle Statistiken? Die Bundesagentur für Arbeit traut nichtmal mehr den eigenen Datenerhebungen.

Kanalarbeiter oder Psychopathen?

04.11.2008 | Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger, die einen Tag vor der anberaumten Parlamentsabstimmung ankündigten, Andrea Ypsilant ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Bundesland Hessen zu verweigern, beriefen sich darauf, daß sie eine Zusammenarbeit mit der Linken im hessischen Parlament nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Ist das Glaubwürdig? Nein, wohl eher verlogen. Psychopathen sind so, dieser Schlag Seelen- krüppel ist zuhauf in der Politik zu finden.

Der Begriff Psychopath (Neudeutsch: soziopathische Persönlichkeit, antisoziale oder dissoziale Persönlichkeitsstörung) stammt aus dem 19. Jahrhundert und wurde erst 1941 genauer beschrieben. Nach dieser Definition handelt es sich um eine intelligente Person, deren Emotionen verarmt sind und die kein Schamgefühl besitzt.
Psychopathen sind demnach oberflächlich charmant, aber verlogen und tückisch, manipulativ und rücksichtslos. Es fehlt ihnen an menschlichen Bindungen, andere bedeuten ihnen im Grunde genommen nichts, sie denken nur an sich selbst.

Die hessischen Sozis haben mit dem Scheitern der Regierungsübernahme einen weiteren Schritt dazu getan, die Partei überflüssig zu machen. Die SPD muß es nicht geben. Soviel rote Dummheit - wie in Hessen - muß nicht sein. Solidarität, Prinzipientreue, Disziplin gab es in der SPD noch nie. Verrat ge- hört seit jeher zur SPD dazu. Ich denke dabei an die Egomanen Gerhard Schröder, Werner Müller und Wolfgang Clement - lauter regierungsunfähige Parteigewächse. (mat)

Nachdem das SPD-Quartett den Politikwechsel in Hessen gekippt hat, kann die Regierung am Frankfurter Flughafen 250 Hektar Wald noch vor Neuwahlen roden lassen. 250 Hektar Wald will die Fraport AG für den Bau einer vierten Landebahn kahl schlagen lassen. Das entspricht einer Fläche von 350 Fußballfeldern.

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