www.tadema.de
Korruption


Start | Inhalt | Propaganda | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

[]

Regierungsgesockse

Die Deutschen sind schon seit 30 Jahren der Meinung, daß nicht die richtigen Leute sie regieren. Der Trend zur Wahlenthaltung setzt sich daher fort. Das ist dem Regierungsgesockse ganz recht. Selbst wenn es bei der nächsten Bundestagswahl nur eine Wahlbeteiligung von 13 Prozent (wie in den USA) geben sollte, so wird das Gemisch im Bundestag nicht viel anders aussehen. Was unterscheidet heute die Parteien? Nichts(!) Sie sind mit Rechtspopulisten gespickt, von der NPD unterwandert - schlichtweg verbraunt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft

..heißt es in der Süddeutschen Zeitung Online vom 04.04.2007 in einem Gastbeitrag von Burkhard Hirsch (von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages und von 1975 bis 1980 Innen- minister in NRW)
... Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat ... Immer neue Bestimmungen bescherten uns erhöhte Strafdrohungen, erleichterte Verhaftungen, elektronische Belauschungen, anlasslose Personenkontrollen, polizeiliche Recherchen über ahnungslose „Kontakt- und Begleitpersonen“ von Leuten, denen die Polizei eine Straftat zutraut, Rasterfahndungen, Telefonkontrollen mit weltweit höchsten Steigerungsraten, die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Dienste und der schleichende Abbau ihrer Trennung von der Polizei ... Der Bundestag verabschiedete im Blindflug das „Otto-Paket“ des Innenministers Schily mit drastischen Ermächtigungen der Dienste zur Überwachung von Bestrebungen, zu Kontrollen im Luftverkehr, in Post und Telekommunikation ... Das Bankgeheimnis fiel. Pässe werden mit Fingerabdrücken und biometrischen Merkmalen ausgerüstet ... Die Bundesregierung glaubt(e), zur Abwehr terroristischer Bedrohung die Bundeswehr ohne parlamentarische Beteiligung im Inland einsetzen zu dürfen ... schließlich will der Bund nun offiziell regeln, was seine Dienste möglicherweise schon jetzt machen: Er will private PCs über den Internetanschluss mit einem Trojaner, also mit einer Wanze, bestücken können, um heimlich jedes Wort, jede Notiz, jeden elektronischen Atemzug mitlesen zu können ... Egon Bahr hat geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann. Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert ... Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.

Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen, Ausweitung der Telefonüberwachung und vieles mehr will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren. Gelingt ihm das, "wäre das Volk potenziell sein eigener Staatsfeind", meint Jochen Scholz. Zunächst einmal: Die neuen Sicherheitdgesetze sind bestimmt nicht auf Schäubles Mist gewachsen. Die sind eher aus Archiven, die das "Dritte Reich" uns hinterlassen hat. Schäuble hat vom Geldmachtapparat den Auftrag, eben diesen Apparat zu schützen. Das ist alles! (mat)

Profiteure des Geldmachtapparats..

„Die Empfänger staatlicher Geschenke sind zugleich die Gläubiger des Staates. Die öffentl. Schulden, mit denen die Finanzministerien das Big Business gepäppelt haben, werden von Banken und Finanz- institutionen erworben, die sich weiterhin staatlicher Subventionen erfreuen. (Hans-Jürgen Krysmanski) Eine absurde Situation: Der Staat finanziert seine eigene Verschuldung, indem seine Geschenke in den Kauf von Staatsanleihen zurückfließen. Der Staat ist so in die Zange geraten zwischen mächtigen Wirt- schaftslobbys auf der einen Seite, die dafür sorgen, daß die staatlichen Geschenke nicht versiegen, und privaten Finanzhäusern als Gläubigern auf der anderen Seite ... “ (Michel Chossudovsky) Weiterlesen? Geldmachtapparat(!) Ist wirklich hochinteressant!

Früher, vor ganz langer Zeit, hat der europäische Geldadel Postkutschen überfallen und ausgeraubt. So wurde er immer reicher. Inzwischen haben die gleichen Leute (Gottesgnadentum) und natürlich neu hin- zugekommene mit Hilfe systematischer Korruption die Zentralbank-Statuten geändert um superreich zu werden.

Seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat das Ausmaß privaten Reichtums schwindelerregende Dimensionen angenommen. Waren 1982 die 100 reichsten Europäer im Durchschnitt noch jeweils 230 Millionen Dollar wert, so betrug ihr durchschnittliches Vermögen im Jahre 2005 das 10fache, nämlich 2,6 Milliarden Dollar. (Hans-Jürgen Krysmanski)

Fehlentscheidungen unserer Spitzen in Politik und Wirtschaft (Dienstklasse)

12:36 Donnerstag, 5. April 2007

Beobachtet man die Wirtschaft am Beispiel Siemens oder DaimlerChrysler, wird einem klar vor Augen geführt, wie wenig Selbstbewußtsein die selbsternannte Manager-”Elite” heute hat. Wie Affen, machen sie alle Trends - meist aus Amerika kommend - nach.
Ein Leser der Süddeutschen Zeitung schreibt in einem Leserbrief: Es wundert einen immer wieder, wie Deutschland ... nach dem Krieg ... allein durch Arbeit und ganz ohne Unternehmensberater und ganz ohne “Manager” so erfolgreich zu einer Wirtschaftsmacht aufgebaut werden konnte. Seit Arbeit ... durch “Managen” und “Beratung” ersetzt ist, geht es ... bergab mit vielen deutschen Wirtschaftszweigen.
Dass ... unsachliche Unternehmens-Politik störungsfrei und unter Applaus der veröffentlichten Meinung betrieben werden kann, ... bevor das Kind in den Brunnen fällt, hat viel mit der mangelnden Qualifikation der herrschenden Manager zu tun ...Dass ... Unternehmens-Politik so viel zum Zuge kommt und offen- bar der Sanktionsmechanismus gegenüber dem Management nicht funktioniert, jedenfalls die Kontroll- funktion nicht wahrgenommen wird, hat viel mit dem Einfluss von Beratungsunternehmen und den damit verbundenen Netzwerken zu tun. Zu den Netzwerken und Beziehungsgeflechten, mit denen auch der größte Unsinn abgesichert wird, gehören ... neben den Beratern maßgeblich noch die Publicrelations Unternehmen. Diese Branche boomt auch deshalb, weil es sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik viele unvernünftige Entscheidungen gibt, die nur über massive PR in der Öffentlichkeit und damit auch gegenüber den Kontrollgremien abgesichert werden können. Diese Beobachtungen zum Bereich der Wirtschaft können auf die Politik übertragen werden. Dort funktioniert es auf ähnliche Weise. Ja die beiden Bereiche sind in ihrer hohlen Performance sogar eng aufeinander angewiesen.
Hans Eichel, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement, Angela Merkel, Gerhard Schröder und Friedrich Merz wären ohne die Koordinationsfunktionen von Beratungsfirmen und Publicrelations Agenturen - und ohne Applaus (aus) der Wirtschaft für ihre ideologie- und interessengeprägte Politik - vermutlich ziemlich un- bedeutend geblieben. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

Auf Kosten von Verbraucher fahren Solarkonzerne horrende Gewinne ein

Gerade mal ein halbes Prozent hoch ist der Anteil der Sonnenenergie an der deutschen Stromproduk- tion. Die Solarkonzerne aber fahren horrende Gewinne ein. Wie ist das möglich?
Die Produzenten schaufeln sich die Taschen voll, die Rechnung bezahlen die Stromkunden. Ist das so? Eine Studie besagt nun, daß sich Solaranlagen immer günstiger herstellen lassen. Allerdings geben die Hersteller diese Effizienzgewinne nicht weiter: Privatleute, die sich eine Solaranlage aufs Dach zimmern lassen, bezahlen heute genauso viel dafür wie vor drei Jahren. Für Hausbesitzer lohnt es sich nicht, eine Solaranlage zu kaufen. Den Gewinn streichen nämlich die Hersteller ein. Die staatliche Förderung treibt die Preise für Solaranlagen künstlich nach oben.

DaimlerChrysler

10.04.2007 | Die Vertreter der Deutschen Bank sind an den Fehlentscheidungen der Daimler Spitze maßgeblich beteiligt. Über Jahrzehnte besetzte die Deutsche Bank den Posten des Aufsichtsrats- vorsitzenden, zuletzt seit 17 Jahren mit Herrn Hilmar Kopper. Die Vertreter der Deutschen Bank haben sowohl den verlustreichen Kurs der Diversifizierung hin zum Rüstungs- und Technologiekonzern als auch die Entwicklung zum so genannten Globalplayer mit dem Einstieg bei Mitsubishi und Chrysler abgesegnet - einschließlich der notwendigen Personalpolitik zur Installierung der Chefs von Daimler, also von Edzard Reuter, Jürgen Schrempp und des jetzigen Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche, mit dessen Namen die gescheiterte „Sanierung“ von Chrysler verbunden ist. Und jetzt lässt die Deutsche Bank ihre Tochter DWS (DWS Investments, die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank) auf der Haupt- versammlung Opposition spielen und die Loslösung von Chrysler fordern. Ein tolles Spiel. „Regierung und Opposition“ zugleich. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

04.04.2007 | Auf der DaimlerChrysler-Hauptversammlung nahmen sich Aktionärsschützer und institut- ionelle Anleger das Management des Autokonzerns zur Brust. Sie prangern schwere Fehler an. "Sie alle haben in unverantwortlicher Weise versagt", sagte jemand ernst. "Wenn man sich Chrysler genau anguckt, stellt man fest, daß das Unternehmen an sich nichts wert ist", sagte ein anderer. DaimlerChrysler erwägt auf Druck seiner Hauptversammlung, Chrysler wieder los zu werden - wie schon Mitsubishi vor einiger Zeit - ebenfalls mit horrenden Verlusten und Belastungen für andere Produktions- zweige und Arbeitnehmer.

TGV

Der TGV-„V150“ (150 Meter in der Sekunde) hat einen neuen Weltrekord aufgestellt. Am Dienstag, dem 3. März 2007 fuhr das Schienenfahrzeug 574,8 Stundenkilometer schnell. 1990, vor 17 Jahren also, fuhr das Biest bereits 515,3 Stundenkilometer schnell. Und das, ohne zu entgleisen - Ingenieurskunst eben. Dumm nur: französiche Ingenieurskunst(!) Deutsche Ingenieure (die wenigen, die wir noch haben) da- gegen entwickeln und bauen phantastische und vor allem schnelle und PS-starke Drahtrollen und darum sind wir wohl auch - wie so vieles - Exportweltmeister. Merkwürdig nur: vor meiner Haustür, nein, in der ganzen Straße, aber auch anderswo, stehen - und das nicht nur heute - mehr Renault und Peugeot als Volkswagen. (mat)

Palmöl

Als Beitrag zum Klimaschutz fördert Deutschland die Stromproduktion aus Biomasse. Viele Kraftwerk- betreiber setzten deshalb auf Pflanzenöl. Das Leipziger Institut für Energie und Umwelt schätzt, dass in Deutschland in diesem Jahr etwa 1,3 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Palmöl erzeugt werden. Deutschland ist mit 800000 Tonnen pro Jahr der weltweit fünftgrößte Importeur, die Palmöl-Einfuhr hat sich gegenüber dem Jahr 2000 verdoppelt.
Die wachsende Beliebtheit von Palmöl hat vor allem wirtschaftliche Gründe: Es ist um etwa 120 Euro pro Tonne billiger als Rapsöl - bei einem nur minimal geringeren Heizwert. Da die staatliche Förderung von der Art des eingesetzten Pflanzenöls unabhängig ist, lassen sich so wesentlich höhere Gewinne als mit Raps erzielen.
Die Bedeutung von Palmöl ist weltweit gewachsen. Mit einer Produktionsmenge von jährlich 33 Millionen Tonnen ist der Rohstoff mittlerweile das wichtigste Pflanzenöl. Nach Angaben der Welternährungs- organisation FAO hat sich die Anbaufläche der Ölpalme seit 1990 auf 12 Millionen Hektar verdoppelt - das entspricht der Fläche von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Bis 2030 soll sich die Plantagenfläche erneut verdoppeln. ,,Für die Errichtung von Palmöl-Plantagen wird Regenwald ge- rodet‘‘, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführer der Umweltorganisation WWF. Für die Erzeugung von Strom aus Palmöl werden die deutschen Kraftwerksbetreiber in diesem Jahr etwa 200 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten, schreibt die Süddeutsche Zeitung Online am 04.04.2007.

Pro Jahr fließt weltweit eine Billion Dollar Schmiergeld

Kleine Geschenke, Hotelaufenthalte oder Bargeld: Jedes Jahr wird nach einer Schätzung der Weltbank rund eine Billion US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt, berichtet der Spiegel Online.

[...]
Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft zur Bereicherung Einzelner und grosser organisierter Netz- werke in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft sind in Deutschland weit verbreitet. Viel zu wenige dieser Straftaten werden aufgedeckt. Oft werden sie strafrechtlich nicht verfolgt, weil Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter zeitlich und fachlich überfordert sind, politische Vorgaben erfüllen müssen und/oder personell und finanziell mangelhaft ausgestattet sind. Dadurch ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – die Basis jedes demokratisch verfassten Gemeinwesens – nicht mehr ge- währleistet. Das Vertrauen der Bürger in die Unverbrüchlichkeit des Rechts ist erschüttert und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in seinen Grundfesten gefährdet ... Der Steuerzahler trägt in ganz besonderer Weise die Folgen von kriminellen und unverantwortlichen Machenschaften in Politik und Wirtschaft. Staatsbetriebe werden geplündert oder als Versorgungs- stellen für "verdiente" Parteifreunde missbraucht, Staatseigentum zu Gunsten weniger privatisiert, Arbeitsplätze vernichtet und Steuern durch Steuerhinterziehung verkürzt. Angesichts der desolaten Lage der staatlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme erhält der dabei angerichtete Schaden eine besondere Dimension ... Die Presse unseres Landes kann in großen Teilen nicht unabhängig und umfassend über Straftaten und Verfehlungen aufklären, da sie über materielle Anreize oder den Entzug von Anzeigenaufträgen unter Druck gesetzt werden kann. Die öffentlich rechtlichen Medienanstalten unterliegen dem Einfluss der Politik und sind daher ebenfalls häufig nicht frei und unabhängig in ihrer Berichterstattung über Straf- taten und Verfehlungen von Politikern ...

Die Finanzaffäre bei Siemens nimmt von Tag zu Tag monströsere Dimensionen an. Anfangs ging man noch von Schwarzgeld in Höhe von 20 Millionen Euro aus. Inzwischen wird bereits von 200 Millionen Euro berichtet ... Das Verschieben zwei- bis dreistelliger Millionenbeträge ist ohne Kenntnis der Chef- etage völlig undenkbar. Ebenso undenkbar ist, dass derartige Vorgänge über Jahre an der Revision vorbei gemanagt werden können. Gleichfalls undenkbar ist, dass die jeweiligen Wirtschaftsprüfer die Schwarzgeldschiebereien in mehrstelliger Millionenhöhe nicht bemerkten ...

Bei der Preussag wurden über eine „Clearingstelle“ in der Schweiz jährlich rund 20 Millionen Mark an Schwarzgeld verteilt ... Teile dieser Millionen landeten in den Taschen deutscher Politiker und Beamte.

Wesentlich zu dieser für einen Rechtsstaat unerträglichen Situation trägt bei, dass deutsche Staats- anwälte weisungsgebunden sind. Das heisst, sie hängen an der Leine von Politikern. Politiker, die Geld in Umschlägen unter dem Tisch empfingen, sind an Aufklärung nicht interessiert. (Prof. Dr.-Ing. Hans- Joachim Selenz) [...]

Seitenanfang | Propaganda


©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]