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Handelsvertreter


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Nürnberger Propagandashow

Brutal gefälscht! Nach Meinung der Gewerkschaften gibt es derzeit etwa 7 Millionen, nach Meinung einiger Experten bis zu 10 Millionen Arbeitsuchende in Deutschland. Die BA selbst räumt ein, daß 1,4 Millionen Menschen nicht gezählt werden, weil sie in Maßnahmen stecken, über 58jährige und alle Ein-Euro-Jobber fallen aus der monatlichen Nürnberger Zählung heraus. Die Daten vom 2. Mai 2007 mit "ein Grund, stolz zu sein" (Müntefering) zu begrüßen oder als "sehr erfreulich" (Merkel) zu bezeichnen, ist dreist. Den Blödsinn glauben nicht einmal sie selbst. Politiker, die sich über vier Millionen Arbeitslose freuen; Politiker die sich über Arbeitslöhne freuen, mit denen keine Miete bezahlt werden kann, die ge- hören weg. Wann wachen die Betrogenen endlich auf?

Die SPD hat unter dem AA-Kanzler* Schröder ihre Identität verloren

*AA=Agenda und Afghanistan

Die SPD weiß nicht mehr, wer sie ist, sie hat Schwierigkeiten mit ihrer Geschichte. Sie ist sich selbst ein Rätsel. Sie ist nicht mehr rot, sondern rosa, sie ist nicht mehr links, sondern linkisch - und sie hat Angst vor ihren eigenen Mitgliedern, schreibt Heribert Prantl in der SZ vom 30.4.2007. Eine Befragung der Mitglieder zum neuen Grundsatzprogramm hat ergeben: Die Mitglieder wünschen sich eine Partei, die den demokratischen Rechts- und Sozialstaat mit Zähnen und Klauen verteidigt. "Da legst di nieder", wird Bruno Jonas (Scheibenwischer) rufen, wenn er das liest. Die Agenda 2010 und Hartz IV wurden in- stalliert und nur wenige an der Partei-Basis haben protestiert. Gut, die SPD hat Mitglieder verloren, drei, vier sind abgewandert, ihre Aufgabe aber wäre es gewesen Schröder und Müntefering (Totengräber der SPD) daran zu hindern den Sozialstaat zu zerschlagen. Die Mitglieder wünschen sich eine Partei, die den demokratischen Rechts- und Sozialstaat mit Zähnen und Klauen verteidigt. Welchen Rechts- und welchen Sozialstaat denn? Es gibt kein zurück in die Vor-Schröder-Zeit, da hat der Prantl recht.

Übrigens: 94 Prozent der SPD-Mitglieder halten eine Verwirklichung von Gerechtigkeit für sehr wichtig. Eine Mehrheit steht der Schröderschen Agenda-Politik kritisch gegenüber oder lehnen sie sogar ab und weit mehr als die Hälfte der Mitglieder sprechen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Die SPD-Führung agiert also gegen die politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder. (Das könnte man ganz fix ändern, indem man Müntefering - der ganz sicher für große Interessen arbeitet - in die Wüste schickt.)
Die Reaktion des Generalsekretärs Heil auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung: "Die Mitgliederbefrag- ung zum Grundsatzprogramm ist ein Erfolg .. Die Inhalte des 'Bremer Entwurfs' treffen auf Zustimmung." Was nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein mieses Ergebnis wird in einen Erfolg umgedeutet. Mit der Glaubwürdigkeit der SPD ist es endgültig vorbei. Egal, wenn nur die prall gefüllten Briefumschläge nicht ausbleiben.

Regierungspolitik ist gegen die Menschen gerichtet

..das stellt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer nach etlichen Jahren Sozialabbau nun auch fest und er wirft der großen Koalition deshalb Machtarroganz vor.

Jugendarbeitslosigkeit und Y

30.04.2007 | Heute wissen wir, die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist gewollt. Die Bundeswehr kann welt- weit Krieg führen und Besatzungsaufgaben wahrnehmen, denn der Hartz-IV-Satz ist bei Jugendlichen so niedrig, daß ein wenig Druck genügt, um die Betroffenen zum Bund zu treiben. Arbeitsgemeinschaften (Arge) pressen Hartz-IV-Empfänger dahin, an einer Wehrdienstberatung teilzunehmen. Jobcenter sorgen auch für Nachschub an Soldaten. Schrott, wie ein General im Balkan-Einsatz (Merkur, 7.12.2006) sich äußerte.

Merkwürdiges Timing

29.04.2007 | Schäuble stößt mit seinen erweiterten Sicherheitsgesetzen auf Widerstand und fix wissen zuverlässige Kreise von konkreten Hinweisen auf einen Terroranschlag. Angeblich haben die deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise auf einen Terroranschlag in der Bundesrepublik.

Kinder an die Macht!

Kinder sind an der Macht. Große Kinder zumeist. Würde jemand sich die Mühe machen und ernsthaft die Ehefrauen von Managern, Politikern aber auch von Fußballprofis befragen um zu erfahren, wie diese über ihre Ehemänner denken, nicht selten würde die Antwort lauten: "Mein Mann ist ein großes Kind.."
Große Kinder werden niemals erwachsen. Das kann man sehr schön in der Politik und in der Wirtschaft beobachten. Von der Gattin des Gerhard Schröder werden wir nie erfahren, ob sie nicht doch einmal zu ihm gesagt hat: "Du, mein Lieber, Hartz IV ist längst kein Spiel mehr. Du schickst Millionen Deutsche in die Armut, denk doch einmal an die Kinder.." Von der Gattin des Josef Ackermann werden wir nie er- fahren, ob sie nicht doch einmal zu ihm gesagt hat: "..was sollen wir blos mit all dem Geld, das du den Aktionären wegnimmst, tun. Wir, unsere Tochter, nicht einmal unsere Enkel können soviel Geld jemals ausgeben."

Das Kartell

"Die grossen Firmen beschäftigen Spezialisten, die immer neue Vergleiche, vor allem mit US-Managern finden, um weitere Lohnerhöhungen für die Top-Manager zu rechtfertigen", sagt Bruno S. Frey (65), Professor für Wirtschaftspolitik und aussermarktliche Ökonomik am Institut für Empirische Wirtschafts- forschung IEW der Universität Zürich. Zu seinen Spezialgebieten gehören die Glückforschung und die Zusammenhänge zwischen Demokratie und Wirtschaft. Frey ist der am meisten zitierte Ökonom des deutschen Sprachraums. "Bei tiefen Einkommen steigt das Glücksgefühl, weil man sich mehr leisten kann. (?). Bei hohen Einkommen spielt das keine Rolle mehr. Soviel kann man gar nicht konsumieren. Es geht vor allem noch darum, mehr zu haben als die anderen ... Die überrissenen Löhne der Manager gehören eigentlich den Aktionären und damit auch den Pensionskassen ... Man könnte das Ego der Manager befriedigen, indem man ihnen einen schönen Titel statt einen hohen Bonus gibt. Dann muss man bei der Auswahl der Top-Manager viel mehr den Markt spielen lassen. Zu diesem Zweck sollte die Ausbildung des mittleren Managements verbessert werden, nicht zuletzt, damit die Lohnkonkurrenz auch spielen kann. Ferner muss die Aktionärsdemokratie ausgebaut werden. Die Generalversammlung sollte bei den Managerlöhnen direkt mitreden können."

Flucht aus dem Armenhaus

..lese ich heute (28.04.2007) im SonntagsBlick-Online. Es geht um den Ansturm der deutschen Arbeits- kräfte in die Schweiz. Als Grund wird angegeben: Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre mutwill- ig zum Billiglohnland und zum Armenhaus gemacht. Selbst im Boomjahr 2006 gingen die Löhne zurück.
Für die 10 Millionen Arbeitsuchenden sind die Lohnaussichten so mies, daß die Schweiz geradezu als Paradies erscheint. Deutschland wird wohl noch lange Zeit ein Auswanderungsland bleiben.

Die Bertelsmann-Tochter Arvato

28.04.2007

..soll künftig alle Abläufe in der Würzburger Kommunalverwaltung über eine zentrale Internetplattform steuern. Arvato und die Stadt gaben eine entsprechende Partnerschaft bekannt. Die Stadt erhofft sich während der Laufzeit von zunächst acht Jahren Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro, die aber für die Finanzierung des Projekts benötigt werden. Arvato kostet der Spaß demnach keinen Cent. Arvato, größter Mediendienstleister Europas, betreut in Großbritannien bereits einen ganzen Landkreis, dessen Mitarbeiter der Konzern ebenfalls übernommen hat. Schade nur, daß man derzeit nicht erfährt, für welchen Hungerlohn (vermutlich) diese heute arbeiten müssen und schade, daß man derzeit nicht erfährt wie dieser britische Landkreis mit seinen Menschen von Arvato ausgebeutet wird.

Der Tag wird kommen

"Der Tag wird kommen" heißt ein dreiteiliger ZDF-Thriller. Iris Berben spielt "Rosa Roth". Jeder der drei Teile ist 90 Minuten lang in denen es um ein profitorientiertes Verbrechen und um religiös motivierten Terrorismus geht. Der Araber Nabil, gespielt von Ingo Hülsmann, sagt im zweiten Teil zu seiner Geisel, es ginge ihm nicht ums Töten, sondern um das Herstellen von Angst. Wer Angst zu erzeugen vermag, hat Macht. Angst herstellen ist exakt das, was in Deutschland jeden Tag geschieht. Angst macht uns die Bundesregierung. Die Deutschen haben keine Angst vor arabischen Terroristen, sondern Angst vor der eigenen Regierung, die scheinbar völlig außer Kontrolle geraten ist. Terroristenführer könnten, wenn sie wollten, in Deutschland, zu jeder Zeit an jedem Ort hunderte Menschen töten, Flugzeuge entführen, Züge entgleisen lassen oder Selbstmordattentäter auf Wochenmärkte schicken. Warum nur werde ich das Gefühl nicht los, daß es sich bei dem Dreiteiler um einen reinen Propagandafilm von ZDF, Bertels- mann und Bundesregierung handelt? (mat)

Online-Durchsuchungen von Computern sind bereits gängige Praxis

25.04.2007 | Geheimdienste spähen auf Grundlage einer ganz simplen Dienstvorschrift, die noch von Otto Schily stammt, unsere Computer aus. Und das bereits seit Juni 2005, wie im Innenausschuß des Bundestages bekannt wurde. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 5. Februar ent- schieden, daß verdeckte Online-Durchsuchungen unzulässig sind. Doch hält sich jemand daran? Bereits im Oktober 2005, bei einer Kontrolle von Maßnahmen zur Terrorabwehr, hat der Datenschutz- beauftragte Schaar rund einhundert Datensätze von ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern entdeckt. Heute könnten es tausende sein, die Bundeskriminalamt und Bundespolizei an den Verfassungsschutz übermittelt haben. Der Bundesregierung geht es nicht um eine Datenerfassung zur Terrorabwehr, nein, es geht darum die Wünsche des Geldmachtapparates und die Begehrlichkeiten von ganz bestimmten Unternehmen zu erfüllen.

Denn ich bin ohne Scham

Das denkt wohl auch Angela Merkel. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht irgendwo vor irgend- welchen Leuten, Verbänden, hauptsächlich aber vor dem Geldmachtapparat von Freiheit spricht. Die Merkel gehört zu den Bewunderern von Friedrich August von Hayek, der von der freiheitlichen Gesell- schaft rein gar nichts hält. Alles Soziale aus der sozialen Marktwirtschaft zu entfernen, die Politik dem Markt unterzuordnen, davon hält Hayek mehr. Wer will, darf sich darüber wundern, daß sich die Merkel jemanden zum Vorbild nimmt, der für soziale Gerechtigkeit nur Hohn und Spott übrig hat. Hayeks Ein- sichten waren wohl eher die eines realitätsfremden. Hayeks Anhänger haben nichts verstanden. Der uneingeschränkt freie Markt ist ein Weg in die Knechtschaft. Hayek wußte das, seine Anhänger nicht. Hayek hat sie alle verarscht.

Die Kinderarmut ist in Deutschland auf einem Rekordniveau

1,9 Millionen bedürftige Kinder wurden im Dezember 2006 ermittelt. Das sind mehr als 16 Prozent der in Deutschland lebenden Kinder unter 15 Jahre. Die Rücklagen der Nürnberger Behörde beliefen sich am Jahresende 2006 auf 11,2 Milliarden Euro. Viel Geld, das man den Kindern und ihren Eltern im Zuge der unnützen Hartz-IV-Reformen weggenommen hat. Auch diese Milliarden werden irgendwie auf die Konten der Reichen und Superreichen fließen. Seien Sie unbesorgt, Peer Steinbrück macht das schon. (mat)

Heimlich still und leise

In aller Stille bereitet die Bundesregierung eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung vor. Ziel ist einzig und allein, die Leistungen zu drücken. Das Gesetz soll zum Januar 2008 in Kraft treten. Eine Notwendigkeit zu einer Reform besteht nicht. Finanziert wird die gesetzliche Unfallversicherung durch die Arbeitgeber, das sagt eigentlich schon alles. Die IG Metall will eine breitangelegte Informationskam- pagne starten.


Heute regiert nicht der Souverän (in einer Republik ist das Volk das), sondern die oligarchische Macht des Kapitals. Entsprechend ist das demokratische Modell, das sich in den westlichen Ländern durch- gesetzt hat, de facto eine Plutokratie oder Regierung der Reichen.


"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen." (Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler, Parteien- kritiker)


Habgier und Verschlagenheit zeichnet eine Plutokratie oder Regierung der Reichen aus

Sieht man sich in Deutschland die Superreichen einmal etwas genauer an, so stellt man fest: Ihre Ver- mögen sind riesig und gut versteckt. Mit ihrem Reichtum wissen die Superreichen hervorragend umzu- gehen. Sie nutzen die Macht des Geldes um Politiker, Publizisten und Professoren zu kaufen. Sie nut- zen die Macht des Geldes um die Politik der Bundesregierung ebenso wie die Politik der Konzerne zu diktieren. Die Superreichen halten sich Muschkoten (unter ihnen viele Multimillionäre und Politiker) die vorrangig mit der Mehrung ihrer Riesen-Vermögen beschäftigt sind.  Gemeinsam mit Spitzenmanagern großer Unternehmen bilden sie die so genannten oberen Zehntausend.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist kein Volksvertreter, er regiert gegen das Volk

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jammert: "Durch die öffentliche Darstellung gewinnt man den Eindruck, die Leute hielten mich für einen Besessenen." Diejenigen, die ihm Verfassungs- feindlichkeit vorwerfen, beschuldigte er am Mittwoch (18.04.07), ihn diffamieren zu wollen.
Worum geht es? Wolfgang Schäuble schafft derzeit auf Wunsch einiger weniger den so genannten demokratischen Rechtsstaat ab, schränkt die Grundrechte der Bürger ein und erweckt "Die Firma", bekannt als "Stasi" (Staatsicherheit) zu neuem Leben. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist bereits aufgehoben. Schäuble ist kein Volksvertreter. Das war er noch nie, eher ein Handelsvertreter vom Geldmachtapparat. Der Apparat zeigt derweil, wie dankbar er ist: der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) ist inzwischen Aufsichtsratsmitglied eines Unternehmens.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist ebenso wenig ein Volksvertreter, auch er regiert gegen das Volk

Bundesfinanzminister Steinbrück macht ein Gesetz zur dauerhaften Aufstockung hoher und höchster Einkommen nach dem anderen. Er läßt das Volk die Staatsfinanzen sanieren und er selbst saniert die Reichen und ihre Konzerne. Peer Steinbrück ist auch nur ein Handelsvertreter vom Geldmachtapparat.


"Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, daß ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unter- nehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist."

"Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen läßt, manch- mal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption."
(Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrecht- ler und Parteienkritiker)


Klüngel regiert gegen das Volk

21.04.2007 | Ein Greenpeace-Schwarzbuch ("Klimaschutzverhinderer") listet auf, daß zehn aktuelle Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten wie Beirats- oder Aufsichtsratsposten allein bei den großen Energiekonzernen ausüben. Unter ihnen die energiepolitischen Sprecher beider Regierungsparteien SPD und CDU/CSU. Mindestens zwölf aktuelle Landespolitiker üben Nebentätigkeiten bei den großen Energiekonzernen aus. Unter den ehemaligen Politikern und hohen Beamten gibt es 28, die jetzt ihr Gehalt von einem Energiekonzern beziehen. Darunter acht ehemalige Bundes- oder Landesminister. Prominenteste Beispiele sind die beiden Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), heute Aufsichtsrat bei RWE und Werner Müller (parteilos), heute Vorstandschef der RAG, die zu ihren Amtszeiten alle wichtigen Klimaschutzinstrumente blockiert haben. Bis zu seinem Amtsantritt als Minister übte auch der heutige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) diverse Nebentätigkeiten bei Energiekonzernen aus. Auch Horst Seehofer, heute Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übte von 2002 bis 2004 Aufsichts- und Beiratsmandate bei Tochterfirmen des Stromriesen E.ON aus.
"Jetzt wird deutlich, warum in diesem Land in Punkto Klimaschutz so wenig passiert", sagte Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace bei der Vorstellung des Schwarzbuchs. Eigentlich seien einschneidende Maßnahmen nötig, die den Interessenvertretern der großen Energiekonzerne nicht gefallen würden. "Solche Maßnahmen wird aber kein Politiker durchsetzen, der gleichzeitig als Auf- sichtsrat die Gewinninteressen dieser Konzerne vertritt."

Es gilt also als ganz normal und selbstverständlich, daß ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von Unternehmen erhält. Das ist eigentlich schon kein Skandal mehr, sondern im höchsten Grade kriminell. "Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst", sagt E. A. Rauter. "Wer die Macht hat, Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen." Folglich beschäftigt sich auch keine Strafverfolgungsbehörde mit den Kriminellen. Im Laufe ihrer Karriere verändern sich Politiker. Viele werden kriminell. Sie sollten verurteilt werden können. Zumindest aber sollten sich die Menschen in den Wahlkreisen einmal Gedanken darüber machen, warum sie diese Kriminellen immer und immer wieder in die Parlamente entsenden.
Vielleicht ist es wirklich besser, die Grundrechte durchzustreichen (Schäuble ist schon dabei eben das zu tun), um dem Irrtum vorzubeugen, sie seien wirksam. (mat)

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