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Es ist die Angst..


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Das Wort »Terrorismus« ein Tarnbegriff?

Terrorismus ist ein Tarnbegriff, der gebraucht wird, um die gewaltsame Durchsetzung der Globalisierung zu legitimieren. »Terrorist« ist heute jeder, der gegen die etablierten Macht-, Wirtschafts- und Besitzver- hältnisse angeht. Nicht nur gewaltsam, sondern auch schon verbal. Das ist eine uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs. Offenbar befürchtet man, daß die Bevölkerung irgendwann rebellisch wird und die Villen in den Vorstädten brennen. Für diesen potentiellen Bürgerkrieg will man vorbeugen. (Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, einer Vereinigung kritischer Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr)

Alles zurück auf Anfang

15.05.2007

Es ist ein Lehrstück über den Größenwahn von Managern. Aus DaimlerChrysler wird wieder Daimler und Chrysler. Bei der Fusion 1998 hat Daimler-Benz rund 40 Milliarden Dollar für das Unternehmen bezahlt.
Jürgen E. Schrempp und Dieter Zetsche (D.Z. war von 00 bis 05 Chrysler-Boß) haben ihre Geschäfte auf dem Rücken der Mitarbeiter, Kunden und Aktionäre gemacht und viele Milliarden Euro vernichtet. Die beiden Vorzeige-Manager sind grandios gescheitert. Das transatlantische Abenteuer hat 68 000 Arbeits- plätze bei Daimler-Chrysler gekostet.
Cerberus hat 80,1 Prozent von Chrysler übernommen. Daimler behält den Rest. Käufer Cerberus ist eine der größten Investmentfirmen der Welt und verwaltet Vermögenswerte von mehr als 20 Milliarden Dollar. In Detroit geht nun die Angst um. Der Aktienkurs der DaimlerChrysler AG schoß nach der Ankündigung der Übernahme von Chrysler durch Cerberus nach oben (+ 7,8 %). Das dürfte Insidern Millionen auf das Konto gespült haben.

..armselige Leute an der Spitze von Daimler ... Zetsche war lange Chef von Chrysler und hat das Unter- nehmen angeblich saniert. Wie wir wissen, war das nur eine Scheinsanierung ... Das sind wirklich Top- manager, die ihre Millionen-Gehälter wert sind ... Der Verlust für die Aktionäre ist immens. Es sind ja nicht nur die 40 Milliarden Kaufpreis. Man hat über Jahre technische Entwicklungshilfe bei Chrysler ge- leistet ... Wenn man das alles mit Zins und Zinseszins addiert, kommt man auf eine Schadensumme, die an der Grenze eines dreistelligen Milliarden-Betrags liegen dürfte.  (Professsor Ekkehard Wenger)

Weltethosrede: "Das Gewissen ist meine oberste Instanz"

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hielt am 8. Mai in der Tübinger Universität eine »Weltethosrede« die ich mir am 12.5.07, am späten Abend bei Phönix in voller Länge angehört habe.

... Seit 1945 verbietet das Völkerrecht in Gestalt der Satzung der Vereinten Nationen jede gewaltsame Einmischung von außen in die Angelegenheiten eines Staates; allein der Sicherheitsrat darf eine Aus- nahme von dieser Grundregel beschließen. Mir will es heute dringend nötig erscheinen, die Politiker an diese Grundregel zu erinnern. Denn zum Beispiel die militärische Intervention im Irak, noch dazu lügen- haftig begründet, ist eindeutig ein Verstoß gegen das Prinzip der Nichteinmischung, ein eklatanter Ver- stoß gegen die Satzung der United Nations. Politiker vieler Nationen sind an diesem Verstoß mitschul- dig. Ebenso tragen Politiker vieler Nationen (darunter auch deutsche) Mitverantwortung für völkerrechts- widrige Interventionen aus humanitären Gründen. So sind seit fast einem Jahrzehnt auf dem Balkan ge- waltsame Interessenkonflikte auf westlicher Seite mit einem humanitären Mantel bekleidet worden (ein- schließlich der Bomben auf Belgrad).
Hochinteressant fand ich Schmidts Ausführungen über die "Rolle der Vernunft und des Gewissens in der Politik" ... Es gibt Kompromisse, die ein Politiker nicht eingehen darf, weil sein Gewissen wider- spricht. In solchem Falle bleibt ihm nur der offene Dissens, in manchen Fällen bleibt nur der Rücktritt oder der Verlust des Mandats. Eine Verletzung des eigenen Gewissens untergräbt Anstand und Moral und das Vertrauen anderer in die Integrität der eigenen Person. Es gibt aber auch den Gewissensirrtum. Die eigene Ratio kann sich irren, so kann auch das eigene Gewissen irren. ... Für mich ist nicht das wählende Volk die letzte Instanz, vor der ein Politiker sich zu verantworten hat. Für mich bleibt das ei- gene Gewissen die oberste Instanz. Immanuel Kant .. hat sein Leben lang über die Grundwerte seines Gewissens nachgedacht, ohne dass die Religion dabei eine Rolle spielte. Kant hat das Gewissen als „das Bewusstsein eines inneren Gerichtshofes im Menschen“ bezeichnet. Ob man aber das Gewissen aus der Vernunft des Menschen herleitet oder ob von Gott – jedenfalls gibt es wenig Zweifel an der Tatsache des menschlichen Gewissens. Ob einer Christ oder Muslim oder Jude ist, ob er Agnostiker oder Freidenker ist, der erwachsene Mensch hat ein Gewissen.
Etwas leiser will ich hinzufügen: Wir alle haben schon mehr als einmal gegen unser Gewissen verstoß- en; wir alle haben schon „mit einem schlechten Gewissen“ weiterleben müssen. Natürlich ist diese allzu menschliche Schwäche ebenso dem Politiker eigen.
 ... (Weder der Sender noch die Tübinger Universi- tät stellte den ganzen Text ins Internet)

Üblicherweise fühlt man sich gut, wenn man nach seinem Gewissen handelt. Man hat ein gutes oder reines Gewissen (praktische Vernunft: man hat vernünftig gehandelt). Handelt man jedoch gegen sein Gewissen, so hat man ein subjektiv schlechtes Gefühl. Man hat ein schlechtes Gewissen.
Gewissen ("Mit-Wissen"): eine neutrale Übersetzung wäre "Mitwissen". Der Mensch kann ein Schurke sein, ein Heiliger, ein Feigling, ein Held - aber nicht alles auf einmal. Er wählt eine Option und schlägt die anderen aus. Viele Politiker wählen die Option Mitwisser (sind damit keine Schurken). Mit Wissen, daß sie Millionen Kinder, Alleinerziehende, Alte, Kranke und Arbeitslose in die Armut schicken, haben sie den (von der Bertelsmann-Stiftung, INSM und Verbänden geforderten) Hartz-Gesetzen zugestimmt. (mat)

Rudolf Dreßler über die SPD

Es wird nach dem alten deutschen Manager-Motto verfahren »Sachkenntnis stört das Urteilsvermögen«. Und das ist im Ergebnis schlimm ... Der in der Sozialpolitik eingeleitete Systemwechsel bedeutet näm- lich, dass die Sozialsysteme nicht mehr von Arbeitnehmern und Unternehmen paritätisch getragen wer- den, sondern die Beschäftigten die ganze Veranstaltung sukzessive alleine zu bezahlen haben. Wer diese Tür einmal öffnet, wird es schwer haben, sie wieder zu schließen. Die Unternehmerverbände wer- den weiter fordern, den Arbeitgeberanteil bei Rente, Gesundheit, Pflege + Arbeitslosenversicherung zu mindern, das heißt für Arbeitnehmer weiter zu erhöhen. Dass die sich auch noch auf die SPD berufen können, ist verheerend ... Ich hätte nie geglaubt, dass die SPD diesen Systemwechsel einleiten wird ... Einigermaßen umgehauen hat mich beispielsweise, als der Vorgänger des jetzigen SPD-General- sekretärs in der Programmdebatte den Satz »Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit« ab- zuändern versuchte, indem er das Wort »sozial« streichen wollte, weil Gerechtigkeit umfassender wäre. Ironisch sei angemerkt, dass man das Wörtchen dann auch bei der SPD aus dem Parteinamen raus- nehmen könnte, denn demokratisch ist wohl auch umfassender als sozialdemokratisch.  Das ist, um es höflich zu sagen, verkommen, und zwar ideologisch verkommen ... Die Stimmung, wohin man auch geht, ist katastrophal ... Man kann sich doch mit 26 Prozent nicht mehr als Volkspartei definieren ... Wieso das, was da gemacht worden ist, das Prädikat modern verdient, entzieht sich meiner Wahrnehm- ung. Ich kann nicht erkennen, dass modern sein soll, wenn Millionen Menschen – allein in Köln betrifft das 300000 Kinder mit Hartz IV leben müssen. Wenn das modern sein soll, fasse ich mir an den Kopf. ... Wenn ich heute sehe, wie die SPD mit Repräsentanten der Linkspartei umgeht, ist das kein Zeichen von Souveränität, sondern von Schwäche. Gesellschaftspolitisch vertritt die Linkspartei programmatische Inhalte der SPD, die diese verlassen hat. (Rudolf Dreßler in ND am 11.5.07)

» Mehr Gerechtigkeit Georg Kronawitter über die SPD

Forsa-Chef Güllner über die SPD und Müntefering: In Bremen hat sich die Talfahrt der SPD fortge- setzt. ... Sie ist auf dem Wege weit weg von der Volkspartei, ein Prozess, den sie in Bayern schon hinter sich hat, dort ist sie nur noch eine Sekte. ... Man muss mal zurückblenden in den Wahlkampf 2005. Damals ist die SPD angetreten, um Angela Merkel zu verhindern und die höhere Mehrwertsteuer. Viele haben sich aus diesem Grunde noch einmal schweren Herzens durchgerungen, doch SPD zu wählen. Die haben jetzt Frau Merkel, höhere Steuern, Herrn Müntefering und seine Rente mit 67, die sie auch nicht haben wollten. Und eine Gesundheitsreform, von der man den Eindruck hat, dass sie die Menschen nur abzockt. Den Frust dieser Leute kann man nur zu gut verstehen. Der SPD-Kurs wird be- stimmt vom Vizekanzler Müntefering. ... Schauen Sie sich Münteferings Weg an. In NRW war er Landesvorsitzender und hat dort die SPD um die Macht gebracht und sie ruiniert. Er drückte seine Vor- stellungen unter Ausblendung der Realitäten durch. Genau das geschieht auch heute. Er hat keine Nabelschnur mehr zur Welt der SPD-Wähler.

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine über die SPD: Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder ist mit der Politik der SPD-Führung nicht einverstanden. ... Beck, Müntefering und Struck handeln nach dem Motto "Augen zu und durch." ... Wenn sie (die SPD) bundesweit unter 30 Prozent bleibt kann sie sich nicht mehr Volkspartei nennen. ... Das größte Defizit ist, dass die SPD-Führung vollkommen abgehoben ist. Sie verantwortet brutale Sozialkürzungen mit Hartz IV und schickte die Bundeswehr in Kriege auf dem Balkan und in Afghanistan. Hätte sie diese Dinge in einer Mitgliederbefragung vorgelegt, stünde sie zehn Prozent besser da. Die Mitglieder sehen das viel klarer als die in den Wolken lebende Führung, die sich um jeden Preis an der Macht klammert.

Fast ein Drittel der SPD-Mitglieder (29 Prozent) haben in jüngster Zeit über einen Parteiaustritt nach- gedacht, 4 Prozent stehen nach eigenen Angaben kurz vor ihrem Austritt. 9 Prozent können sich vor- stellen, zur Linkspartei zu wechseln. Nun gut, die SPD muß es nicht geben.

» Online-Durchsuchungen Strafrechtler beklagt "organisierte Kriminalität" der Politik

Konkurrenzkampf zwischen Brot und Sprit

10.05.2007

Angesichts des Benzindurstes der Welt scheint es unvermeidlich, daß die Getreidepreise weiter steig- en. Getreide, das für die Vieh- und Geflügelzucht benötigt wird, wird in absehbarer Zeit knapp werden. Die gewaltige Zahl von Biodiesel- und Ethanolfabriken, die im Bau oder in Planung sind, könnte dazu führen, daß schon bald nicht mehr genügend Getreide für den menschlichen Verzehr zur Verfügung steht. Die weltweiten Investitionen in Bio-Treibstoffe sind enorm. China und Indien bauen wie verrückt Ethanol-Fabriken. Aus Mais, Weizen, Reis, Zuckerrohr, Maniok und Ölpalmen wird Ethanol, Biogas und Biodiesel. Fast alles was essbar ist, wird zu Treibstoff verarbeitet. In Mexiko oder Nigeria ist Mais das wichtigste Grundnahrungsmittel. Brasilien, der größte Zuckerproduzent der Welt, verarbeitet bereits heute die Hälfte der Ernte zu Ethanol. In South Dakota, Amerika, wird schon heute mehr als die Hälfte der Getreide-Ernte zu Sprit verarbeitet. Autos, nicht Menschen verbrauchen bereits den größten Teil des Getreides. Das kann nicht gut gehen!

Und die Menschen werden einfach nicht klug

Schön zu beobachten in Frankreich dieser Tage. Da feiert am Wahlabend ein neuer Präsident seinen Sieg im Palasthotel Fouquet's Barrière auf den Champs-Elysées mit Wirtschaftsbossen, es hakt sich ein Nicolas Sarkozy, der Präsident aller Franzosen sein will, bei dem französischen Milliardär Vincent Bolloré ein und sagt damit allen Bürgern in Frankreich: seht her, wißt ihr jetzt wo ich stehe?

» Nicolas Sarkozy Es wird noch ungemütlicher werden in Frankreich

..auch die Menschen in Deutschland nicht

Die niedersächsischen Sozialdemokraten wollen mit dem früheren Bundeskanzler um Stimmen werben vor der Landtagswahl im Januar 2008. Offenbar aus gutem Grund: Einer Umfrage unter Arbeitern zufol- ge gilt der "Genosse der Bosse" als aussichtsreichster Kanzlerkandidat, den die SPD derzeit hat. Dies ist nachlesbar in der Süddeutschen Zeitung-Online vom 13.5.07 und man mag es einfach nicht glauben. Schröder, der soviel Elend über uns gebracht hat, wieder Kanzlerkandidat? Soviel Dummheit seitens der Arbeiter wäre ja fast nicht mehr zu ertragen. Nun wird bei der Forsa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung so gefragt worden sein, daß gar kein anderes Ergebnis möglich war.

» INSM-Kampagne für die private Pflegeversicherung – diesmal mittels einer manipulierten Forsa-Umfrage?

Italien - Deutschland - Frankreich - Rechts Marsch

Nicolas Sarkozy erholt sich von seinen Wahlkampfstrapazen auf einer Luxusyacht im Mittelmeer. Der Milliardär Vincent Bolloré stellte Sarkozy sein Luxusschiff samt 17-köpfiger Besatzung zur Verfügung. Auch sein Flugzeug hat der Bretone bereitgestellt. Sarkozy zeigt unmißverständlich wo er dazu gehört und wem er dienen will: dem Geldmachtapparat. Sarkozy wird niemals der Präsident aller Franzosen sein - und sie haben es gewußt. Sie kannten den Freund der Betuchten, sie kannten Silvio Berlusconi. Und von Gerhard Schröder - auch ein Freund der Reichen, nun selber Neureich - hatten sie schon mal gehört. Jacques Chirac, der scheidende Präsident könnte nach dem Wechsel der Korruption angeklagt werden.

Bewaffnet unterwegs

Wenn Bundeswehrsoldaten 62 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus sich bewaffnet und auf Kosten der Steuerzahler im Ausland herumtreiben, dann führen sie keine Kriege, nein, sie sind auf Mission.

Es ist die Angst, die aus gestandenen Menschen Anpasser macht

08.05.2007 | Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-RAF-Angehörigen Christian Klar abgelehnt. Auch dem früheren RAF-Mitglied Brigit Hogefeld verweigerte Köhler die Begnadigung. Damit haben sie nun den Status, den man ihnen bisher nicht zubilligen wollte: den eines politischen Gefangenen. Gegen die Begnadigung Klars hatte es in den vergangenen Wochen heftig Wiederrede gegeben. Gleich mehrere Politiker der Unionsparteien stellten die Wiederwahl Köhlers in Frage. CSU-Abgeordnete forderten von der Bundesregierung, eine Begnadigung Klars nicht gegenzuzeichnen. Peter Müller (CDU, Saarland) regte an, das Gnadenrecht des Bundespräsidenten abzuschaffen. Der frühere Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht, Mahrenholz, nannte derartige Vorstöße schlicht eine unsägliche Dummheit. Er frage sich zudem, warum bei der vielfachen Begnadigung vieltausendfacher Judenmörder keine öffentliche Debatte in Deutschland entstand. Niemand habe nach den Gefühlen der Angehörigen der Opfer gefragt.

Wegen seiner Kapitalismus-Kritik wollen Politiker beziehungsweise die Einflüsterer hinter ihnen, Klar (Politikern ist der eigentlich egal) bis an sein Lebensende hinter Gittern wissen. Man nenne mir einen Politiker, der nicht dem Geldmachtapparat dient. (mat)

"Zweite Amtszeit nur bei Ablehnung der Gnade. Diese Unverschämtheit war der krankhafte Höhpunkt der Gnadendebatte – und darin zeigt sich eine traurige politische Verkommenheit der CSU." (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über Versuche, Bundespräsident Horst Köhler im Zusammenhang mit dem Gnadengesuch von Christian Klar unter Druck zu setzen)

Angst ist aber auch das Schmieröl der Staatstyrannei

Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt, wie auch der neue (zweite) Sicherheitsbericht der Bundesregierung belegt (2006), was auch von internationalen Umfragen und Studien bestätigt wird, wonach die Deutschen deutlich weniger von Kriminalität betroffen sind als Bürger anderer EU-Länder.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann einem leid tun, nicht ihn sollte man verteufeln oder als krank hinstellen, sondern den Geldadel, die Gutsherren und die Wirtschaftsbarone. Diese Herrschaften wollen den Polizeistaat und sie sitzen den Innenminister tagtäglich beißend im Nacken. Der G-8-Gipfel ist auch nur Mittel zum Zweck. Zwei Tage nach den bundesweiten Polizeirazzien gegen Gegner des G- 8-Gipfels kann die Bundesstaatsanwaltschaft noch immer keine handfesten Begründungen nachreichen.

» netzwerk recherche  Es ist etwas kaputtgegangen in diesem Land

» Leukämiefälle in der Elbmarsch bei Geesthacht Erneut bestätigt ein renommierter Wissenschaft- ler den Verdacht, daß ein schwerer Atomunfall in der Elbmarsch seit über 20 Jahren verschwiegen wird

» AUB
Gewerkschaftsabwehr als Personaldienstleistung, wie sie besonders im Hause Siemens geschätzt wird

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