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Politbarometer


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"Ein Besuch bei Christiansen versaut den ganzen Sonntag" (Gregor Gysi)

Profitgier, Dummheit, Ignoranz, Apartheid

Warum läßt Frau Merkel den Gipfel nicht platzen?

» Die G 8, deren Gewicht in der Weltwirtschaft abnimmt, tragen die Hauptverantwortung für strukturelle Handelsungleichgewichte, für monetäre Weltunordnung und instabile Finanzmärkte, sie sind und waren die Hauptverursacher der drohenden Klimakatastrophe, und sie haben ein Problem: Der Rest der Welt kauft diesem Club der Ratlosen die angemaßte Führungsrolle nicht mehr ab. Die Regierungschefs der Großen Acht können die Welt nicht regieren, weil sie diese Welt nicht verstehen. Schon jetzt ist klar, dass den G 8 zu den drängendsten Weltproblemen - vom Klimawandel über Epidemien bis zu Wasser- und Hungersnöten - nichts Neues, schon gar keine effiziente und konzertierte Aktion einfallen wird. (Michael R. Krätke)

» Ihr Herren, habt nicht solche Angst vor dem Volk! "Ihr wisset, dass die weltlichen Fürsten ihre Völker nieder halten und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt; aber so soll es nicht sein unter euch; son- dern wer groß sein will unter euch, der sei euer Diener." (Markus 10,42) Wäre das nicht ein Satz, mit dem der gläubige Präsident (der Vereinigten Staaten) den ersten Sitzungsmorgen einleiten könnte? So würde Heiligendamm doch noch ein heiliger Damm gegen die Gefahren, die der Welt drohen. (Friedrich Schorlemmer)

Polizeistaat Deutschland

Einige tausend Demonstranten durften am Pfingst-Montag in Hamburg testen, was die Behauptung der Bundesregierung wert ist, Gipfel-Kritik sei erwünscht. Polizisten kesselten den Demonstrationszug, der am Millerntor begann und zur Innenstadt zog, von Beginn an ein. Wegen zunehmender Polizeiübergriffe wurde die Demo von den Veranstaltern vorzeitig aufgelöst. Gleich danach kamen Wasserwerfer gegen Menschengruppen zum Einsatz. Ein Polizeibeamter zieht kurz nach Auflösung der Demonstration seine Waffe. Bei den G-8-Protesten in Genua, im Juni 2001, ist der Demonstrant Carlos Guiliani von so einem angeblich in Bedrängnis geratenen Polizisten erschossen worden. Beinahe hätte sich Genua im voraus- eilenden Gehorsam wiederholt und das Jahr 1929 hätte uns wieder.

Abgeschrieben

Die Kommunikationswissenschaftlerin Brigitta Huhnke berichtet auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb: Ich war bei der Demo dabei. ... Unglaublich, was da an Provokation seitens der Polizei abgegangen ist. Wir und auch andere journalistische Kollegen haben das mit eigenen Augen gesehen. Dann haben die Veranstalter schließlich die Demo abgebrochen - eine völlig richtige Entscheidung. Die Polizei ist immer noch im ganzen Innenstadtbereich unterwegs und zur Zeit jagen sie junge Leute im Schanzenviertel. Die Autonomen auf der Demo, viele davon Jugendliche, waren hundertprozentig friedlich, völlig!!! Die Polizei hatte die 4000 Demonstranten regelrecht eingekesselt und ständig gab es Übergriffe seitens der hochgerüsteten und bewaffneten Polizei. Es waren nicht 1000 Gewaltbereite auf der Demonstration. Die angeblich brennenden Barrikaden im Schanzenviertel bestanden aus 2 handlichen Bauzäunen, vor denen Fußball gespielt wurde. Es fand ein gezieltes Auseinanderdividieren von friedlichen Demonstranten statt. Es wurden massiv Bürgerrechte eingeschränkt, eine legitime Demonstration mit vielen verschiedenen Ansätzen wurde massiv und mit hohem Aufwand der Exekutive gestört. Übrigens waren auch viele etwas ältere Menschen dabei, die Alten aus der Friedensbewegung, die Bevölkerung hat die Demo eher mit Sympathie bedacht. Aber natürlich, viele angeblich politische Leute haben es nicht für nötig gehalten, ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. SPD, Grüne und die Gewerkschaften glänzten natürlich ganz durch Abwesenheit. Aber damit Schäubles Konzept aufgehen kann, werden jetzt die jungen Leute zusammengeprügelt.

» Hyperpower Die Militärausgaben der USA entsprechen den Militärausgaben der ganzen übrigen Welt.

» Support the Troops Wieviel können Militärangehörige und ihre Familien noch ertragen?

Arbeitnehmer und Verbraucher zahlen für Reiche

Die Unternehmensteuerreform ist ein Segen für Konzerne, vorfinanziert durch die höhere Mehrwertsteu- er. Ein Skandal: Den Unternehmen und Reichen werden wieder Milliarden geschenkt. Bezahlt haben diese die Arbeitnehmer und Verbraucher. Die Koalition setzt ihre neoliberale Politik unverdrossen fort. Aus den schönen Worten der Bundeskanzlerin über das humane Gesicht der Globalisierung (G8-Rede) werden Lügen. Mit der Senkung der Steuerlast für Unternehmen von rund 39 auf unter 30 Prozent soll Deutschland attraktiver für in- und ausländische Investoren werden. Die Reform soll verhindern, daß Ge- winne zu Lasten des deutschen Fiskus ins Ausland abfließen. Genau das wird verstärkt geschehen.

29.05.2007 | Kaum ist die Unternehmenssteuerreform beschlossen, fordern Großindustrielle neue Steuergeschenke. Die angekündigte Absenkung des Steuersatzes auf unter 30 Prozent gebe es nur auf dem Papier, sagte BDI-Präsident Thumann. Die Regierung solle ernsthaft darüber nachdenken, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen.

Ein Briefgeheimnis gibt es in Deutschland nicht mehr

25.05.2007

Beamte der Staatsschutzabteilung filzen ohne rechtliche Grundlage seit Tagen systematisch Post, die an Hamburger Zeitungen gerichtet ist. Polizisten durchsuchten auch die Post der Briefkastenentleerer.

Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. In Deutschland wird das Briefgeheimnis durch das Grundrecht des Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert. Das Briefgeheimnis schützt alle schriftlichen Mitteilungen zwischen Absender und individuellem Empfänger. Eine Beschlagnahmung von Briefen ist möglich. Post- sendungen dürfen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder einem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur von einem Richter.

Stasi-Methoden

Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, hält die Post-Über-wachungsaktion für verfassungswidrig. «Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren», sagte er der taz.

Auch an der Universität Hamburg wurde die neue deutsche Stasi aktiv. In der Pause einer Vorlesung versuchten zwei Beamte einen Lehrenden der Universität Hamburg dazu zu bewegen, ihnen pauschal und ohne Benennung weiterer Gründe die Namen vermeintlicher G-8-Gegner zu nennen. Der Professor wies dies entschieden zurück und bat die Beamten, die Uni zu verlassen. Der Versuch, Lehrende dazu zu bewegen, Studenten zu denunzieren die politisch aktiv sind, ist faschistoid.

Demografie: Argumente von Aktienlobbyisten als Geschwätz entlarvt

..Allein zwischen 1991 und 2005 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 13 % zurückgegangen, die der voll erwerbsfähig Beschäftigten sogar um 18 %. Was wir an demografischem Rückgang zwischen 2025 bis 2040 erwarten, sind 12 %. Das heißt: Das System hat mit viel Krachen in den vergangenen Jahren einen stärkeren Rückgang der Beitragszahler verkraftet, als das für die Zu- kunft dauernd diskutiert wird. Auch bei der Rentenbevölkerung waren in den vergangenen 15 Jahren die Zuwächse ungefähr vergleichbar mit dem Schreckensszenario. Das Umlageverfahren hat sich bewährt. Es ist überlebensfähig. (Hans-Jürgen Krupp, ehemals Chef des Deutschen Institutes für Wirtschaftsfor- schung und Präsident der Landeszentralbank von Hamburg, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vor- pommern)

Demokratie für Deutschland

Ob Arbeitslosigkeit, katastrophaler Klimawandel oder Alterssiechtum auf Pflegestufe III - von individuell- en Schicksalsschlägen abgesehen sind alle Probleme auf der großen politischen Agenda handgemacht: von Politikern, zugunsten von Partikularinteressen. Dem Interesse der Neo-Aristokratie nach Reichtum und Ruhm nachzukommen ist der Job eines Berufspolitikers. Von Caesar bis Merkel ging es in der Poli- tik immer nur um die Frage, wie man selbst an der Macht bleiben kann. Ob man dazu Sklaven verkaufte oder befreite, Länder überfiel oder befriedete, Hexen oder Terroristen auf die Streckbank legte sind dabei nur Nuancen nach Tageslaune, Taktik oder auch Trial and Error.
Auch dem Konservativsten sollte auffallen: Politiker lassen keine Probleme verschwinden, sie schaffen welche, als Aktionsfläche für ihre "Politik". Fertig werden sie damit nie, auch das sicherste Sicherheits- gesetz ist natürlich in wenigen Tagen eine große Unsicherheit und muß daher verschärft, reformiert oder sonst wie traktiert werden. Seit 30 Jahren bereits reden deutsche Politiker über die Arbeitslosigkeit - ein Ende ist erst mit dem nächsten Krieg in Sicht.
Es ist mir völlig rätselhaft, wie jemals auch nur ein Mensch glauben konnte, daß sich Herrscher altruis- tisch allein ums Gemeinwohl kümmern könnten. Alle Lebenserfahrung spricht dagegen, alle Human- wissenschaft, alle Vernunft. Ums Gemeinwohl kann sich nur die Allgemeinheit selbst kümmern. Die Idee dazu ist nicht neu und heißt "Demokratie", und was den Athener Griechen recht war, sollte uns kurz vorm Kollaps billig sein: die Einführung der Demokratie in Deutschland wäre wenigstens einen Ver- such wert. (Timo Rieg, Jg 1970, Journalist) Weiterlesen?

» Verbannung-nach-Helgoland Ein Deutschlandbuch von Timo Rieg

» Netzwerk der Macht – Bertelsmann NachDenkSeiten

» Die „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die Bertelsmann-Stiftung demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.

Großaktionäre kassieren

21.05.2007 | Die deutschen Großaktionäre wie die Familien Quandt (BMW) und Piëch (Porsche, VW) haben in diesem Jahr laut Capital fast drei Mal so viel an Dividenden kassiert wie im Vorjahr 2006 (4,2 Milliarden Euro, 1,6 Milliarden 2006). Im kommenden Jahr werden sie wahrscheinlich 6 oder 7 Milliarden einnehmen und immer noch nicht zufrieden sein. Fast 60 Prozent der Gesamtsumme für 2006 sackte Altana-Hauptaktionärin Susanne Klatten ein, die mit Dividenden-Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro die absolute Spitzenreiterin ist.

Antwort vom Hindukusch(*) auf Tornados

(*) wo nach den Worten des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck die Verteidigung Deutschlands beginnt

20.05.2007 | Der tödliche Anschlag auf eine Patrouille deutscher Soldaten in Kunduz ist sicher als Ant- wort auf die Entsendung von Tornados nach Afghanistan zu verstehen. Diese stellen faktisch den Leit- strahl für die US-Bomben her.
Drei deutsche Soldaten und sechs Zivilpersonen sind bei einem Attentat ums Leben gekommen. Zu der Tat haben sich so genannte Taliban bekannt. Die Kriegsverbrechen an der afghanischen Bevölkerung haben zu unbändigem Hass auf die Vereinigten Staaten und deren Bündnispartner geführt. Die drei getöteten und die schwer verletzten Soldaten werden nicht die letzten Opfer in diesem sinnlosen Krieg sein.
Tobias Pflüger, Mitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/ NGL) im Europaparlament in Strasbourg sagt in einem Interwiew: "Ich gehe davon aus, daß immer mehr Menschen deutlich wird, daß die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht als zivile Entwicklungshelfer agieren, sondern voll involviert sind in den Krieg. Die ISAF-Einheiten (»Internationale Sicherheitsunter- stützungstruppe in Afghanistan«) haben sich längst von einer sogenannten Stabilisierungs- zu einer Kampftruppe entwickelt. Mit dem Einsatz von »Tornado«-Jets ist Deutschland jetzt auch unmittelbar als Kriegshelfer aktiv. ... Bei ISAF und OEF (US-geführte Operation Enduring Freedom) ... steht außer Frage: Beides sind Kriegseinsätze, an beiden sind deutsche Truppen beteiligt. Wer weiterhin anderes behauptet, verkauft die Bevölkerung vorsätzlich für dumm ... es kann nur eine Lösung im Sinne der deutschen Soldaten und der afghanischen Bevölkerung geben: den Abzug der Truppen. Die Forderung der Friedensbewegung muß lauten: Ende aller ... Auslandseinsätze, angefangen mit Afghanistan."

» Krieg am fernen Hindukusch

"Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!"

An der SPD-Basis gärt es. Es herrscht einer Umfrage zufolge eine gewaltige Verärgerung über die gro- ße Koalition. Der Partei laufen nicht nur die Wähler weg, viele Nochmitglieder denken daran, ihr Partei- buch zurückzugeben. Sie sagen: „Die SPD hat ihre Prinzipien verraten". Die SPD hat ihre „Prinzipien" schon 1914 über Bord geworfen, spätestens 1929. Wären die Mitglieder der SPD geschichtsbewußter, sie wären nicht Mitglied in dieser prinzipienlosen, menschenverachtenden Partei. 1914 die Kriegskredite zur Landesverteidigung, 1929 die Ermordung von Arbeiter, heute der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien, die Aufklärungsflüge deutscher Tornados über Afghanistan, die es den Amis ermöglichen unschuldige Zivilisten abzuschlachten, im Inland die Einführung der Agenda 2010 und Hartz-IV. Wieder ist es die SPD (die es nicht geben muß!), die den Bundeswehreinsatz im Innern möglich machen will, um gegen streikende Arbeiter und Angestellte, die sich gegen Lohndumping, Sozialraub und asoziale Zustände in diesem Land zur Wehr setzen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm soll Militär zum Einsatz kommen. Burkhard Hirsch (FDP) meint: "Wenn in Heiligendamm Demonstranten nicht erwünscht sind, könnte man den Gipfel gleich auf Helgoland stattfinden lassen. ... Schäuble hat angedeutet, es sollten auch Kriegswaffen eingesetzt werden können. Will er Handgranaten, Artillerie und Maschienengewehre einsetzen?"

Wie die Ostseezeitung am Mittwoch (23.05.07) berichtete, machten Soldaten in einem Manöver, mit Gewehren bewaffnet, Jagd auf Globalisierungsgegner, die von anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Foto ist zu sehen, wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten. Es handelt sich - so scheint es - um Soldaten einer Kaserne in Sanitz bei Rostock, die unter Bruch des Grundgesetzes für den Einsatz gegen Demonstranten vorbereitet werden. 1929 hat uns wieder!

Hedgefonds sollen sich selbst regulieren

20.05.2007 | Schonung für die Finanzbranche: Hochspekulative Hedgefonds kommen um eine strengere staatliche Kontrollen herum. Die G-8-Finanzminister legen der Branche lediglich nahe, sich selbst einen Verhaltenskodex zu erstellen. Wieder ein Beweis mehr dafür, in wessen Diensten diese Herren stehen, dem des Geldmachtapparates. Für diesen Apparat leisten Politiker jeden Meineid.

Hedgefonds sind Geldmaschinen, die ohne Rücksicht auf Beschäftigung, Umwelt, Soziales und Inno- vation nur den maximalen Profit für die Shareholder im Sinn haben. Hedgefonds sind die Inkarnation eines brutalen Manchester-Kapitalismus unter globalisierten Bedingungen, sagt Peter Wahl (Attac).

ZDF-Politbarometer

19.05.2007 | Deutsche sind so optimistisch wie noch nie, titelt die SZ-Online. Die Mehrheit der Bundes- bürger ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Laut einer Meinungsumfrage sehen sie auch die Wirt- schaftsaussichten so positiv wie schon lange nicht mehr. Beliebteste Politikerin ist Angela Merkel.
61 % sind überzeugt, daß es mit der Wirtschaft aufwärts geht, ergab eine am Freitag veröffentlichte Um- frage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Das ist die positivste Beurteilung der Wirtschaftsaus- sichten, die bisher im Politbarometer bei dieser Frage seit 1996 gemessen wurde. 64 % meinen, daß die Große Koalition ihre Arbeit gut macht. 81 % meinen, daß die Koalition bis 2009 halten wird. Den bevorstehenden G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm halten 65 Prozent für sehr wichtig oder wichtig.

Das ZDF ist, wie wir wissen, ein Propagandainstrument der Neoliberalen, der Bertelsmannstiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, ein wirtschaftsliberaler Interessenverband und eine Denkfabrik, die im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde). Die Forschungs- gruppe Wahlen stellt wie alle anderen Gruppen auch die "richtigen" Fragen für die "richtigen" Antworten. Mit anderen Worten: Die Forschungsgruppe Wahlen manipuliert und mißbraucht ihre Umfragen um die Öffentlichkeit zu täuschen. Zur Zeit sind wir beinahe täglich Opfer von gezielter Meinungsmache - eben auch und speziell durch den öffentlich rechtlichen Fernsehsender ZDF.

Arme Postboten

Die Liberalisierung des Postmarkts hat einer aktuellen Studie zufolge zu Armutslöhnen in der Branche geführt. Briefträger sind mittlerweile auf Hartz IV angewiesen. Viele Beschäftigte müssen längere Arbeitszeiten, weniger freie Tage, Versetzungen, Teilzeitarbeit oder Änderungskündigungen hinnehmen.

Kriminelles Netzwerk von Politikern und Staatsbediensteten in Sachsen

18.05.2007 | Politiker aus SPD und CDU sowie Bedienstete der Polizei und Justiz sowie ehemalige Mit- glieder von Bündnis 90/Die Grünen sollen Teil eines kriminellen Netzwerkes in Sachsen sein. Ihnen wird Verrat von Dienstgeheimnissen, Korruption, Verstrickung in Kinderprostitution und Immobiliengeschäfte vorgeworfen.

Heiner Geißler

17.05.2007 | Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, wird Mitglied des globalisierungs- kritischen Netzwerkes Attac. Geißler nahm am späten Dienstagabend während einer Talkshow des Senders N24 einen Aufnahmeantrag von Attac-Sprecher Pedram Shahyar an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze", bekräftigte der Christdemokrat am Mittwoch vormittag seinen Entschluß. Auch inhaltlich unterstütze er die Anliegen des globalisierungskritischen Netzwerkes. Attac trete für eine soziale und ökologische Globalisierung ein. "Und genau das, die humane Gestaltung der Globalisierung, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe", sagte Geißler. Heiner Geißler war von 82 bis 85 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 77 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Attac ruft zu Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm auf.

» G8-Gipfel I Politikspektakel?

» G8-Gipfel II Nicht die erste Katastrophe in der Geschichte der Menschheit

» G8-Gipfel III Kampf um die Köpfe

Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einer "Zweiklassengesellschaft"

.."in der Menschen sich von der Hände Arbeit nicht mehr ernähren können. Sie sind zum Teil darauf an- gewiesen, noch Alg II, also Aufstockungszahlungen einzufordern, daß sie überhaupt die Familie über die Runden bringen". Jeder achte Vollzeit-Leiharbeiter braucht Unterstützung durch Hartz IV. Immer mehr Arbeitslose heuern bei Zeitarbeitsfirmen an. Sie nehmen erhebliche Einbußen beim Gehalt und bei den Arbeitnehmerrechten hin. Die Branche boomt wie keine andere und die Gewinne explodieren. Die Zeitarbeitsfirmen bezahlen ihren Mitarbeitern häufig nur die Hälfte von dem, was sie ihren Kunden, den Unternehmen, abknöpfen. Die kostet ein Leiharbeiter mehr als ein eigener Mitarbeiter. Aber sie ersparen sich Ärger, zum Beispiel beim Kündigungsschutz. Nicht selten werden deshalb bestehende Jobs gleich ganz durch Leiharbeiter ersetzt.

» Wundertäter Wie geschönte Arbeitsmarktzahlen in die Irre führen

» Schäuble will einen Law-and-Order-Staat etablieren

» Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?

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