www.tadema.de
Rostock/Heiligendamm


Start | Inhalt | Politbarometer | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

[]

Es ist müßig, Merkel und Bush wegen deren Scheitern beim Klimagipfel zu kritisieren. Wir scheitern täglich. Auf dem Sofa. Im Büro. Beim Zähneputzen. (Andreas Theyssen, FTD)

"Dumm oder dreist"

fragt die Financial Times Deutschland. Der Einsatz von Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm stößt bei Kommentatoren deutscher Tageszeitungen auf breite Ablehnung. Auch die verantwortlichen Politiker kommen schlecht weg, die Vorwürfe reichen sogar bis zum Dilettantismus.

Kölner Stadt-Anzeiger: "Als zuletzt vom Einsatz der Tornados die Rede war, ging es um die Jagd auf Taliban in Afghanistan. Demonstranten sind aber keine Taliban ... Berlin hat einen Grundsatz in die un- terste Schublade gelegt, der oben auf den Schreibtischen liegen müsste: Zum demokratischen Rechts- staat gehört die Verhältnismäßigkeit der Mittel."

Neue Presse Hannover: "In Demokratien ist es Sache der Polizei, für Ordnung im Innern zu sorgen. Sie hat es mit Bürgern, mit Trägern von Grundrechten zu tun. Die Armee schickt man gegen Feinde los."

Die Marine rüstet auf

13.06.2007 | Der Verteidigungsausschuß des Bundestages will heute die Anschaffung neuer Kriegs- schiffe für rund 2,6 Milliarden Euro beschließen.

Beck wendet sich gegen den Neoliberalismus der Union und gegen Privatisierung

Ist doch merkwürdig, oder? Beck geißelt plötzlich in der FAZ vom 11. Juni 2007 den Neoliberalismus. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt davor, sich vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit weg- zuducken, die politische Freiheit werde mit Privatisierung verwechselt und der solidarische Bürger zum egoistischen Burgeois zurückentwickelt.
Ganz klar - der Mann, den kaum einer kennt - will Kanzler werden. Der, der mit Gerhard Schröder und Franz Müntefering den neoliberalen Kurs erst möglich machte. Der, der mit eben diesen beiden Hartz IV installiert hat und damit Elend und Armut über die Menschen brachte, der gemeinsam mit den eben ge- nannten Freunden ein soziales Sicherungssystem das funktionierte, den Mächtigen im Land aber nicht mehr paßte zerschlug, will Bundeskanzler werden. Wer die Reformen der letzten Jahre rühmt, aber ge- gen den Neoliberalismus und gegen die Privatisierungen wettert, redet Blödsinn. Beck hat zwei ausge- wiesene Neoliberale (Steinmeier und Steinbrück) zu seinen Stellvertretern nominiert. Warum sollten wir ihm seine Kritik am Neoliberalismus glauben? Zuerst müßte er den unmöglichen Franz Müntefering aus dem Verkehr ziehen, jedenfalls ihn nicht länger Vizekanzler und damit heimlich SPD-Vorsitzender sein lassen. Müntefering betreibt ganz offen die Entsolidarisierung, die Beck so beklagt. Dann müßte er die Nominierung von Steinmeier und Steinbrück zurücknehmen, versuchen die Privatisierung der Bahn zu stoppen, versuchen das das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wieder abgeschafft wird, Rudolf Scharping tüchtig in den Arsch treten. All das und vieles mehr (das Vertrauen in die Gesetzliche Rente wieder her- stellen, die Arbeitslosenversicherung - so wie sie einmal war - wieder herstellen wollen) wird er nicht tun. Als letztes - wie immer von mir - der Schlußsatz: Die SPD muß es nicht geben. Am Montag haben fünf Juso-Führungskräfte in Niedersachsen ihr SPD-Parteibuch zurückgegeben. Ihre neue politische Heimat sehen sie in der neuen Linkspartei.
Nebenbei bemerkt: Die Grünen treten inzwischen auch ganz offen neoliberal auf. (mat)

Aus Frust über den Kurs der deutschen Sozialdemokratie

Fünf Nachwuchs-Führungskräfte der niedersächsischen SPD wollen geschlossen in die Linkspartei eintreten. Wie berichtet wird, wollen die jungen Leute aus Hannover am Montag (11.06.2007) gemein- sam ihre SPD-Parteibücher zurückgeben. Eine der fünf ist Jannine Elaine Hamilton, die bis Juli 2006 als niedersächsische Juso-Landesvorsitzende fungierte. Sie begründete ihren Schritt mit perspektivischen Fehlentwicklungen in der SPD. Die Partei sei inzwischen ideologie- und utopielos und habe mit dem Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm endgültig mit dem Prinzip des demokratischen Sozialismus gebrochen. Mit dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm solle das Regierungshandeln der vergangenen Jahre nachträglich gerechtfertigt werden. In ihrer gemeinsamen Erklärung geißeln sie den neoliberalen Kurs der amtierenden und der Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder, die Steuergeschenke an die Reichen auf Kosten der Schwächsten und die auf diesem Wege produzierten Sachzwänge. Ferner äußern die fünf, daß die neue Linkspartei als einzige Partei in der Lage ist, eine wirkliche politische Alternative zu den derzeit regierenden Parteien darzustellen.

Stufen der Gewalt in Deutschland

Nach Dom Helder Camara "Spirale der Gewalt"

"Heiligendamm" hat uns die politische Überreaktion und die Überorganisiation des Staates mit seinem "Gewaltmonopol" gezeigt. Ein Dialog der Politiker mit den Globalisierungsgegnern war nicht gewollt. Die Behandlung der festgesetzten G8-Demonstranten war unmenschlich. Hunderte Demonstranten wurden tagelang in Käfigen aus Stahldraht interniert, die an Einrichtungen des US-Militärs in amerikanischen Sonderlagern erinnern. Guantánamo läßt grüßen(!) Hasserfüllte und zynische Kommentare führender deutscher Medien machten gegen die Demonstranten Stimmung. Sie wurden zu Feinde des Systems erklärt und mit polizeilichen Mitteln der Gewalt bekämpft. Aus Furcht vor Mohn- und Springer-Medien er- gingen von unseren Grundgesetz-Hütern, Verwaltungs-, Land- und Amtsgerichten zahlreiche Fehlurteile.

» G8, eine mit viel Steuergeld erkaufte unbezahlte Wahlkampfwerbung (NachDenkSeiten)

Bundeswehr-Präsenz soll ein parlamentarisches Nachspiel haben

08.06.2007

“Praktisch auf jeder Brücke über die Autobahn A 19 und entlang ihres Verlaufes sind in der Nähe von Rostock gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt”, kritisiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke. Innenminister Schäuble und Verteidigungs- minister Jung hätten den G8-Gipfel zum Anlass genommen, “um ihre Vorstellungen für einen Bundes- wehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen”.

Der Einsatz von Agents provocateurs

ist inzwischen (08.06.2007) bewiesen. Zeitweise vermummte Zivilbeamte wurden enttarnt. Fotos, Videos und Augenzeugenberichte belegen, daß die Angriffe der Polizei in Rostock durch Provokateure vorbe- reitet wurden. Der Anwaltliche Notdienst der Demonstranten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Demnach sollen während der Blockadeaktion vor dem Zaun in Heiligendamm vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust worden sein. Augenzeugenberichten zufolge fielen schwarz gekleidete junge Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Als Protestler die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei je- doch festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden. Eine Reporterin von Welt Online berichtete am Mittwochabend (07.06.2007) von der Enttarnung eines schwarz gekleideten Vermummten, der bei der Blockade am Zaun auf der Lindenallee die Teilnehmer zum Steine werfen aufgestachelt habe. Offenbar war der Vermummte ein „Agent Provokateur“.

Eine grausame Verunglimpfung, wie sie nur bei uns in Deutschland möglich ist

Bei ihrem Besuch in Berlin sind die Eltern der gekidnappten Madeleine von einer deutschen Hörfunk- reporterin verdächtigt worden, selbst hinter der Entführung zu stehen.

» Hedge-Fonds heuern frühere Spitzenpolitiker an (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

Menschen bei Maischberger

Dienstag, 5. Juni, 22.45 Uhr | Thema: "Die Weltregierung der Frauen" Gäste: Hildegard Hamm-Brücher (ehem. FDP-Politikerin), Nathalie Licard (frz. Moderatorin), Melinda Crane (amerikanische Journalistin), Mascha Kritchevskaia (russische Radiomoderatorin), Inge Feltrinelli (italienische Verlegerin), Michiko Mae (japanische Wissenschaftlerin), Hella Pick (britische Journalistenlegende), Robin Curtis (Medien- wissenschaftlerin aus Kanada).

In "Menschen bei Maischberger" spricht die 1966 geborene Journalistin, Fernsehmoderatorin und seit wenigen Wochen auch eine liebliche Mama, Sandra Maischberger, vor Publikum mit prominenten und nichtprominenten Gästen über aktuelle Themen. Köstlich, wie lieb diese neun Frauen miteinander um- gingen.
– – –
Nachdem die Sendung vorüber war, ging mir folgendes nicht mehr aus dem Sinn: Vielleicht müssen solche Frauen irgendwann einmal die Welt retten. Denn Männer, wie die, die sich derzeit in Heiligen- damm treffen (vielleicht aber auch erst ihre Nachfolger), die werden diese Welt zerstören - früher oder später. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. (mat)

» Meine Erwartungen an den G8-Gipfel in Heiligendamm sind nicht hoch.. (Helmut Schmidt)

Die alte, deutsche Tölpelei (G8-Gipfel)

06.06.2007 | Bereits jetzt zeichnet sich ab, daß der Gipfel keines seiner angeblichen Ziele realisieren wird und in ein innenpolitisches Fiasko übergeht. Wie es in mehreren Berichten deutscher Diplomaten im Ausland heißt, ist der Eindruck in den Gastländern "negativ" bis "katastrophal". In Deutschland, schreibt der Londoner "Independent", kehrt eine "Polizeistrategie der harten Hand" zurück - "die alte, deutsche Tölpelei", bemerkt "Der Standard". Aus deutschen Medienblättern spritzt das Blut nur so he- raus. In der Boulevardpresse wird gelogen, wie lange nicht mehr. So muß zum Beispiel nur ein Polizist nach der "Orgie der Gewalt" am 2. Juni stationär behandelt werden, die Zahl von tausend Verletzten, mit denen Politik gemacht wird, sind also weit hergeholt. Die Öffentlichkeit wurde systematisch getäuscht und belogen.

Weil sich Daimler und Chrysler trennen und die Aktie steigt, kann der Architekt der Fusion zweistellige Millionenbeträge kassieren

05.06.2007 | Der nach seiner Absetzung inzwischen bei der Investmentbank Lehman Brothers tätige Jürgen Schrempp, dessen Fehlentscheidung einer Fusion mit Chrysler Daimler 30 Milliarden Euro - manche sprechen gar von 100 Milliarden - gekostet hat, verdient an seinem Scheitern prächtig weiter, berichten die NachDenkSeiten.


Alles wiederholt sich - auch geschichtliche Dummheit. Beim Tod von Benno Ohnesorg vor 40 Jahren ging die Eskalation auch von der Polizei aus.


Wir drehen die Zeit zurück, schreiben das Jahr 1929

Die Polizei befindet sich im Blutrausch und Polit-Ganoven sind heutzutage an der Macht

"Beiß ihn, friss ihn!" Freiburger Polizeibeamte sollen einen Diensthund auf einen am Boden liegenden Schwarzafrikaner mit deutscher Staatsbürgerschaft gehetzt haben, obwohl dieser keinen Widerstand leistete. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt.

Nun wird ein Schußwaffeneinsatz nicht mehr ausgeschlossen

Nach der Demo in Rostock hat die Deutsche Polizeigewerkschaft einen besseren Schutz der Einsatz- kräfte gefordert und auch einen Schußwaffeneinsatz nicht ausgeschlossen. "Die einzige Distanzwaffe der Einsatzkräfte sind ihre Pistolen", sagte DPolG-Chef Wolfgang Speck.

Sex and Crime

04.06.2007 | In der Affäre um mutmaßliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu sind am Wochenende zahlreiche neue Details bekannt geworden. So sind offenbar prominente Leipziger Stadtpolitiker belastet, die sich mehrfach Prostituierte in ihre Diensträume geholt haben sollen.
Wegen Amtsmißbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität, Geldwäsche und Verstrickungen höch- ster Kreise in zwei Morde hat die Dresdner Staatanwaltschaft Ermittlungen aufgenommem, berichtet die Tageszeitung junge Welt.

Anti-G8-Demo in Rostock

03.06.2007

An der Spitze der Demo sah man Puppen und Samba-Bands. Es ist ein bunter, lebendiger vollkommen friedlicher Aufzug. Anders als in Hamburg hielt sich die Polizei im Hintergrund. Doch dann, kurz vor dem Ort der Abschlußkundgebung griffen Hundertschaften bayerischer Bereitschaftspolizei grundlos den Make Capitalism History- Block der Demo an. Die Polizei prügelte sich eine Schneise in die Menge. Demoteilnehmer wurden ohne erkennbaren Grund brutal getreten und geschlagen. In den Straßen gab es von da an Jagdszenen zu sehen. Die Polizei legte es darauf an angegriffen zu werden. Als das nicht gelang, schickte sie Wasserwerfer in die Menge. Einfach so. Erst danach brannten Autos, berichten die jungen Augenzeugen im Internet.
Ich für meinen Teil glaube den Berichten der jungen und älteren Leute, die nach der Demo offen und ehr- lich ihre Berichte schrieben und diese dann ins Internet stellten oder sich im NDR-Fernsehen, in Inter- views äußerten. Ich glaube den Berichten von ATTAC, den Beobachtern des Komitees für Grundrechte und der Roten Hilfe.
Spätestens wenn der G-8-Gipfel vorbei ist, werden wir Bildmaterial zu sehen bekommen, die das eben beschriebene Vorgehen der Polizei in Rostock - zum Leidwesen von SPIEGEL, ARD und ZDF - zweifel- los beweisen.

» Wolfgang Lieb zum Thema Anti-G8-Demo in Rostok

In Rostock mußte die angekündigte Gefahrenlage hergestellt werden

Der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber hat den Polizeieinsatz vom Sonnabend in Rostock als »daneben«, aber »womöglich politisch so gewollt« bezeichnet. »Eine Demonstration gehört den Demon- stranten«, sagte Sieber im Deutschlandfunk.

Heiner Geißler

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) NRW, Rainer Wendt, hat in einem offenen Brief an CDU-Chefin Angela Merkel den Parteiausschluß des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert. Im Fernsehsender Phoenix hatte Geißler gesagt: "Wenn mich einer anfaßt, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demon- striere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem. Ge- rade weil ich dies nicht will, demonstriere ich nicht in Rostock. Es ist dabei fast überflüssig zu betonen, daß es das Notwehrrecht gibt gegenüber jedem unrechtmäßigen Angriff."

Anwaltlicher Notdienst kritisiert Polizeiübergriffe und Schikanen gegen G-8-Gegner

Nach unserer Beobachtung haben sich am Samstag die Demonstranten gegen einen stundenlangen, unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gewehrt, bei dem mit unglaublicher Brutalität gegen eine bis dahin weitgehend friedliche Kundgebung vorgegangen wurde. Wir sind im Moment damit konfrontiert, daß im Bewußtsein der deutschen Leserschaft die großformatigen Schlagzeilen der Bild-Zeitung und anderer bürgerlicher Postillen dominieren. Leider ist das Bewußtsein in unserer Gesellschaft noch nicht so weit entwickelt, einzusehen, daß auch Polizisten Straftaten im Amt begehen können. (Michael A. Hofmann, Rechtsanwalt)

Auch Neonazis marschierten

Neonazis nahmen die Gelegenheit wahr und marschieren am Sonnabendvormittag durch das Branden- burger Tor. Berliner Polizisten wurden einfach wie lästige Hindernisse bei Seite geschoben.

Bilderberg-Elitentreffen in Istanbul

Kurz vor dem G8-Gipfel – aber abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit – findet von heute bis Sonntag das jährliche Treffen der so genannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen ca. 120 Vertreter der Einflußreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen.
Es gibt Verschwörungstheorien, die in Bilderberg eine geheime Weltregierung sehen. An den Treffen nehmen oft Politiker teil, die kurz danach wichtige Regierungsfunktionen übernehmen. Beispielsweise nahm Clinton teil, als er noch Gouverneur von Arkansas war, Blair noch als Oppositionsführer. 2005 kam Angela Merkel hinzu. Verschwörungstheoretiker glauben, bei den Bilderberg-Treffen würden heim- lich zukünftige Regierungsposten verabredet.
Bilderberg ist - wie es scheint - ein Netzwerk der Globalisierer. Obwohl die Bilderberger eine kritische Aufmerksamkeit bräuchten, halten sich Teilnehmer und Medienvertreter an Verschwiegenheitsregeln.

» Schattenkabinett aus Gütersloh (von Jens Wernicke, 01.06.2007)
» als PDF-Datei

» Wie Bertelsmann mit zweifelhaften Studien die Puppen in der Politik tanzen lässt

Gemeinnützig?

Arno Klönne, Mitautor des Buches "Netzwerk der Macht - Bertelsmann" und Paderborner Professor hält die Stiftung eher nicht für gemeinnützig. Die Stiftung hält Anteile an Europas größtem Medienkonzern. Außerdem treibe die Stiftung die Geschäfte von Bertelsmann aktiv voran, sagte er in Gütersloh vor 100 Zuhörern. Nach einem Bericht der Lokalzeitung Neue Westfälische wies Klönne auf die Bertelsmann- Mediendienstleistungstochter Arvato hin. Das Gütersloher Unternehmen habe eigens eine Firma ge- gründet, um Aufgaben in öffentlichen Verwaltungen wie in England zu übernehmen. Die Stiftung habe mit Projekten die Begleitmusik dazu geliefert, immer wieder die Klage über das bürokratische Elend beschworen und so den Boden bereitet. „Hier ist das bertelsmannsche Prinzip gut zu beobachten. Erst wird ein Thema von der Stiftung gesetzt, dann wird es über das von ihnen aufgebaute Netzwerk aus Politikern der unterschiedlichsten Coleur, Wissenschaftlern und Interessensvertretern der Wirtschaft zu einem öffentlichen Problem gemacht für das dann der Konzern auch noch die richtigen Lösungen hat.“

Seitenanfang | Politbarometer


©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]