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"Die Linke"


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Das Schattenkabinett

Das größte und einflußreichste Politikberatungsunternehmen des Landes, die Bertelsmann-Stiftung ist als »gemeinnützig« anerkannt. Die Bertelsmann-Stiftung hält 76 Prozent der Anteile der milliarden- schweren Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungskonzerne der Welt. Das uneingeschränkte Stimmrecht in Konzernangelegenheiten liegt nicht etwa bei der Stiftung, sondern einzig und allein bei den Mitgliedern der Mohn-Familie, die auch in der Stiftung selbst das Sagen haben. Der Stifter Reinhard Mohn sparte nicht nur gut zwei Milliarden Euro an Erbschafts- oder Schenkungs- steuern ein, er entzieht dem Gemeinwohl kontinuierlich 76 Prozent der Steuern auf die Gewinnaus- schüttungen des Konzerns. Jedes Handeln dieser dubiosen Unternehmensgruppe wird allein von den wirtschaftlichen Interessen des Konzerns dominiert.
Die Experten der Bertelsmann-Denkfabrik stricken an neuen Hochschulgesetzen, der EU-Verfassung, der Hartz-Gesetzgebung, an Schulreformen, der Privatisierung von Gesundheitssystem und Kommunal- verwaltungen aber auch an der Etablierung einer europäischen Armee. Bertelsmann hat ein riesiges und mächtiges Netzwerk aufgebaut, mit dem Einfluß auf politische Entscheidungen genommen wird.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die INSM von Arbeitgeberverbänden gegründet, verbreitet erfolgreich und offen seine Botschaften: Deutschland braucht Reformen (Reformen, natürlich im Sinne der Arbeitgeber), mehr Markt, weniger Staat (Abbau des Sozialstaates zugunsten der Privatisierung). Die Lobby arbeitet in Schulen, im Internet und vor allem in den Medien. Geldgeber der Initiative sind die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Die Initiative sitzt im gleichen Haus wie das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Die INSM arbeitet mit Scholz & Friends in Berlin - eine PR-Agentur. Die kreiren dort Botschaften und Bilder, die in die Köpfe gehen und haften bleiben. PR-Aktivitäten auch im Fernsehen. Botschaften wie z.B. "Lohnnebenkosten müssen runter, Arbeitszeiten rauf" werden den Fernsehern tagtäglich, ja fast stündlich, um die Ohren gehauen. Die INSM produziert sendefertige Beiträge, stellt O-Töne und Schnittbilder zur Verfügung und vermittelt Interviewpartner. Wissenschaftler und Experten werden in Talkshows untergebracht. Viele dieser Wissenschaftler und Experten arbeiten eng mit der Initiative zusammen und sind sogar deren Botschafter. Doch das erfahren die Zuschauer nur selten. Die INSM täuscht die Öffentlichkeit wo sie nur kann.

Arbeitsmarktzahlen

29.06.2007 | Zahlen, die als Erfolg verkauft werden, beruhen zum großen Teil darauf, daß Arbeit- suchende in prekäre Jobs vermittelt wurden, die entweder Leiharbeit, zeitlich befristet oder gering be- zahlt sind. Nicht zu vergessen, statistische Veränderungen bei der Einstufung von Arbeitslosen. Wie immer bleibt unerwähnt, daß die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen um zwei bis drei Millionen höher liegen dürfte, da große Personengruppen statistisch gar nicht erst erfaßt werden. Im europäischen Vergleich der Arbeitslosenzahlen liegt Deutschland nach wie vor am unteren Ende, beim Anteil der Langzeitarbeitslosen an der aktiven Bevölkerung gar auf dem vorletzten Platz vor Griechenland. Den amtlichen Zahlen sollte man keinen großen Wahrheitsgehalt zuordnen. Wie immer sind es Statistik-Tricks, die suggerieren, die Arbeitslosigkeit sei gesunken.

"Pamir"

Ein Hurrikan kreuzt den Seeweg der deutschen Viermastbark "Pamir". Das Schiff kentert und sinkt. Fünfzig Jahre nach dem schrecklichen Unglück beschreibt Autor Johannes K. Soyener in seinem neuen Buch "Sturmlegende - Die letzte Fahrt der Pamir", warum 80 Seeleute einen vermeidbaren Tod starben. Am 21. September 1957 ist die "Pamir" auf der Heimreise von Buenos Aires nach Hamburg gesunken, weil sie die Zugbahn des Hurrikans Carrie kreuzte. Kapitän Diebitsch gab in den entscheidenden Tagen keine Anweisung den Wetterbericht abzuhören - geschweige denn, Wetterkarten zeichnen zu lassen. Seinen Funker hatte er mit Verwaltungsaufgaben eingedeckt. Ohne Befehl vom Kapitän in die Wetter- berichte hineinzuhören kam dem Funker nicht in den Sinn. Die inkompetente Schiffsführung segelte mit einer unerfahrenen Crew und einer unsachgemäß geschütteten Gersten-Fracht die Pamir konsequent in den Hurrikan.
Niemals zuvor, hat mich ein Buch so wütend gemacht. Denn, Herrenmenschen wie der Kapitän einer war und die anderen Verantwortlichen, die gibt es auch heute und sie sind überall - in der Wirtschaft, in der Politik und bei Behörden. Sogenannte Wirtschaftskapitäne sind heute nicht anders und machen es nicht anders als damals der Kapitän der Pamir. Jeder weiß, wie sie heißen. So wie die Crew der Pamir ihren Kapitän verachtete, so sehr verachte ich den letzen Bundeskanzler, der mit seinem ökonomischen Unverstand und als HansWurst von Reinhard Mohn (Bertelsmann-Stiftung) Deutschland in eine Zeit sehr weit vor 1957 zurückgeführt hat. Gut 7-10 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos oder leben von Sozialhilfe. 2,5 Millionen Kinder leben in bitterster Armut. Wer noch Arbeit hat, kann sich und seine Familie kaum noch ernähren. (mat)

Sabine Christiansens Katastrophentalk

Es hätte niemals eine politische Talkshow wie diese geben dürfen, die auf so dummdreiste Art und Weise die Wünsche der Chefetage ans Volk durchreicht. Niemals!
Sabine Christiansen hat ganz bewußt all denen ein Forum gegeben, die dem neoliberal-faschistoiden Unternehmerlager nahe standen. Ihre Verbindungen zu Denkfabriken, der Stiftung Marktwirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder Unternehmen z.B. der Versicherungsbranche, waren schon bemerkenswert. Botschafter der INSM, dem Konvent für Deutschland, der Bertelsmann-Stiftung waren Oswald Metzger, Michael Hüther, Martin Kannegießer, Paul Kirchhof, Friedrich Merz, Bernd Raffelhüschen und Lothar Späth. Verlogen bis zum gehtnichtmehr, aber ganz sicher sehr gut bezahlt, durften diese Herrschaften das Volk an jedem Sonntagabend so richtig einseifen.
Mit ihrer Unausgewogenheit und Intransparenz war die Sendung kein Ruhmesblatt für die öffentlich-rechtliche ARD und ihren Informations- und Bildungsauftrag. Die Sendung "Sabine Christiansen" war eine Schaubühne der Einflußreichen und Meinungsmacher. Nicht alle Gäste waren Lumpen. Gerhard Schröder kam als Bundeskanzler, Joschka Fischer als Außenminister, Horst Köhler - früherer IWF-Direktor und jetzt Bundespräsident schaut am kommenden Sonntagabend noch einmal vorbei um seine Zufriedenheit über sinkende Lohnkosten und Unternehmenssteuern zum Ausdruck zu bringen.

Fregatte F125

22.06.2007 | Im Haushaltsausschuß des Bundestages hat eine Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und FDP die Anschaffung von vier Fregatten der Klasse 125 für die Bundesmarine zum Preis von mehr als zwei Milliarden Euro beschlossen. Es darf bezweifelt werden, daß diese Kriegsschiffe zum Schutz von Nord- und Ostsee dienen sollen. Mit Hilfe dieser Schiffe soll wohl eher weltweit und offensiv Macht gezeigt und durchgesetzt werden.

"Scheibenwischer"

22.06.2007 | Ist der Scheibenwischer (ARD) in die Publicrelations-Wirtschafts-Netze eingebunden(?), fragt Albrecht Müller von den NachDenkSeiten.
Auch ich muß sagen, daß mich der Scheibenwischer, seit Bruno Jonas den Ton vorgibt, immer wieder mal nachdenklich werden ließ und läßt - wie zum Beispiel gestern Abend, kurz vor Mitternacht. Auch ich werde das Gefühl nicht los, als kämen die gebabbelten Worte vom Kabaretisten Bruno Jonas nicht aus seiner Feder. (mat)

Die Bertelsmann-Stiftung

Womit der steuerbegünstigende Gemeinnützigkeitsstatus der Stiftung gerechtfertigt ist, das weiß kein Mensch zu sagen.

Deutschland hat eine Regierung und eine Kommandantur. Letztere sitzt in Berlin, Unter den Linden und sagt was die Regierung zu tun hat. Die Stiftung dient den Mohn-Milliardären aber auch dazu, Erbschaftssteuer zu vermeiden und den Konzern Bertelsmann (Gütersloh) dennoch zu kontrollieren. Die Stiftung ist zudem ein neoliberaler Think Tank, der Reinhard Mohns Weltanschauung verbreitet. Beobachter deutscher Machteliten halten den Medienmogul Reinhard Mohn (85) für den mächtigsten Mann in Deutschland. Ich halte ihn für einen der mächtigsten Männer der Welt (mat). Mohn gelingt, was Hitler verwehrt blieb: Heute regiert er Deutschland und einen großen Teil der Welt! Das führt un- weigerlich zu Faschismus.

Der Bertelsmann-Konzern agiert auch am European Round Table of Industrialists (ERT) und von dort bis hinauf in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation. Die WTO ist ein Instrument, um global eine Liberalisierung durchzusetzen, die sich zugunsten der multinationalen Konzerne auswirkt(**).

(**)European Round Table (ERT)[ 1 ] ist eine Art Privatclub. Seine Mitglieder sind Topleute der wichtigsten EU-Konzerne. Der ERT beschränkt sich nicht auf Wirtschaftspolitik allein. Es geht ihm um eine fundamentale Umstrukurierung der Gesellschaft nach neoliberalen Prinzipien. Die Runde ist fast immer einer Meinung, hat sie doch gemeinsame Interessen. Die gemeinsame Meinung wird EU-Institutionen, einzelnen Kommissaren oder gleich dem Präsidenten der Kommission mitgeteilt. Die Kommissi- on setzt um, was das Zentralkomitee der EU-Konzerne vorschlägt, vielleicht sogar verlangt. Der Maastricht-Vertrag wurde vom ERT initiiert; die Kriterien für die Währungsunion gehen auf den ERT zurück. Eine weitere Kopfgeburt von ERT ist die EU- Osterweiterung. Die Konzerne erwarten satte Gewinne und ungeheure Investitionsmöglichkeiten.
Der European Round Table (ERT) ist die eigentliche Macht in Europa. Zwischen ihm und den politischen Funktionsträgern ist eine Allianz entstanden. ERT will eine weitere Zurückdrängung von Demokratie und Kompetenzen bei nationalen Regierung- en. Das EU-System kann seinen undemokratischen Charakter schon nicht mehr verbergen!

» "Gründerpreis" an Reinhard Mohn für den "konsequenten und fruchtbaren Transfer erfolgreicher Wirtschaftsprinzipien auf das Gemeinwesen" (Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten)

Bertelsmann-Stiftung

..Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh ist eine einzigartige Organisation: Sie verwandelt das Geld aus ersparten Steuern von Europas größtem Medienkonzern in strategische Politikberatung. Dabei ist die Stiftung mit ihrem Anteil von 76 Prozent an der Bertelsmann AG nicht nur die reichste ihrer Art in Deutschland. Zugleich arbeitet sie operativ, also ausschließlich auf Initiative ihres Gründers, des Konzernpatriarchen Reinhard Mohn und seiner Mitarbeiter. Externe Anträge werden nicht ent- gegen genommen, dafür drängen die Bertelsmänner umso eifriger mit eigenen Projekten in die deut- sche Regierungsarbeit. Gleich, ob es um die Reform von Schulen und Hochschulen geht oder den Umbau der Sozialsysteme, ob die steigende Alterung der Bevölkerung bewältigt werden muß oder der Aufbau einer europäischen Armee organisiert wird, eines ist so fast immer sicher: Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind auf höchster Ebene beteiligt, als Berater, als Moderatoren und als Antreiber. Von den Kultusministerien bis zum Kanzleramt, von den Kommunalverwaltungen bis zum Amt des Bundespräsidenten gibt es kaum eine politische Behörde, die nicht mit der Stiftung koope- riert ...
Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Divi- denden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet. ... (Harald Schumann, Tagesspiegel)

Vier Stunden mehr Arbeit und 6,5 Prozent weniger Lohn

Zu allem Überfluß werden auch noch die Pausen gekürzt. An der Börse herrschte am 20.6.2007 Hoch- stimmung. Für 50000 Telekom-Mitarbeiter ist dies das bittere Ergebnis nach sechs Wochen Streik. Wen wundert da noch, daß der Gewerkschaft Ver.di immer mehr Mitglieder abhanden kommen - wenn Ver.di Lohnraub akzeptiert. Die Streikenden können das Ergebnis in einer Urabstimmung - die für Ende nächster Woche angesetzt ist - noch ablehnen. Ob der Ver.di- Verhandlungsführer Lothar Schröder wohl bald im Vorstand des rosa Riesen oder eines anderen großen deutschen Unternehmens auftaucht?
Sturmreif geschossen für ähnliche Maßnahmen sind mit dem Ergebnis die ehemals öffentlichen Dienste Bahn und Post. Der Weg in eine hemmungslose Absenkung des Einkommens- und Lebensniveaus aller Deutschen ist frei.

» Staatsversagen Steuerhinterziehung ist Volkssport - Die wiederkehrenden Klagen der Rechnungs- höfe werden ignoriert, es geht um 70 bis 100 Milliarden Euro Steuerausfall jährlich ... Die Schattenwirt- schaft hat ein Volumen von ca. 370 Milliarden Euro, etwa ein Drittel des Bruttosozialprodukts wird jähr- lich am Finanzamt vorbei geschoben. (Hans Berg)

» Staatsverschuldung Teufelswerk oder geniale Erfindung? (Karl Mai)

» Volle Tanks - leere Teller? Das Erdöl geht unaufhaltsam zur Neige - doch der Benzindurst wird immer größer. (Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz)

Die deutsche Parteienlandschaft hat sich verändert

Neu ist "Die Linke". Die beiden Vorsitzenden sind Lothar Bisky (PDS) und Oskar Lafontaine (WASG). Der Parteivorstand umfaßt 44 Personen - nahezu paritätisch nach Parteien, Geschlechtern und auch Personen mit und ohne Parlamentsmandat zusammengesetzt, wie es heißt. SPD-Fraktionschef Peter Struck und der designierte SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier lehnen jede Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene ab. Günther Beckstein (CSU) ruft nach dem Verfassungsschutz. FDP-Chef Guido Westerwelle (selbst die liberale Frankfurter Allgemeine Zeitung hat nur noch beißenden Spott für ihn übrig. Die Financial Times Deutschland schließt sich dem an), die Sozis Struck und Steinmeier sowie Bayerns Innenminister müssen sich fragen lassen, ob sie nicht was an der Birne haben. Drinne haben sie scheints nichts.

Volkswagen-Krimi und kein Ende in Sicht, Sachsen-Krimi und kein Ende in Sicht

17.06.2007

Erst Hartz (Ex-VW-Personalvorstand), dann Volkert (Ex-VW-Gesamtbetriebsratschef), dann Uhl (Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter) und jetzt Lenz (Ex-SPD-Landtagsabgeordneter in Hannover) - bald Gebauer (Arrangeur der Lustreisen bei VW). Ein paar andere, wie ein von Gebauer belasteter Werks- arzt, gingen von allein.

Sachsen versinkt im Sumpf. Es geht um Kinderprostitution, Korruption und Amtsmißbrauch. Im Stern beschreibt Jürgen Roth, Autor des bald erscheinenden Buches "Anklage unerwünscht", das kriminelle Netzwerk. In Leipzig geht es um die Verbindung zwischen Rotlichtmilieu und Stadtverwaltung und die Verbindung zwischen Rotlichtmilieu und Justiz. Und es geht um die kalabresische Mafia N´dranghetta, die hat einen ihrer zentralen Stützpunkte in Leipzig. Es geht um organisierte Kriminalität in Dresden und um das das Plauener Netzwerk (Plauen im Vogtland). Es gibt dort ungewöhnlich viele Prostituierte. Ihre Dienstleistungen wurden von Staatsanwälten und Polizeibeamten als Gegenleistung dafür in Anspruch genommen, daß sie gegen bestimmte Netzwerke keine Ermittlungen einleiteten. Die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Politik oder solange Strafverfolger selbst involviert sind könnte es dazu kommen, daß Ermittlungen in Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen, ja in ganz Deutsch- land zu keinen Ergebnissen führen. Brave Bürger werden Verbrecher ins Gefängnis stecken, sagt man. Doch tatsächlich stecken Verbrecher brave Bürger ins Gefängnis. Die Mächtigen in Deutschland können mit ihrer Macht nur Schindluder treiben, weil es niemanden kümmert.
22.06.2007 | Original-Gerichtsakten sind verschwunden. Im Landesamt für Verfassungsschutz wurden im April schnell 40 Aktenordner vernichtet. Dazu Buttolo, dem das Amt als Innenminister untersteht: Die Vernichtung der Akten beruhe auf "auf einem internen Missverständnis ... menschliches Versagen auf- grund von Fehlinterpretationen".

Die Linke bedroht die Republik

..meint der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und sieht in der neuen Partei "Die Linke" eine ernst- hafte Bedrohung für die Bundesrepublik.

Interessante politische Alternative

Der Bergbauingenieur und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus NRW, Rüdiger Sagel, ist am Freitag nicht nur aus der Fraktion, sondern auch aus der Partei ausgetreten. Schier unerträglich für Sagel ist das Festhalten der Grünen an der Hartz IV-Politik, ihr neoliberaler wirtschaftspolitischer Kurs und das Festhalten der Grünen und ihr Bundesvorstand an der militärinterventionistischen Politik.

Detlef Hensche war viele Jahre Vorsitzender der Gewerkschaft IG Medien. Er arbeitet heute als Rechts- anwalt in Berlin und ist Mitherausgeber der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Aus Protest gegen die »Agenda 2010« von Ex-bundeskanzler Gerhard Schröder ist er 2003 aus der SPD aus- und in die WASG (heute "Die Linke") eingetreten.

sueddeutsche.de: Sie waren SPD-Mitglied?
Butterwegge: Ja, ich war bereits in den frühen 70ern in der SPD. Ich habe schon vor Jahrzehnten zusammen mit Gerhard Schröder Juso-Arbeit gemacht, bin dann aber durch die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und die Gesundheitsreform sehr enttäuscht worden. Als 2005 auch noch die Große Koalition gebildet wurde, bin ich aus der SPD ausgetreten.

In Rösrath am Niederrhein haben die Sozialdemokraten vier Mandate im Stadtrat verloren - weil die Ratsmitglieder in "Die Linke" eingetreten sind.

Die SPD-Spitze hat immer noch nicht begriffen, warum sich viele Wähler und Mitglieder der neuen Partei (gemeint ist "Die Linke") zuwenden. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

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» Da schließt sich unerbittlich ein eiserner Ring Die ehemals feindliche NATO rückt entgegen früheren Versprechen Schritt für Schritt an Russlands Grenzen heran. Die Ausweitung der westlichen Allianz nach Osten soll demnächst mit der Aufnahme Georgiens und der Ukraine fortgesetzt werden. Außerdem bekommen die US-Truppen, die sich bereits in den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken etabliert haben, Verstärkung durch Tausende GIs auf Militärbasen in Bulgarien und Rumänien.

[ 1 ] Der ERT wurde 1983 gegründet. Er besteht aus 45 oder 46 Mitgliedern, alles Kapitäne der Industrie der größten euro- päischen Konzerne: Investor AB, Bayer, British Petroleum, Daimler Chrysler, Ericsson, Fiat, Nestlé, Nokia, Petrofina, Philips, Renault, Shell, Siemens, Solvay, Total und Unilever. Der ERT hat ungehinderten Zugang zur Europäischen Kommission, es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen EK und ERT. Der ERT ist eine gewaltige Macht in der europäischen Szene. Zu den Zielen des European Round Table (ERT) gehören abgeschwächte Umwelt- und Sozialgesetze, Steuersenkungen, die EU-Osterweiterung sowie Deregulierungen und Privatisierungen in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr. Im Arbeitsrecht werden flexible Löhne und Arbeitszeiten und verminderter Kündigungsschutz angestrebt.

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