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Organisierte Kriminalität


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Kurt Beck (SPD) soll Kanzler werden

Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier haben sich für Kurt Beck als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und sie nehmen Beck damit mächtig auf die Schippe. Der merkt es nur nicht. Von den Dreien wird keiner Kanzler. 2009 nicht, nie nicht. An den politischen Sauereien Schröders mit Hartz IV haben sie mitgewirkt und diese werden so schnell nicht vergessen. Der Hindukusch-Einsatz auch nicht. Die Rente mit 67 und die Mehrwertsteuererhöhung wird man den Spitzensozis, die ihre Seele scheint's an Cerberus (von mir aus auch an Bertelsmann) verkauft haben, noch lange nachtragen und das ist gut so.
Apropos Bertelsmann: Der Bundeskanzler wird in Gütersloh gemacht, das ist doch wohl klar und 2009 - wenn nicht schon eher - wird es wieder kein Kanzler, sondern eine Kanzlerin sein. Es sollte mich nicht wundern, wenn Angela Merkel nicht noch mindestens zwölf Jahre Kanzlerschaft vor sich hat. Noch ein Schröder, ein weiterer Narzist und ein Weichei sind als Bundeskanzler für die Bundesrepublik jedenfalls nicht denkbar. (mat, 15.07.2007)

Tornados in Afghanistan [ rt ]

Die International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA, Internationaler Zusammen- schluß von Juristen gegen Nuklearwaffen) kritisiert die Karlsruher Richter. Nach ihrem Urteil sind der NATO Krisenreaktionseinsätze erlaubt, ohne daß dadurch der Charakter als Verteidigungsbündnis in Frage gestellt würde. Allerdings verlangt das Verfassungsgericht, daß die Flugzeuge nur im Rahmen des ISAF-Mandats (International Security Assistance Force, Internationale Sicherheitsunterstützungs- truppe) der Vereinten Nationen eingesetzt werden dürfen. Die Verwendung im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF, Operation Dauerhafter Frieden) ist offenbar nicht zulässig. Aber die Einsätze seien ja auch rechtlich wie institutionell voneinander getrennt. Eine Trennung ist gar nicht praktizierbar: OEF und ISAF stehen unter dem Kommando ein und derselben Person, des US-Generals Dan McNeill. Beide Missionen werden vom selben Hauptquartier aus organisiert. Diese Befehls- und Einsatzstruktur- en von OEF und ISAF - wie die zahlreichen zivilen Opfer der letzten Monate belegen - gewährleisten nicht, daß die Anforderungen des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung eingehalten werden. (junge Welt)

Wer schützt unser Volk vor "ehrenwerten" Plünderern?

..wird auf den NachDenkSeiten gefragt. Nun, das Volk muß sich selber schützen und kann das auch. Besser gesagt: könnte das auch, wenn es nur wollte. Es wäre ein leichtes, ungeliebte Politiker los zu werden oder gar nicht erst ans Ruder zu lassen. Jeder Politiker hat seinen Wahlkreis. Dort beginnt alles und dort endet alles. Erstaunlich, was an Bedeutung in dem Wort Wahlkreis alles steckt - nicht nur die Worte Wahl und Kreis - nein, auch Macht (wenn auch schwer zu erkennen). Die Macht eines jeden Ein- zelnen. Die Bürger haben es in der Hand, sich von Politikern die wg. Bereicherung ins Gerede kamen zu trennen.
Mir kann keiner erzählen, im Wahlkreis von Friedrich Merz, von Walter Riester, von Heinz Riesenhuber, von Otto Schily oder Joseph Fischer habe niemand bemerkt, daß diese Herren für jeden tätig sind, nur nicht für den Auftrag- und Arbeitgeber, den Wählern. (mat)

17.07.2007 | Verbesserung zu Plünderern

Das deutsche Wahlrecht ist kaum geeignet, durch Stimmentzug vom Wähler einen Politiker am Ein- zug ins Parlament zu hindern. Wenn ein Politiker seinen Wahlkreis verliert, dann ist das bedeutungslos, weil er über die "Liste" seiner Partei einziehen kann, auf deren Zusammenstellung der Wähler bei den Wahlen zum Bundestag keinen Einfluß hat. Das Nebeneinkünftegesetz verschleiert nicht nur die wirk- liche Höhe der Einnahmen von Abgeordneten - es fehlen auch die Mittel, mit denen Wähler Konsequen- zen aus den Angaben ziehen könnten.

01.08.2007 | Und noch ein Nachtrag

Der Landesvorstand der »Grünen Jugend« in Bayern kritisiert: "Wir müssen uns gut überlegen, ob wir den Abgeordneten Ekin Deligöz, Christine Scheel, Elisabeth Scharfenberg und Jerzy Montag bei der Listenaufstellung zur nächsten Bundestagswahl noch mal das Vertrauen schenken", erklärte Vorstands- sprecherin Constanze Roth öffentlich. Vier bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete bekommen also wegen ihrer Zustimmung zum »Tornado«-Einsatz in Afghanistan Ärger mit dem Parteinachwuchs. Ihre Zustimmung stehe im direkten Widerspruch zur Beschlußlage beim jüngsten Grünen-Bundesparteitag in Köln, heißt es.

Ottmar Schreiner (SPD)

11.07.2007 | [...] Die Gesellschaft spaltet sich immer mehr in Arm und Reich, in diejenigen, die große Chancen haben und diejenigen, die überhaupt keine Chancen haben. In diejenigen, die im Keller von Hartz IV eingemauert sind und andere, die in Saus und Braus leben. In diejenigen, die beste Bildungs- chancen haben und diejenigen, die trotz Talent wegen ihrer falschen Herkunft keine Bildungschancen haben. In diejenigen, die im Alter reich sind und diejenigen, die ihr Alter in Armut verbringen. Wenn die SPD dies nicht als ihr zentrales Anliegen begreift, werden die Verluste anhalten ...
Kein anderes europäisches Land erlaubt einen so großen Armutslohnkeller wie Deutschland, wo teil- weise regelrechte Hungerlöhne gezahlt werden ...
Jede demokratische Partei sollte prinzipiell für jede andere demokratische Partei koalitionsfähig sein. Die Linke ist eine demokratische Partei.
[...] O. Schreiner im Interview mit der Süddeutschen Zeitung

Was wir der SPD und den GRÜNEN verdanken: Hartz IV

Fünf Millionen Menschen müssen in Deutschland inzwischen für Löhne unter der Armutsgrenze ar- beiten. Die Wut auf Gewerkschaftsspitzen, die das Thema Hartz I bis IV lange unterdrückt hat, mag Hoffnung, daß sich bald etwas ändern könnte nicht weichen. Das Prinzip Arbeit um (fast) jeden Preis soll gesellschaftlich durchgesetzt werden, verlangen die Arbeiterverräter in allen politischen Parteien. Bis auf eine: Die neue LINKE.
Berichte über sklavenähnliche Jobs und Betrügereien von Agenturen nehmen kein Ende. Skandalöses wird über Arbeitsagenturen berichtet. Informatiker werden in Computerkurse geschickt. Inkompetenz, Schlägereien zwischen Arbeitslosen und Fallmanagern kommen vor, Gelder werden veruntreut (ein Hauptverantwortlicher hat sich aus dem Staub gemacht, wird von Interpol gesucht). Ein-Euro-Jobber werden als Sicherheitsarbeiter an Schulen eingestellt. Personen, die niemandem an den Schulen bekannt sind, und die auch ihrerseits weder Lehrer noch Schüler kennen. Deren Aufgabe soll sein, schulfremde Personen zu erkennen. Hausmeisterjobs an Schulen sind an Ein-Euro-Jobber vergeben worden, um Glühbirnen zu wechseln, Unkraut ausreißen und - man glaubt es nicht - zur Unterrichts- vertretung. Manche, die hinter den Schreibtischen in den Arbeitsagenturen sitzen, benehmen sich nicht wie Menschen, sondern wie Unmenschen, wie die Nazis sie im vorigen Jahrhundert hervorbrachten. Arbeitsagentur-Mitarbeiter die nicht parieren, erhalten Druck von oben.

Austritt/Eintritt

Der Geschäftsführer der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Leo Stefan Schmitt, verkündete am Mon- tag (8.7.2007) seinen Wechsel zur Partei Die Linke. Grund sei die gewachsene Enttäuschung über die Bundes-SPD. Schmitt war 19 Jahre lang SPD-Landtagsabgeordneter im Saarland, bevor er 2000 nach Sachsen ging.

Am Montag (8.7.2007) wurde der Eintritt von 60 Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten bekannt. In einem gemeinsamen Aufruf mit dem Motto "Jetzt geht es los!" fordern die Gewerkschafter "alle noch zögernden Kolleginnen und Kollegen" auf, es ihnen nachzutun. Schließlich lehne nur die Linke Hartz IV und die Rente mit 67 ab. Außerdem sei die neue Partei die einzige Kraft, die für einen gesetzlichen Min- destlohn von acht Euro eintrete. Der Aufruf endet mit dem Appell: "Lasst uns gemeinsam Die Linke mit- gründen, eine starke und gewerkschaftlich orientierte Partei der Linken in ganz Deutschland." So kann es von mir aus weitergehen! (mat)

Durchgeknallt?

08.07.2007 | Innenminister Schäuble hat im Strudel der Terrorwarnungen seine Souveränität verloren. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener, meint Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.
[...] Der Minister redet so, als könne Deutschland sein Heil nur durch seine Verwandlung in einen 007-Staat finden - durch Mutation des Rechtsstaats in ein Regime der legalen Extralegalität. Er redet von Besonnenheit und praktiziert das Gegenteil; er warnt vor Hysterie, verbreitet sie aber höchstselbst; er missbilligt Guantanamo, redet aber so, als sei dringlich eine Guantanamoisierung des deutschen Rechtssystems vorzubereiten. [...], schreibt Prantl weiter.

Schäuble (unser J. Edgar Hoover) überlegt, ob man nicht Terroristen einfach umbringen solle. Leute, die er für gefährlich hält, einfach für Monate oder Jahre internieren. An Neonazis hat er dabei nicht gedacht, das sind ja keine Gefährder. Nein, Antifaschisten sind gefährlich. Wieder mal stellt sich mir die Frage, ist Schäuble durchgeknallt oder eher die im Hintergrund, denen er zu Willen ist.
Schäuble macht sich lächerlich seit er im Amt ist. Sein Vorgänger Otto Schily, benahm sich auch so merkwürdig. Warum und wozu machen die das - was sind ihre Beweggründe? Beide haben eine Bilder- buchkarriere gemacht und plötzlich benehmen sie sich als hätten sie sie nicht alle beieinander. (mat)

Wie paranoid Schäubles Sicherheitstrauma inzwischen schon ist, zeigt sich an dem Beispiel, dass Osama Bin Laden bei uns im Lande aufgespürt werden könnte. Ein solcher Innenminister ist ein Sicherheitsrisiko. Er verlangt alle Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus zu Lasten der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn es einen prominenten Verschwörungstheoretiker gibt dann ist es Schäuble. (Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten)

Der Innenminister will schärfer gegen Terror-Sympathisanten vorgehen

Wo zum Teufel hat er die nun wieder entdeckt? Kein Tag vergeht, an dem er uns nicht ein Schauer- märchen auftischt. Es kommt noch soweit, daß er am Hindukusch Osama bin Laden entführen läßt, um ihn in Deutschland in einen Kleinlaster randvoll mit Sprengstoff zu setzen, diesen dann in die Luft jagen läßt, um danach "da seht ihrs" sagen zu können. » Wolfgang Schäuble


Die Bürger sind die Auftrag- und Arbeitgeber der Abgeordneten und haben das Recht zu wissen, ob ihre Vertreter für andere Auftraggeber tätig sind, die Partikularinteressen verfolgen. Es geht darum, Angaben über Tätigkeiten zu bekommen, die das Abstimmungsverhalten eines Parlamentariers oder seine Positionen bestimmen können. Zwar wirkt Lobbyeinfluß selten über direkte Bezahlung - aber zumindest sollten solche Fälle sichtbar sein.
Financial Times Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordnteten


Abgeordnete müssen ihre Nebenverdienste offenlegen

[...] Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz in ihrer Mandatsausübung frei. Sie können weiter in ihrem Beruf arbeiten. Sie dürfen sich jedoch nicht dafür bezahlen lassen, daß sie bestimmte Interessen im Bundestag vertreten. Als im Sommer 2005 bekannt wurde, daß gleich mehrere Abgeordnete auf der Gehaltsliste von VW, RWE, der Deutschen Bank oder Siemens standen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen, wurde das Abgeordnetengesetz verschärft. Seitdem müssen die Abgeordneten, wie nun vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, alle Nebeneinkünfte gegenüber dem Parlament offen- legen und dem Bundestagspräsidenten jede Nebentätigkeit melden, sofern der Verdienst daraus 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 im Jahr übersteigt. Auch die Arbeit- oder Auftraggeber müssen genannt werden. [...] ZEIT online vom 5.7.07

[...] Gegen die Veröffentlichung aller Einkünfte, sofern sie 1000 Euro pro Monat übersteigen, hatten neun Abgeordnete geklagt - allen voran der frühere Unions­fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Und der hatte offenbar gute Gründe, daß niemand erfährt, von wem er sich mit jeweils mindestens 7000 Euro pro Jahr zusätzlich als Aufsichtsrat bezahlen läßt: von der AXA Versicherung AG, der BASF Antwerpen N.V., der Commerzbank AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der Interseroh AG, der IVG Immobilien AG sowie der Stadler Rail AG. Macht zusammen 56000 Euro - das 13fache der Bezüge eines Hartz-IV-Empfängers. Merz hat außerdem nicht weiter aufgeführte Einkommen aus seiner Anwaltskanzlei und ist in mehreren Vereinen tätig.
In dieser Größenordnung dürften auch die Zusatzeinnahmen des ehemaligen Forschungsministers Heinz Riesenhuber (CDU) liegen, der gleich in zehn Unternehmen im Aufsichtsrat sitzt. Spitzenverdiener mit 13 Nebenjobs - u.a. bei Finanzkraken - war auch der 2006 aus dem Bundestag ausgeschiedene Ex-Außenminister Joseph Fischer (Grüne). [...] junge Welt vom 6.7.07
Eine Liste aller 161 Abgeordneten, deren Nebeneinkünfte von dem neuen Transparenz-Gesetz erfaßt und vom Bundestag veröffentlicht wurden, stellte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ins Internet. Demnach nutzen viele ihre Zeit als Bundestagsabgeordnete um Geld zu scheffeln. Ansonsten sind sie Nebenerwerbs-Volksvertreter. Den Bürgern in der BRD dürfte schwer zu vermitteln sein, Bundestags- abgeordnete seien für sie tätig und nicht für eine Bank, Versicherungsgesellschaft oder Waffenindustrie.

» Walter Riester schlägt sie alle. Seine Einnahmen: 181.500 Euro im Jahr.
Darf man annehmen, daß die so genannte Riester-Rente eine Auftragsarbeit der deutschen Versicherungswirtschaft war und er anschließend gegen Honorar vor jeder Gesellschaft den Auftragsabschluss rapportieren durfte, fragt sich ein NDS-Leser.

Friedrich Merz mit seinen acht Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten taucht in der Liste der Neben- einkünftler abgeschlagen auf Platz 18 auf, mit 56.000 Euro. "Doch das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit", sagt Roman Huber, Geschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Denn die jeweiligen Geschäfts- berichte in denen Merz im Aufsichtsrat sitzt, sprechen eine andere Sprache. Allein für sein Mandat bei der deutschen Börse erhält Merz 100.000 Euro pro Jahr, für den Posten bei der IVG Immobilien AG 34.027,40 Euro pro Jahr und für seinen Sitz bei der Interseroth AG 30.000 Euro. Diese drei von seinen insgesamt acht Nebeneinkünften summieren sich schon auf 164.027,40 Euro. Damit ist Friedrich Merz der wirkliche Spitzenreiter aller Nebenbeiverdiener im Bundestag ...
Die Mehrheit der Abgeordneten bezieht im übrigen überhaupt keine Nebeneinkünfte und könnte daher durchaus ein transparenteres Auskunftsrecht beschließen. Insgesamt sind nur 106 der 613 Bundes- tagsabgeordneten Nebenbeiverdiener. Und nur fünf Prozent aller Abgeordneten sind die eigentlichen "Problemfälle", sie beziehen Nebeneinnahmen, die mindestens 50 Prozent ihrer Diäten betragen. (Mehr Demokratie e.V.)

Zustimmung für Lafontaine auch bei Unionswählern

08.07.2007 | [...] Wie der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine und die SPD plädieren die Unions-Anhänger für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Sie lehnen die Rente mit 67 ab und fordern einen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter Anhänger der Unionsparteien. Diese Erwartungen der Unions-Anhänger an die Regierung stehen in krassem Gegensatz zu der Politik von CDU und CSU. Während beide Parteien die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kategorisch ablehnen, fordern 62 Prozent ihrer Anhänger genau dieses. In der Umfrage waren die Unionsanhänger bewusst nicht da- rauf hingewiesen worden, dass die Fragen zugleich zentrale Forderungen der Partei Die Linke sind. [...] (WELT-Online)

Zustimmung für Lafontaine

05.07.2007 | Die Linkspartei legt in der jüngsten Forsa-Umfrage des stern wohl weiter zu und liegt nun bei 14 Prozent, noch vor den Grünen und der FDP. Das dürften Sozis garnicht lustig finden: 40 Prozent der Bürger halten Lafontaines politische Forderungen für richtig. Noch größer ist die Zustimmung für die abgefragten Lafontaine-Positionen unter SPD-Anhängern. Fast die Hälfte der SPD-Wählerschaft (48 %) hält die Forderungen für richtig. Lafontaines politische Forderungen sind allgemein bekannt: Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, die dort nun wirklich nichts zu suchen hat (die Bundeswehr verteidigt angeblich unsere Freiheit am Hindukusch. In der Realität eher die Freiheit der Drogenhändler, die einheimischen Söldnerführer und die internationalen Ölkonzerne), - Abschaffung von Hartz - IV usw.

Auch klauen ist kriminell

Das Kabinett hat gebilligt, daß die Bundesagentur für Arbeit Milliarden an den Bund überweisen muß. Die Bundesregierung will jedes Jahr fünf Milliarden Euro aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit in den Bundeshaushalt umleiten. Der Bund greift seit Jahr und Tag in nicht zu übersehende Weise in die Kassen der Sozialversicherungen und keinen interessiert das.

Aale oder Richter?

03.07.2007 | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Einsatz von Tornados in Afghanistan abgesegnet. Die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr leisten in Afghanistan eine Art Friedensdienst, ihr Einsatz ist daher vom Grundgesetz gedeckt. Krieg ist Frieden.
Es sei noch einmal daran erinnert, daß nach dem Grundgesetz die Bundeswehr allein zum Zwecke der Verteidigung gegründet wurde. In Artikel 87a heißt es: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Artikel 26 verbietet Angriffskriege:"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffs- krieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Das Urteil macht also wenig Sinn und die Worte "Sicherung des euro-atlantischen Raums" sind ziemlich weit hergeholt. Seit wann gehört Afghanistan zu Europa oder seit wann liegt Afghanistan am Atlantik? Geografie und Recht scheint nicht die Stärke der Juristen zu sein.

Das globalisierte Verbrechen

Die organisierte Kriminalität ist noch viel schlimmer, als Jürgen Roth, der Bestseller-Autor sie zu be- schreiben vermag. Mit dem Wissen nur eines Mitarbeiters der United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in Wien und die Unterlagen auf dessen Schreibtisch, könnte er fünf Co-Autoren beschäftigen, die das alles für die Öffentlichkeit aufbereiten. Sie könnten gemeinsam ein Globalisierungsbuch schreiben. Denn nicht nur die Wirtschaft der Nationen hat sich globalisiert, sondern auch die Unterwelt. Drogenhandel, der illegale Handel mit Menschen, mit Waffen, mit gefälschten Markenprodukten, mit menschlichen Organen sind längst globalisiert. Die Vernetzung ist so weltumspannend wie bei multi- nationalen Konzernen. Mit der Liberalisierung des Handels und der Deregulierung der Finanzmärkte wurde die Provitlegalisierung zu einem Kinderspiel. Die Profite, die in der Illegalität entstehen werden gewaschen, damit man danach legale Geschäfte machen kann. Ein Teil des Geldes wird für den Kauf von Unternehmen verwendet. Der internationale Finanzmarkt wird zum Tatort. Schmutziges Geld wird in Hedgefonds investiert und mit Wetten auf die Entwicklung von Aktien, Währungen und Rohstoffen rein- gewaschen. Online läßt sich Geld über viele Stationen um den Erdball schicken, um auf diese Weise seine Herkunft zu verschleiern. Die OECD schätzt, daß jährlich etwa 1500 Milliarden Dollar gewaschen werden. Wenn aus illegalem Bargeld legales Buchgeld geworden ist, kann es überall auf der Welt und in jedes nur denkbare Projekt investiert werden. Mit jeder Investition in die legale Wirtschaft wächst auch der ökonomische und politische Einfluß der Mafia. Organisierte Kriminalität - Korruption, Bestechung, Betrug - findet sich heute in fast jedem legalen Unternehmen und in fast jeder Regierung. Nur mit Hilfe von Politikern kann Organisierte Kriminalität so erfolgreich sein. Nicht vergessen werden soll eine weg- schauende Justiz.

Die United States Securities and Exchange Commission (SEC) in Washington hat zuerst Daimler- Chrysler auseinander genommen undzwar so, daß in der Daimler-Machtzentrale kein Auge trocken blieb. Der Arm der amerikanischen Börsenaufsicht mit ihren Anwälten, Buchprüfern und Fahndern reicht über den Atlantik. Das muß nun auch Siemens erfahren. Das Auftreten der SEC bei Siemens bedeutet soviel wie: die Beteiligten sind "schuldig bis zum Beweis der Unschuld". Es geht, wie könnte es anders sein, um Korruption. Auch das Washingtoner Justizministerium sucht bei Siemens mögliche Straftat- bestände. Möglich macht das ein spezielles Antikorruptionsgesetz. Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) wurde 1977 beschlossen. Er verbietet es Unternehmen, für ihre internationalen Geschäfte Schmiergeld zu bezahlen. Das gilt seit 1998 auch für ausländische Unternehmen, die aus den USA heraus operieren oder an einer US-Börse notiert sind.

Seit Volkswagen-Manager unter Korruptionsverdacht gerieten, reißt die Kette der Schmiergeld-, Schwarzgeld- und Geldwäsche-Affären nicht mehr ab. Die Fälle VW, Infineon, BMW, Mercedes, Commerzbank, Berliner Bankgesellschaft werfen die Frage auf, wie groß die kriminelle Energie in der deutschen Wirtschaft ist. Neuerdings ermittelt auch noch die Weltbank in Washington gegen den Siemens-Konzern. Die Organisation will wissen, ob sie für von Siemens durchgeführte Projekte zu viel bezahlt hat.

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