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SPD


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Es war eine beispiellose Instinktlosigkeit

20.08.2007 | Parteien lassen nun wohl doch die Finger aus der Staatskasse, berichten die Tageszeitun- gen. Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse fallenlassen. Unter Berufung auf ein internes Papier hatten Medien am Wochenende berichtet, die große Koalition wolle ab 2008 die staatlichen Zuschüsse um 20 auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben und so Verluste wegen sinkender Mitgliederzahlen ausgleichen. Dies hätte einer Steigerung von 15 Prozent entsprochen. Nach bisheriger Praxis steht den Parteien nur eine Erhöhung um 5,9 Prozent oder rund 7,8 Millionen Euro zu.
Den Parteien laufen die Mitglieder weg und an Wahlen nehmen immer weniger Bürger teil, das ist natür- lich Grund genug für die Volksparteien, eine Erhöhung der Parteienfinanzierung zu fordern. Bürger und freie Medien sind damit nicht einverstanden. Nun wollen CDU und SPD nur noch eine Erhöhund um die Inflation auszugleichen. Über einen Inflationsausgleich für Rente, Sozialhilfe und ALG soll nicht geredet werden. Das sei unsachlich, sagt der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Eine Diskussion etwa darüber, warum die SPD zu wenig Geld hat, warum ihr die Mitglieder scharenweise weglaufen und vieler Orts kaum noch eine Basis vorhanden ist, sind ebenfalls nicht erwünscht. CDU/CSU, FDP und auch die SPD erhalten große Spenden von Banken und Industrie. Ob diese Spenden in direktem Zusammenhang mit politischem Wohlwollen stehen, soll hier an dieser Stelle nicht diskutiert werden. (mat)

Teurer Schulbeginn in Rheinland-Pfalz

Zum Schulbeginn in Rheinland-Pfalz mußte eine Mutter, die von Hartz IV lebt, für ihre drei schulpflichti- gen Kinder einen Betrag von 563,50 Euro aufbringen. Für Schulbücher mußte die Mutter rund 416 Euro zuzahlen. Für Stifte, Hefte, Farbmalkasten, Turnzeug, Füller, Kopiergeld und ein Taschenrechner, wie es die Schule verlangt, waren weitere 145 Euro fällig. Ein Antrag auf Übernahme der Kosten wurde von der zuständigen Hartz IV-Behörde in Asbach (bei Neuwied) abgelehnt. Sind solche Behördenmitarbeiter noch Menschen? Unmenschen trifft wohl eher zu. (mat)

Russische Bomber wieder ständig in der Luft

19.08.2007 | Erstmals seit 15 Jahren sind russische strategische Langstreckenbomber wieder rund um die Uhr in der Luft. Präsident Wladimir Putin begründete den Schritt mit der wachsenden Bedrohung durch andere Länder. Rußland hat in den vergangenen Wochen wiederholt Initiativen gestartet, um seine militärische Stärke zu demonstrieren. Im Streit mit den USA um eine Raketenabwehr in Mitteleuropa hat Rußland mehrfach mit der Stationierung eigener Raketen gedroht. Am vergangenen Wochenende kündigte Putin ein großes Programm zur Modernisierung der Raketenabwehr des Landes an.

Hölle auf Erden

18.08.2007 [...] Washington hat mit seinem Krieg gegen Irak eine Katastrophe gigantischen Ausmaßes ausgelöst, meint Mumia Abu-Jamal (in Amerika Todeszelleninsasse). Für alle, die in Amerika ihren Ver- stand noch selbst gebrauchen, ist es längst eine Tatsache, daß Bush im Irak versagt hat. Das Debakel des Irak-Krieges begann mit der Lüge von den Massenvernichtungswaffen und dem daraus abgeleiteten Marschbefehl, man müsse den Export des Terrorismus durch Saddam Hussein stoppen. Krieg und Besatzung haben erst die Situation geschaffen, die das Land heute unregierbar macht. Vor dem Krieg verhinderte die führende Baath Partei, daß Al Qaida im Land Fuß fassen konnte. [] Irak für Al Qaida ein einziges großes Aufmarschgebiet, in dem Krieg gegen die ungläubigen Amerikaner geführt wird ...
Wenn diese Entwicklung der US-Außenpolitik kein Versagen ist, was dann? Die Neocons, die in den innersten Zirkeln der Regierungsbehörden Druck für den Krieg gegen Irak machten, um dem Mittleren Osten die Demokratie zu bringen, haben damit ein Desaster von gigantischen Ausmaßen verursacht ...
Irak ist heute die Hölle auf Erden. Der britische Journalist Jonathan Freedland schrieb erst kürzlich in der New York Review of Books, daß Bush mit seiner Politik völlig gescheitert ist, auch wenn man sie nur mit den von ihm selbst entwickelten Maßstäben mißt: Wenn man die Situation in Irak im Lichte von Bushs Politik des Krieges gegen den Terror betrachtet, muß man von einem spektakulären Scheitern reden. Sie hat ein Land, in dem es keine militanten Gotteskrieger gab, in einen Ort verwan- delt, wo sie nun unaufhaltsam rekrutiert werden können. Sie hat ein Land, das keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte, in einen Ort verwandelt, an dem Tausende US-Amerikaner getötet wurden, ganz zu schweigen von den Zehntausenden, wenn nicht sogar Hunderttausenden Irakis, die hier ihren Tod fanden. Und Bushs Politik hat Kräfte gebunden, die nach dem 11. September 2001 vordring- lich die Aufgabe gehabt hätten, Osama bin Laden und seine führenden Offiziere zu ergreifen. Statt dessen wurde es ihnen ermöglicht, unerkannt zu entkommen und sich in Luft aufzulösen. [...]

"Das ist eine erschreckende Bilanz, die dieses Gesetz heute zeigt"

sagte der frühere SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler am Donnerstag dem 16. August 2007 im Deutsch- landfunk. "Hartz IV hat Deutschland verändert, und zwar negativ", sagte Dreßler. Die Arbeitsmarkt-Re- formen - speziell Hartz IV - beruhten auf einer Reihe von Irrtümern. Die SPD habe ihre soziale Kompe- tenz verloren, sei auch nicht zur Korrektur ihrer Irrtümer bereit, sagte Dreßler, der in seiner Zeit als Ab- geordneter als Anwalt der kleinen Leute galt und unter Helmut Schmidt Staatssekretär im Arbeitsmini- sterium war. Dreßler bestätigte, daß er sich dem Linken-Chef Oskar Lafontaine näher fühle als dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.
Massiv kritisierte Ottmar Schreiner Bundesarbeitsminister Franz Müntefering für die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in Deutschland. Durch die neuen Zumutbarkeitsregeln könnten Arbeitgeber Löhne mit dem Hinweis auf das ergänzende Arbeitslosengeld II drücken. Dafür müsse auch er geradestehen. "Das ist mit sein Werk", sagte Schreiner der Neuen Presse (Hannover).
Für den Vorsitzenden der Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, hat Hartz IV zu einer gewaltigen Aus- weitung des Niedriglohnsektors in Deutschland geführt. "Und dieser Niedriglohnsektor ist ja Armut für immer", sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Die Betroffenen hätten später auch "keine armutsfeste Rente".

>>Steffen Vogel: Wenn Worte gefährlich werden. Ein kritischer Wissenschaftler steht in Berlin wegen seiner Publikationen und seines gesellschaftlichen Engagements unter Terrorverdacht.

>>Michael R. Krätke Wenn milliardenschwere Hedgefonds pleite gehen, sind jene Banken, Versicherungen und Investmentfonds die Dummen, die sie finanziert haben. In den USA hat die berühmte Harvard Universität über Nacht 700 Millionen Dollar bei solcherart "Geldanlage" verloren. Mehrere US-Hypothekenbanken sind pleite - und ihre europäischen Gläubiger wie die Deutsche Bank, die Commerzbank, die französische BNP Parisbas, die belgisch-niederländische Fortis dürfen Hunderte Milliarden Euro als Verlust abschreiben. Etliche europäische Großbanken schließen gar wegen massiver Wertverluste ihre Hegdefonds, Milliarden lösen sich in Luft auf.

Wer bezahlt Holger Steltzner für diesen Unsinn?

Es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Vielmehr steht Hartz IV für den großen Ausbau des deutschen Sozialstaats.
Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag

Nun, da die faz vom Normalbürger nicht gelesen wird, soll uns der Blödsinn dieses Märchenerzählers nicht weiter interessieren. Nehmen wir einfach an, daß dem Steltzner der Text von der INSM ins Fach gelegt wurde. Ähnlich könnte es Hans Ulrich Jörges vom STERN ergangen sein: Im Stern 22/2006 S. 56 beginnt er seinen Kommentar so: "Der Kommunismus siegt: Hartz IV ist das glatte Gegenteil dessen geworden, was es sein sollte: Ausbau statt Abbau des Sozialstaats. Arbeit wird verhöhnt. Nichtstun belohnt."

Fünf Jahre Hartz IV

Vor fünf Jahren präsentierte Peter Hartz (seine?) Arbeitsmarktreform. Hinter "seine" mache ich mal ein Fragezeichen. So sicher ist das nämlich nicht, daß die Hartz-Gesetze von ihm und seiner Kommission gestrickt wurden. Übrigens: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat nicht Hartz, sondern Papen erfunden. Möglich wäre, daß Peter Hartz bei Gustav Hartz aus dessen Buch "Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit" aus dem Jahre 1928 abgeschrieben hat. Es wird auch behauptet, die Hartz-Gesetze seien bei Bertelsmann geschrieben worden. Auf vielen Seiten Papier wurde ausgebreitet, wie sich die Zahl der Arbeitslosen von 4 auf 2 Millionen glatt halbieren ließe. Und zwar innerhalb von drei Jahren. Wie wir wissen ist die Zahl der Arbeitslosen bis heute nicht auf 2 Millionen gesunken. Stattdessen waren es im Juli 2007 noch immer 3,7 Millionen (geschönte Zahlen) - trotz der Hochkonjunktur. Auch andere Hartz-Ideen haben sich längst erledigt. Inzwischen gehen 7 Millionen Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach. 2006 wurden 600.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt. Das waren 32 Prozent mehr als 2005. In 2007 wird noch einmal mit dem selben Plus gerechnet.
Schlimm: Trotz Hochkonjunktur steigt die Zahl der Armen und vor allem der armen Kinder unaufhörlich. Inzwischen leben 2 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einer Hartz-IV-Familie. Die Reformen haben in Deutschland unglaublich viel Angst ausgelöst.
Was noch geschah: Gerhard Schröder ist schon lange nicht mehr Bundeskanzler und Peter Hartz sitzt wegen einer VW-Affäre und vorbestraft zu Hause rum.


Was dem politischen Betrieb in Deutschland zunehmend mangelt, ist die Fähigkeit zu längerfristigem strategischen Denken und Handeln. Strategisches Denken heißt, dass man eine Reform vom angestrebten Ergebnis her plant und von dort zum Ausgangspunkt zurückdenkt. Das heißt, dass man negative Wirkungen und kontraintentionale Effekte von Anfang an ins Kalkül einbezieht. Dazu braucht man Ruhe und Gelassenheit, Zeit und klare Zielvorstellungen, vor allem aber ein Bild von den Widerständen und Friktionen, undurchsichtigen Wechselbeziehungen und ungebetenen Nutznießern. Wer den langen Weg zum Ziel in dieser Weise durchmessen hat, hat gute Chancen, angestrebte und tatsächliche Effekte zur Deckung zu bringen.
Was im politischen Alltag jedoch um sich greift, sind Medienauftritte von Politikern, bei denen die Formel "Ich will, das" immer wieder gebraucht wird - eine Wendung aus dem Grundkurs der Imageberater und Rhetoriklehrer. Je häufiger man ihr begegnet, desto sicherer kann man sein, dass man es mit jemandem zu tun hat, dem alles näher liegt als strategisches Denken. Das Problem ist, dass sich diese Antistrategen dramatisch vermehrt haben.
(Herfried Münkler)


SPD im Sinkflug

15.08.2007 | Die Umfragewerte der SPD sind katastrophal: Erneut sind die Sozialdemokraten in der Wählergunst auf ihr Jahrestief gefallen - nur 24 Prozent würden die Genossen wählen.

Lesenswert >> Privatisierung des Wohlfahrtsstaates gefährdet Demokratie Der Neoliberalismus will alles privatisieren, egal ob Bildungsinstitutionen, Stadtwerke oder Gefängnisse. (Telepolis)

Das Kartell

Im Würgegriff der Energiekonzerne

nannte frontal21 (ZDF) am 15.08.2007 seine Reportage. Diese wurde vorher groß angekündigt und hielt, was er versprach. Zwanzig Milliarden Euro in drei Jahren - das ist der Gewinn von RWE. Der Energie- konzern mit Sitz in Essen konnte seinen Börsenkurs von 2003 bis heute verdreifachen teilen uns Steffen Judzikowski und Hans Koberstein in ihrem Filmbeitrag mit. Ähnlich gute Ergebnisse erzielen auch die drei anderen deutschen Energieriesen E.ON, Vattenfall, und EnBW. Alleine E.ON verbuchte 2006 einen Gewinn von 7,3 Milliarden Euro. Die "Großen Vier" haben ihre Marktmacht bestens organisiert - mit tat- kräftiger Hilfe der Politik (Das ist es ja, was ich als Autor von "Tatort Wort" immer und immer wieder be- haupte: Ob Strom, ob Gas oder Ekelfleisch, ohne Politik läuft nichts). Statt den Wettbewerb zu fördern, hat die Politik das Monopol der Konzerne erst gefestigt.
In der Amtszeit des Wirtschaftsministers Werner Müller (unter Gerhard Schröder), der aus der Energie- branche erst in die Politik und dann wieder dorthin zurück wechselte, durfte E.ON mit der Ruhrgas AG fusionieren - gegen das Votum der Kartellbehörde. Der so entstandene Energieriese ist für viele Kritiker der Sündenfall der deutschen Energiepolitik. Der Markt versagt, die Politik versagt. Gegen die Tricks von E.ON, RWE & Co. sind Verbraucher machtlos. Die Dokumentation mit Theo Koll zeigte uns die Hinter- gründe dramatischer Fehlentwicklungen auf. Sie zeigte, wie Verbraucher abkassiert werden, die Politik sich Deutschlands mächtigen Energie-Monopolisten auslieferte, führende Mitarbeiter der Energie-Riesen plötzlich als Parlamentarier im deutschen Bundestag zu finden waren und genauso plötzlich wieder ver- schwanden, um in der Vorstandsetage von RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW oder deren Töchter wieder aufzutauchen.
Wenn ein Abgeordneter im deutschen Bundestag, zum Beispiel Hermann Scheer (SPD) genauestens schildern kann, wer auf den deutschen Energiemärkten das Sagen hat, dann können die restlichen et- was mehr als 600 Abgeordnete das natürlich auch. Doch sie schweigen. Wer nicht schweigt ist die EU- Kommissarin Neelie Kroes. Sie fordert die Zerschlagung der Energieriesen. Der deutsche Verbraucher zahlt für Strom und Gas bis zu 30 Prozent zuviel, sagt sie. Für Frau Kroes liegt die Lösung in der eigen- tumsrechtlichen Trennung von Energienetzen und -erzeugung. Wer Stromkabel und Pipelines besitzt und gleichzeitig Erzeuger und Lieferant von Energie ist, hat kein Interesse daran, den Wettbewerb das Netz nutzen zu lassen. Und das ist schlicht Marktmißbrauch.

Fünf Jahre Hartz

13.08.2007 | Die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland haben sich verschlechtert. Als Flop hat sich das Herzstück der Hartz-Gesetze erwiesen, die Personal-Service-Agenturen. Hunderttausende sollten den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Übrig geblieben ist das dümmste Instrument in der deutschen Arbeitsmarktpolitikgeschichte, gemeint sind die Ein-Euro-Jobs. Schröder wollte mit den Hartz-Reformen einen Zeitenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik einleiten. Daraus wurde nichts. Schröder hat - verkürzt ausgedrückt - Mist gebaut. Den ehemaligen Mitgliedern des Schröder-Regimes geht es richtig gut. Alle haben sich finanziell gesund gestoßen. War das das Ziel dieses neoliberalen Regimes? Sieht ganz danach aus. Nachdem sie das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet hatten, zogen sich die Neolibs - Schröder, Clement und Fischer - ganz schnell zurück. Zurück blieben zehn Millionen Arme und drei Millionen bedauernswerte Kinder.

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Lesenswert >> Christoph Werth: "Die Wahrnehmung der Bürger ist im realen Leben eine völlig an- dere, als die, welche sie von den etablierten Medien präsentiert bekommt."
"Wenn ... ein Blatt (Tages- oder Wochenzeitung, A.d.A.) quasi als Zentralorgan des BDI funktioniert, dann ist das für mich schon Korruption".
"Wenn es der Wirtschaft gut geht, ist auch alles andere in Ordnung" ist ... ein Bestandteil der PR- Arbeit von Wirtschaftsinteressenverbänden wie der INSM oder der dubiosen Kampagne "Du bist Deutschland". Und diese Weltsicht hat sich in der Öffentlichkeit so breit gemacht, daß die Leute tatsächlich glauben, dies sei die einzige Wahrheit. Das ist ebenso eingeprägt wie das sogenannte "TINA-Prinzip", also Margaret Thatchers "There is no alternative", mit dem der Neoliberalismus in Großbritannien begründet wurde. Die Öffentlichkeit wird durch solche Parolen derart benebelt, daß dadurch auch der Primat der Politik ausgehebelt wird. Entscheidungen werden nicht mehr politisch getroffen, man fragt sich nicht mehr, "was wollen wir eigentlich?, in welcher Gesellschaft wollen wir leben?, welche soziale Ordnung wollen wir?" - man fragt nur noch "was ist das (im)) Interesse der Wirtschaft?".

Lesenswert >> Markus Grill, stern Fünf Reforminitiativen hämmern der Bevölkerung mit millionen- schweren Anzeigenkampagnen und prominenten Unterstützern ihre Botschaft ein: Reformen sind gut - Sozialabbau ist besser!

Lesenswert >> Stefan Welzk Alterskatastrophe abgesagt. Das Rentendesaster wird vor allem herbei- geredet.

Bilderberger

Seit über 50 Jahren gibt es sie schon, die Bilderberger, ein globaler Elitezirkel der ganz besonderen Art. Einmal im Jahr treffen sie sich irgendwo auf der Welt - hochrangige Politiker, führende Chefredak- teure und Leitartikler, Spitzen aus Wirtschaft, Militär, dem akademischen Feld, Restadel und Geldadel - von der Öffentlichkeit meist unbemerkt. Unbeachtet von den Medien kamen in diesem Jahr gut 120 Per- sönlichkeiten der westlichen Welt im Mai/Juni in Istanbul zusammen um große Weltpolitik zu machen. Die Bilderberg-Gruppe sei eine Art Konsensschmiede der Mächtigen, will man herausgefunden haben. Und daß bei den Bilderbergern in der Tat große Politik auf der Agenda steht. Über die genauen Inhalte und Ergebnisse der Konferenzen erfährt man wenig - ein Beleg für eine undemokratische Grundhaltung bestimmter gesellschaftlicher Funktionsträger. Über das Treffen in Istanbul ist bis heute (fast) nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Anhand der Teilnehmerlisten ist zu erkennen, daß Wirtschaftsvertreter do- minierten. Sie stellen den Großteil der Gäste. Bei der Bilderberg-Konferenz 2005 waren Angela Merkel und Gerhard Schröder zu Gast. Möglicherweise wurde auf dieser Tagung die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme in allen westlichen Ländern beschlossen. Vielleicht wurde das aber auch schon vor Jahren getan, als Helmut Kohl noch Bundeskanzler war. 2005 wurde dann dem Beschluß Nachdruck verliehen. Das Ergebnis könnte Gerhard Schröders ominöse Agenda sowie Hartz I bis IV gewesen sein. Aber das ist Spekulation. Merkwürdig ist nur, daß die jetzige Bundeskanzlerin Merkel an Hartz festhält und kaum etwas verändert. Dafür wird an Gesetzen - die innere Sicherheit betreffend - herumgebastelt.

Die Bilderberg-Gruppe existiert seit 1954. Das erste Treffen fand in dem Hotel de Bilderberg in den Niederlanden statt. Die Gruppe wurde von Joseph Retinger (einem Exil-Polen mit ausgezeichneten Kontakten zu führenden Eliten), Paul van Rijken (Chef des Konzerns Unilever) und Prinz Bernhard von den Niederlanden gegründet. Ein Teil der finanziellen Mittel für die erste Konferenz stammte vom US-Geheimdienst CIA. Hauptanliegen der Gruppengründer war es, ein transnationales Forum für führende Persönlichkeiten zu etablieren, um über zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen unter Ausschluß der Öffentlichkeit frei reden zu können. (Wikipedia)

Sarkozy in Frankreich beginnt erst jetzt die zozialen Sicherungssysteme zu zerschlagen, das wurde im Juli 2007 deutlich: Er agiert gegen die Universitäten, gegen das Streikrecht und gegen Steuern für seine Freunde, die Reichen (seine Freizeit verbringt Nicolas Sarkozy nur mit Milliadären, entweder auf deren Hochsee-Yachten aber auch in deren Palästen und Sommerresidenzen) und er hat bereits neue Steuern für die Ärmsten geschaffen. Die Franzosen dürften aber gewußt haben, was mit Nicolas Sarkozy auf sie zukommt. Gerhard Schröder hat aus 3 Millionen Arbeitslose 10 Millionen Hartz IV-Empfänger gemacht. Das war für die Deutschen - als sie ihn zum Kanzler wählten - nicht voraussehbar. Dank Schröder leben heute in Deutschland 3 Millionen Kinder in bitterster Armut. Franzosen können nur hoffen, daß ihnen so etwas unter Sarkozy erspart bleibt. Dafür und um Demokratie und Freiheit zu erhalten werden sie bald kämpfen müssen und sie werden es tun und nicht rumjammern wie die Deutschen. Nicolas Sarkozy ist wirklich kein demokratischer Politiker, stellen Franzosen plötzlich fest. Das war Gerhard Schröder auch nicht.

Nach dem Hungern kommt das Verhungern

10.08.2007 | Soll der Hartz-IV-Satz regelmäßig erhöht werden? Während sich Unions-Politiker dafür ein- setzen, sind rechte SPDler dagegen. Allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Solange a- soziale Sozis wie Müntefering, Struck und Steinbrück in der SPD und in der Regierung das Sagen haben, geht es den Leuten schlecht. Denn es sind Sozis die sagen: "Das Geld, das die unteren Schichten haben, gehört ihnen nicht wirklich, es hat sich nur verirrt und muß nun durch sozialdemokratische Sparpolitik wieder dahin geleitet werden, wo es eigentlich hingehört - in die Taschen der Reichen. Heute stehlen Sozis als Neoliberale verkleidet das Geld der kleinen Leute. Die Kapitalisten lassen sie in Ruhe. Die SPD paktierte schon immer mit dem Großkapital. Es stimmt nicht, daß Kühe Milch geben. Die Bauern nehmen sie ihnen einfach weg.
Es reicht nicht, daß ein Rudolf Dreßler oder ein Georg Kronawitter, mit der SPD-Spitze abrechnet. Nein, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen der SPD eine Lehre erteilen, die sie nie vergißt - besser noch: von der sie sich niemals erholt. Ich befürchte aber, daß sich die Sozialdemokraten - bis auf die eben Genannten und Gerhard Schröder - dann alle in der Partei "Die Linke" wiederfinden. In der SPD ist keine Intelligenz, keine Elite vorhanden. Darum lassen sie es mich noch einmal sagen: Die SPD muß es nicht geben. (mat)

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