www.tadema.de
Unter Verdacht


Start | Inhalt | SPD | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

[]

GEZ gegen GEZ-Gebühren

Ganz sicher eine der schönsten Überschriften zum Thema GEZ, die im Internet zu finden ist: "GEZ gegen GEZ-Gebühren"

>> Reinhard Jellen GEZ und beleidigte Fernsehzuschauer

"Dieses System entspricht nicht dem Willen der Bürger"

..heißt es bei SPIEGEL-ONLINE, NETZWELT am 25.08.2007. Zu den schärfsten Kritikern von ARD und ZDF gehört ausgerechnet eine Gruppierung aus der CDU-Basis. Jetzt stellt sie ein Reformpaket vor - mit den radikalsten Forderungen, mit denen sich die Öffentlich-rechtlichen je konfrontiert sahen.
Die BasisGruppe cdu-basis.de legt Vertretern von ARD und ZDF und anderen relevanten Empfängern ein Reformpaket als Diskussionsgrundlage für die Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor das sich gewaschen hat: Radikaler wollte den ÖRs bisher noch niemand an die Substanz.

Aus dem Inhalt des Papiers:

Nach umfangreichen Recherchen liegt uns ein System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, das als "Geldvernichtungsmaschine" ... betitelt werden kann. Mangelnde Transparenz, exorbitante Verwaltungseinheiten, undurchsichtige Finanzgebaren und groteske Fehlentscheidungen münden in einem maroden System bis hin zur persönlichen Vorteilsnahme in Millionenhöhe.
Das System "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" Deutschland "verheizt" Rundfunkgebühren ... in Höhe von 7 Milliarden Euro ohne einen besonderen "Wert" für die deutsche Bevölkerung darzustellen. Allein die Verwaltung dieses System (er)fordert ... etwa 2 Milliarden Euro! Dieses "Verwaltungsmonster" läßt sich besonders deutlich an den Aufwendungen des Gebühreneinzugs feststellen. Für jeden Gebührenzahler benötigt das System etwa 4,50 Euro! Beispielsweise hat die ARD bei ... 6 Milliarden Euro Teilnehmergebühren gerade mal 2,6 Milliarden Euro für den technischen Programmaufwand übrig. Unglaublicherweise beklagt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute über eine "mangelnde Akzeptanz" der Rundfunkgebühren durch die Bürger ... Wir behaupten, dieses System entspricht nicht dem Willen der Bevölkerung. Daher stellen wir mit unserem Vorschlag eines "bürgerlichen Kontrollrates" ein Medium zur Verfügung welches den Bürger an dem System "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" mitbestimmt und ent- scheiden läßt. >>> Hier das Konzept der CDU-Basis-Gruppe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

"Wir wollen den Aufschwung stärken und niemand zurücklassen"

..soll Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluß der zweitägigen Kabinettsklausur im Prachtschloß Meseberg bei Gransee am Freitag (25.08.2007) gesagt haben, während am Zaun vom Schloß ein Eisblock der unternehmerfreundlichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit der Aufschrift "Reformen" dahinschmolz. SPD-Chef Beck soll gesagt haben: Falls Hartz IV nicht mehr zum Leben reicht, "werden wir die ersten sein, die das im Blick haben."
Der Start der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode müsse der "Beginn einer echten Reformoffensive von Schwarz-Rot" werden, sagte Jürgen Thumann, Präsident des BDI. Daß Merkel, Beck und Münte den Wahlkampf eingeläutet haben und sonst nichts, hat Thumann gar nicht gemerkt. Nach Meseberg (d)a kommt nichts mehr. Meseberg ist kein neuer Anfang für die große Koalition, sondern der Anfang vom Ende. Das Ende wird sich hinziehen, zwei lange Jahre. Es wird eine Qual, schreibt die FR am 25. In Deutschland stinkt es seit Freitag gewaltig. Merkel und Münte furzten Eigenlob für ihre Regierungsarbeit. (mat)


>> Wolfgang Lieb Kabinettsklausur in Meseberg

>> Peter Nowak Prima Klima in der Koalition


Deutsche Marine macht Politik

..heißt es in der Frankfurter Rundschau am Freitag, den 24. August 2007. Die Taufe der Korvette Oldenburg im Trockendock von Blohm & Voss klingt stimmungsvoll aus - mit Nationalhymne und "Hurra!". Der Bundesrechnungshof hält den Kauf der Fregatten für ein schlechtes Geschäft. Kritisiert wird die "verdeckte Vorauszahlung". Die erste Rate werde bereits in diesem Sommer für Schiffe bezahlt, die ab 2014/15 geliefert werden. Minipaxminister Franz Josef Jung (CDU) muß 1,8 Milliarden Euro Vorschuß an Thyssen-Krupp überweisen. Bei dem Gesamtpreis von 2,6 Milliarden wird es natürlich nicht bleiben. Es ist nur logisch, daß die Fregatten Jahr für Jahr teurer werden. Die neuen Fregatten dienen natürlich auch nicht der Landesverteidigung. Sie werden explizit für zukünftige Auslandseinsätze entwickelt und gebaut. Sie werden nur angeschafft um Rohstofflieferungen aus aller Welt abzusichern.

..ein peinliches journalistisches Versagen..

Die >> ZEIT-Umfrage

Linke von heute sind weltfremde Ewiggestrige, die sich in die gute, alte Zeit der 70er Jahre zurücksehnen ... dieser Linksruck ist das Zeichen einer tiefen Verwirrung und Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft (DIE ZEIT, 09.08.2007 Nr. 33) ... mit anderen Worten: Die große Mehrheit in der Bevölkerung, die den ganzen Reformlügenwahnsinn nicht mitträgt, (ist) einfach zu doof, um die alleinseligmachende Wahrheit des Neoliberalismus zu kapieren ... Es ist zum Verzweifeln! Die Analyse kann schließlich doch nur lauten: Das Umfrageergebnis zeigt eine deutsche Gesellschaft, in der über den grundlegenden politischen Kurs, der für das GEMEINWOHL nötig wäre, erstaunlich große Einigkeit herrscht - und die Politik schert sich einen Dreck darum!
Eigentlich wollte ich den überstrapazierten Namen Lafontaine hier außen vor lassen, aber ich komme einfach nicht umhin, ihm in diesem Zusammenhang ausdrücklich in seiner Aussage zuzustimmen, dass seit Jahren in diesem Land die politischen Apparate konsequent Entscheidungen gegen den breiten gesellschaftlichen Konsens, gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, nicht zuletzt gegen ihre eigene Basis, treffen. Wie lange wollen wir schlaffen und trägen Deutschen uns das eigentlich noch bieten lassen? In Frankreich hätte der Protest auf den Straßen unsere Regierungen der letzten Jahre schon zehn Mal hinweggefegt ... Als Soziologe muss ich hier ganz klar sagen: Die deutsche Demokratie steckt, wie nicht nur die Zeit-Umfrage zeigt, tief in einer Systemkrise, die in der Herausbildung eines politischen Apparates gipfelt, der seit Jahren unter vollkommener Gesellschaftsferne politische (Fehl-)Entscheidungen trifft, die nicht mehr primär dem Gemeinwohl, sondern vorrangig den Interessen des globalisierten Großkapitals dienen ... Verantwortlich hierfür ... vor allem die Herrschaft der Netzwerke (besser: Seilschaften), der Hinterzimmerrunden und ... der Lobbys ...
(Ein NachDenkSeiten-Leser, durch Ausbildung und Beruf kompetent in der Einschätzung sozialwissenschaftlicher Arbeit, wie Albrecht Müller meint)


>> Argumentationspapier der SPD

>> Michael R. Krätke Milliarden lösen sich in nichts auf

>> Michael Jäger Den "Volksparteien" fällt das Volk wieder ein
Hartz IV wird zum dauerhaften Lebensstil ganzer Bevölkerungsgruppen. Daß die Hartz-Reformen falsch angelegt waren und ein Fehlschlag sind, wird inzwischen überall anerkannt. Nur warum es so ist, liest man selten. Von technischem Ungeschick ist die Rede, weil die Arbeitsvermittlung nicht so funktioniert, wie man es sich vorgestellt hatte. Oder von prognostischem Versagen: Arbeitslosigkeit sollte dem Staat durch die Reformen billiger kommen, tatsächlich ist sie teurer geworden, viel teurer ... Für den Irrweg der Reformen ist in Wahrheit ihre verlogene Fragestellung verantwortlich. Wie gelingt es, lautete sie, die Zeit zwischen verlorenem und neu gefundenem Job zu verkürzen? Dadurch wurde suggeriert, die Massenarbeitslosigkeit rühre von der Langsamkeit der Arbeitssuchenden her. Weil die Suggestion eine Lüge war, konnte die Arbeitsvermittlung gar nicht funktionieren, denn die Jobs, die schneller gesucht werden sollten, wurden durch die Reformen nicht zahlreicher. Andererseits hatte die Lüge ihren Preis, denn diese Vermittlung und viele andere Nutzlosigkeiten, die zur Verhüllung eingesetzt wurden, kosteten Geld. Es war auch verlogen, Hartz IV als Einstieg in eine Grundsicherung hinzustellen, obwohl nur die Zahl der Sozialhilfeempfänger erhöht wurde.


Krieg darf bei Bündnis 90/Die Grünen bloß nicht Krieg heißen, mitmachen wollen sie aber schon. (Rüdiger Göbel, jW)

SPD um spritzige Ideen nicht verlegen Politisches Handeln jenseits von Recht und Gesetz ... nennt man Staatswillkür. Von einer Partei, die deutsche Streitkräfte bereits mehrfach in völkerrechts- und verfassungs- widrige Angriffskriege entsandt, respektive für deren Unterstützung missbraucht hat, mag man vielleicht nichts anderes mehr erwarten als Selbstherrlichkeit. Es könnte sein, dass manche Bürger an der Wahlurne eventuell auf den subversiven Gedanken kommen, sich zu fragen, ob sie denn wirklich den Kakao, durch den sie gezogen werden, auch noch trinken sollen. (Dipl.Päd. Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr)


..krankenhausreif geschlagen und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt..

20:32 Mittwoch, 22. August 2007 | Der Berliner Soziologe Andrej H. ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen Haftverschonung gewährt. Noch in Haft drei weitere Terrorismusverdächtige. Sie waren vor drei Wochen von der Polizei in Brandenburg/Havel festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Über die Festnahme wurden gestern schockierende Details bekannt. Die drei sollen von der Polizei krankenhausreif geschlagen und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt worden sein, heißt es in einer am heutigen Mittwoch verbreiteten Erklärung des Bündnisse für die Einstellung des 129a-Verfahrens. Das Fahrzeug, in dem die drei unterwegs waren wurde blitzartig blockiert und abrupt zum Stehen gebracht. Die Scheiben wurden eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt, wobei sie Schnittverletzungen erlitten. Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße Plastik-Overalls gesteckt, heißt es. Sie mußten gefesselt über einen langen Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die drei und der später festgenommene Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. mit großem medialen Tam-Tam im Helikopter nach Karlsruhe geflogen.
Eine terroristische Vereinigung wäre nach dem Strafgesetzbuch eine Gruppe, die auf Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, erpresserischen Menschenraub oder Geiselnahmen aus ist. Die einzige Tat, die den drei Verhafteten vorgeworfen wird, ist versuchte Brandstiftung. Keiner ist vorbestraft, alle leben in stabilen sozialen Verhältnissen. Festgehalten werden sie zu Sonderhaftbedingungen .

Andrej H. wurde um 13.30 Uhr aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Druck aus der Weltöffentlichkeit, der auf dem Ermittlungsrichter lastete, war in den vergangenen Tagen stark gewachsen. In mehreren offenen Briefen hatten tausende Wissenschaftler aus aller Welt gegen die Festnahme Andrejs und eine Kriminalisierung von Forschung und Lehre protestiert. Ein offener Brief der Humboldt-Universität an Generalbundesanwältin Monika Harms wurde inzwischen von fast 3000 Soziologen, Stadtforschern und Studierenden unterzeichnet.

Warum schreibe ich, Autor von "Tatort Wort"" über Andrej? Nun, ich will es mit Ilja Trojanovs Worten aus seiner Kolumne vom 23.08.2007 in der taz sagen:

[...] Ich habe keine Terrorangst, die angeblich laut Medien die meisten von uns umtreibt. Aber ich habe sehr wohl Staatsangst. Denke ich an den Staat in der Nacht, bin ich sofort um den Schlaf gebracht. Die Gründe liegen vielleicht in meiner bescheidenen Kenntnis der Weltgeschichte: War die größte Geißel der Menschheit nicht seit jeher der starke Staat? Nazideutschland, Sowjetunion und Mao-China dürften als Beispiele ausreichen. Wenn ich (..wo auch immer..)) abgegrapscht werde, habe ich Schreckensvisionen von Uniformierten, die einen festhalten und behandeln können, wie es ihnen beliebt. Und genau das soll laut Vorstellungen eines Mannes namens Wolfgang Schäuble möglich gemacht werden. Die Eingriffsrechte der Behörden sollen so sehr erweitert werden, dass von bürgerlichen Freiheiten nicht mehr die Rede sein kann. [...]
Genau genommen sind Schäubles Ideen vage, schwammig, wie aus einem Nebel heraus gedacht, den starke Psychopharmaka verursachen. Wer soll denn entscheiden, wie verdächtig jemand sein muss, bevor er das Internet nicht mehr benutzen oder gar erschossen werden darf? Bei welchen Verdachtsmomenten verliert der Verdächtige seine Menschenrechte? [...]
Es geht Schäuble offensichtlich nicht um seine unausgegorenen Vorschläge im Detail, sondern um eine perfide Strategie, die schon in Großbritannien erfolgreich vorgeführt wurde. Ein Innenminister stellt überzogene Forderungen, die die Öffentlichkeit empören, sodass die "gemäßigtere" Forderung, etwa des Premierministers oder der Kanzlerin, wie ein vernünftiger Kompromiss aussieht. Beispiel: 90 Tage Haft, bevor der Verdächtige dem Richter vorgeführt werden muss [...] Nach dem öffentlichen Aufschrei heißt es dann: Ist ja schon gut, machen wir 28 Tage daraus. Nur können wir nicht garantieren, dass die Terroristen in diesen 28 Tagen zu reden beginnen oder umfassend überprüft werden können. Wie wäre es daher mit Foltern, nur ein kleines bisschen? Im Klartext: Schäubles Zynismen haben den Zweck, den Untertanengeist in diesem Land zu wecken eine Übung in vorauseilendem Gehorsam. [...]
Offensichtlich muss dem Herren Schäuble und Teilen seiner Partei erklärt werden, dass Freiheit ein absolutes Recht ist, nicht ein Privileg, das der Staat gnädig seinen Untertanen zugesteht, wenn diesen zugetraut werden kann, sich brav zu benehmen. Mit anderen Worten: Freiheit ist keine Senatorcard. Und wer tatsächlich glaubt, die Polizei oder die Geheimdienste würden die Sonderrechte, die ihnen gewährt werden sollen, nicht zur Gänze ausnutzen oder sogar missbrauchen oder nicht irgendwann noch weiterreichende Befugnisse fordern - der lebt in einem Wolkenkuckucksland. [...]
Zudem ist es mehr als fragwürdig, ob mehr Staatsmacht zu mehr Sicherheit führt. Terrorismus und Staatsterror sind nicht voneinander getrennt durch eine unüberwindliche Mauer, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Wer den Staat entfesselt, um den individuellen Terror effektiver zu bekämpfen, erhöht das generelle Niveau der Gewalt. Der Terrorismus wäre viel schwächer und teilweise inexistent ohne staatliche Patronage. [...]
Als ich heranwuchs, griffen kritische Geister schnell zum Faschismusvorwurf gegen die Staatsgewalt. Wehret den Anfängen, hieß es. Dieses Mantra ist wohl zu oft zu voreilig ausgesprochen worden, denn es hat seine Kraft eingebüßt, und heute, da wir uns ernsthafte Sorgen machen müssen, ist das Echo der einstigen Parole verklungen. Wer jemals gedacht oder gefühlt hat, dass er ohne Freiheit nicht leben kann, der sollte jetzt aufschreien. [...]

Auf mehreren Seiten erwähne ich Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Dort sage ich: Nicht der Innenminister sorgt für Unfreiheit in Deutschland, sondern die wirklich Mächtigen, die sich im Hintergrund halten, die wir aber alle kennen. Merkel, Schäuble, Müntefering und wie sie alle heißen, haben keine Macht. Auch der Satz, "Alle Macht geht vom Volke aus" ist Unsinn. Die genannten Politiker sind einzig auf Medienereignisse aus und das ihre Inszenierungen funktionieren. Die genannten Politiker sind nur kleine Rädchen im großartig funktionierenden Räderwerk der Mächtigen. Regieren tun - wie gesagt - andere und die sind faschistoid, nur nicht demokratisch oder gar neoliberal.
Schlußsatz: In Deutschland kann derzeit nahezu jede und jeder einer terroristischen Vereinigung zugerechnet werden. Der ganze Paragraph 129 Quark muß weg. Er öffnet Neo-Faschisten und deren Willkür Tür und Tor. (mat)


>> Zur politischen Ökonomie der Ein-Euro-Jobs: ideologische und herrschaftliche Hintergründe


"58er Regelung"

>> Einmal arm, immer arm?

Das Auslaufen der "58er Regelung" 2008 kann zu Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent führen. Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind und die von der so genannten "58er-Regelung" Gebrauch gemacht haben, müssen sich von der Politik in besonders zynischer Weise getäuscht fühlen. Überwiegend Menschen, die sich mit dem Versprechen, bis zur Rente ohne Abschläge Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen zu können, aus ihrem (ungekündigten oder gar unkündbaren) Beruf haben drängen lassen, werden sich nun ein weiteres Mal betrogen fühlen. (NachDenkSeiten)


Franz Müntefering und Peer Steinbrück brauchen sich um ihre Altersbezüge definitiv keine Sorgen zu machen (Rainer Balcerowiak)


Unter Verdacht

22:58 Dienstag, 21. August 2007

Seit Wochen sitzt Andrej H. in einer Einzelzelle der Moabiter Untersuchungshaftanstalt. 23 Stunden am Tag ist er eingesperrt. Eine Stunde darf er auf den Hof. Andrej H. ist promovierter Soziologe. Der Vater zweier Kinder arbeitet am Berliner Institut für Stadt- und Regionalsoziologie. Er ist ein unter Kollegen hochgeachteter Fachmann für Stadtumbau und Stadtteilpolitik, ein gefragter Referent in Diskussionsrunden und Expertentreffen. Für die Bundesanwaltschaft ist Andrej H. ein Staatsfeind, ein Terrorist. Als Mitglied der linksextremistischen militanten gruppe "m.g.", soll er durch militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen versucht haben. Kollegen bezweifeln dies und fordern seine Freilassung. Bei den Ermittlungen gegen die "m.g.", stocherten die Bundesanwälte bis dato hilflos im Nebel herum. Nun will man eine Gruppe aufgespürt haben, von der ein Normaldeutscher noch niemals etwas gehört hat. Und man will einen ihrer Rädelsführer gefaßt haben - Andrej H.
Die Verteidiger durften Akten einsehen: "Wenn dubiose Indizien ausreichen, um die ganze Maschinerie der Terrorismusermittlungen in Gang zu setzen, dann ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung.", sagt ein Anwalt. Die Bundesanwaltschaft hat, so scheint es, sechs Jahre ergebnislos ermittelt. Mit Andrej H. glaubt sie endlich den großen Fang gemacht zu haben. Ein Berliner Soziologe sitzt unter verschärften Bedingungen in Haft, da man ihn für einen Terroristen hält. Doch es gibt nur vage Indizien gegen ihn. Beweise gibt es scheinbar nicht. Die Haftbedingungen werden von Menschenrechtsorganisationen zu recht als Folter bezeichnet.

62 Jahre nach Nazi-Deutschland ist wieder alles möglich.

Apropos Nazis (Neudeutsch - Neonazis): Diese Nazi-Verbrecher terrorisieren Deutschland, begehen in fast allen, aber vor allem in den neuen deutschen Bundesländern die schwersten Verbrechen, schrecken auch vor Mord nicht zurück. Um diese kümmern sich die Bundesanwälte kaum. Eigenartig ist auch: die Polizei kann nur ganz selten Ermittlungsergebnisse präsentieren. Nach der Hetzjagd von Mügeln kann die Polizei - wie üblich - auch nach einigen Tagen keinen rechtsextremen Hintergrund erkennen. Der Bürgermeister sagt: Er habe keine Rechtsextremisten in seiner Stadt. Acht Inder wurden in Mügeln gejagt und geschlagen, weil sie Inder waren. Neo-Nazi-Terror, also Terrorismus, kann es in Deutschland aber nur geben, wenn die Politik ihn zuläßt. Folglich ist Neo-Nazi-Terror nur möglich weil die Politik und damit Politiker, Staatsanwälte, Richter und Polizei ihn zulassen oder ihn sogar wollen.
Andrej H. wird heute schon länger in Moabit festgehalten, als manch einer dieser neuen Nazis. Diese Herrschaften laufen binnen weniger Stunden wieder frei herum, immer öfter sogar schwer bewaffnet. Bis hin zur Maschinenpistole haben sie alles dabei. Warum buchtet man sie nicht ein? Weil sie sehr blond und blauäugig sind? Weil sie noch gebraucht werden? Ja, das werden sie wohl - vielleicht schon heute.

29 Aktenordner hat die Anwältin von Andrej H., dem eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a angehängt werden soll von der Bundesanwaltschaft zur Einsicht bekommen. Seit vergangenem Donnerstag wühlt sie sich durch den Papierwust. Belege für irgendeine Straftat habe sie bislang nicht gefunden, berichtete sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Berliner Wissenschaftler Andrej H. und drei weitere Personen sind seit September 2006 vom Bundeskriminalamt (BKA) überwacht worden. Mit dem vollen Programm, also Telefonüberwachung der Betroffenen und Umfeld, E-Mail-Verkehr, Surfverfhalten im Internet, Videoüberwachung, Beschattung, Lauschangriff.

>> Harald Neuber Ein Klima der Angst

Verfolgung an Stelle von Strafverfolgung

22.08.2007 | Der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. sitzt offenbar nur deshalb in U-Haft, weil die Polizei im Netz nach Schlagwörtern aus Bekennerschreiben fahndete. Dies erklärte gestern in Berlin H.s Anwältin Christina Clemm. Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die "militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie "Gentrification" oder "Prekarisierung". Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff". Am Freitag wird ein Haftrichter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob Andrej H. in Untersuchungshaft bleibt oder auf freien Fuß kommt. (taz-online)

"Terrorismus" hat zwei Gesichter. Es gibt wirkliche Bedrohungen und echte Terroristen, und dann gibt es da noch eine Sphäre namenloser Ängste, vager Verdächtigungen und irrationaler Reaktionen (Saskia Sassen / Richard Sennet). Gemeint ist doch wohl Staatsterrorismus, wie ihn unsere Großeltern, Mütter und Väter kennenlernen durften und nun wir, oder? (mat)
Saskia Sassen lehrt als Soziologin an der Columbia University (USA) und Richard Sennett ist Soziologe an der London School of Economics (UK)

Seitenanfang | SPD


©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]