www.tadema.de
Schäuble-Plan ist Kriegsplan


Start | Inhalt | Faschisierung | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

[]

Weniger Armut ist möglich

20.09.2007 | Mitten im Wohlstand leben Menschen im Mangel. Arbeit, Bildung und Sozial-Transfers sind die Mittel dagegen, schreibt Franz Müntefering in der Frankfurter Rundschau. Dieser gottverdammte Pharisäer (Heuchler) traut sich was. Mein Gott, was haben SPD-Politiker Deutschland und seinen Menschen angetan?

Josef Ackermann

..das Alpha-Tier der deutschen Geldhäuser, der lange Zeit nicht viel mehr zu verkündigen hatte als das sehr hohe Renditeziel der Deutschen Bank. Ausgerechnet heute (20.09.2007, 22:45) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" berichtet er: Banken hätten sich überschätzt, leichtgläubig gehandelt und seien zu hohe Risiken eingangen. Nun gelte es, alles offenzulegen, damit das Vertrauen zurückkehre. 30 Milliarden Euro an Krediten müssen bei seinem Institut neu bewertet werden. Das heißt: Sie sind weniger wert als auf dem Papier steht und bedeuten enorme Verluste. Wenn die Deutsche Bank im abendlichen Unterhaltungsfernsehen eine Gewinnwarnung ausspricht darf man davon ausgehen, es kommt dicke.

Wenn Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere macht und wie man den Handel dann so organisiert, daß am Ende kein Anleger mehr durchblickt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als Betrug.

(Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

Gerhart Baum

..der ehemalige FDP-Innenminister sagt in der gleichen Zeitung (SZ): "Jung will das Kriegsrecht". Das ist eine fatale Entwicklung, die neben Jung noch von einem anderen Bundesminister vorangetrieben wird, nämlich von Wolfgang Schäuble. Der hat die gezielte Tötung von Verdächtigen in die Diskussion gebracht. Das ist alles nicht mehr rechtsstaatlich. Das ist Kriegsrecht.

Deutschlands vergessene Kinder

2,6 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland auf Sozialhilfeniveau, schätzt der Kinderschutzbund. Hunderte von ihnen besuchen täglich Einrichtungen wie die "Arche" in Berlin, Hamburg und München. In seinem Buch "Deutschlands vergessene Kinder" führt Pastor Bernd Siggelkow (43) seine Leser in Familien, in denen Kinder kaum Chancen haben.

Pastor Bernd Siggelkow wünscht sich, daß Schulessen kein Geld mehr kostet. Auch Bildung sollte für Kinder generell kostenlos sein und das Nahverkehrsticket.

Solange Politiker als reine Befehlsempfänger für Ackermann, Mohn, Mund und Hundt fungieren, wird sich an der Kinderarmut in Deutschland nichts ändern, Herr Pastor. Politiker, vor allem die Mächtigen die hinter ihnen stehen, die es fertig bringen festzulegen, daß ein Kind 2,57 Euro pro Tag für Essen und Trinken braucht, wissend, ein Mittagessen im Kindergarten kostet mehr, sind keine Menschen sondern Unmenschen. Diese wiederliche Spezies gibt für seinen Hund oder Katze am Tag das Zehnfache dessen aus, was sie einem Kind zugestehen.

Ackermann-Show im ZDF

21.09.2007 | Einziger Lichtblick, der ZDF-Finanzexperten Michael Opoczynski meinte: Es bestehe die Gefahr weiterer "gigantischer Wertverluste" auf dem Hypothekenmarkt. Noch dazu seien Autokredite in der Höhe von 300 Milliarden Dollar offen - was, "wenn das weiter rutscht?" Geldinstitute "tun immer so, als ob alles unter Kontrolle sei, auch wenn die Hütte schon lichterloh brennt", setzt er später noch einen drauf. "Banker sind so, sonst hätten sie den Job nicht."

Leben gegen Leben

Es geht um die Fälle, von denen man sich wünscht, es gäbe sie nur in den juristischen Lehrbüchern: Ein Flugzeug wird entführt, offenbar von Terroristen, hundert Passagiere an Bord; Sicherheitsbehörden befürchten, dass die Verbrecher es in ein vollbesetztes Fußballstadion, steuern; Verteidigungsminister befiehlt: Abschuss. Die Frage lautet: Haben sich die Beteiligten strafbar gemacht, wenn ja, wie? Hätte der Kampfpilot den Abschussbefehl verweigern dürfen?

Leben gegen Leben. Das Problem, ob ein Zivilflugzeug zur Verhinderung einer womöglich noch größeren Katastrophe abgeschossen werden darf, rührt an Grundfragen des Rechts. Das Recht weigert sich, einem Abschuss der wirklich oder vermeintlich dem Tod geweihten Menschen den Segen zu geben.

Es spricht in diesen tragischen Fällen von einem übergesetzlichen Notstand, und das bedeutet: Die Tat, der Abschuss, bleibt ein Verbrechen - aber die Täter können straflos bleiben. Weil die Tat also Straftat ist und bleibt, darf der Pilot im Kampfjet den Befehl verweigern. Das Gesetz sagt nämlich: "Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn damit eine Straftat begangen wird."

Das ist die Rechtslage, die die Minister Jung und Schäuble ändern wollen. Der Schäuble-Plan ... ist ein Kriegsplan. Er ist nicht neu, er wurde schon vor einem Dreivierteljahr heftig diskutiert, aber das öffentliche Gedächtnis ist kurz. Die Argumentation ist listig, arglistig: Eine Flugzeugentführung löst, nach Schäubles Grundgesetzänderungs-Plänen, den Quasi-Kriegsfall aus. Im Kriegsfall dürfen Schäuble, Jung und Merkel das tun, was sie in Friedenszeiten nicht tun dürfen: Menschenleben als bloße Rechnungsposten betrachten.

Nach dem Genfer Abkommen ist es so, dass die Pflicht der Militärs, die Zivilbevölkerung zu schonen, entfällt, wenn Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Auf den Quasi-Kriegsfall des Wolfgang Schäuble angewandt heißt dies: Die Tötung der Passagiere ist nun als Kollateralschaden nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips zulässig; der Pilot des Kampfjets, hat nicht mehr das Recht zur Befehlsverweigerung.

Der Schäuble-Plan passt zum gängigen Sprachgebrauch, zum "Krieg gegen den Terror". Er widerspricht aber der gesamten geltenden Rechtsordnung, er erhebt sich über die Verfassung. Sicherlich: Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen; aber es darf sich dabei nicht selbst in Unrecht verwandeln. Eine solche Verwandlung findet statt, wenn auf Fälle schwerster Kriminalität Kriegsrecht angewendet wird.

Einst konnte der Monarch den "Belagerungszustand" ausrufen, wenn er die öffentliche Sicherheit für massiv bedroht hielt - und dann zu jedem Mittel greifen. Warum soll die Bundesregierung nicht dürfen, was der Kaiser durfte? Weil der Terrorismus weder sie noch den Gesetzgeber zu Mitteln verleiten darf, die die Zivilität des Landes gefährden. Ein Rechtsstaat zeigt sich darin, dass er auch in extremen Gefahrenlagen Rechtsstaat bleibt.

Die Tragik des Terrorangriffs ist juristisch nicht befriedigend zu lösen. Diese Erkenntnis ist vielleicht eine Zumutung, aber ein Verfassungsminister muss diese Zumutung aushalten. Sie ist Teil seiner politischen Last und Verantwortung.

(Heribert Prantl, SZ)

Sicherheitswahn

jW: Warum malen Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) derzeit fast täglich neue terroristische Bedrohungen an die Wand?

Rechtsanwalt Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte: Um den politischen Druck zu erhöhen. Um Bevölkerung und Abgeordnete mit dieser verunsichernden Angstpolitik dafür reifzumachen, hoch umstrittene Grundrechtseingriffe und Strukturveränderungen als Rettung vor allgegenwärtigen Gefahren zu akzeptieren.

jW:Sind damit nicht eigentlich diese Herren die größten Sicherheitsrisiken?

Gössner: Ja, regelrechte Gefährder – reif für eine Aufnahme in die Antiterrordatei. Etwa Bundesinnenminister Schäuble mit seinen staatsgewaltigen Phantasien und grundrechtssprengenden Denkanschlägen, die er fast täglich verübt. Oder Verteidigungsminister Jung, der sich mit seiner verfassungswidrigen Abschußdrohung als potentieller »Attentäter« entpuppt und Kampfpiloten in schwere Konflikte stürzt.

Seitenanfang | Faschisierung


©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]