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Weltuntergangsstimmung


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George W. Bush

Ich hab immer gedacht, Henry Kissinger war ein Desaster. Er log wie andere Leute atmen ... wenn Kissinger jetzt noch da wäre, dann wäre ich erleichtert, denn ich wüßte, daß der Wahnsinn (Irak-Krieg) an irgendeinen Öl-Deal gekoppelt wäre. Aber in diesem Fall, ist es anders. George W. Bush denkt, daß er Gottes Arbeit tut. (Seymour Hersh ist vermutlich der unbeliebteste Journalist im Weißen Haus)

Märchenstunde

Immer, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Märchenstunde gehalten hat, freuen sich hernach Merkel, Münterfering & Co. Sie sind begeistert und völlig aus dem Häuschen: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September 2007 auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gesunken, sagt die BA. Aber stimmt das auch? Nein, natürlich nicht! Nicht 3,5 Millionen Menschen ohne Job, sondern doppelt soviele. Nur ein Teil der 7,4 Millionen Menschen, die von Arbeitslosengeld II (ALG II) leben, taucht nämlich in der Statistik auf. Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden, Kranke oder Ausbildungsplatzsuchende werden genausowenig berücksichtigt wie Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, die zusätzlich ALG II bekommen. Deutschland hat im Europavergleich nach wie vor die höchste Langzeitarbeitslosigkeit und die Hälfte aller neuen Stellen sind laut BA nur Teilzeitjobs.

Endlich tut sich was II

In Bad Lauterberg haben am Donnerstag erstmals Beschäftigte während der Arbeitszeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Unter dem Motto »bunt statt braun« machten rund 2000 Personen aus 20 Betrieben der südlichen Harzregion deutlich, daß für Rechtsextreme kein Platz in unserer Gesellschaft ist.

Was meinen Politiker eigentlich, wenn sie Zivilcourage von den Leuten fordern? (wenn doch eh alles Nötigung ist) Das Amtsgericht Waren an der Müritz hat am 27.09.2007 das Verfahren gegen drei Männer eingestellt, die sich einem NPD-Politiker vor einer Realschule der Kleinstadt in den Weg gestellt hatten. Sie müssen Geldbußen von insgesamt 2.600 Euro an eine Kinderkrebsstation zahlen. Ihnen bleibt so eine Vorstrafe erspart. "Man kann durchaus sagen, daß es richtig war, Zivilcourage zu zeigen", sagte der Richter. Dennoch müsse das Gericht im Rechtsstaat das Recht durchsetzen.

Allen Sparappellen zum Trotz

..verpulvert der Staat nach Darstellung des Steuerzahlerbundes weiter Milliardenbeträge durch Fehlplanungen und sinnlose Projekte. Es sei zu befürchten, daß «der explosionsartige Anstieg der Steuereinnahmen» zu einem noch sorgloserem Umgang mit Steuergeldern verführe, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, am Donnerstag dem 27. September in Berlin. "Davor kann ich nur warnen", sagte er bei der Vorlage des neuen Schwarzbuches über die Verschwendung öffentlicher Gelder. Däke forderte wie in den Vorjahren die Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue. Und er plädierte für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin und die Aufgabe des Doppelregierungssitzes.

Ist Angela Merkel eine Kriegskanzlerin?

Angela Merkels Rede vor der UN-Vollversammlung läßt sich jedenfalls so deuten. In der Tat waren ihre Ausführungen darauf ausgerichtet, das internationale Klima noch weiter zu vergiften, wußte ein Spiegel-Online-Korrespondent aus New York zu berichten. Als wollte sie mit der Sarkozy-Regierung in einen Wettbewerb um die größere Verbundenheit mit der Kriegspolitik der USA treten, schlug die Bundeskanzlerin gegenüber dem Iran Töne an, wie man sie aus der propagandistischen Vorbereitung von Kriegen kennt.

>> Sarkozy, der Neuankömmling auf der globalen Bühne, nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um sich in Szene zu setzen. Jetzt ist er auf die Bühne der UN-Generalversammlung in New York geeilt und will, wenn es um die Rettung oder das Heil der Welt geht, mindestens mit seinem Freund Bush gleichziehen.

Nehmen die USA China und Rußland ins Visier?

Die USA sind an die Grenzen zu Rußland und China vorgerückt; das chinesische Atomversuchszentrum in Sinkiang liegt nun in bequemer Reichweite US-amerikanischer Kampfjets. US-Soldaten und die US-amerikanische Öffentlichkeit werden auf einen permanenten Kriegszustand eingestimmt. Die USA lassen klar erkennen, daß die US-Investitionen in Programme für zum Beispiel Langstreckenwaffen eine Vorbereitung auf zukünftige militärische Konflikte mit China sind. (Werner Biermann und Arno Klönne, Autoren von »Objekt der Gier. Der Iran, der Nahe und Mittlere Osten und Zentralasien« sowie »The Big Stick – Imperiale Strategie und globaler Militarismus – die USA als Weltmacht«)


Die schärfsten Attacken auf das Grundgesetz kommen derzeit nicht von Terroristen, auch nicht von Extremisten, sondern aus der CDU/CSU. (Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Bundestagsvizepräsidentin)


Jedes dritte Kind in Berlin ist von Armut betroffen

27.09.2007 |Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Beim 2002 begonnenen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wurden bislang fast 2 Milliarden Euro verplempert und 30 Milliarden Euro öffentliche Gelder (wenn nicht mehr) werden Jahr für Jahr verbrannt. Die Steuergeschenke an die Reichen und die Unternehmen (Bundesfinanzminister Steinbrücks liebste Beschäftigung) nicht mit einbezogen. Aber, für Kinder ist kein Geld da. Kinder, in Armut und ohne Bildung, sind nach dem Abgang von der Schule automatisch kriegstauglich. Alles wiederholt sich. Die Bundesregierung betreibt (wie Frankreich) eine Neokoloniale Politik, die immer kriegerischer wird. Es gab kein Lernen, keinen Lernprozeß. Alles ist tabula rasa. Fehler müssen immer wieder neu gemacht werden. Wir Deutsche werden bald den nächsten dummen Krieg führen. (mat)

Bundesfinanzminister förderte den kriminellen Kreditverkauf zulasten von Darlehensnehmer

Die Bundesregierung hat ganz wesentlich dazu beigetragen, unzählige Menschen und Familien ins Unglück zu stürzen. Der Finanzminister ist aus eigenem Antrieb in das Geschehen verwickelt und das mit großem Vergnügen. Man kann davon ausgehen, daß, wenn er genügend Unheil angerichtet hat, die Seiten wechselt - von der Politik in die Finanzindustrie.

>> Volle Deckung von Jürgen Rose

>> Streicheleinheiten in Rot von Michael R. Krätke

>> Die Folgen einer engen Verfilzung unsere politischen Spitzen mit der nationalen und internationalen Finanzindustrie.

>> Analyse von Professor Dr. jur Karl-Joachim Schmelz

Immer mehr Banken und Sparkassen in Deutschland verkaufen Not leidende und gesunde Immobilien- und Firmenkredite an ausländische Investoren. Betroffene sollten schnell handeln, damit großer Schaden abgewendet werden kann!

Alles ist so gekommen wie es vorhergesagt wurde

Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist Deutschlands größter kommunaler Krankenhauskonzern und er versorgt jeden dritten Berliner Krankenhauspatienten. Vivantes betreibt 100 Kliniken an 58 Standorten, 14 Pflegeeinrichtungen und 4969 Krankenhausbetten. Insgesamt hat das Unternehmen 13500 Beschäftigte. Nach 4,9 Millionen Euro Überschuß im Geschäftsjahr 2004 stieg der Gewinn 2005 auf 6,1 Millionen Euro und 7,1 Millionen im Jahr 2006. Was zählt, ist der Profit. Die Einrichtungen aber wurden kaputt saniert. Von dramatischen Zuständen in Berliner Krankenhäusern wird berichtet. Weniger als ein Drittel ihrer Arbeitszeit (30 Prozent) verbringen die Pflegekräfte nach eigener Einschätzung am Patienten, fast die Hälfte (44 Prozent) ist mit Dokumentationen und Verwaltungsaufgaben beschäftigt. Wen wundert da noch, wenn weit mehr als die Hälfte (62 Prozent) der Pfleger der Meinung ist, keine Pflegequalität mehr erreichen zu können.

Endlich tut sich was I

In Bad Lauterberg (Niedersachsen) unterbrechen am Donnerstag dem 27.09.2007 Betriebe die Arbeitszeit für eine antifaschistische Kundgebung. Vier Kandidaten - von der Polizei als äußerst gewaltbereit eingeschätzt - der neofaschistischen NPD, die aus Bad Lauterberg stammen wollen bei der Landtagswahl antreten. Politische Unterstützung bekommen das Bündniss "Bunt statt Braun" unter anderem von der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Inwieweit sich die CDU und die FDP beteiligen werden, ist nicht bekannt. Diese Parteien haben eher ein Problem mit Antifaschisten als mit den Neonazis.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU, unser J. Edgar Hoover) überlegt, ob man nicht Terroristen einfach umbringen solle und Leute, die er für gefährlich hält, einfach für Monate oder Jahre internieren solle. An Neonazis hat er dabei nicht gedacht, das sind ja keine Gefährder. Nein, Antifaschisten sind gefährlich, sagen ihm die, denen er zu Willen ist. (mat)

Rasterfahndung der Polizei ist nutzlos

25.09.2007 | Die Rasterfahndung galt als effizient-unheimliche Suchmethode. Eine Studie zeigt: Sie wird nicht häufig angewandt und führt selten zum Täter. Die sogenannten Rasterfahndungen sind kein kriminalistisches Wundermittel. Und die rechtsstaatlichen Sicherungen dagegen funktionieren auch nicht richtig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht und Kriminologie. Der Autor Dirk Pehl hat dreißig Rasterfahndungen ausgewertet, die seit 1992 durchgeführt wurden. "Bisher entbehrte die rechtspolitische Diskussion jeder empirischen Grundlage", sagt Pehl (taz).

Zion rechnet mit Cohn-Bendit und Fischer ab

24.09.2007 | Nach ihrem Erfolg auf dem Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan sehen die Kritiker der rot-grünen Außenpolitik die Zeit für eine Abrechnung mit Ex-Außenminister Joschka Fischer für gekommen. „Nach dem Ende der Ära Fischer hat nun die Aufarbeitung des Systems Fischer begonnen“, schreibt der Mitinitiator des Sonderparteitags von Göttingen und Autor des erfolgreichen Antrags, Robert Zion, in einem Brief an die Chefs der Bundestagsfraktion. Darin greift der Basis-Vertreter den Fischer- Vertrauten Daniel Cohn-Bendit scharf an: „Dieser Mann ist für die Partei kaum noch tragbar und zu ertragen, auch das wissen wir seit Göttingen“, heißt es in dem Brief, der wohl dem Tagesspiegel vorliegt. In Göttingen war Cohn-Bendit ausgebuht worden ... Die Realpolitikerin und Fraktionsvize Krista Sager warf Zion vor, er wolle mit Begriffen wie „System Fischer“ den Eindruck erwecken, „die Grünen seien wie eine Hammelherde einem Führer hinterher getrottet“ und kämen jetzt erst wieder zu sich. (Die Grünen sind wie eine Hammelherde einem Führer hinterher getrottet, Frau Sager! mat)

Die etablierten Grünen von heute lassen jenen, die sie durchschauen, die Haare zu Berge stehen. Die Grünen sind wie die SPD mit neoliberalen Drahtziehern verbandelt und ihre Parteispitze verkündet tagtäglich all das, was wir als Lügen der Neoliberalen längst entlarvt haben. Die Hochfinanz hat auf die Grünen den gleichen schlechten Einfluß wie auf die Sozis. Die Sager, die Göring-Eckardt, die Scheel, die Hermenau, die Roth, der Bütikofer, der Metzger, der Kuhn sind nicht bei Trost - um nicht zu sagen: die haben was an der Birne oder haben sich kaufen lassen. Man kann nur hoffen, daß sie nie mehr - weder im Bund noch in einem Land - mitregieren. Die Grünen präsentierten sich in den vergangenen acht Jahren als moderne Sekte. Joschka Fischer - ein talentierter Schauspieler und Egomane, der in jede Disneyland-Produktion paßt - fungierte als Sektenführer, als Guru, als Seelenmasseur und seine Schwestern Renate Künast, Bärbel Höhn und Claudia Roth halfen brav. "Laßt uns zusammenstehen und alles wird gut..", sangen die Jünger, allerdings nicht auf Deutsch sondern in Englisch. Nur die Ergebenheit und die Demutsbezeugungen waren typisch Deutsch. ARD und ZDF fandens gut.

Die Grünen sind Hyänen, wenn es um Macht und Pfründe geht. Die Grünen waren an der Macht um der Macht willen. Die Grünen sind zur käuflichen Partei verkommen. Die heutigen Grünen haben mit der vor 25 Jahren gegründeten Partei nichts mehr gemeinsam. Die Grünen sind zu einer Kriegspartei heruntergekommen, die zudem Armut und Elend in Deutschland mitorganisiert haben. Die Grünen vertraten anfangs antifaschistische und antimilitaristische Ziele - heute führen sie im Herrschaftsinteresse Krieg. Grüne wollten mal gegen Ausbeutung und Erniedrigung des Menschen und gegen die Vernichtung der Natur kämpfen. Das geht ihnen heute am Arsch vorbei. Die Grünen sind es nicht wert, daß man auch nur ein Wort zuviel über sie verliert.

Mit Hilfe einer Truppe ihm treu ergebener Wasserträger schaffte er (Fischer) in kürzester Zeit den Durchmarsch bei den Grünen, stieß entschlossen ihre Gründer beiseite, installierte den Kampfbegriff Realpolitik und wurde in Hessen der erste grüne Minister einer Landesregierung. Spätestens seitdem sind die basisdemokratischen Träume der Grünen ausgeträumt - sie sind, mehr noch als Gerhard Schröders SPD, eine Führerpartei. Wer sich nicht unterwirft, kann gehen. Die Erpressung funktioniert: Erfolgreich hat Fischer den Mitgliedern und Wählern der Grünen eingeredet, er sei alles und sie seien nichts. So wurden sie ein schönes Projekt zur Resozialisierung von Joseph Fischer ... Der Preis dafür ist hoch; die Menge an individueller Verlogenheit, die man aufbringen muß, um im Schlepptau des Grünenführers an der Macht partizipieren zu können, ist gewaltig ...Der einzige Grüne, der niemals grüne Überzeugungen verraten hat, ist Joseph Fischer - er hat diese Überzeugungen schließlich nie geteilt. Fischer, ein Verehrer Ernst Jüngers, war ein U-Boot in der Grünen-Partei - er hat den ganzen Verein umgekrempelt und für seine Bedürfnisse passend gemacht. Fischer ist sich treu geblieben: An seiner Verachtung für die Grünen hat sich nichts geändert. Warum auch? Eine Parteibasis, die man in knapp zwei Jahrzehnten in das Gegenteil ihrer selbst verwandeln kann, darf man mit Recht verachten. Joseph Fischers politische Karriere ist keine Sache, die mir gefällt - aber weit abstoßender sind die Grünen, die diese Karriere ermöglichten und trugen ... Hätten die Grünen wie Fischer Machiavelli studiert, könnten sie die Gelegenheit (Visa-Affäre ) zum Sturz ihres Anführers nutzen. Doch die Grünen, die es noch gibt, sind sogar noch domestizierter als ein gewöhlicher Sozialdemokrat. (Wiglaf Droste, junge Welt)

Jürgen Großmann

24.09.2007 | ..designierter Vorstandsvorsitzender des Essener RWE-Konzerns und Alleininhaber der Georgsmarienhütte GmbH, übernimmt seinen neuen Job bereits Anfang Oktober. Mit der Nominierung von Großmann für den Vorsitz bei RWE bekommt nach Werner Müller (RAG) und Alfred Tacke (Steag) ein weiterer Kumpan und Skatfreund Gerhard Schröders einen einflußreichen Job in der Energiewirtschaft. Großmann ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Roels für seine überaus guten Beziehungen in die Politik bekannt, wie die FAZ heute berichtete. Nicht nur zu Altkanzler Schröder, sondern auch zu Angela Merkel hat er angeblich einen guten Draht. Hier wird einmal wieder die enge Vernetzung von Wirtschaft und Politik offenbar.

Anne Will zum zweiten

... Immer dieselben Gäste, immer dieselben Themen: Wer mit diesen Argumenten sämtliche der hiesigen Talkrunden verdammt, der durfte sich in jüngster Zeit wieder bestätigt fühlen. Am 13. September hatte Maybrit Illner über „Terrorismus made in Germany“ debattiert, zwei Tage zuvor Sandra Maischberger zum Thema: „Im Banne des Terrors: Ist der Schrecken nicht zu stoppen?“. Dort neben anderen zu Gast war Wolfgang Schäuble. Gestern Abend nun hieß es bei Anne Will: „Deutschland vor dem Anschlag? Das Kalkül mit der Angst“. Natürlich saß auch diesmal Schäuble in der Runde, der für das Thema ja quasi das Copyright beanspruchen durfte. Obwohl ihm die genaue Formulierung, die ihm ganz und gar nicht neutral unterstellte, dass es sich bei seinem Vorstoß eben um Kalkül handele, nicht gepasst haben dürfte. Schäubles Anwesenheit war der Redaktion so wichtig, dass die Live-Sendung „Anne Will“ schon in ihrer zweiten Ausgabe als Aufzeichnung gesendet wurde, weil der Innenminister abends Richtung Washington aufbrechen wollte ... (Text: FAZ.NET)


..nur Die Linke im Kontext mit einer breiten außerparlamentarischen Friedens- und Demokratiebewegung vermag den weiteren Kriegs- und Diktaturkurs zu verhindern. Daß nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, dieser Grundsatz wurde seit 1999 permanent gebrochen und zeigt das Kainsmal der deutschen Wiedervereinigung. Im Unterschied zum Kapp-Putsch von 1920 kommen heute die Bestrebungen direkt und mehr oder weniger im unverhüllten Auftrag des Finanzkapitals von der Regierung. Obgleich das Grundgesetz in sich selbst das Damoklesschwert für seine Zerstörung versteckte und man es beweihräuchernd zur Weimarer Verfassung wie eine Ikone anpries und noch heute scheinheilig hochhält, hat man schon längst mit dem Jahre 1990 den Altar der bürgerlichen Demokratie verlassen. (E. R., Berlin, Leserbriefauszug, jW vom 24.09.2007)


Meine Daten gehören mir!

24.09.2007 | Unter dem Motto »Meine Daten gehören mir!« haben am Samstag in Berlin Tausende gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, der Polizei den elektronischen Zugriff auf die intimste Privatsphäre der Bürger zu ermöglichen. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von etwa 50 Organisationen aufgerufen, darunter ATTAC, der Chaos-Computer-Club, Journalisten- und Ärzteverbände, die Gewerkschaft ver.di, der Bundes- und der Berliner Landesvorstand der Linkspartei sowie der Bundesvorstand der Grünen. Konkret wandten sich die Demonstranten unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sowie Online-Durchsuchungen privater Computer. Thema war aber auch der Paragraph 129a, mit dessen Hilfe linke Aktivisten in die Terrorecke gestellt werden. Kundgebung und Demonstrationsauftakt verliefen weitgehend friedlich– bis allerdings die wegen ihrer Prügelorgien berüchtigte Berliner Polizei (23. Polizeihundertschaft) etwa nach der Hälfte der Wegstrecke unprovoziert den antikapitalistischen Block mit Schlagstöcken und Pfefferspray angriff. Aus Sorge um die Sicherheit der Demonstranten löste sich dieser Block auf. 32 Personen wurden verletzt und über 15 verhaftet. Nach Augenzeugenberichten schlugen die Polizisten dabei gezielt in Kopfhöhe und traktierten zu Boden geworfene Demonstranten mit Fußtritten. Einige Aktivisten mußten mit Platzwunden und Gehirnerschütterungen ins Krankenhaus gebracht werden. Was folgt, ist die nächste »umfassende Untersuchung«. Fazit: Erschreckend, die Faschisierung der deutschen Polizei!

Eurofighter: Faß ohne Boden?

24.09.2007 | Das bisher größte deutsche Rüstungsprojekt wird noch teurer als angenommen. Wie am Wochenende berichtetet wurde, wird der Gesamtpreis für das sogenannte Grundsystem »Eurofighter« im Entwurf für den Haushalt 2008 um 616 Millionen Euro höher veranschlagt als zuvor.
Das Verteidigungsministerium in Berlin führt den Kostenanstieg auf die Mehrwertsteuererhöhung sowie eine Anpassung an Material- und Lohnkosten zurück. Die Rüstungsindustrie kann mit Grundrechenarten umgehen, die Politik - wie wir wissen - nicht.

Die SPD blinkt wieder einmal links

..um dann rechts abzubiegen.

Man kann der SPD viele Mängel vorwerfen. Eines muß man ihr jedoch zugestehen: Im Fach »Tarnen und Täuschen« hat sie Einser-Noten verdient. Zur Zeit versucht sich die Partei an der Quadratur des Kreises: Sie gibt sich als Anwalt der Armen, der Kinder und der Rentner. Und dabei war gerade sie es, die mit ihrer Agenda-Politik und den Hartz-IV-Gesetzen große Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt hat. Peter Wolter, jW 22.09.2007

Weltuntergangsstimmung

Terrorattacken mittels Nuklearmaterial sind die größte Sorge aller Sicherheitsexperten, beteuert der Innenminister. Die SPD nennt Schäubles Verhalten «unverantwortlich». Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine umstrittenen äußerungen zu möglichen atomaren Terroranschlägen in Deutschland verteidigt. Dies sei die größte Sorge aller Sicherheitsexperten, sagte er im Bundestag. Schäuble hatte am Wochenende gesagt, viele Fachleute seien überzeugt, daß es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag komme und nicht mehr, ob es dazu komme. Die Bürger sollten sich die verbleibende Zeit aber nicht mit Weltuntergangsstimmung verderben.

Ich kann mir nicht helfen, mir kommt Schäuble irgendwie mohnisiert, Verzeihung, dämonisiert vor. (mat)

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