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Folterknechte


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Maybrit Illner

Thema am Donnerstagabend (22.11.2007): Arbeiten bis zum Umfallen? - Wenn die Rente nicht reicht. Nur wenige Minuten reichten aus, um die Sendung als schamlose Propagandaveranstaltung für die private Versicherungswirtschaft zu entlarven. (NachDenkSeiten) Da hat ein jeder gut daran getan, sich "Das Schweigen der Quandts" (NDR bzw. N3, Donnerstagabend, 21,15 Uhr) noch einmal in voller Länge anzusehen und auf Maybritt Illners Polittalk zu verzichten.

Altana, Milupa, Varta, BMW – Firmen, an denen die Quandts Anteile halten. In der Dokumentation spielen die aktuellen Besitzstände nur am Rand eine Rolle (geschätztes Familienvermögen 20 Milliarden Euro), sie konzentriert sich auf deren Zustandekommen durch und mit dem Faschismus. 80 Tote pro Monat plante ein Quandt im Firmen-KZ Hannover ein, wer als Zwangsarbeiter überlebt hatte, wurde im April 1945 in einer Scheune bei Gardelegen lebendig verbrannt – im Mai produzierte derselbe Quandt wieder für die Briten ... die Profiteure von Sklavenarbeit und Massenmord gehören zur »Elite«. Bundesrepublik vom feinsten. (jW, vom 24.11.07)


»Das öffentlich-rechtliche Fernsehen verrät seine Kernaufgaben Statt sich programmatisch deutlich vom Privatfernsehen abzusetzen, verludert der eigentliche Auftrag, werden private und öffentliche TV-Formate zunehmend ununterscheidbar.

»Ruhe im "Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten" Bin Laden steht für viele nicht vor, sondern schon in der Haustür und da hilft nach Schäuble nur die Bundeswehr. Viele glauben das und sind bereit, einfach hinzunehmen, was ihnen der Sicherheitsstaat an Rechten und Freiheiten stückweise entwindet.


Der Satz, daß der Kapitalismus seinen Gegnern und Opfern auch noch den Strick verkauft, an dem er sie aufhängt, gilt weiterhin.

»"In den USA sind die Superreichen sichtbarer als bei uns.." Gespräch mit Hans Jürgen Krysmanski über Milliardäre, High-Tech-Refeudalisierung und die Herrschaftsweise des Geldmachtapparates


LobbyControl präsentiert Studie

Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl am 16.11.2007 eine Studie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Es wurde untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Die Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreist munter.

»Studie Ex-Politiker werden vor allem von Unternehmen, unternehmensnahen Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbänden angeworben. Sozialabbau, Senkung der Unternehmenssteuern, Ausbau des Repressionsapparats, Kriegseinsätze und Privatisierungen. Politik im Interesse des Großkapitals zahlt sich aus.

» Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! - Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda - mustergültig in „Spiegel Online“ - sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

Bundestagsabgeordnete

07.11.2007 | ..sacken laut FR-online Millionen durch Nebentätigkeiten ein.
[...] Immer mehr Bundestagsabgeordnete verdienen laut einer Studie zusätzliches Geld durch Nebentätigkeiten. 142 der 613 Berliner Parlamentarier nahmen allein bis Ende September dieses Jahres neben ihren Diäten Honorare im Gesamtwert von mindestens 5,8 Millionen Euro ein. Das geht aus einer Untersuchung der Beratungsfirma deducto hervor. [...] Somit ist wieder einmal bewiesen, Politiker sind Geschäftsleute, keine Volksvertreter. Vergessen ihr Auftrag!

Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, die ärmste Hälfte dagegen fast nichts (akt. Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung). Zur zuletzt genannten Gruppe wollen Politiker natürlich nicht gehören. Sie glauben ein Anrecht auf einen Anteil am Reichtum der Reichen zu haben, da dieser ja erst durch ihre Entscheidungen möglich gemacht wurde.

Wie weit ist die Faschisierung der Polizei fortgeschritten?

Nun, man darf wohl sagen: weit! Eine Spontandemo gegen die NPD endete am 3. November 2007 in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) mit Festnahmen, wobei junge Frauen gezielt gedemütigt wurden. Wie festgenommene Demonstrantinnen berichteten, wurden sie von Beamtinnen des örtlichen Polizeireviers gezwungen, sich vor ihren Augen komplett auszuziehen. Während sechs junge Männer durchsucht, verhört und nach zwei Stunden entlassen wurden, mußten sich sieben junge Frauen zuerst bis auf die Unterwäsche ausziehen und dann gänzlich entkleiden. Eine 14jährige mußte sich nach eigenen Angaben unter dem Lachen zweier Beamtinnen nackt in gebückter Stellung begutachten lassen, berichtet die junge Welt am 5. November. Wen wundert das? Entwürdigende Praktiken von Ausbildern an Polizistinnen in Polizeischulen werden auf die eine oder andere Art aufgearbeitet.

Agenda 2010

Ex-Kanzler Schröders Warnung davor, diese Agenda, seine Agenda, heiligzusprechen, ist mitnichten ihre Freigabe zum kompletten Abschuß. (Heribert Prantl, SZ)

Steinmeier und Steinbrück, Schröders eitle Hofschranzen verteidigen verzweifelt die Agenda 2010 und ihr Tun der letzten Jahre. Sie sind wie Müntefering nicht in der Lage, ihre bisherige Politik nüchtern zu überdenken. Einmal installiert, wollen sie am Staatskapitalismus festhalten.
Die Agenda 2010, Hartz IV und das ALG II sind nichts als ein Riesenschwindel, sagt der prominente katholische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialethiker, Friedhelm Hengsbach. (Das weiß auch Gerhard Schröder und nicht nur er: Steinmeier und Steinbrück, Müntefering und Beck wissen es auch)
Man muß einfach wissen: Die »Agenda 2010« ist mit der Denkschrift »Aufstieg oder Niedergang«, herausgegeben im vorigen Jahrhundert vom Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI), dem Spitzenverband der industriellen Unternehmerverbände (heute Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI) fast identisch. Und was Hartz IV angeht: Ein intellektueller Wortführer der Bewegung zur Zerschlagung des Weimarer Sozialsystems hieß Gustav Hartz. Den im Unternehmerlager favorisierten Privatisierungsplänen entsprechend, schlug Hartz in seinem Buch "Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit" 1928 vor, die Sozialversicherung à la Bismarck durch persönliches Zwangssparen zu ersetzen. Wir sehen: Erstaunlich viele Elemente aus dem Dritten Reich sind wieder installiert und es werden immer mehr.

Hartz-Gesetze setzen auf Kontrolle, Sanktionierung, Aushungern und den autoritären Staat

Die Hartz-Gesetze stellen eine Art »Verfolgungsbetreuung« dar, die der Einschüchterung, Disziplinierung und Entmündigung der Betroffenen dient. Damit sollen sie ein wichtiges Element beim Aufbau eines autoritären Staats bilden, mit dem sich die Machteliten für ihre aggressiven Aktionen nach innen und außen fit machen und gegen Krisenreaktionen von unten absichern wollen ... Ein Interesse an der gesellschaftlichen Diskreditierung ganzer Bevölkerungsgruppen haben natürlich die neoliberalen Eliten in Wirtschaft, Politik und Medien. Sie profitieren von der sozialen Spaltung, die die Gewinne exorbitant steigert und die sozial Schwächeren dafür bezahlen läßt. Die Diskreditierung ist ein indirektes, sozial und psychisch brutales Herrschaftsmittel. (Reinhold Bianchi, jW)

Arbeitslose für Agenda?

Die von Rot-Grün angeschobene Agenda 2010 sollte weitergeführt werden, finden 56 Prozent der Deutschen. 31 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Alle Berufsgruppen mit Ausnahme der Arbeiter sprechen sich mehrheitlich dafür aus, die unter dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnenen Reformen fortzusetzen. Auch die Arbeitslosen stehen mehrheitlich hinter den Reformen. Das geht aus einer aktuellen forsa-Umfrage für n-tv hervor. Wer es denn glaubt!

nachdenkseiten.de: Schröder-Freund und Forsa-Chef Güllner erweist mit seinen bekannt gezielten Umfrageergebnissen seinem alten Kumpel einen letzten Liebesdienst.


>>Hartz IV Den Reichen brachte der sozialdemokratische Nikolaus schöne Geschenke, auf die sozialdemokratische Klientel ließ Knecht Ruprecht den Knüppel von Hartz und Agenda sausen.

>>Einfach weitermachen? Deutscher Afghanistan-Einsatz: Der Bundestag hat einer Verlängerung des Mandats zugestimmt


Krieg ohne Ende

Am 7. Oktober 2001 haben die USA mit Luftangriffen ihren Krieg gegen Afghanistan begonnen. Der Rest der NATO schloß sich Washington sehr schnell an. Es war zugleich der Beginn eines eskalierenden Krieges im gesamten Raum zwischen dem östlichen Mittelmeer und der chinesischen Grenze. Er umfaßt heute schon neben Afghanistan auch den Irak, den Libanon, die von Israel besetzten Palästinensergebiete und den an Afghanistan grenzenden Westen Pakistans.

Der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan begann vor sechs Jahren mit 1200 Mann. Deutsche Soldaten sollten helfen, Ruhe und Ordnung im scheinbar befriedeten Kabul aufrechtzuerhalten. Mehr nicht. Im Oktober 2003 stimmte der Bundestag der Ausweitung des deutschen Einsatzgebiets auf Nordafghanistan und der Anhebung der auf 2250 Mann zu. Seit September 2005 dürfen deutsche Soldaten überall in Afghanistan eingesetzt werden, auch in den Hauptkampfgebieten. Inzwischen liegt die Obergrenze bei 3500 Soldaten, die Tornado-Aufklärungsflugzeuge zur Unterstützung des Bombenkriegs sind hinzugekommen.

Rund 50000 NATO-Soldaten befinden sich mittlerweile in Afghanistan, mehr als dreimal soviel wie zu Beginn des Krieges. Tendenz: weiter zunehmend. Denn die Besatzungstruppen stehen unter wachsendem Druck der Aufständischen.

Kriegsdienst macht krank

Immer mehr Soldaten müssen nach ihrer Rückkehr in die Psychiatrie. Immer mehr Bundeswehrsoldaten kommen mit schweren psychischen Erkrankungen von Auslandseinsätzen zurück. Traumatisierte Soldaten sind latent aggressiv. Und sie traumatisieren Zivilisten, die ihrerseits ihre Aggressionen weitertragen ... Letztere aber haben keine Chance auf Behandlung in Deutschland. (jW)


>> Neoliberale Wirtschaftsreformer sind Folterknechte im Dienst der Großindustrie? In ihrem neuen Buch stellt Naomi Klein den Kapitalismus als brutales Regime dar, das nach Kriegen, Schocks und Krisen besonders gut funktioniert.

>>"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" Studie über den "dritten Arbeitsmarkt" der Ein-Euro-Jobs


Für seinen labyrinthischen Roman "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit" hat Marcel Proust zwanzig Jahre gebraucht. Wenn die SPD für ihre Suche nach der verlorenen Gerechtigkeit genauso lang braucht, wird es sie am Ende nicht mehr geben.
Entweder es gelingt der SPD wieder, als die Partei der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit anerkannt zu werden - oder die sozialdemokratische Geschichte verweht. Dann wird das Erbe der Kleine-Leute-SPD übernommen von der Linkspartei, das Vermächtnis der Schröderschen Große-Leute-SPD von der FDP; und der diffuse Rest wird aufgekehrt von der CDU und aufgeleckt von den Grünen. (Heribert Prantl, SZ)

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ (Jean Jaurès)


Prantl schlägt zu

Bei der Reform der Agenda 2010 geht es nicht darum, ob und wie an ein paar Stellschrauben der Schröderschen Politik gedreht wird. Es geht darum, die Demokratie zu sichern, schreibt Heribert Prantl in einem Kommentar vom 6. Oktober 2007 auf sz-online.
[...]Die Partei (SPD) hat unter ihrem Kanzler Schröder ihre Identität verloren; ihr fehlen seitdem Geist, Mut, Herz und Sinn. Die Agenda 2010 liegt auf ihr wie eine Grabplatte. Die alten Gegner der Sozialdemokratie stehen mit Genugtuung davor, spritzen Weihwasser und murmeln heuchlerische Lobesworte, die so klingen wie der alte Satz, wonach es süß sei, für das Vaterland zu sterben; die SPD solle deshalb an der Grabplatte ja nicht kratzen und nicht rütteln ... Die SPD, so heißt es, habe sich halt im Dienst an den Reformen ehrenvoll verbraucht. In der Tat: In etlichen Bundesländern befindet sich die SPD im Vorstadium der Auflösung ... Becks Plan, das Arbeitslosengeld I zu reformieren, rüttelt zaghaft an der Agenda 2010. Es ist dies der Beginn des Überlebenskampfes der Sozialdemokratie. Die SPD geht mit Beck in das (vielleicht ist es das letzte) Gefecht um ihre Glaubwürdigkeit ... Das Problem ist dabei, dass Franz Müntefering ... und Kurt Beck ... nicht Seit’ an Seit’ marschieren, sondern aneinander vorbei ... Statt darüber nachzudenken, wie eine sozialdemokratische Politik aussieht, die diesen Namen verdient, tobt in der SPD ein unsinniger Streit darüber, ob die Agenda 2010 sakrosankt ist ... die Olaf Henkels dieses Landes können ... das Grundgefühl nicht umdrehen, dass die Agenda 2010 sozial nicht ausgewogen ist ... Die Agenda 2010 ... Die Rutsche in die Armut ist steil und kurz - nach einem, spätestens nach eineinhalb Jahren Arbeitslosigkeit landet man in der Sozialhilfe, die jetzt Arbeitslosengeld II heißt. Der Sozialstaat kassiert privates Kleinvermögen von anständigen Leuten, die nichts dafür können, dass es für sie keine Arbeit gibt ... Hat nicht die Politik die Menschen jahrelang aufgefordert, auch selber Vorsorge für Notfälle zu treffen? Die Agenda 2010 nimmt ihnen bei Eintritt des Notfalls das Ersparte weg. Sie behandelt die Menschen, die sich etwas erspart haben so, als hätten sie nichts geleistet - und stellt sie mit denen gleich, die nicht, wie sie, jahrzehntelang zum Wohl aller beigetragen haben ... Diese Ungerechtigkeit wird nicht dadurch geringer, dass, dank einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Wirtschaftsdaten erfreulich sind und die Arbeitslosenzahl sinkt ... Es geht also um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Wirtschaft und dem Sozialen. Der dissonante Dreiklang des Grundgesetzes, das ja Rechtsstaatsidee, Demokratieprinzip und Sozialstaatsgebot vereint, muss wieder harmonisch werden ... Die Agenda ist ja nicht eine neue Verfassung; man darf, soll und muss sie wie jedes andere Gesetz prüfen und korrigieren ... Dieser Erfolg aber ist dadurch erkauft, dass diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, nicht mehr zur Klientel der Bundesagentur zählen; sie werden aussortiert, fallen unter die Heerscharen der Empfänger von Arbeitslosengeld II, deren Zahl stetig steigt. Zu ihnen gehören immer mehr Jugendliche ... Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ist unzureichend, die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht besonders gelungen. Mit den von der Agenda geförderten Minijobs und den Ich-AGs ist der Niedriglohnsektor gewachsen ... Gleichzeitig steigen die Kinder- und die Altersarmut. Das ist die Sozialstatistik ... Die Agenda in ihrer gegenwärtigen Form befördert die Dreiteilung der Gesellschaft: Ein Drittel der Gesellschaft ist etabliert und bewegt sich auf relativ hohem Lebensniveau. Im zweiten, wachsenden Drittel dominieren unsichere Lebensverhältnisse; mit Zeitarbeitsverträgen, Minijobs und dem möglichen Fall in die Armut wächst dort die Angst. Das letzte Drittel ist die Armee der angeblich dauerhaft Überflüssigen ... Dieses letzte Drittel ist, wenn man die Zahlen der Wahlbeteiligung betrachtet, für die Demokratie schon fast verloren. Im zweiten Drittel verliert die SPD ihre Klientel. Um das erste Drittel aber drehen fast alle Parteien ihre Pirouetten. Ist das noch demokratische Politik? Es ist jedenfalls keine sozialdemokratische Politik ... Demokratie ist eine Gesellschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet - miteinander! Exklusion verträgt sich nicht mit dieser Gemeinschaftsaufgabe. Soziale Rechte sollen den Zusammenhalt der Gesellschaft wahren. Wenn das nicht mehr Agenda der Politik ist, dann verwahrlost zuerst die Sozialdemokratie und dann die Gesellschaft. Es geht also nicht darum, ob und wie an ein paar Stellschrauben der Schröderschen Reformen gedreht wird. Es geht darum, die Demokratie zu sichern. [...]

Joschka Fischer rechnet mit den Grünen ab

Er war Deutschlands beliebtester Politiker - er grüne Außenminister Joschka Fischer, titelt die SZ am 01.10.2007. So ein Blödsinn! Schröder und Fischer, zwei ergraute 68er, zwei Hofschranzen, zeigten wenig Loyalität nach unten, aber irgendwie muß ihnen ein "Oben" erschienen sein, dem sie bei Tag und bei Nacht zuarbeiten. Nach dem Wahlsieg 98 und der Regierungsübernahme eilten Gerhard Schröder und Joschka Fischer ganz fix nach Gütersloh um sich zu bedanken. (heise online) Schröder, Fischer (talentierter Schauspieler und Egomane, der in jede Disneyland-Produktion paßt), Clement und Müntefering*** sind die meistgehaßten Politiker in Deutschland.

***Müntefering hat sich im November 2007, angesichts des immer sichtbarer werdenden sozialen Desasters, für das er mitverantwortlich ist, aus der Politik zurückgezogen.

Neofaschismus

Ein im thüringischen Melkers lebender Biobauer engagiert sich gegen den erstarkenden Neofaschismus in der Region. Er besucht Demos und hängt ab und zu eine »Stoppt Nazis«-Fahne aus dem Fenster. So etwas paßt der rechten Jugend im Dorf nicht. Am 19. August wurde aus den Anfeindungen brutale Gewalt. An diesem Tag wurde er von fünf Neonazis, die sich über Nacht Mut angetrunken hatten schwer mißhandelt. Er erlitt schwere Kopfverletzungen, war aber noch bei Bewußtsein, als die Täter von ihm abließen und konnte lebensrettende Maßnahmen einleiten. Der Landwirt ist Bluter. Der Betroffene machte eine Anzeige und versuchte Öffentlichkeit zu schaffen. Vergebens. Polizei und Presse schwiegen. Eine gängige Praxis nach Neonaziübergriffen. Verleugnen und Verharmlosen von Neonaziübergriffen durch die Polizei ist in Südthüringen der Normalfall. Die Polizei ist der Neonazigewalt nicht gewachsen. Die Lokalpolitik hängt die Sache tief. Der Landwirt wurde angehalten zu schweigen.
Hauptsächlich auf Stadt- und Dorffesten sind Neonazis und Rassisten in großer Anzahl präsent. Nach dem exzessiven Genuß von Alkohol kommt die Gewalt. Nebenbei bemerkt: In Mügeln ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Opfer, gegen die verprügelten Inder. Gegen Neonazis und Rassisten ermittelt sie - so wie es aussieht - nicht.

Das Handelsblatt berichtet am 4. Oktober

..daß die Zahl der Reichen und Superreichen wächst: Das verwaltete Finanzvermögen der Millionäre nimmt seit Jahren überproportional zu – es könnte im laufenden Jahr sogar erstmals über die Marke von 100 Billionen Dollar steigen ... In Deutschland ist die Zahl der Vermögensmillionäre von 330000 (2005) auf 350000 angestiegen.
China dürfte die Deutschen in absehbarer Zeit von Platz vier verdrängen: Das verwaltete Vermögen wuchs zwischen 2001 und 2006 mit Jahresraten von durchschnittlich 23 Prozent nirgends stärker als im Reich der Mitte. Auch osteuropäische Volkswirtschaften legen seit Jahren zu.

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