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Attac: Der Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger mundtot

Am 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird - für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufgedrückt, ohne daß sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplanten Vorgehens bei der Ratifikation.
Der in Lissabon verabschiedete Reformvertrag ist nach Ansicht vieler europäischer Wissenschaftler unsozial, demokratiefeindlich und aggressiv. (fr-online)

Gewerkschaften sind noch nicht beseitigt

..Sozialversicherungssysteme teilweise schon, zumindest aber unbrauchbar gemacht, der Steuersatz für Spitzenverdiener gegen Null geschraubt. Die Erfolge des Großkapital-Kanzlers Gerhard Schröder können sich schon sehen lassen: Empfänger staatlicher Stütze erhalten erheblich weniger Leistungen und diese auch nur dann, wenn sie sich von Geld, das sich zu ihnen verirrt hat wieder getrennt haben. Kinderarmut in Deutschland hat sich verdoppelt. Die Zahl der Milliardäre und Millionäre hat sich erhöht. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mittlerweile in diesen erlauchten Kreis aufgestiegen. Dax-Konzerne fahren Jahr für Jahr Rekordgewinne ein, Löhne und Gehälter zeigen regelmäßig einen neuen historischen Tiefstand, Verwahrlosung und Elend sind in Deutschland nicht mehr zu übersehen. Der Klassenkampf wurde vorerst einmal vom Kapital gewonnen. Die Verlierer sind Arme, Alte, Kranke und Kinder. SPD-Raubritter sind mächtig stolz auf sich. Eifersüchtig wachen Sozis jetzt darüber, daß Christdemokraten sie nicht außenrechts überholen und auch sonst nicht irgendwie übermütig werden. Lob vom Kapital dafür, verirrtes Geld zurückgeholt zu haben wollen Sozis allein für sich einstreichen. Wer arm ist soll nicht nur früher sterben, er soll in jedem Fall chancenlos sein und bleiben. Der soziale Absturz wurde in Deutschland ein voller Erfolg. Ebenso die Biopolitik. Daß die Vermögenden Deutschen verelenden wird der Sozi Peer Steinbrück mit Staatshilfen verhindern. Für Sozis völlig überraschend kommt 10 Tage vor Weihnachten eine OECD-Studie daher: Deutschlands Arbeitslosen geht es viel zu gut, heißt es darin. Keine Bange, Sozialdemokraten werden das ändern - 2008.

Hartz IV führt zu Verarmung

13.12.2007 | Die Hartz-IV-Reformen haben viele Arme noch ärmer gemacht. Das ergibt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Lebten vor der Reform rund die Hälfte der Leistungsempfänger unter der Armutsgrenze - so sind es inzwischen zwei Drittel. Die Bundesregierung hat weitere Kürzungen beschlossen: Ab Januar wird der Regelsatz bis zu einem Drittel gekürzt, wenn Langzeitarbeitslose ins Krankenhaus müssen. Die Begründung: Sie würden ja Kosten für Lebensmittel sparen.

»"persons of no consequences" Leute, auf die es als Einzelne nicht ankommt.


Irgendwann wird Bertelsmann mit seinen Medienkampagnen alle Deutschen glücklich gemacht haben. Bertelsmann hat erreicht, daß jeder zweite Deutsche Deutschland als Großmacht ansieht. Bertelsmann hat die Medienlandschaft in Deutschland zerstört und die Fernsehkultur in Deutschland ruiniert. Alles hört auf Bertelsmann, nicht nur die Bundesregierung - massenhaft auch Unternehmen.
Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, Thielen glaubt, daß sich nach der ersten Kampagne "Du bist Deutschland" zehn Millionen Deutsche besser fühlten als vorher. Vom Rest ist bekannt, daß einige, verblödete, verfernsehte, körperlich, geistig und seelisch verwahrloste Sozialhilfe-Empfänger ihre Kinder elf Stockwerke tief aufs Pflaster warfen - womöglich bei eingeschaltetem Fernseher und laufendem RTL-Programm - oder sie elendig verdursten und verhungern ließen.
Am Samstagabend (15.12.07) startet Teil zwei der Bertelsmann-Medienkampagne: "Deutschland muß kinderfreundlicher werden". Zeitgleich mit der Kampagne und rechtzeitig zu Weihnachten, hat die Bertelsmann-Stiftung eine Umfrage veröffentlicht in dem sie meldet, daß es überraschend viele religiöse Menschen in Deutschland gebe. 70 Prozent seien religiös, 28 Prozent sogar "hochreligiös".
Dem Einfallsreichtum der Bertelsmann-Stiftung, ein im politischen Hintergrund agierender Kontakthof vom Milliardärsclan Mohn, haben die Deutschen die Idee eines Niedriglohnsektors, die Agenda 2010 und Hartz IV zu verdanken. Ende Juli 2007 behauptet Bertelsmann: "Es gibt keinen Treibhauseffekt", sogar von "gezielter Irreführung der Öffentlichkeit durch Wissenschaft und Politik" war die Rede. Die Stiftung unterstützt im Kampf um den globalen Einfluß den Aufbau der Supermacht Europa und deren militärische Aufrüstung, womöglich sogar mit Atomwaffen.
Doch der Lack ist ab. Das undurchsichtige Bertelsmann-Konglomerat aus Stiftung, Konzern und Mohn-Familie gerät zunehmend unter Druck. Bertelsmann Gütersloh weitreichender Einfluß auf die Politik wird heute nach und nach aufgearbeitet. Endlich hat man erkannt: "Das Böse kommt aus Gütersloh": Studiengebühren, Hartz IV und der Umbau der Bundesagentur für Arbeit.

Sollte ich jemals auf Gerhard Schröder oder Angela Merkel treffen, so werde ich hoffentlich daran denken, fröhlich und augenzwinkernd "Du bist Bertelsmann" zu rufen. (mat)


Nackte Gier

11.12.2007 | Lesen Sie den Absatz "Die Rache der Ozeane" ruhig zweimal. Die Vereinten Nationen haben am Montag auf der Weltklimakonferenz vor einem wachsenden Konfliktpotential durch die globale Erwärmung gewarnt. Mit dem Klimawandel seien ein zunehmender Mangel an Wasser und Nahrungsmitteln zu erwarten, was weltweit zu verschärften Spannungen, Verteilungskonflikten und einer Welle von Umweltflüchtlingen führen werde.

Royal Dutch Shell hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 25,4 Milliarden US-Dollar eingefahren. Noch ein wenig höher fiel der Profit bei der Konkurrenz aus: ExxonMobil brachte es auf fast 40 Milliarden US-Dollar. Anfang Januar wurde bekannt, daß ExxonMobil für 16 Millionen US-Dollar eine Kampagne gegen den Klimaschutz finanziert hatte. Exxon und Shell sind finanziell in der Lage, jede Regierung auf diesem Globus zu kaufen. Die Regierung Bush dürfte fest in Exxon-Hand sein. Der konservative Thinktank American Enterprise Institute bietet Wissenschaftlern, die den UN-Bericht zum Klimawandel in Frage stellen Geld an. Gesponsert wird AEI unter anderem von ExxonMobile.

Verursacher der Erderwärmung machen Rekordgewinne und daran soll sich in Deutschland so schnell auch nichts ändern. Der aktuellen wie der vorherigen Bundesregierung kann man getrost eine verfehlte Klimapolitik vorwerfen. Die Regierung steht einer Vorzeige-Klimapolitik eher im Weg. Deutschland als ökologischer Vorreiter ist ein Märchen, das seine Zeit hatte. In der EU ist das Land der große Gegenspieler ökologischer Anstrengungen. (Michael Jäger in Freitag) Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst alles aus - sie ist eine artige Handlangerin der Bush-Regierung. Zu viele Politiker schielen sehnsüchtig in die prall gefüllten Geldkoffer der Öl-, Gas- und Autoindustrie, denen man gern die Steuern erläßt, damit man zur Belohnung am unendlichen Reichtum teilhaben darf.

Vier Länder mit dem weltweit größten Ausstoß umweltschädlicher Treibhausgase - die USA, Russland, China und Indien - lehnen Auflagen ab. Der US-Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen sei eher gering, wenn man sich den Rest der Welt ansehe, soll US-Energieminister Sam Bodman gesagt haben. China reagiert gar nicht erst auf Weltklimaberichte. China wird die USA als größten Schadstoffproduzenten demnächst überholen. Deutschland und Europa verzögern - neben den genannten Ländern - den Klimaschutz ebenfalls.

Um Öl, Gas und Wasser werden auf Wunsch einiger weniger Milliadäre längst Kriege geführt. Lebensmittel werden mittlerweile zu Treibstoff verarbeitet. Es ist nur eine Frage der Zeit und es wird Kriege um Lebensmittel geben. Lebensmittel werden bereits knapp und folglich teuer.

Wir wissen, US-Amerikaner beginnen heute einen Krieg hier und morgen einen dort. Sie haben kein Problem damit. Nun rüstet auch Europa auf. Überall laufen Kriegsvorbereitungen. Überall wurden die sozialen Sicherungssysteme zerstört. Überall wurden die Sicherheitsgesetze verschärft. Überall wird das gemeine Volk totalüberwacht, angeblich aus Terrorismusgründen. Doch das stimmt nicht. Nur ein überwachtes, armes und eingeschüchtertes Volk zieht wenn die gierigen Reichen es verlangen, in den Krieg. Die Reichen haben dann den Profit, die Armen den Leichensack.
Die Reichen und die Mächtigen haben auch an einer Eindämmung der globalen Erderwärmung kein Interesse. Der Chef des UN-Klimarates, Rajendra Pachauri irrt, denn er sagt: die Menschheit könne die Klimakatastrophe noch verhindern. Unsere Kinder und Enkelkinder können einem leid tun. Diejenigen, die über ihre Lebensumstände entscheiden, können sie nicht abwählen. Die Bosse Multinationaler Finanzkonzerne, internationaler Finanzunternehmen, lassen sich in ihrer Macht nicht von Urnengängen beschneiden.

Grenzwerte prüfen - nicht die Studie

10.12.2007 | Kleinkinder, die in der Nähe von deutschen Atomkraftwerken leben, erkranken offenbar häufiger an Krebs. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz hervor. Das BfS ist direkt dem Bundesumweltministerium unterstellt. Statt nun die Kinder und ihre Eltern zu unterstützen, die Verursacher ... in Haftung zu nehmen, will Minister Sigmar Gabriel (SPD) die unter seiner eigenen Verantwortung erstellte Studie "umfassend prüfen lassen". Erst dann will sein Ministerium über weitere Schritte entscheiden .. Gabriels Vorgehen gerät zunehmend in die Kritik: "Nicht die Studie, sondern die Grenzwerte müssen jetzt schleunigst überprüft werden", sagte der Sprecher der Ulmer Regionalgruppe der Ärzteinitiative IPPNW, Reinhold Thiel der Linkszeitung.

Filz von Staat, Parteien und Energiewirtschaft

"Wir haben es verstärkt mit einem Filz von Staat und Energiewirtschaft zu tun. Das sieht man ja an Politikern wie Wolfgang Clement, Laurenz Meyer oder Werner Müller. Das heißt, der Filz zwischen Wirtschaftsministerium und Parteien einschließlich der Gewerkschaften reicht bis in die Energiekonzerne. Es ist ein System, das sich gegenseitig stützt. Allen voran die SPD, CDU und FDP sind die Büttel der Energiekonzerne. Aber auch die Grünen sind sich in Kiel nicht zu schade, als Helfer beim Bau eines Kohlekraftwerks aufzutreten. Gleiches gilt für die Linkspartei in Berlin. Wir erwarten von allen Parteien, daß sie den Kohleausstieg unterstützen. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle der Energiekonzerne – eine nicht auf Profit ausgerichtete Energieerzeugung." Sven Giegold, ATTAC Deutschland

Für Deutschland gilt eine absolut flächendeckende Korruption. Schmiergelder, Spenden und politische Gefälligkeiten werden immer offener miteinander verknüpft. Filz hat an Anrüchigkeit verloren und wird zu einer wundervollen Tugend. (mat)

Die Rache der Ozeane

Der Sender NDR zeigte interessierten Sehern am 07.12.2007 um 21:45, was auf die Menschheit zukommt.
Die Umweltfilmer und NDR-Autoren Dethlev Cordts und Nicola von Oppel versuchten die Frage zu klären, ob die Welt untergeht. Dabei wurden sie von Wissenschaftlern und dem Schauspieler Robert Atzorn begleitet.
Sieben Reisen in 20 Monaten führten die Autoren einmal um die Erde. Der Ingenieur und Physiker Cordts untersuchte mit internationalen Forschern unter anderem das Versiegen des Golfstromes vor Spitzbergen, die gewaltige Eisschmelze in Grönland, das Verschwinden der Wale vor der Küste Kanadas sowie die bedrohte Inselgruppe der Malediven. "Das Inlandeis Grönlands taut, und viele der Veränderungen, die der Klimawandel hervorruft, sind schon weiter fortgeschritten, als wir wahrhaben wollen", betont Cordts. Weitere Ausflüge der Filmemacher gingen in den Skagerrak, nach Indonesien, Neuseeland, Australien, Ecuador und Peru. Das Risiko von Hungersnöten, Eiszeit und Tsunamis sei höher denn je, hieß es in dem gelungenen Film.

Aufforderung zum Weiterprügeln

08.12.2007 | Fünf Darsteller des Halberstädter Theaters wurden Anfang Juni 2007 nach einer Premierenaufführung Opfer eines brutalen Übergriffs durch Neonazis. Die vier Tatverdächtigen hat das Amtsgericht Halberstadt am Donnerstag auf freien Fuß gesetzt. Die Aufhebung der Haftbefehle begründeten die Richter damit, daß kein dringender Tatverdacht bestehe.

Rechte Gewalttäter haben in diesem Jahr in Deutschland bis Ende Oktober mehr als 500 Menschen verletzt. Das sind über 80 mehr, als die Polizei in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres registriert hatte. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und ihrer Fraktion zur rechten Kriminalität.

Fliegender Wechsel

Die Grünen Politikerin Margareta Wolf wechselte zum 1. Dezember auf den Posten des Managing Directors bei DAA. Dort wird die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- sowie Umweltministerium Unternehmen in wirtschafts- und umweltpolitische Fragen beraten.
Die DAA konnte auch Wirtschaftsminister a.D. Wolgang Clement sowie Friedhelm Ost (CDU), den langjährigen Vorsitzenden des Wirtschaftsauschusses, als assoziierte Senior Advisor für sich gewinnen.
Im November hatte LobbyControl in einer Studie die heutigen Tätigkeiten der Mitglieder des letzten Rot-Grünen Kabinetts unter die Lupe genommen und darauf hingewiesen, daß es mangels verbindlicher Regelungen zahlreiche fragwürdige Wechsel ehemaliger Minister und Staatssekretäre in Lobby- und Beraterjobs gegeben hat.
Zu den Klienten von Deekeling Arndt Advisors zählen namhafte nationale und internationale Unternehmen, insbesondere aus der Energiewirtschaft, der Finanz- und Versicherungswirtschaft, der Gesundheitswirtschaft sowie der Logistikbranche


» Reformen am Arbeitsmarkt bringen keine Arbeitsplätze Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos hat es in sich: Deregulierungen am Arbeitsmarkt zeigen im internationalen Vergleich von 20 OECD-Ländern keinen Effekt hinsichtlich der Beschäftigung ... Die Ergebnisse der Studie widersprechen massiv der Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren. Vielleicht mit ein Grund, warum das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber der Studie diese bislang nicht an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dort heißt es, eine Veröffentlichung durch das Ministerium hänge von der politischen Aktualität der Studie ab. Was aber könnte aktueller sein, als Hinweise, dass Hartz IV und die Agenda 2010 beschäftigungspolitisch nur Humbug sind?


"Anne Will"

03.12.2007 | Was war das denn? Auf Fragen von Anne Will - wer beispielsweise im Staat für Gerechtigkeit sorgen müsse - wurde gar nicht erst geantwortet. Was hatte der INSM-Botschafter Oswald Mezger in der Talkrunde verloren? Anne Will hatte zu Beginn der Sendung ein hochspannendes Thema versprochen - doch Pustekuchen! Anne Will oder Sabine Christiansen, wo ist der Unterschied?

Robert Atzorn - Schauspieler

..führt als Erzähler durch die NDR Dokumentation "Die Rache der Ozeane", die am 7. Dezember 2007 um 21.45 im Ersten zu sehen sein wird. Die 75-minütige Dokumentation geht der Frage nach, ob der Menschheit tatsächlich die Rache der Ozeane droht und wie groß die Bedrohung unserer Erde durch den Klimawandel tatsächlich ist.

Das Fazit der mitreißenden und aufrüttelnden Dokumentation vorweg: Eisschmelze, CO2-Reaktionen im Wasser und der Treibhauseffekt sind verantwortlich für die drohende Klimakatastrophe. Das Ergebnis sind tief greifende Veränderungen in den Meeren. Ganze Küstenstriche versinken im Wasser, das Eismeer friert nicht mehr zu und die Korallenriffe sterben - mit schlimmen Konsequenzen für Mensch und Umwelt.

Frank Schätzings Erfolgs-Roman "Der Schwarm" wurde allein in Deutschland mehr als zwei Millionen Mal verkauft. Nun wird der Stoff von Hollywood verfilmt und soll 2009 ins Kino kommen. In Schätzings Thriller wehren sich die Ozeane gegen die jahrzehntelangen Misshandlungen durch den Menschen. Haie, Wale, Quallen und andere Meerestiere greifen plötzlich Fischer, U-Boote und Forschungsschiffe an. Dann kommt es zu einem gewaltigen Tsunami, der durch einen unterseeischen Erdrutsch vor der norwegischen Küste ausgelöst wird und Nordeuropa verwüstet.

Nur noch 3,38 Millionen

29.11.2007 | Olaf Scholz (SPD) hielt die erste Rede vor dem Bundestag in seiner neuen Funktion als Minister für Arbeit und Soziales. Und dank der guten Konjunktur konnte er die Nachfolge von Franz Müntefering mit einer positiven Nachricht beginnen: Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gesunken (Die Statistik wurde erneut erfolgreich geschönt konnte er schlecht sagen) – auf einen Stand von derzeit 3,38 Millionen. Es handele sich, sagte Scholz, um die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem November seit 1992.


Angela Merkel ist eine fleißige Arbeiterin im Weinberg der Initiative Neue Sozialmarktwirtschaft und damit des Kapitals. In ihren grundsätzlichen Äußerungen zum Grundsatzprogramm der CDU, das kommende Woche auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet werden soll, hat sie konservative Akzente gesetzt. Sie will - wie sie bereits 2005 nach ihrer Inauguration als Kanzlerkandidatin erklärte - "Deutschland dienen". Außenpolitisch hat sie sich George W. Bush angenähert. Ihr politischer Lieblingspartner in Europa ist Nicolas Sarkozy - in Deutschland unverändert Guido Westerwelle. Sie ist eine unverfälschte Liberalkonservative. (Georg Fülberth, Freitag 48)


»Oskar Lafontaine: Sieben Antworten der Linken zur Klima- und Energiepolitik

»Aufruf von Albrecht Müller: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune. Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher öffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (ÖPP). Das geht vom Börsengang der Deutschen Bahn bis zu örtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigentümer und die Vermittler – oft frühere Politiker (wie Rudolf Scharping und Friedrich Merz) und Manager.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen

28.11.2007 | Gerhard Schröders Reformen gleichen einem wirkungslosen Zaubertrank, den man genauso gut wieder absetzen kann, sagt Dierk Hirschel - Chefökonom des DGB - der WELT-Online. Mit anderen Worten: Schröders Reformen - Agenda 2010 genannt - haben nichts gebracht, haben mit dem derzeitigen Aufschwung nichts zu tun. Die neoliberale deutsche Ökonomenzunft hat Gerhard Schröder (kein Ökonom sondern Anwalt) geleimt und nicht nur ihn.

Oswalds Abgang

22.11.2007 | Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und ?Wirtschaftsexperte? Oswald Metzger (hat nie Wirtschaft o.ä.studiert) tritt bei den Grünen aus, bei denen er rund 20 Jahre lang Mitglied war. Metzger ein Fachmann für Ökonomie? Nein, eher ein Hochstapler. Man darf gespannt sein, wo er wieder auftaucht, bei der FDP, der CDU oder bei den Republikanern.

Hungertod von Lea-Sophie

Lea-Sophie in Schwerin, fünf Jahre alt, verhungert. Lukas in Bremen, drei Monate alt, Schädelbruch. Ein 14 Monate altes Mädchen in Hessen. Verhungert. Kevin, zweieinhalb Jahre alt. Zu Tode geprügelt. Schlimmste Verwahrlosung breitet sich aus im reichen Deutschland. Mord und Totschlag, begangen von Müttern oder Vätern an dem eigenen wehrlosen Kind, sind in Deutschland an der Tagesordnung. Den Mördern, den Totschlägern wird zu Recht der Prozeß gemacht. Aber es gibt noch andere Schuldige und diese wissen um ihre Schuld. Wäre da nicht das Vergessen, sie würden etwas tun anstatt billiges Entsetzen zu zeigen.

Wir wollen alles!

Wir haben viel erreicht; wir können noch mehr erreichen. Nachdem wir einen totalen Sieg über den Kommunismus, den Sozialismus und die arbeitenden Massen errungen haben, sind wir in der Lage, die Verhältnisse ausschließlich nach unserem Gusto zu gestalten – hier und auch im Ausland. Es wird keine Rücksichten oder Gefälligkeiten mehr geben, nicht für Arbeiter, nicht einmal für die Angestellten oder das mittlere Management. Wir werden eine hohe Arbeitslosigkeit erhalten, um Gewerkschaften und Arbeiter in Schach zu halten. Arbeiter brauchen keinen Lebensstandard, wie ihn die Mittelklasse genießt, mit Hausbesitz, hohem Einkommen und gesicherter Langzeitbeschäftigung. Wir wollen, daß ihr euch mit weniger zufrieden gebt. Wir werden die Gewerkschaften, gesetzliche Wirtschaftsregulierungen, Abgaben auf Kapitalgewinne, Gesetze für Mindestlohn, Sicherheit am Arbeitsplatz, Sicherheit der Verbraucher und den Umweltschutz abschaffen. All diese Dinge beschneiden nur den Profit. Wir haben viel; wir können noch mehr haben; wir wollen alles. Wir haben die Schaltstellen des Staates und alle bedeutenden Institutionen fest im Griff; wir wollen nun alle Vorzüge, aber keine Lasten. (mat)

Den vorigen, obigen Absatz finden Leser von "Tatort Wort" genau so auf der übernächsten Seite:
» Wir wollen alles, der Seite mit dem Titel: Regieren gegen den Willen des Volkes.. Nichts anderes geschieht in Deutschland und nicht nur hier.
Wer in jungen Jahren ein Buch zu schreiben begänne, mit dem Titel "Wir wollen alles", müßte eigentlich ein Leben lang beschäftigt sein.

Am Dienstag, dem 20. November 2007 zeigte das ARD Wirtschaftsmagazin Plusminus den Fernsehbeitrag "Verkaufte Kredite": Mit welchen Machenschaften Immobilieneigentümer geschädigt werden. Hypothekenschuldner können dadurch, daß ihre Bank ihre Darlehen an eine andere Bank oder einen Hedge-Fonds oder sonstwen verkauft, Probleme bekommen. Käufer von Darlehen dürfen (unabhängig vom Tilgungsstand) nicht nur die Darlehen selbst, sondern auch die zur Sicherung der Darlehen eingetragenen Grundschulden, nebst Zinsen in voller Höhe einfordern und tun dies auch. Fälle, in denen vom Aufkäufer Schulden per Zwangsvollstreckung eingezogen werden, obwohl Zins und Tilgung regelmäßig und pünktlich geleistet wurden und die Restschuld nur noch minimal war, häufen sich. Die Bundesregierung fördert solche üblen Praktiken mit Gesetzesänderungen. Der Finanzminister Peer Steinbrück darf wohl als Förderer der internationalen Casinowirtschaft bezeichnet werden. Jedenfalls beteiligt er sich eindeutig als Förderer des Unglücks vieler Menschen und Familien, schreibt Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten.

Wieder einmal wurde mein Restvertrauen in das, was ich vor Jahren noch für einen nahezu perfekten Rechtsstaat hielt, bis in die Grundfesten erschüttert. In der Online-Dokumentation zur Sendung ist nachzulesen, daß die Sicherungszweckerklärung mit der Abtretung des Darlehens und der Grundschuld gegenüber dem Erwerber ungültig wird. Das heißt: Wer auch immer von einer deutschen Bank eine Hypothek kauft, der kann morgen vor der Tür des Schuldners stehen und die Grundschuld in voller Höhe einfordern. Auch wenn das Darlehen schon weitgehend ab- oder noch gar nicht ausgezahlt ist. Ein Super-Geschäft. (Egon W. Kreutzer - 22. November 2007)

Mit dem unter Rot/Grün verabschiedeten 4. Finanzmarktförderungsgesetz aus 2002 wurde die Abtretung von Darlehensforderungen durch Banken an Investoren ohne Banklizenz möglich. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen muß tatenlos zusehen, wenn Kreditverkäufe in Milliardenhöhe bei ausländischen Investoren (Heuschrecken) in Steuerparadiesen landen.

Wie heißt es doch so schön unter Sozialdemokraten? "Das Geld, das die Kleinen Leute auf dem Sparbuch haben, gehört da gar nicht hin. Es hat sich nur verirrt!"

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