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Riesterei


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Riester-Rente

Riester-Förderung löst sich gewissermaßen in Luft auf

Rund zehn Millionen Riester-Renten-Verträge wurden bislang abgeschlossen. Ob auch zehn Millionen Menschen den Beitrag von MONITOR (ARD, 21:45 10.01.2008): "Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt" am Fernseher verfolgt haben? Dann wüßten diese wenigstens, daß sie und wie sie beschissen werden. Millionen zukünftiger Rentner werden trotz Riester-Rente im Alter keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben. Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester. Anstatt für den Lebensabend, sparen viele für das Sozialamt. Der Renten-Experte und langjährige Regierungsberater Winfried Schmähl warnt in "MONITOR", daß davon keineswegs nur heutige Hartz-IV-Empfänger betroffen seien. "Millionen" müßten damit rechnen, "daß sich ihre Riester-Förderung gewissermaßen in Luft auflöst". Schuld sei das seit Jahren sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und eine gesetzliche Regelung, die bislang selbst Experten kaum bekannt ist: Die Anrechnung der Riester-Ersparnis auf die Grundsicherung (Sozialhilfe). In die Berechnung des Grundsicherungsanspruchs fließt auch die private Riester-Vorsorge ein. Die staatliche Unterstützung wird dann genau um den Betrag der angesparten Riester-Rente gekürzt. Stichproben von "MONITOR" ergaben, daß Banken, Sparkassen und Versicherungen die Versicherten über diesen Sachverhalt selbst auf Nachfrage nicht aufklärten.
Riester und Rürup sind Sozis. Und was sagen diese gern? Richtig: Das Geld, das die "Kleinen Leute" haben, gehört da gar nicht hin, es hat sich nur verirrt. Der "Wirtschaftsweise" Bert Rürup bestätigte wenigstens, daß es sich für Geringverdiener nicht lohnt, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Daß die Riesterei, würde sie das Sparen tatsächlich fördern, Konsum und Wachstum schwächt, erkennt nicht einmal Bert Rürup. Altersarmut in Deutschland ist politisch gewollt und deshalb wird die Ruinierung der gesetzlichen Rentenversicherung auch fortgesetzt werden.

Die 2002 eingeführte, nach dem damaligen Sozialminister benannte Riester-Rente sollte den Pflichtversicherten eine Möglichkeit bieten, die Verluste bei ihren Rentenansprüchen auszugleichen. Der Staat fördert diese zusätzlichen Rücklagen für den Ruhestand mit Zuschüssen oder Steuervergünstigungen. Aber, da gibt es noch eine Regelung, nach der das ersparte Geld auf die sogenannte Grundsicherung angerechnet wird. Die Grundsicherung in Höhe von derzeit 627 Euro, eine Sozialleistung für Menschen, die im Alter ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, wird genau um den Betrag der angesparten Riester-Rente gekürzt. Selbst Durchschnittsverdiener, die 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, hätten keinen Nutzen. Jeder, der Hilfe von der Gemeinschaft erbittet muß seine Bedürftigkeit nachweisen. Das Amt fahndet nach jedem privaten Cent und zieht ihn von der Hilfe ab. [ 1 ]

Das Bundesarbeitsministerium hat den Monitor-Bericht zurückgewiesen. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein: Die Monitor-Behauptungen basierten auf einer völligen Verzerrung der Situation der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie seien unseriös und würden wider besseres Wissen aufgestellt, heißt es. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kann politischen Sprengstoff wie diesen: "Riester-Rente ein volkswirtschaftlicher Rohrkrepierer?" derzeit nicht gebrauchen, tüftelt er doch an mehreren Varianten von Mindestlöhnen. Man darf gespannt sein ob mehr als Viereurofünfzig dabei rumkommen.
Walter Riester (SPD), Ex-Bundesarbeitsminister wirft Journalisten eine "gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen" vor. Das ARD-Magazin MONITOR hat sich nichts vorzuwerfen, es hat auf Grundlage interner Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet.
Zehn Millionen Beamte und Angestellte haben einen Riester-Vertrag abgeschlossen, weiß die Frankfurter Allgemeine am 12.1.08 zu berichten. Und keine Sau ist zu klein, um nicht doch durch's Dorf getrieben werden zu können, meint die Frankfurter Rundschau. Nach diesem Prinzip sind jetzt (sorry) die Kollegen von Monitor vorgegangen, heißt es dort.

Folgen der Riester-Rente (auch Tchibo-Rente genannt)

11.01.2008 | Die Riester-Rente ist ein Flop, das dürfte nun endgültig feststehen. Statt 20 Millionen Verträge zur zusätzlichen Altersvorsorge haben die Versicherungskonzerne gerademal 10 Millionen abgeschlossen. Die Privatisierung der Rente ist wohl fehlgeschlagen, was beweist, das Volk ist nicht dumm. Die nächste Runde zur Zerstörung des Rentensystems wird deshalb mit mehr Gewalt über die Bühne gehen. Die Herrschenden wollen die gesetzliche Rente so zusammenschlagen, daß am Schluß Arbeitnehmern nichts anderes bleibt, als ihre Gelder zur Allianz zu tragen. Die Propagandamaschinen des Kapitals sagen die Unwahrheit - das Austrocknen der umlagefinanzierten Rentenkassen hat nichts mit Demografie, sondern ganz allein mit Arbeitslosigkeit zu tun. Ihr Zusammenbruch beginnt mit den Massenentlassungen der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wenn alle Steuererleichterungen die Unternehmer und Vermögensbesitzer die letzten dreißig Jahre erhalten haben wieder einkassiert und LVA und BfA zugeführt würden, gäbe es gar keine Rentendebatte. Diese wäre schon vorbei, wenn die Plünderungen der Rentenkassen zurückgezahlt werden müßten. Rot-Grün 1998 den Regierungsauftrag zu geben war ein Fehler der Bürgerinnen und Bürger.

Der Fraktionschef der LINKEN, Oskar Lafontaine spricht von Doppelbetrug. Erst habe die Union und die SPD die gesetzliche Rente soweit gekürzt, daß viele nur noch eine Grundsicherung oder weniger bekommen. Nun wolle man den Betroffenen auch noch die Riester-Rente wegnehmen, deren Beiträge sie sich oft vom Munde abgespart haben. Auch Attac hat darauf reagiert, daß die Riester-Rente auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet wird und meint dazu: "Millionen Menschen haben Banken und Versicherungen reicher gemacht." (Das wahr ja auch Sinn der Sache. Die Privatisierung der Rente bewirkt eine Umverteilung von unten nach oben: Wer nichts hat, geht leer aus. Wer viel hat, kann sich einen noch größeren Anteil am Kuchen sichern.)


11.01.2008 | >> Der Riester-Renten-Schwindel fliegt auf Warum werden ... Wissenschaftler jetzt erst schlau? Warum bedarf es neuer Studien, um Selbstverständlichkeiten herauszufinden? Das hat viel damit zu tun, daß die große Mehrheit der deutschen Wirtschaftswissenschaft, der Politik und der Medien von der Finanzindustrie gekauft ist. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

10.01.2008 | >>Bier und Bomben Was treiben deutsche Soldaten in Afghanistan?


Hart aber Fair

Frank Plasberg bzw. die ARD hat nicht einem Thema, sondern mitten im Wahlkampf einem Roland Koch eine ganz wunderbare Plattform gegeben. Am Mittwochabend (09.01.2008) konnte der schwarz-braune hessische Ministerpräsident und Roland Koch zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen nach Herzenslust Scheiße erzählen. Oh-Mann Plasberg, was für eine Schmierenkomödie haben Sie da zugelassen? Sie haben vorzugsweise alle anderen unterbrochen, nur nicht den Fiesling Roland Koch. Nebenbei bemerkt: In der Vergangenheit hat gerade Kochs Politik Kriminelle produziert.

Prügel in Düsseldorf

Antifaschisten erheben schwere Anschuldigungen gegen die Düsseldorfer Polizei. Wie erst jetzt bekannt wurde, sollen Polizeibeamte am Neujahrsmorgen mit brachialer Gewalt gegen eine Gruppe junger Leute vorgegangen sein, die im linken Zentrum »Hinterhof« Silvester gefeiert hatten. Unter einem Vorwand hatten die Beamten die Gruppe kontrolliert. Aufgrund kritischer Nachfragen nach dem Sinn der Aktion wurden die Antifaschisten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert. Mehrere Personen wurden verletzt. Eine Journalistin mußte für einige Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden, da die Ärzte eine Hirnblutung nicht ausschließen konnten, berichtet jW am Dienstag, 8. Januar 2008

Merkel

Die Merkel macht mit bei einer Angstkampagne zur Kriminalität von Ausländern. Seit sie Kanzlerin und Parteichefin der CDU ist, hat es Angela Merkel weitestgehend vermieden, Politik zu machen. Das machen andere. Angela Merkel reist gern, und sie plappert viel und gern. Die Forderungen von Koch und Merkel nach härteren Sanktionen im Jugendstrafrecht sind natürlich Blödsinn. Das Jugendstraf- recht dient der Erziehung und nicht der Abschreckung.

Das deutsche Jugendstrafrecht ist gut, ja: Es ist weltweit vorbildlich; aber seine Ausführung in der Praxis ist ein Desaster, vor allem deswegen, weil es kaputtgespart wird, auch und vor allem in Hessen ... Das Jugendstrafrecht, auch das neue hessische, ist ein kluges, phantasievolles, individuell anpassungsfähiges Recht. Wenn Politiker es kaputt- machen, ist das fast eine Straftat. (Heribert Prantl, SZ)

Merkel-Partei

09.01.2008 | Jüngster Vorschlag der Merkel-Partei: Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau für Deutschland.

Die geheimen Schätze der Bahn

Mit 1,35 Milliarden qm besitzt die Deutsche Bahn AG eine Menge Grund und Boden mit einem Wert von ca. 130 Milliarden Euro. Aber viele Millionen qm davon sind ungenutzt. Laut Gesetz müßte in der Regel beim Verkauf dieser Grundstücke der Erlös dem Schienennetz zufließen. Dem ist aber nicht so. Der Erlös geht an die Bahnholding und steht Bahnchef Mehdorn zur freien Verfügung. Die Ausgaben für das Schienennetz bezahlt der Steuerzahler. Ein Unding! Kann Mehdorn mit einer solch großen Menge Geld überhaupt umgehen, oder wird irgendwann einmal ein Untersuchungsausschuß feststellen, daß Millionen, vielleicht sogar Abermillionen in Deutschlands dunkle Kanäle verschwunden sind.

[ 1 ] Wer als Alleinstehender ein Durchschnittsgehalt von derzeit 1.500 Euro netto erhält und 32 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlt, bekommt im Jahr 2030 voraussichtlich eine gesetzliche Rente heraus, die nicht mal das Niveau der Grundsicherung im Alter erreicht, die derzeit 680 Euro (inklusive Miete) beträgt. Wer noch weniger verdient, für den sieht die gesetzliche Rente am Ende noch düsterer aus. Liegt die gesetzliche Rente aber unter dem Existenzminimum, stockt der Staat bisher auf das Niveau der Grundsicherung im Alter auf. Doch diese Aufstockung, also diese Sozialhilfe im Alter, wird nur gewährt, wenn vorher fast das gesamte eigene Vermögen, darunter auch die Riester-Ersparnisse, aufgebraucht ist. Dies kann dazu führen, daß ein Geringverdienender, der einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, im Alter auch nur 680 Euro zum Leben hat, genauso viel wie ein Langzeitarbeitsloser oder ein Kleinrentner, der nie privat vorgesorgt hat oder im Extremfall sogar nichts in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Denn die Riester-Rente wird bei Hartz-IV-Empfängern zwar nicht angetastet, die Ersparnisse werden aber später als Einkommen zur Kleinrente addiert und der Anspruch auf staatliche Unterstützung ist damit verwirkt.

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