www.tadema.de
ALTERSARMUT


Start | Inhalt | Riesterei | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

[]

Der Neoliberalismus unserer Tage führt Krieg

Robert Menasses Gegenwartsdiagnose

Wo Konzerne von Steuern befreit, Sozialleistungen eingespart, Arbeitsdienste eingeführt, Freiheitsrechte eingeschränkt, durch das Feindbild islamischer Terrorismus gesellschaftliche Solidarität gestiftet, Rüstungsmaßnahmen legitimiert, Demokratie zur Herrschaftstechnik degeneriert und durch die Institutionen der EU vollends aufgehoben werden, wird die Faschisierung kapitalistischer Demokratien fast widerstandslos hingenommenen.


>> Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung Das Papier, das die künftige globale Machtentfaltung "Europas" befördern soll, enthält weitreichende Vorschläge für die Formierung der EU, darunter die Forderung, einen "EU-Sicherheitsrat" zu installieren. Dem Gremium, das die gesamte Sicherheitspolitik der EU zu überwachen habe, sollen nur die sieben Länder mit dem größten Militärhaushalt dauerhaft angehören. Die restlichen Staaten hätten sich dagegen mit einer befristeten, rotierenden Mitgliedschaft zufrieden zu geben, heißt es in dem Bertelsmann-Dokument. Es sieht außerdem umfangreiche Aufrüstungsprogramme vor und strebt machtpolitische Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA an. Das Strategiepapier, das die Firmenstiftung des Medienkonzerns Bertelsmann unter dem Titel "Beyond 2010 - European Grand Strategy in a Global Age" veröffentlicht hat, ist von der sogenannten Venusberg-Gruppe erstellt worden. Bei dieser handelt es sich um einen Expertenzirkel, der seit 1999 kontinuierlich tätig ist - ebenfalls auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung, die als mit Abstand einflussreichster privater Thinktank der Bundesrepublik gilt.

>> "Camp", nicht "Lager" Tatsächlich sind erste Lager bereits im Aufbau oder sogar in Betrieb. Als Modellprojekt wird etwa ein sogenanntes "Trainingscamp" im nordhessischen Diemelstadt bezeichnet. Ein weiteres "Camp" wird das Bundesland Nordrhein-Westfalen noch in diesem Frühjahr errichten.


Und plötzlich ist das Haus weg

Haben Sie Post von einem Geldeintreiber bekommen, Sie sollen Ihre Kredite zurückzahlen - zuzüglich horrender Extrazinsen, sonst droht Ihnen eine Zwangsversteigerung? Ihr Haus, durch einen Kredit der Sparkasse finanziert, gehört plötzlich einem sogenannten Hedgefonds aus den USA? Die Sparkasse hat Ihren Kredit wohl an eine "Heuschrecke" aus Übersee verkauft. Ihr Haus, als Alterssicherung gedacht, können Sie jetzt vergessen. Klagen nützt nichts, wie wollen Sie eine Heuschrecke, die mit unzähligen Briefkastenfirmen verknüpt ist verklagen. Ihre Sparkasse hat nicht nur Ihren Kredit verkauft, sondern ein ganzes Paket von Kleinkrediten weit unter Gesamtwert verscherbelt. Dadurch entstehen zwar auch dem Staat Millionenverluste durch entgangene Steuereinnahmen, aber wen interessiert das? Sie als Kreditnehmer sind nicht nur um Ihre Altersvorsorge betrogen, sondern auch wirtschaftlich am Ende, der Hedgefonds aber macht Gewinn. Sie als Kunde sind der Sparkasse und auch dem Staat völlig egal. Zwar hat die Sparkasse beim Verkauf Ihres Kredites gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, das Bankgeheimnis mißachtet und Ihnen den Verkauf Ihres Kredites verschwiegen, na und? Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Ankläger (mat).

Schuldenaufkäufer, also Hedgefonds, können ganz legal mehr als den eigentlichen Darlehenswert von Bankkunden verlangen, auch wenn diese immer ihre Raten bezahlt haben. Beim Darlehensverkauf ist die ursprünglich als Sicherheit für die Bank eingeräumte Grundschuld nicht mehr an das Darlehen gebunden und kann getrennt verwertet werden. Da sie während der gesamten Laufzeit des Darlehens in voller Höhe besteht, betreiben Investoren oftmals Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Höhe der Grundschuld und nicht in Höhe des Darlehens abzüglich Zins und Tilgung zum Zeitpunkt des Verkaufs. Obendrein können Investoren nach geltendem Recht sogar drei Jahre rückwirkend 18 Prozent auf die Grundschuld von Bankkunden einfordern. Bei Schulden in Höhe einer viertel Million Euro kann es sein, daß dem Investor eine halbe Million Euro zurückgezahlt werden muß.
Mit dem unter Rot/Grün verabschiedeten Vierten Finanzmarktförderungsgesetz wurde die Abtretung von Darlehensforderungen durch Banken an Investoren ohne Banklizenz erst möglich.

Koch, FAZ und Bild: Feind erkannt

17.01.2008 | Seit dem DDR-Anschluß 1990 wurde rechte Politik in der Bundesrepublik neu etabliert, gehören Rassimus, Fremdenhaß und -hatz, Mord und Totschlag an Ausländern inklusive Kampf- einsätze in deren Heimatländern zur Normalität. Noch im Herbst 1989 wurden die vom Verfassungs- schutz gesponserten westdeutschen Neonazis von der Leine gelassen und flächendeckend in die DDR geschickt ... Die Statistik über von Neofaschisten Getötete wird nur auf Nachfrage der Linken im Bundestag und gefälscht herausgerückt, schreibt Arnold Schölzel auf jW-Online. >> Neonazis und Schäuble erledigen das >> Perversion von Politik Man kann für die meisten Mitglieder der uns in Europa regierenden politische Klasse nur Verachtung haben: Sie höhlen mit ihrem pragmatischen Zynismus täglich die Demokratie aus. In Deutschland ist Herr Koch nur ein besonders kaltschnäuziger Repräsentant.

Kampftruppe nach Afghanistan?

16. Januar 2008 | Die Bundeswehr will offenbar einen Kampfverband mit 250 zusätzlichen Soldaten nach Nordafghanistan schicken - in einen völkerrechtswidrigen Krieg. Die Bundesregierung will aktiv am Krieg teilnehmen, das ist seit der Entsendung der Tornados nach Afghanistan vielen Menschen in Deutschland klar geworden. Die Bundesregierung gibt dem Druck der USA nach, die sich beklagen, die Deutschen drückten sich vor einem vollen Einsatz (USA stocken ihre Truppen derzeit um 3000 Mann auf). Und die Bundesregierung als verlängerter Arm einer bestimmten Lobby folgt den Wünschen eben dieser Lobby. Diese will Krieg um jeden Preis. Was genau würde ein Einsatz in der "Quick Reaction Force" (QRF) bedeuten? Wie gefährlich wäre ein Einsatz deutscher Soldaten in der QRF? Von schwersten Gefechten deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg und von toten deutschen Soldaten wird bald die Rede sein. Man kann nur hoffen, daß die Militärs das Alkoholproblem in den Griff bekommen. >> Ordnung und Tod Mein Mitleid mit Bundeswehrsoldaten hält sich in Grenzen, und doch würde ich ihnen wünschen, dass man sie zumindest ohne solch selten blöde Begründungen zum Sterben schickt. Oder noch besser: dass sie wie ein paar Hirten auf eine innere Stimme hören und auf jene Gesetze pfeifen, die Ordnung und Tod in einen notwendigen Zusammenhang stellen.

Innenminister Schäuble will Bundestagsabgeordnete abhören

..aber auch Pfarrer und Strafverteidiger künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht länger verschonen. Man stelle sich das nur mal vor: Die Bundesregierung wäre immer im Voraus über die Absichten der Opposition informiert, die Opposition immer im Voraus über die Absichten der Bundesregierung. Die Merkel wüßte immer, wie der Beck über sie herzieht und umgekehrt genauso. Warum sollte es so kommen, möchten Sie wissen. Na, das ist doch klar: Maulwürfe und Falschspieler beim BKA erledigen das. Das wird lustig, sage ich Ihnen. (mat)

Riester-Rente

Oskar Lafontaine zur R-R in jW

"..das ist ... Anlagebetrug von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Man hat ... den Leuten die Riester-Rente aufgeschwatzt, insbesondere denen, die wenig Einkommen haben. Jetzt kommt heraus, daß gerade diesen Menschen das für das Alter Ersparte wieder weggenommen wird. Das ist klassischer Anlagebetrug. "Die Linke" wird dieses Thema zum Schwerpunkt machen und ... auf die Wiederherstellung einer armutsfesten Rente drängen.

ALTERSARMUT: Düstere Zukunftsaussichten für Rentner

Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein, schreibt der SPIEGEL. Das Problem: Nicht nur die Riester-Rente wird mit einer späteren Grundsicherung verrechnet werden, sondern auch Lebensversicherungen, andere private Rentenpläne und Betriebsrenten. Wer wird jetzt noch Vorsorge betreiben? Nur wer sehr gut verdient. Gutverdiener werden bei der Riester-Rente auch gut abschneiden.
Bei einem Gesetz zählt nicht die Absicht, sondern die Wirkung. (Das) ... Riester-Gesetz gehört in die Reihe der Schnell-Schüsse der Agenda-Politik . Man läßt sich von der Privatisierungsideologie jagen und erkennt erst nachträglich, was man angerichtet hat.(Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten) Walter Riester wünscht sich nur eines: Hoffentlich berichtet die Blöd-Zeitung weiter über die erfolgreiche Riester-Rente. Sie tut es!


>> Neoliberale Reformen zielen auf eine andere Republik Der Neoliberalismus will die Marktkräfte von allen "Fesseln", Verantwortlichkeiten und Rücksichten befreien. Deshalb muß er den sozialen Rechtsstaat bis zur Wirkungslosigkeit aushöhlen. >> Die schleichende Revolution Mit neoliberalen Reformen in eine andere Republik?


Es wird keine Nachbesserung an der Riester-Rente geben

14.01.08 | Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt weiterhin allen Bürgern uneingeschränkt die private Riester-Vorsorge. Von einem Handelsvertreter des Geldapparates kann man keine andere Empfehlung erwarten.
Worum geht es? Das Fernsehmagazin MONITOR hatte aufgedeckt, daß sich das Einzahlen in die Riester-Versicherung für zahlreiche Geringverdiener nicht lohnt, weil die Auszahlungsbeträge der privaten Zusatzrentenversicherung auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Rainer Roth

Professor an der Frankfurter Fachhochschule erklärt auf jW-Online warum Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mehr Härte im Jugendstrafrecht insbesondere für Ausländer fordert.
..Die CDU, als Verteidigerin des Kapitals, lenkt von der sozialen auf die »nationale Frage« ab. Rassismus dient als Kitt einer illusionären Volksgemeinschaft zwischen Reichen und der wachsenden Zahl der Armen. Wer das Thema Jugendkriminalität und die Nationalität der Täter jetzt in den Vordergrund schiebt, will mit Rassismus Wahlen gewinnen. Das heizt die Widersprüche zwischen Deutschen und Ausländern an. Das Kapital, das allen Lohnarbeitern immer weniger zu bieten hat, kommt so aus dem Schußfeld ... Ganztagsschulen sind notwendig. Sie müssen so organisiert sein, daß sie das Selbstwertgefühl der Schüler erhöhen. Statt Arbeiterkinder in die Hauptschule abzuschieben, ist eine Schule für alle notwendig ... dann sollte es wenigstens eine staatlich organisierte Berufsausbildung für alle geben. Jugendliche, die respektiert werden, respektieren ihre Mitmenschen eher.

Der verbraunte Koch will nun sogar Kinder unter 14 Jahren ins Gefängnis stecken. Welche braune Latrinenparole kommt wohl nach "Arbeitslager" und "Kinder ins Gefängnis"? Statt die Ursachen für Jugendkriminalität auch und gerade unter ausländischen Jugendlichen zu bekämpfen, lenkt Koch von seinem politischen Versagen ab und lenkt Aggressionen auf junge Ausländer. Nebenbei bemerkt: Roland Koch unterhält glänzende Kontakte zur rechtsradikalen Kaderschmiede der Union auf Schloß Weikersheim, wo Figuren wie Horst Mahler (NPD) und Rolf Schlierer (REP) ebenso verkehren wie Koch. Man gibt sich dort sozusagen die Klinke in die Hand. (mat)

Scheiß-Privatfernsehen

13.01.2008 | CDU-Politiker haben eine vernünftige und längst überfällige Debatte losgetreten (die Filbinger-Rede ist nicht gemeint!). Das "Scheiß-Privatfernsehen" (Günter Oettinger) und seine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ist gemeint, es macht "dick, dumm, traurig und gewalttätig",sagte Familienministerin Ursula von der Leyen. Beide haben sie Recht; das Privatfernsehen ist Vergewaltigung pur. Es waren CDU-Politiker - allen voran Helmut Kohl - die im Rahmen ihrer geistig-moralischen Wende von 1982 die sozialliberale Bildungsoffensive der 1960er und 1970er Jahre beendeten und stattdessen das Privatfernsehen zuließen. Helmut Schmidt und seine SPD sollen sich mit Händen und Füßen gegen die Zulassung des Privatfernsehens gewehrt haben. RTL, Leo Kirch und weitere TV-Veranstalter bekamen ihre Lizenz zur Verblödung der Nation. Seither flimmern debile Sitcoms, hysterisierende Talk-Shows und gewaltverherrlichende Rambostreifen pausenlos über die Bildschirme. Heute wird man die Geister, die man gerufen hat, nicht mehr los. Heute sind manche in der CDU/CSU entsetzt über die Spätfolgen ihrer Kulturrevolution und die Entwicklungen im "dualen System". Gewalt ist im Fernsehen übermäßig präsent. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind keinen deut besser als die privaten. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender machen kein Qualitätsfernsehen - absolut nicht. TV-Morde vor 20 Uhr nehmen rasant zu. Schon das Vorabendprogramm bei den öffentlich-rechtlichen ist äußerst brutal. In der hinter uns liegenden Woche wurde in einem Film ein junger Mensch zuerst von einem Auto angefahren und anschließend vom dem selben Fahrzeug zwei oder dreimal überfahren. In einem anderen Film (beide in ARD und/oder ZDF) wurde eine am Boden liegende Person äußerst brutal geschlagen und getreten, genauso wie ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke es mit einem 76-jährigen Rentner in einem U-Bahnhof machten. Politiker aller Parteien streiten derzeit über Maßnahmen gegen Jugendkriminalität in Deutschland - darunter sind natürlich auch einige fragwürdige Forderungen.

Scheiß-Fernsehen

..wurde erst kürzlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen - das jährlich zirka sieben Milliarden Euro an Gebühren für seinen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag kassiert - geboten. Für den grandiosen Mist "Mein 2008" holte die ARD Sabine Christiansen aus der Versenkung hervor.

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht der Angriffskrieg selbst ist strafbar

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammen-leben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (Artikel 26 GG) Die Vorbereitung eines Angriffskrieges wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren geahndet. (Paragraph 80 StGB, 1968) Als im Januar 2006 Bundeskanzler Schröder und andere wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges angezeigt wurden, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Strafanzeige mit der Begründung zurückgewiesen, daß nach dem eindeutigen Wortlaut von Artikel 26 des Grundgesetzes nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar sei.

Seitenanfang | Riesterei


©Tadema 99-2008 [ www.tadema.de ] [ ... ]