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Atomkrieg als Option


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Die Schuld der Banken

30.01.2008 | Rund 90 Milliarden Euro sollen deutsche Landesbanken in Kreditpapiere investiert haben, die nun in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten. Die Länder müssen für die Ausfälle aufkommen, während die Bankmanager großzügige Pensionen kassieren. Ex-Bankmanager haben mit Steuergeldern gezockt und nun muß die Allgemeinheit - die Steuerzahler - für die Fehlinvestitionen gerade stehen. Die Bankenkrise begann in den USA. Kreditinstitute ermöglichten Leuten("Ninja") den Traum vom eigenen Haus, die sich eigentlich keine Darlehen leisten konnten. Das Risiko, daß diese Kunden die Hypotheken eines Tages nicht würden bedienen können, war hoch. Die Banken verkauften die Kredite schließlich an Investmentbanken. Die schnürten daraus undurchsichtige Finanzpakete und warfen sie auf den Markt. Deutsche Banker, als besonders dämlich und besonders gierig bekannt, wollten natürlich mitverdienen. Ein Crash der Märkte trifft zunächst immer die Banken, dann die Investitionen und das Wirtschaftswachstum und am Ende die Arbeitsplätze. >>Mehr lesen über üble Finanzwelt-Machenschaften? >>Betrüger muss man Betrüger nennen dürfen

Ypsilanti sagt Nein

30.01.2008 | Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat einer Großen Koalition in Hessen erneut eine Absage erteilt. Sie werde sich nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen, wenn sie dafür auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sei. Von kindischer Verweigerungshaltung kann keine Rede sein, sehr wohl aber davon, daß in der SPD niemand weiß, wie es weiter gehen soll. Auch die SPD-Granden wissen es nicht. Es fehlt ihnen schlicht und ergreifend an gesunden Menschenverstand. Möglich auch, daß drei Tage nach der Hessenwahl noch immer kein neues Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung (Deutschlands einflußreichster privater Polit-Thinktank) vorliegt. Daher rührt vielleicht auch die Ratlosigkeit bei SPD und CDU. In Gütersloh, beim Mohn-Clan hatte man die Partei "Die Linke" wahrscheinlich überhaupt nicht auf der Rechnung und an keinen "Plan B" gedacht.

Die SPD hat einen Genossen, der noch selber denkt und nicht denken läßt: den SPD-Linken Ottmar Schreiner. Der ist in seiner Einschätzung der LINKEN schon Meilen weiter: In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Schreiner auf die Frage, ob DIE LINKE eine koalitionsfähige Partei sei: "Sie ist eine demokratische Partei. Das steht für mich außer Zweifel." Die SPD habe ja funktionieren- de Koalitionen mit den LINKEN, beispielsweise in Berlin.

Bürgerentscheid

87,4 Prozent sagen nein zur Privatisierung kommunaler Unternehmen – gegen den Willen von CDU und SPD. Leipziger haben in einem Bürgerentscheid am Sonntag (27.01.08) gegen den Verkauf der Stadt- werke gestimmt. Damit ist die Privatisierung kommunaler Unternehmen für die nächsten Jahre vom Tisch. SPD-OB Jung, wollte 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig an Gaz de France verscherbeln. Die Kommune braucht dringend Geld, wg. 900 Millionen Euro Schulden. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Linkspartei und Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklärte: Dies sei ein Signal weit über Leipzig hinaus. Zeiten, in denen öffentliche Unternehmen geräuschlos an Private verhökert werden konnten, sei vorbei.

Was für eine Frechheit

..die SPD, die Deutschland Harz IV (Zwangsarbeit, Arbeitslosengeld II) und die Agenda 2010 brachte, verspricht jetzt soziale Gerechtigkeit. Was für eine Frechheit. Und was ein Geschwafel und Heuchelei allerorts am Wahlabend des 27. Januar 2008 - verlogen war alles bis zum Gehtnichtmehr. In Hessen und Niedersachsen wurde ein neuer Landtag gewählt, mit dem Ergebnis: Beide Ministerpräsidenten - beide CDU, der Niedersachse durchaus symphatisch, der Hesse unsymphatisch bis ekelhaft - bleiben im Amt. Oder?

Aktienhändler verzockt 4,9 Milliarden Euro

25.01.2008 | Ein Skandal erschüttert die Finanzwelt: Ein für Termingeschäfte zuständiger Händler soll die Sicherheitssysteme der französischen Bank Société Generale ausgetrickst und milliardenschwere Geschäfte zu seinen Gunsten gemacht haben. Frankreichs zweitgrößte Bank muß fünf Milliarden Euro in den Wind schreiben. Zu den verlorenen Milliarden muß die Société Generale weitere zwei Milliarden Euro wegen der weltweiten Finanzkrise abschreiben.

Nokia lacht sich halbtot

25.01.2008 | Jetzt ist wieder die Zeit für das übliche Politikergesülze gekommen. Von Rüttgers bis Beck überschlagen sie sich in papierenen Protesten und verkaufen die Menschen weiter für dumm – die sich das leider noch immer gefallen lassen. Sie prüfen, Subventionen zurückzuverlangen, die vor Jahren den Heuschrecken in den Allerwertesten geschoben wurden. Nokia lacht sich halbtot über diese Luftblasenproduzenten und kassiert jetzt EU-Gelder in Rumänien. Gelder, die in erster Linie von deutschen Steuerzahlern nach Brüssel abgegeben wurden. Wie lange hält diese Komödie noch an? (auf jW gefunden: Leserbrief von Peter Jaszczyk, Betriebsratsvorsitzender a. D., Adam Opel AG, Bochum)

Rekordgewinne

25.01.2008 | Der Allianz-Konzern hat im vergangenen Jahr acht Milliarden Euro Gewinn gemacht und das Rekordergebnis des Vorjahres um 1 Milliarde übertroffen. Europas größter Versicherungskonzern konnte seinen Betriebsgewinn 2007 auf über 10,8 Milliarden Euro steigern. Den Eignern von Nokia geht es gut. Auch 2007 sprudelten die Gewinne wieder kräftig. 7,2 Milliarden Euro seien unter dem Strich hängengeblieben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Helsinki mit. Der Gewinn konnte um 67 Prozent gesteigert werden. Offenbar geht es den Nokia-Besitzern noch nicht gut genug, sonst würden sie das Bochumer Werk nicht schließen und nach Rumänien ziehen wollen. Nokia hat für das Werk in Bochum 88 Millionen Euro an Bundes- und Landessubventionen kassiert. Aus dem Topf für die Infrastruktur der neuen EU-Mitglieder wurde die Finanzierung des nagelneuen Industrieparks Nokia-Village in Rumänien mit 30 Millionen Euro erleichtert. Hinzu kamen der Ausbau einer Eisenbahnlinie, einer Autobahn und des derzeit noch kleinen Flughafens in der Nähe von Nokia-Village. Auch Siemens verkündete am Donnerstag Milliardengewinne. (Quelle: jW)


>>Die privaten Treffs der Reichen und Mächtigen In Davos geht er wieder los: Der bunte Reigen an internationalen Privatveranstaltungen, auf denen sich die Reichen und Mächtigen dieser Welt treffen, um über die weniger Reichen und weniger Mächtigen dieser Welt zu plaudern und zu entscheiden. Bezahlen darf diese Privattreffen ... der Steuerzahler. Diesen Treffen auf der Spur ist der Soziologe Hans Jürgen Krysmanski von der Universität Münster mit einem Forschungsprojekt über "Strukturen und Akteure des Reichtums".


Nazis sind nun auch in Bayern zu Kommunalwahlen zugelassen

24.01.2008 | In Bayern sind diese Woche zwei extrem rechte Listen für die Münchner Stadtratswahl am 2. März 2008 zugelassen worden.
Vor 75 Jahren - am 30. Januar 1933 - wurde Adolf Hitler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Das war der Anfang vom Ende der Weimarer Demokratie. Binnen weniger Wochen wurde das Parlament entmachtet und die Opposition vollends ausgeschaltet. Regimegegner wurden in Konzentrationslager gesperrt. Der Rechtstaat brach zusammen. In den Medien wird heute von unbegreiflichen Vorgängen berichtet. Wie konnte es dazu kommen, daß die Nationalsozialisten in einem so atemraubenden Tempo ihre Diktatur errichten konnten? Wer hat damals versagt?, wird gefragt.
Nun, am 19. November 1932 drängten Großindustrielle, Großbankiers, Großgrundbesitzer und Führer von deren Interessenverbänden Hindenburg nun Hitler die Führung der Reichregierung zu übertragen. Was danach geschah ist allgemein bekannt: Millionen Menschen mußten ihr Leben hergeben, weil es den Mächtigen so gefiel.
Die Extremrechten (NPD etc.) heute, haben noch keinen neuen "Führer", darum müssen wir sie nicht so sehr fürchten wie die Extremrechten in der CDU und der CSU und vor rechten Sozis. In der SPD sind nämlich mehr "Rechte" zu Hause, als uns recht sein kann. Fürchten müssen wir uns vor denen, die die Militarisierung nach innen betreiben. Wolfgang Schäuble (CDU) ist so ein Besessener: Seit Jahr und Tag fordert er den Inlandeinsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Demonstranten und er fordert den Abschuß verdächtiger Zivilflugzeuge. Daß die deutsche Geschichte viele abschreckende Beispiele von militärischen Inlandseinsätzen kennt, ist uns bekannt - den jungen Leuten aber nicht. Das Militär wurde im vorigen Jahrhundert und im 19. Jahrhundert als innenpolitisches Hilfsmittel der Mächtigen eingesetzt. Die Reichswehr der Weimarer Republik war sehr häufig gegen Arbeiter im Inlandseinsatz. Schäuble wird kein "Bluthund", kein Gustav Noske (sozialdemokratischer Reichswehrminister) werden, seine Zeit ist rum.

Atomkrieg als Option

Um die Welt vor der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu schützen, soll die NATO zukünftig ihre eigenen einsetzen. Dieser Wahnsinnsvorschlag ist in einem 150 Seiten umfassenden »Manifest« zur Reform des westlichen Militärbündnisses enthalten. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian wurde es in den vergangenen Tagen den Führungsspitzen des Pentagon in Washington und der NATO in Brüssel vorgestellt, im April soll es auf dem NATO-Gipfel in Bukarest diskutiert werden. Verfaßt haben das Papier fünf ehemalige Topgeneräle der NATO und Generalsstabschefs ihrer Länder: John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (NL), Jacques Lanxade (F), Lord Peter Inge (GB) und Klaus Naumann aus Deutschland, berichtet jW-Online am 24.01.2008.
Mit ihrem Manifest fordern die Generäle zum schlimmsten Kriegsverbrechen überhaupt auf, nämlich zu einem Angriffskrieg mit Atomwaffen. Beschämend, daß auch der deutsche General a.D. Klaus Naumann als ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses bei den Kriegsverbrechern in vorderster Front steht. Laut Guardian macht Naumann die Bundesregierung »für die Auflösungs- erscheinungen in der NATO verantwortlich«, weil die Bundeswehr nicht an allen Kampfhandlungen in Afghanistan teilnehmen darf. (Rainer Rupp, jW) >> NATO will Krieg ohne UN-Mandat führen

Genug geriestert

..meint Lucas Zeise am 22.01.2008 in seiner Kolumne auf Financial Times Deutschland-Online. Der Einstieg in das kapitalgedeckte Rentensystem war ein Fehler, denn es verschenkt nur Geld an Gutverdiener. Der Staat fördert also vor allem die Altersvorsorge bei jenen, die es weniger nötig haben. Besser ist es, die Riester-Rente als Irrweg einer von der Finanzlobby verführten Bundesregierung auslaufen zu lassen und abzubauen. Stattdessen sollte das bewährte Umlagesystem gestärkt werden. Bravo, den Mut zu einer so klaren Aussage haben nur wenige Journalisten. Die Mehrheit denkt nicht mehr, sondern läßt denken.

Der Neoliberalismus unserer Tage führt Krieg gegen alles und jeden

..gegen Volkswirtschaften (Spekulationsgeschäfte) und Sozialstaaten, Finanzmärkte terrorisieren die Produktionswirtschaft. In Deutschland war die "Agenda 2010" und die Installation von "Hartz I bis IV" von Anfang an ein Fehler. Sozis und Grüne reiben sich heute die Augen wegen dem Blödsinn, den sie da angerichtet haben. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (sollte eigentlich vor Scham im Boden versinken) sagt ihnen, die Agenda-Reformen seien doch nicht die zehn Gebote. Erwerbsarbeit, die nicht mehr die Existenz sichert und Hungerlöhne seien nicht akzeptabel, tönen Sozis neuerdings. Die Einsicht kommt spät - dummerweise in der Wahlkampfzeit. Wer traut Politiker in Wahlkampfzeiten über den Weg. Kein Mensch!


>> Fall Clement Sozis, die "ein Leben lang" für die Interessen der Wirtschaft kämpfen. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" - ein lächerlicher Slogan? Er war noch nie so zutreffend wie heute. Wer nur auf Clement schielt, verkennt die Realität.

>> Clement hat schon immer gegen die SPD gearbeitet, es hat nur keiner wahrhaben wollen (Wolfgang Lieb)


Deutschland hat bald keine Arbeitslose mehr

22.01.2008 | Die Arbeitslosenstatistik wird solange geschönt (manipuliert) bis es keine Arbeitslose mehr gibt. Zukünftig soll statistisch nicht mehr arbeitslos sein, wer zwölf Monate kein Arbeitsangebot bekommen hat. Begründet wird dies damit, daß, wer kein Angebot erhalten hat, nicht verfügbar war oder sein wollte. Mit der von der Großen Koalition geplanten neuen Definition kann die Regierung auch künftig die Arbeitslosenstatistik erheblich nach unten rücken.

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