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Anne Will


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Sozis sind selten dämlich

Anstatt über ihren Umgang mit der Linkspartei offen zu diskutieren, fallen sie über ihren glücklosen Vorsitzenden her und lamentieren über Loyalität und Verrat, Wortbrüche und Verschwörung. Sozis sollten sich fragen, wie sie ohne die Linke als Partner jemals wieder zu Mehrheiten kommen wollen. Bis Steinbrück, Steinmeier und der rechte Rest merken, was die Bürger von ihnen halten, nämlich garnichts, sind sie weg vom Fenster, die SPD am Ende und ihr Platz von der Linken eingenommen. Richtig! Auch hier paßt mein seit langem liebster Satz, erdacht von Heinz Dieter Kittsteiner, ein in Frankfurt/Oder lehrender Historiker: "Die SPD muß es nicht geben". Außer Günter Grass braucht niemand die Sozis; außer Günter Grass liebt niemand den Piraten Schröder. Der ist Geschichte und die alte Hure SPD hoffentlich auch bald. (mat, 3.3.08)

Die Union ... treibt die SPD vor sich her. Eine clevere Strategie: aller Ärger kann auf die SPD ab- geladen werden und wenn die Vorschläge der SPD den Unionsspitzen nicht weit genug geht, kann die Union diese ... scheitern lassen und auch daran wäre dann die SPD schuld. (Wolfgang Lieb, NDS)

Allein in Luxemburg werden mehr als eine Billion Euro Kundenvermögen verwaltet

Nachdem die Bochumer Staatsanwaltschaft den Postchef Klaus Zumwinkel besuchte, gab es ein wenig Aufregung unter Deutschlands reichen Steuerhinterziehern. Dabei müssen die sich eigentlich garkeine Sorgen machen, denn die Fangquote ist schon deshalb gering, weil es den Geldsuchern an Personal fehlt. In Wahrheit ist auch die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft ziemlich hilflos. Das Bundesministerium der Finanzen verhindert seit Jahren eine effektive Schwarzgeldsuche.
Warum hat sich die Bochumer Staatsanwaltschaft ausgerechnet den Postchef Klaus Zumwinkel ausgesucht und ihn so medienwirksam als Steuerhinterzieher hingestellt? Warum, wieso, weshalb - Zumwinkel? Es ist schon merkwürdig, nach ihm ist kein weiterer prominenter Name genannt worden. Es soll doch noch mehr Steuerhinterzieher geben, sogar Politiker sollen darunter sein. Wird hier etwas unter den Teppich gekehrt?

[...] Eine denkbare Alternative - und die wahrscheinlichste noch dazu - ist, daß die Bundesregierung uns mit dem Coup von den reichen Steuerbetrügern eine kühl kalkulierte und meisterhaft umgesetzte Theatervorstellung präsentiert hat: Das Stück "Liechtensteiner Steueraffäre" als ein mit viel Tam-Tam inszenierter Skandal, in dem echte Bösewichte (Steuerbetrüger und verräterische Bankmitarbeiter) und vermeintliche Helden (dem Gemeinwohl verpflichtete Geheim- dienste und Politiker) die Hauptrollen spielen [...] (Andreas Förster, Berliner Zeitung, 06.03.2008)

6 Billionen Dollar Kriegskosten

Joseph Stiglitz schätzt, daß der Irak-Krieg die USA drei Billionen Dollar gekostet hat und den Rest der Welt noch einmal so viel. Insgesamt also sechs Billionen.
Joseph Stiglitz und Linda Bilmes neuestes Buch, "The Three Trillion Dollar War", ist mit Aussagen gespickt, die man fast nicht glauben mag: So soll Halliburton, ein Privatunternehmen, das sich auf Kriegsführung spezialisiert hat, von der US-Regierung für seine Arbeit im Irak 19,3 Milliarden Dollar erhalten haben. Die US-Regierung zahlt Firmenangehörigen eine Entschädigung und den Halliburtons die Versicherungsprämien. Ein Soldat, der im Einsatz seinen Helm verliert, muß dafür zahlen. Einem Soldaten, der bei einem Anschlag schwere Kopfverletzungen davontrug, wurde von der US-Regierung eine Rechnung über 12 000 Dollar zugestellt - für die verloren gegangene Ausrüstung.
US-Bürger wissen nichts, oder nur sehr wenig über die wirklichen Kosten des Irak-Krieges. Präsident Bush mußte internationale Geldgeber um Kredite bitten. China finanziert den Krieg der USA, den die amerikanische Regierung im Irak wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen begann. Eine Stiglitz-Studie sagt, daß die USA jeden Monat 16 Milliarden Dollar für die laufenden Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan zahlen. 2017 werden die USA eine Billion Dollar Zinsen bezahlt haben für Kredite, die sie aufgenommen haben, um den Irak-Krieg führen zu können. (The Guardian)

Der Irakkrieg war eine Marketingangelegenheit der Neokonservativen. Diese Leute hatten eine Idee zu verkaufen, als der 11.September passierte, und sie verkauften sie. Also, dies war nicht der Krieg, den die Masse wollte. Dies ist der Krieg einer Elite. (Lachend:) Ich könnte Ihnen die Namen von 25 Leuten nennen, jeder von ihnen befindet sich zum Zeitpunkt dieses Interviews innerhalb eines Radius von fünf Blöcken von diesem Büro (in Washington), wenn man sie vor anderthalb Jahren auf eine ab- gelegene Insel geschickt hätte, hätte der Irakkrieg nicht stattgefunden. Natürlich ist es nicht ganz so einfach. (Thomas L. Friedman, Kolumnist der NewYork Times im Interview mit Ari Shavit) heise.de

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright hat den Irak-Krieg als größte Katastrophe der US-Außenpolitik bezeichnet. Albright sagte dem deutschen Nachrichtenmagazin Focus, der Krieg sei schlimmer als Vietnam. Heute würden die Menschen bei den USA an Guantanamo Bay und Abu Ghraib denken, sagte sie mit Blick auf das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba und das Gefängnis im Irak, wo Gefangene von US- Soldaten mißhandelt wurden.

US-Schuldenwirtschaft

Die Immobilienkrise machte Millionen Familien obdachlos. Jetzt wird mit Notdarlehen das große Geschäft gemacht. Die Zinsen sind enorm. Die Verschuldungsspirale dreht sich immer schneller, schreibt die schweizer Wochenzeitung WOZ am Montag, den 3. März 2008.
Cleveland, Ohio: Die einstige Industriestadt ist zur Hauptstadt der Subprime-Hypotheken geworden. Die meisten Pfändungsverfahren in Cleveland werden von der Deutschen Bank veranlaßt, die hier das Subprime-Geschäft offenbar dominiert. >> Lotta Suter, Boston: Das geborgte Leben ist in den USA die normalste Sache der Welt. AmerikanerInnen erstehen alles auf Kredit: das Haus, das Auto, das Studium, die Hochzeit und die Scheidung, Essen und Kleidung, ja sogar die Arztrechnung und die Bestattungskosten werden so bezahlt.

Der gekaufte Staat

Maulwürfe

Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein. Diese Praxis blieb lange im Verborgenen und ist hoch problematisch und demokratieschädlich. Eine organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und Verbänden darf einfach nicht sein.

Früher nannte man das Korruption

Konzernvertreter sitzen in deutschen Ministerien und schreiben sich ihre Gesetze selbst. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien ihren eigenen Schreibtisch. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Beim Energiewirtschaftsgesetz, Gesundheitsreform, Lkw-Maut – immer haben von Großkonzernen bezahlte Mitarbeiter in den Ministerien mitgewirkt. Sogar die EU-Kommission greift auf solche Leute zurück. Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter erst in der EU-Kommission und dann im Bundeswirtschaftsministerium um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsprüfer KMPG ist in der EU-Kommission tätig; ihr Arbeitsfeld: Unternehmenssteuern!
Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im Innen- und Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgender Konzerne und Lobbyverbände (kleine Auswahl): BASF – Bayer – BDI – Bertelsmann Stiftung – BP – Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft – Bundesverband Deutscher Banken – Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands – Daimler – Deutsche Bank – Telekom – Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Dresdner Bank – E.ON – EADS – Fraport – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – HSH Bank – IBM – Lufthansa – Morgan Stanley – PricewaterhouseCoopers – Robert-Bosch-Stiftung – Roland Berger – SAP – Schenker – Siemens – Thyssengas – Verband der chemischen Industrie – Verband forschender Arzneimittelhersteller – Vivento – Wingas – Wintershall..
Der für das letzte Quartal 2007 angekündigte Bericht des Bundesrechnungshofes lässt auf sich warten. Der Bundesrechnungshof hatte sich nach den Monitorberichten des Themas angenommen und eigene Prüfer in die Ministerien entsandt. Wenn der Bericht in den Bundestag kommt, hat die große Koalition ihren nächsten Skandal. >> Lobbyisten raus aus Ministerien! Lobbyist kommt von Lobby – dem Ausdruck für die Vorhalle des Parlamentes. Auf die Vorhallen der politischen Entscheidungsgremien müssen sich Lobbyisten heute jedoch nicht mehr beschränken: Bei den Ministerien von Bund und Ländern haben sie gleich ihren eigenen Schreibtisch im Haus. Bezahlt werden sie weiterhin von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Korruption und Filz im Gesundheitswesen

29.02.2008 | Kassen und Patienten werden in Deutschland mit krimineller Energie ausgeplündert, behauptet Herbert Stelz, Fernsehjournalist beim HR auf jW-Online. Transparency International schätzt, daß nahezu jeder zehnte Euro der Krankenkassen in dunklen Kanälen verschwindet. Wie funktioniert das? ..Falschabrechnung in jeder Weise. Die gesetzlichen Krankenkassen als Leistungserbringer haben zu wenig Kontrolle. Wir Leistungsempfänger, die Patienten, haben keinen Einblick, was ein Arztbesuch kostet. Die Kassen verwalten als Treuhänder unsere Beiträge. Doch wir erfahren nicht, wie es abgerechnet wird, was der Arzt mit uns macht ... Wer genügend kriminelle Energie hat, kann Kranke und Kassen zur eigenen Bereicherung mißbrauchen. Der weiße Kittel schützt und macht Kontrolle sowie kritische Berichterstattung besonders schwierig ... Korruption und Filz im Gesundheitswesen sind angewachsen. Diejenigen, die an diesem System verdienen, spielen sich gegenseitig die Pfründe zu. All das geht zu Lasten der Patienten, die müssen zahlen.

0,1 Punkte weniger

Freitag, 29. Februar 2008 | "Keine Arbeitsmarktstatistik kann die Existenzängste tausender Menschen lindern, die derzeit um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen", sagt Kornelia Möller angesichts der geplanten Massenentlassungen bei Siemens, BMW, Nokia, Henkel, der Telekom oder den Banken. Die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen seien eine Täuschung der Öffentlichkeit und weder gut noch ermutigend, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Nürnberger Arbeitsagentur hatte eine Verringerung der Arbeitslosigkeit im Januar um 42.000 auf 3,617 Millionen gemeldet. (Linkszeitung)

Zum Glück ... gibt es die Bundesagentur für Arbeit. Dort zaubern »Siegfried und Roy«, wie ein Leser am Donnerstag in der FAZ-Internet-Ausgabe kommentierte ... 100000 bis 120000 Bauarbeiter, die das neue Saisonkurzarbeitergeld erhalten, werden ebensowenig gezählt wie 100000 Menschen, die sich vom sogenannten »Arbeitsmarkt« verabschiedet haben – die meisten nicht deswegen, weil sie nicht mehr arbeiten wollten. In der Summe ergeben alle »Neuberechnungen« und »Korrekturen« allerdings eine Millionenziffer, die nicht zur Kenntnis genommen wird, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Online-Durchsuchungen

Freitag, 29. Februar 2008 | "Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklären", erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags nach dem Karlsruher Urteil zu Online- Durchsuchungen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Online- Durchsuchungen ein neues 'Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme' gesetzt", so Petra Pau in der Linkszeitung. "Die verdachtslose Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten steht mit diesem Grundrecht zum Schutz der Persönlichkeit auf erkenn- barem Kriegsfuß."

german-foreign-policy.com

..berichtet am 27.2.08: Deutsche Soldaten und Polizisten kooperieren beim Training der afghanischen Polizei mit einer berüchtigten privaten Söldnerfirma. Dies ist einem Bericht des Einsatzführungs- kommandos der Bundeswehr zu entnehmen. Bei der Firma handelt es sich um das US-Unternehmen DynCorp, eine der größten sogenannten Private Security Companies (PSCs), die auf den weltweiten Kriegsschauplätzen Aufträge westlicher Regierungen umsetzen. Gegen DynCorp-Mitarbeiter liegen schwere Vorwürfe vor; unter anderem sollen sie für ungesetzliche Tötungen und Frauenhandel verantwortlich sein ... Während Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik am Einsatz der PSCs üben, führen die deutschen Repressionskräfte die Zusammenarbeit mit ihnen fort ... Berlin will nun auch noch Einheiten des Technischen Hilfswerks (THW) am Hindukusch einsetzen; sie sollen Aufgaben übernehmen, die bislang von Soldaten ausgeführt wurden.

Der Henkel is ab

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI und bekannt als neoliberaler Hardliner sollte am späten Donnerstagabend in der TV-Sendung "Phoenix-Runde" mit dem Attac-Steuerexperten Sven Giegold und weiteren Gästen über das Thema "Liechtenstein-Connection - Warum deutsches Geld ins Ausland flüchtet" diskutieren. Doch als Henkel den renommierten Attac-Vertreter erkannte, verweigerte er das Gespräch und verließ das TV-Studio, noch bevor die Aufzeichnung der Sendung begonnen hatte. Als Grund gab er lediglich an, daß er nicht für die Sendung zugesagt hätte, hätte er gewußt, daß Sven Giegold dabei ist. Der ehemalige BDI-Chef scheu offenbar die öffentliche Diskussion mit einem Experten, der in der Lage ist, seine neoliberale Rhetorik argumentativ zu widerlegen. Bereits im Oktober 2006 hatte Hans Olaf Henkel mitten in einer Podiumsdiskussion in Frankfurt mit Sven Giegold den Saal verlassen, weil das Publikum seinen kaum verhohlenen Marktradikalismus immer wieder mit Buhrufen quittierte. (Linkszeitung, 28.2.08)


>> Michael R. Krätke Die Schurkenstaaten sitzen mit am Tisch

>> Weise von der BA schreibt in BILD einen Gastkommentar gegen Schwarzarbeit. Egon W. Kreutzer weist Weise eine grobe Irreführung nach.

>> Ein sensationelles Urteil Am 26.2. erklärte das Oberlandesgericht München die von der Lonestar Gesellschaft Westend Olympic GmbH betriebenen Zwangsvollstreckungen für unzulässig.

>> Norbert Blüm: „Feuerwehr als Brandstifter – Die Privatisierung frisst ihre Kinder“

>> Deutschland hat zu viel Strom So viel jedenfalls, daß die Netze Ökostrom zum Teil nicht mehr aufnehmen können. Sie sind überlastet, werden von den Stromversorgern vernachlässigt. In Zukunft drohen deshalb Stromausfälle und Milliarden Kosten.

>> Achtung, neues Reformpaket Ab März wird die Lissaboner Abrißbirne auch hierzulande noch härter zuschlagen.


Endlich Sieg für Hausbesitzer

27.02.2008 | Die Aufkäufer von Immobilienkrediten geraten stärker unter Druck. Das Oberlandes- gericht München hat in einem Grundsatzurteil einer Tochterfirma des Finanzinvestors Lone Star schwere Pflichtverletzungen im Umgang mit einem Kreditnehmer bescheinigt ... Seit Monaten kursieren in den Medien Berichte über Hausbesitzer und Gewerbetreibende, deren Immobiliendarlehen von ihren Hausbanken verkauft und die anschließend von Kreditaufkäufern durch skrupellose Methoden in den Ruin getrieben wurden. Im Mittelpunkt steht dabei der amerikanische Finanzinvestor Lone Star, der seit 2003 in Deutschland Kredite im Wert von zwölf Milliarden Euro erworben hat. Lone Star gehört damit hierzulande zu den größten Abnehmern von Krediten, die Geschäftsbanken los werden wollen. Nun setzte sich erstmals ein Oberlandesgericht (OLG) mit den umstrittenen Praktiken der Inkasso-Gesellschaften von Lone Star auseinander ... So gab das OLG nicht nur dem Kläger recht und erklärte die von einer Lone-Star-Gesellschaft betriebenen Zwangsvollstreckungs- maßnahmen für unzulässig ... Eine Revision ließ das OLG nicht zu (Aktenz.: 5 U 5102/06). (sueddeutsche.de/Süddeutsche Zeitung)

Kriegstreiber Naumann will einfach mehr

18:30 25.02.2008 | Der deutsche Heeresgeneral will Erstschläge mit Atomwaffen und er will eine permanente Kriegsbereitschaft der NATO. Naumann (Transatlantiker) und seine Kumpel bereiten auf dem Papier scheints nicht nur den 3. Weltkrieg vor, sondern auch eine Militärdiktatur für die USA und Europa.

Die Bundesregierung will auf den Truppenübungsplatz Afghanistan nicht verzichten, nein, sie will den Einsatz personell und zeitlich sogar noch ausdehnen.

Anne Will

24.02.2008 | Ihre Gäste - in roten Stühlen hockend - zappelten und schrien wild durcheinander. Was für Bilder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, welch eine Schande. Was mag Ex-Tennisstar Michael Stich gedacht haben? 'Solche Leute regieren unser Land?' Haben deutsche Zuschauer jemals soviel Hass erlebt? In diesem Fall, Hass auf die Linkspartei. Linke-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow brauchte nur den Mund aufzumachen, schon fielen Huber, Hinze, Trittin und von Dohnanyi über ihn her. Zu den Rosenkohlhirnen der selbsternannten Elite drang Anne Will nicht mehr durch. Sie stand auf und ging. Zwar nicht aus dem Studio, aber zu einem weiteren Gast dieser beschämenden Show. Bei den Zuschauern im Studio und vor den Bildschirmen hätte sie ihr Ansehen als Fernsehjournalistin leicht wieder herstellen können, etwa mit den Worten: "Meine Herren, bitte verlassen sie das Studio". Die Scheinheiligen wären auf ewig kuriert gewesen.

Schafft die Staatsbanken endlich ab

24.02.2008 | An die 20 Milliarden Euro Nothilfe haben Staatsbanken den Steuerzahler in den letzten Monaten gekostet. Für zweieinhalb Millionen bitterarme Kinder ist natürlich kein Geld da. Das hat für den Geldmachtapparat da zu sein. Nicht für jene, die es bitter nötig haben. Deutsche Staatsbanken haben Massen an Geld in riskante Geschäfte gesteckt, ohne von dem Geschäft etwas zu verstehen. Nun, wo die Institute ruiniert sind soll der Steuerzahler für den Milliardenschaden aufkommen. Prominente Politiker sitzen in den Kontrollorganen der Staatsbanken, aber eben auch die dümmsten.

01.03.2008 | Der CSU-Abgeordnete und frühere bayerische Umweltminister Peter Gauweiler will vom Bundesfinanzminister wissen, wie weit die Deutsche Bank in die Fehlspekulationen der IKB verwickelt war. War die IKB die Müllhalde für faule US-Kredite der Deutschen Bank?, fragt sich Wolfgang Lieb auf NachDenkSeiten.de ... Es wäre eine geradezu geniale Idee von Ackermann und anderen deutschen Privatbankern gewesen, ihre faulen Papiere beim Ruchbarwerden der Subprime-Krise in Deutschland an die staatlichen Banken (WestLB, SachsenLB) oder an die IKB zu verkaufen.

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