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"U-Boote"


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Vor so genannten Top-Ökonomen wird gewarnt

"Wo Wissenschaft draufsteht, ist sture Interessenpolitik drin", kommentiert Werner Dreibus den im Handelsblatt veröffentlichen Brandbrief sogenannter deutscher Top-Ökonomen gegen den Mindest- lohn. "Wirtschaft ist Gegenstand von Interessen. Da wundert es nicht, wenn die Wissenschaft, die sich mit der Wirtschaft befasst, gleichfalls Gegenstand von Interessen ist."

Es ist schlimm, daß diese Irren in der veröffentlichten Meinung den Ton angeben. Da wird Dummheit in die Köpfe geschmiert und Meinung gemacht. Die Medien haben es sich zur Aufgabe gemacht, jeden Unsinn, den orthodoxe Ökonomen von sich geben, als Wahrheit zu verkaufen.
Diese Berufslangeweiler, denen international kein sonderlich hohes Standing zuerkannt wird, setzten ihre Überzeugung in der Realität um - mit verheerenden ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Folgen. Ökonomen sind unerträglich verlogen. Charakterschwach, an Intelligenz fehlt es, an Arroganz fehlt es nie.
Früher einmal wurden Unternehmen von Ingenieuren geführt und waren deshalb gesund. Dann kamen die Ökonomen und haben sie ruiniert. Ökonomen werden falsch ausgebildet! Sie sind dumm und sie bleiben meist dumm. Ingenieure können rechnen, Ökonomen nicht. Das liegt an der bescheidenen Ausbildung.
Der 1994 mit dem Nobelpreis geehrte Forscher und Top-Ökonom Reinhard Selten wünscht sich eine Zusammenarbeit mit Psychologen und Hirnforschern. Warum wohl? Princeton-Professor William J. Baumol, als Wettbewerbs- und Innovationsforscher weltbekannt, hat radikal mit einigen Irrtümern seiner neoliberalen (Mainstram-)Kollegen in der Ökonomenzunft abgerechnet. (William J. Baumol: “Errors in economics and their consequences“, in Social Research Vol. 72 (05) No. 1, pp. 1-26) Wer den Aufsatz über die Irrtümer der Mainstram-Ökonomen, der Laienökonomen in der Politik und ihre Folgen liest, stellt fest, die meisten Ökonomen sind dümmer als Zaunpfähle.

Nichts als Brainwashing (Gehirnwäsche)

14.03.2008 | SPD-Chef Kurt Beck sagt, durch die Agenda 2010 seien Millionen neuer Arbeitsplätze entstanden. Er muß froh sein, daß ihm diese Worte nicht im Hals stecken geblieben sind. Im Dezember 2007 gab es 27,2 Millionen reguläre Arbeitsplätze, das ist genau der gleiche Wert wie im März 2003, der damals als viel zu gering angesehen wurde. Was für ein Erfolg der Agenda! (Peter Bofinger, einer der Wirtschaftsweisen). Es ist so ziemlich alles gescheitert, was SPD und Grüne fabriziert haben: Die Reformen mit der Bezeichnung Hartz I bis III, die Personal-Service-Agenturen, die Jobfloater, die Ich-AGs. Das hat eine Studie bestätigt, die die Regierung selbst in Auftrag gegeben hat. Kurt Beck feiert das Verarmungsprogramm für Arme und das Bereicherungsprogramm für Reiche als »Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg«. Dank der Agenda gebe es wieder »beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze«, sagte der heutige SPD-Vorsitzende der Süddeutschen Zeitung. Die Wachstumsraten und die Million Arbeitsplätze gibt es nicht, die sind erfunden. SPD-Mitglied Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erklärte: »Wenn die Befürworter der "Agenda 2010" behaupten, jetzt würden die arbeitenden Menschen die Früchte der Agenda-Politik ernten, dann ist das weit- gehend ein Märchen.« Ähnlich äußert sich SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner, die »Agenda 2010« habe »mehr Armut, nicht mehr Arbeit« gebracht. Nach wie vor haben sieben Millionen Menschen keine Arbeit, zählt man die versteckten Arbeitslosen mit. All die Propagandalügen der SPD sind gerade in der letzten Zeit einer wachsenden Zahl von Bürgern bewußt geworden. Die SPD kommt gradmal auf 20 Prozent der Wählerstimmen. Was die Bevölkerung von der Agenda hält, kann man daran erkennen, wie die SPD bei den letzten Wahlen abgeschnitten hat.

Mit der Agenda 2010 wollte Gerhard Schröder die SPD zu einer Fortschrittspartei machen

12:48 Donnerstag, 13. März 2008

..doch das ist grandios in die Hose gegangen. Anstatt zu feiern schweigt die SPD verschämt. Fünf Jahre ist es her, daß der Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag eine Rede hielt die mir das Blut in den Adern gefrieren ließ. Schröder muß froh sein, daß ihm danach keiner den Hals umgedreht hat. Mit der ausgeliehenen*** Agenda 2010 begann dann eine Reformpolitik, die am Ende die soziale Kälte Amerikas in die letzten Winkel unseres Landes geblasen hat und eine kontinuierliche Verarmung unseres Landes und seiner Menschen bewirkte. (mat)

Gerhard Schröders Agenda 2010 ist mit der Denkschrift "Aufstieg oder Niedergang", herausgegeben im vorigen Jahrhundert vom Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI), dem Spitzenverband der industriellen Unternehmerverbände, fast identisch.

Alle Reformen der Agenda 2010 verschärften die Probleme, die sie zu lösen vorgaben. Sie machten die Gesellschaft nicht zukunftsfest, sondern trugen zu ihrer sozialen und langfristig auch wirtschaft- lichen Destabilisierung bei. Kern dieser Reformen ist und bleibt die Umverteilung von unten nach oben. Die schamlose Umverteilung, von den Lohnabhängigen zu den Beziehern von Renditen, Dividenden und Shareholder Value wird von der SPD noch immer als zukunftsweisende Reform verkauft. Diejenigen, die von Arbeitseinkommen abhängig sind, werden gnadenlos zur Kasse gebeten. Praxisgebühr, Arbeitszeitverlängerung, erhöhte Kommunalgebühren und verschlechterte öffentliche Leistungen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Lohnminderungen. All dieses summiert sich zu einer Einkommensverkürzung für die breite Masse. Die anhaltend und weiter steigende Massen- arbeitslosigkeit steht in engem Zusammenhang zur anhaltenden Wachstumsschwäche. Ursachen dafür sind das Streichen öffentlicher Investitionen, der Abbau der öffentlichen Beschäftigung sowie der Kaufkraftverlust der Bevölkerung durch die Agenda 2010. Der Boom von Niedriglohnjobs vernichtet weiterhin massenhaft normale Arbeitsplätze. (mat)

>> Kurt Beck fühlt sich stark im Amt, gesiegt aber hat die Agenda-SPD
>> Ökonomische Ursachen kommen zuerst, die politischen Folgen später. Dies erleben jetzt Kurt Beck und seine SPD. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Franz Müntefering haben 1998 bis 2005 Tatsachen geschaffen, die von ihren Nachfolgern ausgebadet werden müssen.

"Mit der Agenda 2010 wurde der neoliberale Irrglaube, daß Abbau von Sozialleistungen und Entlastung der Unternehmen zu mehr Arbeitsplätzen führen, von SPD und Grünen unter dem Beifall der CDU/CSU und FDP in die Tat umgesetzt. Das Bündnis mit den Gewerkschaften wurde aufgekündigt, Konzerne und Bestverdienende wurden entlastet, der Staat um seine fiskalische Handlungsfähigkeit gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Gesundheitsbereich mit hohen Zuzahlungen und der Praxis- gebühr belastet, die Axt an die gesetzliche Rente gelegt.
Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung von Hartz IV wurden Hunderttausende in Armut und soziale Ausgrenzung getrieben. Die drastische Verkürzung des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien haben die Beschäftigten erpressbar gemacht und Lohn- dumping Vorschub geleistet. Während in Großbritannien diese Entwicklung von den Konservativen mit Frau Thatcher an der Spitze durchgesetzt wurde, waren es in Deutschland die SPD und Grünen unter Führung von Schröder. Das führte nicht nur zu dramatischen Wahlverlusten für die SPD, sondern auch zu faktisch zwei Parteien in der SPD."
(Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN)

Fünf Jahre nach der Agenda-Rede von Gerhard Schröder (SPD) hat das Erwerbslosen Forum eine ver- heerende Bilanz der Reformen gezogen. Die Agenda 2010 wird als der schlimmste Sozialkahlschlag in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands beschrieben. Für Finanz- und Großunternehmen sei die Agenda ein kapitaler Erfolg gewesen. Trotz Rekordgewinne werden immer noch massiv Arbeitsplätze abgebaut und Hungerlöhne gezahlt. Dank der Agenda gibt es heute wieder ein Heer von verarmten Menschen, eine steigende Kinderarmut und eine Zweiklassen-Gesellschaft in Bildung und Gesundheit. Sozialdemokraten haben dem Raubtierkapitalismus Tür und Tore geöffnet. Wirtschaftsunternehmen bedienen sich seit dem hemmungslos am Staat. Wenn man früher 30 bis 35 Jahre gearbeitet hat und arbeitslos wurde, mußte man nicht gleich nach dem Strick greifen, denn nach dem Arbeitslosengeld bekam man Arbeitslosenhilfe. Sozis haben das geändert. [] es besser, man nimmt den Strick, dann ist wenigstens die Familie versorgt. Die Lebensversicherung wird an den Lebensgefährten aus- bezahlt und auch das Häuschen bleibt den Hinterbliebenen erhalten. Sozialdemokraten, also Leute wie Schröder, Müntefering oder Clement sind nämlich der Meinung daß das Geld, das die kleinen Leute gespart haben, in eine Lebensversicherung oder in ein Haus steckten, dort gar nicht hingehört. Sozis sagen: das Geld hat sich nur verirrt und muß nun durch sozialdemokratische Sparpolitik wieder dahin geleitet werden, wo es eigentlich hingehört, in die Taschen der Reichen und Superreichen. Seit 2004 stehlen Sozis als Neoliberale verkleidet das Geld der kleinen Leute. Die SPD paktierte immer mit dem Großkapital. 1931 waren es Sozialdemokraten, die als erste in die NSDAP eintraten. 1945 stahlen sie als Nazis die Spareinlagen der deutschen Bevölkerung. Nur die Sparbücher der kleinen Leute wurden geplündert, nicht etwa die Aktienpakete der Kapitalisten. Das Geld, das die unteren Schichten haben, gehört ihnen nicht wirklich, sagten sie.

Ratten und Schmeißfliegen nannte Franz Josef Strauß Sozialdemokraten gelegentlich. Das ist lange her. Wer heute Babys den Schnuller, Kindern die Sparbücher und den Alten die Rente klaut, der muß sich derartige Beschimpfungen wohl oder übel wieder gefallen lassen. (mat)

Statistik und Wirklichkeit

3,2 Millionen Arbeitslose gelten nicht als arbeitslos. 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosen- geld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staats- sekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Die Arbeitslosenstatistik sagt nur die halbe Wahrheit. F.A.Z., am 12.03.2008


»Wir müssen immer einen Tick krimineller sein als die Verbrecher«, meint Rainer Wendt, Bundes- vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem klassischen Versprecher. (Wirklich nur ein Versprecher?)


Bundesregierung beim Grundrechteabbau

12.03.2008 | Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am 11. März ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Daten- schutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln. Das Abkommen, das Schäuble und Zypries mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael B. Mukadey unterschrieben, sieht einen Datenaustausch vor, der zunächst auf Terrorabwehr beschränkt sein soll – was aber auf beiden Seiten ein dehnbarer Begriff ist. So sollen z.B. Erkenntnisse über »Gefährder« ausgetauscht werden – also unbescholtene Personen, denen Geheimdienste vorwerfen, sie könnten eventuell Straftaten begehen. Außerdem sollen DNS-Spuren sowie – ausdrücklich auch präventiv – Fingerabdrücke ausgetauscht werden. (jW)
Demonstranten, die gestern beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, gegen US-Militäreinrichtungen oder Folter erfaßt wurden, wird man heute wohl nicht mehr in die USA einreisen lassen.

Geistige Elite will das Land retten

12.03.2008

30 Wissenschaftler und Politiker haben einen Frankfurter Zukunftsrat gegründet, der Konzepte er- arbeiten soll um das Land zu retten. Bei der Vorstellung des Gremiums - in der Villa der Frankfurter Bankiersfamilie Metzler - sagte dessen Vorsitzender Manfred Pohl , mit dem neuen Rat wolle sich die geistige Elite in die Gesellschaft einbringen und langfristige, ganzheitliche Konzepte finden. Die Mitglieder des Rates seien überzeugt, daß Politiker nicht mehr für den Bürger, sondern nur noch für sich selbst und ihre Partei arbeiteten. Ihre Konzepte seien von Wahltaktik geprägt und überdauerten keine Legislaturperiode. (Wohl wahr!) Deshalb sei neues Denken gefragt, so der Historiker. Manfred Pohl warnte vor einem Werteverfall in Gesellschaft und Politik - Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik ließen sich schon jetzt erkennen. "Der Zukunftsrat möchte den Anfängen wehren", sagte er.
Der Ex-Grünen-Politiker Oswald Metzger wandte bei der Vorstellung ein, daß die Hartz-IV-Opfer im Fokus des politischen Interesses stünden. Die Mitte der Gesellschaft müsse wieder zu Wort kommen.
Dem Rat gehören die ehemaligen Politiker Friedrich Merz (CDU) und Rudolf Scharping (SPD), der Philosoph Peter Sloterdijk, der Neurobiologe Oliver Brüstle, der Mediziner Dietrich Grönemeyer, die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro, der Unternehmensberater Roland Berger (darf einfach nicht fehlen) und die Sporthilfe-Chefin Ann Kathrin Linsenhoff an, schreiben die Tageszeitung junge Welt und FR-online am 11. März 2008. Einer der Stellvertreter Pohls ist Exbundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), heißt es dort. (Clement ist Elite. Wer hätte das gedacht?)

Da sind die richtigen beisammen. Geistige Elite aber wohl eher nicht! Die wievielte Rotweinrunde ist das nun?

Dem Schneiderhan juckt mächtig das Fell

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, stellte auf der 41. Kommandeur- tagung im Berliner Hotel Maritim vor Generalen, Admiralen und ... Gästen vor allem aus der Politik zufrieden fest, die Bundeswehr habe nicht länger die Landesverteidigung als Hauptauftrag. Die Streitkräfte seien vielmehr zu einer Armee im Einsatz geworden.
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, heißt es in Artikel 87a des Grundgesetzes. Das hindert seit 1990 weder die Mehrheit des Deutschen Bundestages noch das zuständige Ministerium oder die leitenden Militärs, einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem anderen zu starten. Ums Völkerrecht kümmert man sich daher einen Dreck, wie die Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 oder der seit 2001 geführte Feldzug in Afghanistan zeigen. Die eigene Verfassung wird als Fetzen Papier behandelt ... Einen illegalen Krieg führen heißt aber juristisch nichts anderes, als Mord zu organisieren und Terror auszuüben, schreibt die Tageszeitung junge Welt am 11. März.

Hungernde muß wegen Diebstahl für 6 Monate ins Gefängnis

Das Amtsgericht Straubing (Bayern) hat eine 47-jährige Arbeitslose wegen des Diebstahls von einer Packung Nudeln und einem Glas Würstchen im Gesamtwert von 3 Euro zu sechs Monaten Gefängnis mit drei Jahren Bewährung und 100 Sozialstunden Zwangsarbeit verurteilt. Außerdem muß die Verurteilte die Kosten des Verfahrens tragen. Der Staatsanwalt hatte neun Monate ohne Bewährung gefordert. Die Frau wird zudem noch zwei Jahre einem Bewährungshelfer unterstellt, bei dem sie sich regelmäßig melden muß.

VIPs klauen, was nicht niet- und nagelfest ist - bestraft werden sie nicht

Immer mehr Frauen der Gesellschaft klauen. Es sind Frauen, die vom Wohlstand gelangweilt sind, die keine Verantwortung tragen. Es herrscht eine wachsende Charakterlosigkeit, ein wachsender Egoismus unter den so genannten Society-Ladys. Der Diebstahl als neuer Sport der frustrierten Reichen hat mehr Zulauf als jede Trendsportart. Hoteldirektoren klagen: Die Gäste nehmen alles mit, die klauen sogar Toilettenpapier. Die Von und Zus gehen so trickreich vor wie die Hütchenspieler in der Fußgängerzone - peinlich ist ihnen nichts - pure Habgier läßt die Society-Schicksen und Promis klauen was nicht niet- und nagelfest ist. (WamS vom 4.1.2004)

"U-Boote" auch in der EU-Kommission

07.03.2008 | Brüssel: Arbeiten Konzernlobbyisten in der EU-Zentrale? Gibt es dort Mitarbeiter, die auf den Gehaltslisten großer europäischer Konzerne stehen? Haben diese "U-Boote" gar Verordnungen im Sinne ihrer Unternehmen beeinflusst und EU-Gesetze mitgeschrieben?, fragen sich nicht nur die Verantwortlichen in der EU-Machtzentrale stellen. Siim Kallas, Kommissions-Vizepräsident und zuständig für Betrugsbekämpfung, will diese Praxis stoppen. Die deutschen Autoren Kim Otto und Sascha Adamek prangern in ihrem druckfrischen Buch "Der gekaufte Staat" die dubiosen Praktiken Brüsseler Konzernlobbyisten innerhalb des riesigen EU-Beamtenapparates schonungslos an. Offenbar geben Deutsche sogar den Ton an. Otto und Adamek erwähnen die RAG, die Beratungsfirma KMPG und die Deutsche Flugsicherung GmbH, die angeblich "U-Boote" in der EU-Kommission platziert haben. EU-Beamte sitzen an ihren Schreibtischen und drehen Däumchen, derweil schreiben Leute von der Industrie die Gesetzesentwürfe. Die grüne EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer behauptet, sie könne beweisen, daß Chemie-Lobbyisten für EU-Parlamentarier Änderungsanträge zur Pestizid-Verordnung formuliert haben, die diese nur noch hätten unterschreiben müssen.

Witz der Woche

Oder nicht? Knöllchen schreiben, Personen schützen, Streife fahren - die deutsche Wirtschaft, nein, Axel Nitschke fordert, polizeiliche Routine- und Bagatellaufgaben privaten Sicherheitsdiensten zu überlassen. "Wir wollen die Polizei entlasten", sagte Axel Nitschke, Vize- Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Weitere Einsatzfelder könnten die Kontrolle öffentlicher Verkehrsmittel, die Überwachung von Umwelt- und Nichtraucherzonen oder die Abschiebehaftbetreuung sein. "Gut ausgebildete Polizisten könnten sich dann wieder mehr auf hochqualifizierte Polizeiarbeit konzentrieren", sagte Nitschke. Zudem würden die öffentlichen Haus- halte entlastet. Nitschke betonte, daß aber das Gewaltmonopol des Staates unangetastet bleiben solle und die Befugnisse der Sicherheitsleute rechtlich abgegrenzt werden müßten. (Tagesspiegel, 5.3.08)

Deutschland führt seit fast zehn Jahren Krieg

..und die Aufrüstung geht ungebrochen weiter. Die Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit. Deutschland führt völkerrechtswidrige Kriege, sie sind grundgesetzwidrig und die Öffentlichkeit weiß kaum etwas darüber. Wir erleben eine Wiederholung der deutschen Geschichte, die zwei Weltkriege zu verantworten hat und die Medien schwiegen.


>> Dummschwätzer an die Macht? Nur wer klar denkt, kann auch klar reden.
Die Mitglieder unserer politischen Klasse, also das, was wir am Stammtisch die Politiker nennen, sind notgedrungen geistige Schnellverwerter, Autodidakten, die etwas mit halbem Ohr hören und schon eine Sekunde später genau dazu Jahrhundertexperten sind. Der Druck ihres Jobs macht sie zu Paradeschwätzern. Immer und überall werden sie was gefragt. Immer und überall wollen sie was Kluges sagen. Immer und überall geben sie Antworten auf Fragen, die die Wähler ihnen gar nicht gestellt haben. Und immer und überall erklären sie nichts, sondern hinterlassen den faden Nachgeschmack von Sprachregelungen. Man muss sich nur an die Tonlage des Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, oder vom Scholzomaten der SPD erinnern, um dieses Störgefühl wieder im Ohr zu haben.

>>Krieg ohne Ende Fünf Jahre halten die Amerikaner den Irak besetzt und führen dort Krieg. Das Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Wenn es ein muß, will der republikanische Präsidentenbewerber John McCain noch hundert Jahre am Euphrat bleiben.


Kriegsvorbereitung

04.03.2008 | Die Bundeswehr hält in den Agenturen für Arbeit Rekrutierungsveranstaltungen ab, um Schüler für eine Ausbildung beim Militär zu begeistern. Daß sie als Kanonenfutter für den nächsten Weltkrieg gebraucht werden, das wird man ihnen wohl nicht sagen. In den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde es genauso gemacht. Die Mächtigen wollen Krieg, also führen Deutsche wieder Krieg, obwohl Deutschland von keinem Staat auf dieser Erde bedroht wird. Jugoslawien wurde kurz und klein geschlagen, Kriegsschiffe (Zerstörer) lauern vor der Küste des Libanon, Afghanistan wird (noch) als Truppenübungsplatz mißbraucht. Die Bundeswehr richtet dort zum Kriegshandwerk ab.

WOLFGANG STORZ

Analysen zeigen, daß die Linkspartei viele Protestwähler anzieht. Das wiederum bedeutet, daß die Wahlerfolge der Linkspartei nicht stabil, sondern fragil sind. Und das heißt auch, daß die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine dieser Demokratie einen Dienst erweist: Ihr ist es zu ver- danken, daß die rechten Parteien im Moment so gut wie keine Rolle spielen. Das ist nicht selbst- verständlich. Anderswo wählen die sogenannten Modernisierungsverlierer Rechtsradikale. In Deutschland integriert also vor allem die Linkspartei diese Gruppen. Der nicht zu überschätzende Vorteil: Die Linkspartei ist - trotz ihrer vor allem von Oskar Lafontaine zu verantwortenden (seltenen) autoritären, sozial-nationalen Ausflüge und ihrer (sehr seltenen) latent fremdenfeind- lichen Einsprengsel - nicht rassistisch, nicht nationalistisch, sondern demokratisch und plural. Ein Gewinn für diese Demokratie, der mit einem Linksruck nichts zu tun hat.
(Wolfgang Storz, freier Publizist, Lehrbeauftragter an den Universitäten Kassel und Frankfurt)

Sarkozys Stern sinkt rasend schnell

04.03.2008 | Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Frankreich steht Staatschef Nicolas Sarkozy in Umfragen so schlecht da wie nie zuvor. Bei Neuwahlen im April in Italien zeichnet sich eine dritte Regierung Berlusconi ab. Arme Schweine (Pardon), die Italiener. Andererseits: Italiener bekommen die Regierung, die sie verdienen. Franzosen haben inzwischen gemerkt, daß sie geleimt wurden. Sie hätten es wissen müssen. Sie waren gewarnt.

My Lai - der schmutzige Krieg in Vietnam

Am Morgen des 16. März 1968 fielen Soldaten der 11. US-Brigade über das Dorf My Lai in Südvietnam her. Sie brannten die Häuser nieder, trieben Greise, Frauen und Kinder zusammen und erschossen sie. Die Soldaten massakrierten insgesamt 504 Menschen. My Lai wurde zum Symbol des schmutzigen Krieges in Vietnam und steht für eines der abscheulichsten Verbrechen von US-Soldaten.

Leutnant William Calley gab den Befehl, die Siedlung Son My einzunehmen, die auf US-Militärkarten als My Lai eingezeichnet war. Die Soldaten Hugh Thompson und Lawrence Colburn flogen mit dem Hubschrauber über das Dorf und wurden Zeugen des Massakers. Sie zwangen Calley und andere Soldaten mit vorgehaltener Waffe, das Töten einzustellen und retteten elf Vietnamesen.

Eineinhalb Jahre nach den Schüssen machte der amerikanische Journalist Seymour Hersh die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt. (Hersh berichtete auch als erster über den Folterskandal im irakischen Militärgefängnis Abu Ghoreib) Die US-Armee hatte versucht, das Grauen zu vertuschen. Nach ihren Angaben waren 128 Vietcong und unbeabsichtigt etwa 20 Zivilisten getötet worden. Übergriffe wurden mit der amerikanischen Strategie "search and destroy" (aufspüren und vernichten) gerechtfertigt.

Das Massaker löste weltweit Proteste und eine Welle des Anti- Amerikanismus aus. My Lai wurde zur moralischen Niederlage der USA im Vietnamkrieg. Nur ein Offizier wurde für das Massaker zur Rechenschaft gezogen. Leutnant Calley wurde 1971 zu lebenslanger Haft verurteilt. Präsident Richard Nixon ordnete an, die Gefängnisstrafe in Hausarrest abzumildern. Schon nach dreieinhalb Jahren kam Calley wieder frei. Er ist Rentner, lebt also noch. Soldat Thompson wird am Sonntag (16.3.08) nicht dabei sein, wenn an der Gedenkstätte in My Lai der Toten gedacht wird. Er ist gestorben. Mehrmals war er dort, hatte gebetet und Blumen niedergelegt - und auf seine Weise viel für das Ansehen der Vereinigten Staaten getan.

>> Über My Lai und besondere Morde im Krieg Die Amerikaner massakrieren diejenigen, die sie beschützen wollten. Es ist die Bankrotterklärung der Politik der USA in Vietnam.(Tageszeitung Het Vrije Volk, Den Haag)

>> Das Massaker Am 16. März 1968 begingen Angehörige der US-Armee ein Kriegsverbrechen, indem sie das südvietnamesische Dorf My Lai überfielen, niederbrannten und im Verlauf weniger Stunden etwa 400 bis 500 Zivilisten massakrierten.

>> Das Massaker von My Lai Mit beispielloser Kaltblütigkeit rückten amerikanische Soldaten am 16. März 1968 ins vietnamesische Dorf My Lai ein: Binnen weniger Stunden töteten sie Hunderte Zivilisten.

>> Schul-Experiment "Die Welle" Nazis für fünf Tage

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