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Agenda 2010


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Bundesnachrichtendienst (BND) Schuld am Irak-Krieg?

Eines Tages werden Historiker die ganze Wahrheit ans Licht bringen, wenn heute noch als geheim eingestufte Papiere öffentlich zugänglich werden

21.03.2008 15:59:51

Wer erinnert sich nicht an Colin Powells Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat, in dem es hieß, Saddam habe mobile Bio-Giftküchen, ein Nuklearprogramm und es gebe enge Verbindungen zwischen al-Qaida und dem Irak. Es war die Unwahrheit und die falschen Informationen kamen aus Deutschland. Das hat die CIA schlicht unterschlagen. Außenminister Colin Powell wußte nicht, daß er eine Märchenstunde abhielt. Die Informationen waren falsch, und sie stammten von einem Mann mit dem Codenamen "Curveball", einem heute 41-jährigen irakischen Ingenieur, der - beginnend im Jahr 2000 - dem BND über das angebliche mobile Biowaffen-Programm berichtet hatte.
Dem SPIEGEL ist es gelungen, "Curveball" in Süddeutschland ausfindig zu machen, wo er mit seiner Familie auf seinen deutschen Pass wartet. Er bestreitet gegenüber dem SPIEGEL, den BND angelogen zu haben: "Ich habe nie gesagt, daß der Irak Massenvernichtungswaffen hat." Die ganze Geschichte lesen Sie im SPIEGEL, der wegen der Osterfeiertage schon am Samstag erhältlich ist.

Für David Kay (war Leiter der Iraq Survey Group, die nach der US-Invasion 2003 im Auftrag von CIA und Pentagon nach Massenvernichtungswaffen im Irak suchen sollte) ist "Curveball" ein Hochstapler.

>> Mitverantwortung für den Irak-Krieg [...]

In einem Bericht der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) vom 4. April 2005 zum US-Untersuchungsbericht des Geheimdienstdebakel wird explizit darauf hingewiesen, daß der BND Anfang 2001 die CIA informierte, daß der Informant "Curveball" verrückt sei und ernsthafte Zweifel an Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit bestünden. Nach der Besetzung des Irak brach Curveballs Lügengebäude zusammen. Viele Unstimmigkeiten kamen ans Licht. Der Chemieingenieur hatte schon 1995 seine Arbeit auf dem fraglichen Gelände verloren; zum Zeitpunkt des von ihm geschilderten B-Waffen-Unglücks befand er sich schon im Ausland. Der Iraker war g.o. ein Schwindler, der sich mit seiner Geschichte eine Aufenthaltsbewilligung im Westen verschaffen wollte. Diese Wahrheit zu akzeptieren, kam für die US- Geheimdienste scheints nicht in Frage.
Wahr bleibt - es war ausgerechnet der Auslanddienst des Kriegsgegners Deutschland, der "Curveball" den Amerikanern unter die Westen jubelte und damit (natürlich) unabsichtlich deren Bedrohungsbild zementieren half, schreibt die NZZ.

Frank Plasberg

..fabriziert mit "Hart aber fair" in der ARD nun auch den gleichen Einheitsbrei wie Christiansen, Will und Illner. Plasberg war mit "Hart aber fair" beim WDR nicht nur besser aufgehoben, sondern auch besser..

Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt

19.03.2008 | Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von Zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt, berichtet SPIEGEL-ONLINE.

Politiker sollten Lobbyisten von ihren Beraterposten kippen und wieder selbst denken

Das werden sie nicht tun. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück meint, wir hätten eine der größten Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte, also befürwortet er ein Eingreifen der Politik. Josef Ackermann (Chef der Deutschen Bank) kommt die Idee, doch anderen die Aufräumarbeiten zu überlassen. Das Kapital selbst sei weder fähig noch bereit, das angerichtete Desaster selbst zu bereinigen. Ackermann meint, man solle die Verluste sozialisieren. Mit anderen Worten: Steinbrück soll mit dem Geld der Steuerzahler die Banken aus ihrer misslichen Lage befreien, in die sie sich, von Gewinngier getrieben und ohne Rücksicht auf Risiken, selbst gebracht haben.

>> Steinbrück sagt die Unwahrheit - die Finanzkrise ist nicht nur in den USA verursacht

Banker (wissen alles, können alles und sind doch nur dumm), die sich für unglaublich clever und klug halten und glauben, sie seien diejenigen, die Werte schaffen, rufen, nachdem sich diese Werte in Luft aufgelöst haben, nach dem Staat. Wenn sich Banker hinstellen und sagen, sie wollen 25 Prozent Rendite erwirtschaften, dann sollten diejenigen, die wissen, daß das nicht geht, solche Banker auffordern, doch gefälligst den Job zu wechseln. Banker, die die Finanzkrise verursachten, haben in der realen Wirtschaft nichts verloren und gehören entfernt, wenn nicht sogar ins Gefängnis, denn sie sind eine Gefahr.

Wolfram Weimer, Herausgeber und Chefredakteur der konservativen Monatszeitschrift Cicero, fordert im Aprilheft "Raus aus Afghanistan!"

... Der Krieg in Afghanistan geht bald ins siebte Jahr. Damit sind alliierte Truppen dort mittlerweile länger im Einsatz als im Ersten oder Zweiten Weltkrieg. Wenn ein Kriegseinsatz nach einer derart langen Zeit aber nicht beendet ist, dann ist er verloren ... Das militärische Hauptziel des Afghanistan-Krieges (Vertreibung der Talibanterroristen, Aufbau eines demokratischen Partnerstaates, Stabilisierung der Region) ist bis heute nicht erreicht und wird – nach Aussagen der Kommandierenden vor Ort – auch in Jahren nicht gelingen ... Nach sieben Jahren Kriegseinsatz wollen die meisten Verbündeten nicht mehr ... Betrachtet man den monströsen Militäreinsatz am Hindukusch einmal nutzenökonomisch, dann kann man heute eines mit Sicherheit sagen: Der Krieg ist sehr, sehr teuer ... Ökonomisch betrachtet ist dieser Krieg für den Westen ein katastrophales Sub-Prime- Investment ... Wir schaffen uns eine neue Kolonie. Militäreinsätze von solcher Länge, begleitet mit Zivilisationsinitiativen, sind selbst bei bester Absicht kaum etwas anderes als Kolonialismus. Deutschland legt sich gerade ein Protektorat am Hindukusch zu ... Es ist ein wenig aus der Mode gekommen, nach Opfern zu fragen. Nach Menschen, die sterben, die verkrüppelt werden oder seelisch zerstört aus Kriegseinsätzen zurückkehren ... Die Nachrichten von Gefechten, Attentaten und Scharmützeln am Hindukusch nehmen wir mit einer Gleichgültigkeit zur Kenntnis, als wären wir nicht dabei. Sind wir aber ...

Expeditionary Navy

In diesen Tagen startet ein Verband deutscher Kriegsschiffe zu einer Trainingsfahrt in den Indischen Ozean. Das berichtet german-foreign-policy.com am Dienstag, dem 18.03.2008 online ... Der be- teiligte "Einsatz- und Ausbildungsverband" der Bundesmarine fährt ... zuerst nach Mauritius, dann nach Indien sowie nach Oman. Alle Stationen der Übungsfahrt besitzen einen besonderen Stellenwert als Umschlagplätze für den boomenden Handel mit Ostasien. Die zunehmende Präsenz der deutschen Marine auf den Weltmeeren hat System. Bereits 1992 wurde in den "Verteidigungspolitischen Richt- linien" festgelegt, vitales Sicherheitsinteresse der deutschen Politik sei die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" ... Die Marine ist ein Instrument, mit dem Berlin die deutschen Handelsrouten zu sichern sucht - auch im Indischen Ozean. An der Trainingsfahrt nehmen zwei Fregatten ("Zerstörer"), ein Versorgungsschiff und ein Munitionstransporter teil, heißt es.

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12:59 Montag, 17. März 2008

In diesem Krieg geht es nicht um Terrorbekämpfung

Es geht um die Absicherung der geostrategischen Interessen der NATO und ihrer Partner in einer Region, die auch im Einflußbereich Chinas und Rußlands liegt. Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausweiten, obwohl 86 Prozent der Bevölkerung dagegen ist. Die deutsche Beteiligung in Afghanistan war von Anfang an Teil eines Krieges und keine humanitäre Aktion. Mit dem ISAF-Einsatz wird die korrupte Karsai-Regierung militärisch abgesichert. Die s.g. "Schnelle Eingreiftruppe" der NATO, die von der Bundeswehr gestellt werden soll, hat zweifellos ein offensives Kampfmandat.
In diesem März jährt sich der Einmarsch der Bush-Regierung in den Irak zum fünften Mal. Auch dort ist die Bilanz von Krieg und Besatzung entsetzlich. Bisher sind über 650.000 Menschen an den Folgen gestorben und vier Millionen Menschen geflohen. Die Infrastruktur des Landes liegt in Trümmern, vielerorts ist die Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität zusammengebrochen.

Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundeskanzler und Energie-Lobbyist

Die Agenda 2010 ist nach Attac-Ansicht ein Erfolgsmodell - für eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. "Die Minderheit der Vermögens-, Aktien- und Kapitalbesitzer profitiert, breite Bevölkerungsschichten verarmen zunehmend", sagte Karin Diehl von der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. Statt die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen abzumildern, seien sie mit der Agenda noch bewußt verstärkt worden.
Die Agenda bedeute Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsplätze, schlechtere medizinische Versorgung, Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeit, kürzeren Bezug von Arbeitslosengeld I sowie ein Leben unterhalb des Existenzminimums, Zwangsarbeit und Schikanen. "Die Folgen sind verheerend - für die einzelnen Menschen und für die ganze Gesellschaft", so Karin Diehl. Inzwischen gelten 2,5 Millionen Kinder in Deutschland als arm. Diese Entwicklung ist laut Attac das Ergebnis neoliberaler Politik, die den Globalisierungsverlierern Lohnverzicht, Sozialkürzungen und eine höhere Mehrwert- steuer zumutet, während sie die Gewinner durch Steuersenkungen für Unternehmen und Erben aus der Verantwortung entläßt und tatenlos zuschaut, wenn sich die Reichen durch Steuerhinterziehung aus ihrer ohnehin gesunkenen Verantwortung stehlen.


"DIE DAX-RITTER – Wie Manager unser Land ruinieren" Sie ziehen nicht brandschatzend von Dorf zu Dorf, aber auch mit ihren zeitgemäßen Methoden treiben Manager unser Land in den Ruin und plündern die Menschen aus. Thomas Wieczorek nennt sie die "DAX-Ritter".
Das Urteil des Journalisten und Parteienforschers ist vernichtend: "Deutschlands Manager erweisen sich tagtäglich nicht nur als Job- und Kapitalvernichter, sondern obendrein als hemmungslose und nicht selten kriminelle Selbstbereicherer. Sie bringen nicht nur unsere Unternehmen, sondern unser gesamtes Wirtschaftssystem in Verruf. … Dadurch aber gefährden sie den sozialen Frieden und damit unser Gesellschaftssystem schlechthin."
Zur Rechenschaft gezogen werden diese modernen Raubritter nicht, sie verdienen sich "sogar als Versager noch dumm und dämlich". Und während sie gegen den Sozialstaat als 'soziale Hängematte' hetzen und "Eigenverantwortung" predigen, sind sie die "am üppigsten abgesicherte Berufsgruppe der Republik", bilanziert Wieczorek. Seinem Buch stellt er ein Zitat des Kabarettisten Volker Pispers voran: "Wir sagen nicht mehr raffgieriges asoziales Pack, wir sagen heute Spitzenmanager."
"DIE DAX-RITTER – Wie Manager unser Land ruinieren" (als PDF-Datei, Buchempfehlung von NDS)

>>Schröder und die Agenda 2010 Was ist aus den Ankündigungen geworden? Eine ernüchternde Bilanz.

Die Agenda 2010 ist eine "in Paragrafen gegossene Mißachtung der Lebensleistung der Menschen" (CDU-Politiker Heiner Geißler)

Professor Schachtschneider: Lesen! >>Ein Staat ohne Legitimation Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grund- gesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.


11:17 17.03.2008

Die afghanische Regierung ist womöglich die korrupteste der Welt

Die US-Regierung hat die berüchtigtsten Kriminellen der "Nordallianz" in wichtige Regierungsämter gehievt. Karim Khalili, stellvertretender Präsident, ist Chef einer proiranischen Partei namens Wahdat, verantwortlich für die Tötung von Tausenden unschuldigen Menschen. Khalili wird von Human Rights Watch als Kriegsverbrecher bezeichnet. Ismael Khan, ein weiterer Killer-Warlord und Lakai des iranischen Regimes, ist Minister für Wasser und Energie. Izzatullah Wasifi, Afghanistans Antikorruptionschef, ist ein verurteilter Drogenhändler, der vier Jahre in den USA im Gefängnis eingesessen hat. Mohammed Daoud, Afghanistans stellvertretender Innenminister, zuständig für die Drogenbekämpfung, ist Drogenhändler. Rashid Dostum, Stabschef der afghanischen Armee, ist ein kaltblütiger Mörder und Warlord. Er wird von Human Rights Watch als Kriegsverbrecher bezeichnet. Qasim Fahim, Senator und Berater von Karsai, ist der mächtigste Kriegsherr der Nordallianz und ein Kriegsverbrecher. Alle wichtigen Posten in Afghanistan sind mit Kriegsherren und Drogenbaronen besetzt.
Die Geschichte des Wiederaufbaus Afghanistans ist eine Farce: Nach fünf Jahren ist kein einziges ernsthaftes Wiederaufbauprojekt zu sehen. Milliarden Dollar Hilfsgelder wurden von den Kriegsherren, von korrupten NGOs, der UNO und Regierungsbeamten beiseite geschafft. Die afghanische Regierung ist die korrupteste und unpopulärste der Welt. Die derzeitige Regierung ist korrupter als alle Vorgängerregierungen der letzten Jahrzehnte.
Die USA sind in Afghanistan im Namen von Menschenrechten und Demokratie einmarschiert. Afghanistan ist heute von diesen Werten genauso weit entfernt wie vor fünf Jahren. Die Zahl der seit 2001 im "Krieg gegen den Terror" getöteten unschuldigen Zivilisten ist fünfmal so hoch wie die, die in der Tragödie vom 11. September umkamen. (Malalai Joya, jüngste Abgeordnete des afghanischen Parlaments)

Während Deutschland diskutiert, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, versinkt dort das Land immer tiefer in Gewalt und Korruption. Die Bundesregierung verweist auf ihre Erfolge im Norden des Landes. Doch die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen belegen: Opiumanbau und -handel liegen auf Rekordniveau. Die Repressionen gegen Frauen nehmen wieder zu. Warlords rekrutieren ihre Kämpfer bei der von Deutschland ausgebildeten Polizei. Nicht nur Bundeswehrsoldaten fragen sich: Was haben wir am Hindukusch verloren?

15:38 Sonntag, 16. März 2008

Fünf Jahre Agenda 2010

Die Normen und Gesetze der Agenda 2010 haben nichts weiter als menschliche Tragödien produziert. Beispiel: Ein Arbeiter wird arbeitslos, weil die Fabrik in der er bis gestern gearbeitet hat dicht macht. Er ist ledig, 51 Jahre alt, hat 3000 Euro auf dem Sparbuch (sein Notgroschen) und auf dem Girokonto seinen letzten Lohn. Dank Agenda 2010 muß er erst seinen Lohn und die 3000 Euro vom Sparbuch auf- zehren. Erst wenn dieses Geld ausgegeben ist bekommt er Hartz IV - vorher nicht.

Anne Will

Die ARD-Polittalkerin gehört kritisiert, weil sie in ihrer letzten Sendung völlig einseitig und völlig unausgewogen dem Zeitarbeits-Lobbyisten Clement ein Forum bot, während sie seinen Kritikern ständig ins Wort fiel.

Kein Aufschwung

Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der "FDP" und der Fraktion "Die Linke" werfen ein bezeichnendes Licht auf die soziale Wirklichkeit in Deutschland. Trotz des angeblichen Wirtschaftsaufschwungs sind die Nettoeinkünfte von Durchschnittsverdienern zwischen Anfang 2005 und Ende 2007 preisbereinigt um 3,5 Prozent gesunken, teilte die Bundesregierung am 14.3.08 in ihrer Antwort mit. Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in angrenzenden Bereichen erhalten Löhne unterhalb der Armutsgrenze. Diese müssen ihre niedrigen Löhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken (Teilzeitkräfte in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Gesundheit, Soziales und Entsorgung). Außerdem wären in diesen Sektoren Menschen in sogenannten Minijobs beschäftigt. 20 Millionen Rentnern wurde am Freitag erneut eine Kürzung ihrer monatlichen Einkommen angekündigt. Die Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden zum 1. Juli um nominal 1,1 Prozent angehoben. Da die Inflationsrate für das laufende Jahr voraussichtlich 2,3 Prozent betragen wird, und zudem die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent angehoben werden, bedeutet dies eine Realabsenkung um 1,45 Prozent. Die Bundesregierung hatte stets beteuert, daß der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen ankomme.

Jürgen Todenhöfer

"Der Westen ist viel gewalttätiger als die muslimische Welt. Millionen arabische Zivilisten wurden seit Beginn der Kolonialisierung ermordet ... Muß man, wenn man über die 5000 von Al-Qaida ermordeten Westler spricht, nicht auch über die Hunderttausende irakischen Zivilisten sprechen, die durch George W. Bushs völkerrechtswidrige Kriege getötet wurden?"

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