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Scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs an Lobbyisten in Bundesministerien

Köln, 2.4.2008 - Die Zahl der "externen Mitarbeiter" ist weit höher als bisher bekannt. Rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundes- ministerien gearbeitet. Dabei wurden sie überwiegend von der Privatwirtschaft weiterbezahlt. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, Donnerstag, 3. April, 21.45 Uhr) eine interne Prüfung aller Bundesministerien durch den Bundesrechnungshof. Bislang war von der Bundesregierung nur die Zahl von rund 100 "externen Mitarbeitern" eingeräumt worden.

In dem vertraulichen Bericht wird scharfe Kritik an der gängigen Praxis geübt, Mitarbeiter weiter von Privatunternehmen bezahlen zu lassen: "Das Risiko von Interessenkonflikten" bestehe insbesondere beim Einsatz von Mitarbeitern "von Privatunternehmen und Verbänden, die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen", heißt es in dem Bericht.

Die Prüfer des Rechnungshofs kritisieren, dass die Mitarbeiter in staatlichen Aufsichtsbehörden arbeiteten und zum Teil direkt an Gesetzen und Verordnungen mitwirken. Ihre Bezahlung durch Unternehmen und Verbänden lasse "befürchten, dass Interessenkonflikte oder zumindest in der Außenwahrnehmung der ‚böse Schein' fehlender Neutralität entstehen".

Laut MONITOR listet der Bundesrechnungshof eine ganze Reihe problematischer Fälle auf, in denen die externen Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft unmittelbar mit Vorgängen befasst waren, die die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen. Der Einsatz von Externen "mit konkretem Bezug zu den Geschäftsinteressen der entsendenden Stellen" könne Zweifel an der staatlichen Neutralität wecken, kritisieren die Prüfer.

Mehr als 60 Prozent der "externen Mitarbeiter" vertraten demnach die Bundesregierung nach außen, weit über die Hälfte dieser Mitarbeiter erstellten Leitungsvorlagen. In zwei Fällen bekleideten die "externen Mitarbeiter" sogar den Posten eines Referatsleiters. Problematisch sei, das gut ein Viertel der "Leihbeamten" an Vergabeverfahren beteiligt waren. Gut 20 Prozent der Leihbeamten aus Unternehmen und Verbände hätten laut Bericht direkt an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben, berichtet MONITOR. Auch arbeiteten externe Mitarbeiter in Referaten der Bundesministerien, die für ihre eigenen Unternehmen zuständig seien. Einige dieser Mitarbeiter waren auch an gesetzlichen Vorschriften mit unmittelbarer Auswirkung auf ihre Unternehmen beteiligt.

Der Bundesrechnungshof bemängelt überdies das Fehlen klarer Regeln für den Einsatz "externer Mitarbeiter" und fordert, diesen zeitlich klar zu begrenzen. Auch sollten die mit konkreten Aufgaben in Ministerien betrauten Konzernmitarbeiter grundsätzlich von der Bundesregierung bezahlt werden und nicht von Unternehmen oder Verbänden. Kritisch sehen die Prüfer auch, dass externe Mitarbeiter in der Regel weder im Ministerium, noch bei externen Veranstaltungen kenntlich gemacht worden seien. Die derzeitige Praxis in den meisten Ministerien mache die Tätigkeit externer Beschäftigter nicht "ausreichend transparent". Insgesamt dürfe der Einsatz externer Mitarbeiter "nur Ausnahmecharakter haben".

Der Bundesrechungshof fordert von der Bundesregierung einen "einheitlichen Verhaltenskodex für den Einsatz von externen Beschäftigten". Sie sollten an Gesetzen, Gesetzentwürfen und Vergabeverfahren nicht teilnehmen dürfen. Außerdem sollten sie nicht in Funktion arbeiten, dass Geschäftsinteresse des entsenden Unternehmen bzw. Verbands berührt.

Der Rechnungshof kommt nun zu dem Ergebnis: Zwischen 2004 und 2006 seien Externe in obersten Bundesbehörden tätig gewesen. Zum Teil bis zu fünf Jahre lang. Etliche von ihnen seien "auch an der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen beteiligt" gewesen. Externe hätten "Einflussmöglichkeiten mit erheblicher Tragweite" gehabt.
Nach bisherigem Kenntnisstand übte die Privatwirtschaft (in geringerem Umfang auch Verbände und Stiftungen) über Jahre hinweg in allen Ministerien ihren Einfluß aus. Zu den Entsendern von Maulwürfen zählen die Deutsche Bank, BASF, Siemens, Lufthansa, Fraport und Daimler. Auch Gewerkschaften entsandten Mitarbeiter an die Schaltstellen der Macht.

Musterknabe des Finanzkapitals?

Von wegen! Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann ist wohl eher auch ein Hasardeur. J.A. hat am Dienstag (1.4.08) in Frankfurt kurzmal 2,5 Milliarden Euro Miese bekanntgegeben. Plus der Abschreibungen von 2,2 Milliarden aus 2007 belaufen sich die Folgen aus der US-Immobilienkrise für das Institut damit auf 4,7 Milliarden Euro.

Die UBS (Union Bank of Switzerland) muß für das erste Quartal 2008 sage und schreibe 12 Milliarden Schweizer Franken (19 Milliarden US-Dollar) abschreiben. Damit versenkte die UBS seit Beginn der Finanzkrise 40 Milliarden Dollar. Sie verzockte nicht nur Kundengelder, sondern einen Großteil ihres Eigenkapitals gleich mit. UBS-Präsident Marcel Ospel hat freiwillig seinen Hut genommen. Keiner der hier genannten Versager wird zur Rechenschaft gezogen. Warum auch? Wo käme ein Manager hin ohne Rundumsorglospaket, ohne eine Haftpflichtversicherung speziell für Manager - "Nietenpolice" genannt. Manager leben mit der Gewissheit: ihnen persönlich kann nichts passieren. Manager sind durch einen Rundum-Vollkaskoschutz lückenlos abgesichert.

Einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young zufolge haben deutsche Banken noch faule Kredite in einem Gesamtumfang von 200 Milliarden Euro in ihren Büchern versteckt, berichtet der SPIEGEL am 2. April 2008 auf seiner Internetseite. Der IWF spricht von Totalverlusten weltweit in Höhe von 600 Milliarden Dollar, andere von bis zu 1,5 Billionen. Der Kolumnist der New York Times Paul Krugman spricht von 3 Billionen US-Dollar.

Für Fehlspekulationen sollten Manager und Aktionäre haften, meint Joaquín Almunia. Der Politprofi, Ex-Harvard-Professor, Ex-Minister und Kommissar für Wirtschaft und Finanzen will uns für dumm verkaufen. Dumm und frech forderte der deutsche Bankenverband am Mittwoch (2. April 2008), die Rentenerhöhung auszusetzen, und beklagte die längere Bezugsdauer für Arbeitslosengeld. An der Reformpolitik – also dem wirtschaftsliberalen Freifahrtschein, der zum jetzigen Dilemma geführt hat – dürfe nicht gerüttelt werden. (mat)

Anne Will

Nur ausgemachte Esel oder dressierte Neoliberalismusaffen beten pausenlos ihre Glaubensartikel herunter. Bei Anne Will hauten sich Horst Seehofer (CSU), Rudolf Dreßler (SPD), Oswald Metzger (INSM-Mietmaul) und der neoliberale Schreihals in Sachen Rentenevangelium, Bernd W. Klöckner eben diese um die Ohren. Der Grund ist folgender: Die Koalition will die Renten zum 1. Juli 08 um 1,1 Prozent anheben. In Wahrheit wurde 20 Millionen Rentnern aber wieder einmal eine Kürzung ihrer monatlichen Bezüge angekündigt. Da die Inflationsrate für das laufende Jahr voraussichtlich 2,3 Prozent betragen wird, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent angehoben werden, bedeutet dies real eine Absenkung um 1,45 Prozent.

Schraubendreher-Würth im Visier von Staatsanwälten

30.03.2008 | Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Unternehmer Reinhold Würth. Nach SPIEGEL-Informationen werfen die Ermittler Würth und fünf weiteren Personen aus dem Umfeld des Konzerns mit Sitz im baden-württembergischen Künzelsau vor, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen oder Beihilfe dazu geleistet haben. Würth ist einer der ver- mögendsten Deutschen und als Kunst-Mäzen bekannt. Sein Vermögen wird auf fünf Milliarden Euro ge- schätzt. Reinhold Würth gründete Stiftungen, um zu verhindern, daß seine Enkel das Firmenvermögen in Ferraris anlegen.

Finanzminister Steinbrück signalisiert: »Bereichert euch, das Risiko trägt der Staat«

Die enormen Verluste der Geldhäuser sollten nicht vom Staat beglichen werden, denn die Gierigen werden niemals satt. Der Banker Josef Ackermann ruft dummdreist nach dem Staat. Kommt der für den Schaden auf, können Ackermann und seinesgleichen weiterzocken. Die IKB, die eng mit der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau verbandelt ist, wird jetzt schon zum dritten Mal vom Bund gerettet. Warum? Weil Parteipolitiker und Beamte hörig sind, oder weil sie käuflich sind. Sind sie käuflich, dann sitzen sie nach ihrer Polit-Karriere ganz schnell auf Posten, die vom Geldmachtapparat eigens für sie eingerichtet wurden. Das sieht dann so aus, als müßten sie für ihren Lebensunterhalt noch etwas tun, dem ist aber nicht so. Nach den nächsten Bundestagswahlen wird Finanzminister Peer Steinbrück seine politische Karriere sicherlich beenden. Wir dürfen gespannt sein, wo er dann unter- kommt, welches Unternehmen ihm seine Dankbarkeit zeigt.


>>Das Unbehagen am Kapitalismus wächst ... niemand anderes als Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, hat mit seinem spektakulären Eingeständnis das neoliberale Dogma von der Klugheit des Marktes in Trümmer gelegt.


Wirtschaftskriminalität

(ist) die Gesamtheit der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sich gegen die Wirtschaft richten, bei denen der Täter seine wirtschaftlich-berufliche Stellung ausnutzt oder Instrumente des Wirt- schaftslebens missbraucht. Der Begriff umfasst Straftaten nach dem Nebenstrafrecht (Wettbewerbs-, Steuer-, Embargo-, Börsen-, Warenfälschungs-, Bilanz- und sonstige Buchführungsdelikte u. a.) und aus dem StGB bestimmte Fälle des Betrugs, der Untreue und der Bestechung im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Vorgängen (Wechsel- und Scheckdelikte, Insolvenzstraftaten, Kreditbetrug, Betrug bei Ausschreibungen, Subventionsschwindel, Gründungs-, Abschreibungs- und sonstiger Zertifikats- schwindel, Internetkriminalität und Ähnliches). Ordnungswidrigkeiten der Wirtschaftskriminalität sind v.a. solche des Kartellrechts und Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Zur Verfolgung und Bestrafung (Wirtschaftsstrafrecht) sind z. B. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern eingerichtet. (Meyers Lexikon online) >> ZEIT-Kolumne

Wenn Banken versagen, zahlen andere den Preis

Die Finanzbranche (hat), angeführt von Investmentbankern und Hedgefonds, eine Summe zwischen 500 Milliarden und einer Billion Dollar in den Sand gesetzt, und sie kann die Schuld dafür weder bombenden Terroristen noch kapitalismusfeindlichen Regierungen in die Schuhe schieben, noch hartnäckige Dürren oder andere Naturkatastrophen ins Feld führen. Banker - vermeintlich brave deutsche Landesbanker aus Sachsen oder Bayern inklusive - sind ganz allein und völlig ohne Not für eine Misere verantwortlich, die Millionen Menschen Milliarden und viele ihren Job kosten wird. Eine Branche hat auf ihrem eigenen Fachgebiet versagt und bettet sich in die Gewissheit, daß sie der Staat schon nicht alleinlässt. FR-Leitartikel von Christoph Albrecht-Heider

Sven Giegold von Attac Deutschland

..schreibt am 29.03.2008 auf junge Welt Keine Zahl wurde in der Steuerdiskussion der zurück- liegenden Wochen so oft wiederholt wie diese: Etwas mehr als die Hälfte der Einkommenssteuer wird von zehn Prozent der Steuerpflichtigen gezahlt. Manch ein Politiker will gar Märchenhaftes glauben machen. So etwa der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ende Februar in einer Bundestagsrede: "Die zehn Prozent der Bevölkerung, die am meisten verdienen, zahlen 50 Prozent des Steueraufkommens." Dabei verwechselt Herr Otto Bernhardt die Einkommenssteuer mit dem Gesamtsteueraufkommen und erweckt so einen falschen Eindruck über die Fairneß des deutschen Systems. Immer wieder soll so bewiesen werden, daß die Last vor allem von den Gutverdienenden geschultert wird. Besänftigt werden soll wohl auch der Ärger über Zumwinkel und Co, Leute, die ihr Geld in Steueroasen bunkern, obwohl sie die fälligen Abgaben doch locker bezahlen könnten. Einer genaueren Prüfung hält die Behauptung vom gerechten deutschen Steuersystems jedoch nicht stand.

Die NATO im Kampf um die Welt

>>Strategiepapier: Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest sorgt ein neues Strategiepapier für Aufsehen. Die Studie mit dem Titel Towards a Grand Strategy for an Uncertain World (etwa: Zu einer Gesamtstrategie für eine unsichere Welt) wurde von gleich fünf ehemaligen Stabschefs des Militärbündnisses verfasst und birgt brisante Vorschläge. Der deutsche General a.D. Klaus Naumann, US-General John Shalikashvili, der britische Feldmarschall Lord Peter Inge, der französische Admiral Jacques Lanxade und der niederländische General Henk van den Breemen wollen die NATO an der Seite der USA und der EU zu einem offensiv ausgerichteten Militärbündnis machen. Das bisherige Völkerrecht - vor allem das Prinzip der staatlichen Souveränität - soll beiseite geschoben und durch ein Gewohnheitsrecht ersetzt werden, das vom Westen definiert wird. Die Autoren bestehen zudem auf eine Strategie atomarer Erstschläge. (Telepolis, 28. März 2008)


>> 6.000.000.000.000 US-Dollar Militärisch ist der Waffengang der USA in Irak nicht zu gewinnen - und er ist auch längst nicht mehr zu bezahlen


Roland Berger Stiftung

28.03.2008 | Gestern wurde in München eine neue Stiftung, die Roland Berger Stiftung des Unter- nehmensberaters Roland Berger, vorgestellt ... Die Stiftung verpflichtet sich dem weltweiten Schutz der Menschenwürde. Viel zynischer geht es eigentlich nicht: Roland Bergers Firma hat mit ihren Beratungs-"Leistungen" viel Geld verdient, indem sie half, Arbeitsplätze wegzurationalisieren und den Abbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben; nun soll mit diesem Geld zum Schutz der Menschenwürde beigetragen werden. Und Amnesty International gibt dazu noch einen guten Namen her. Albrecht Müller, NachDenkSeiten: Am Geld der Roland Berger Stiftung kleben der Schweiß und das Leid von Millionen Menschen – und amnesty international bildet die Staffage.

Regierungskriminalität

Regierungskriminalität, Bezeichnung für die strafbaren Handlungen, die in verschiedenen Gesellschaftsordnungen durch die Machtinhaber im Umfeld und unter Missbrauch ihrer politischen Macht begangen wurden beziehungsweise werden. Zu ihren Merkmalen gehören: 1) Begehung unter Ausnutzung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Bindungen und Machtfunktionen, 2) relative Sanktionsimmunität durch komplexe Tatstrukturen, Verdeckungs- und Verdunkelungsmöglichkeiten, Beeinflussung der öffentlichen Meinung u. a., 3) hoher materieller oder immaterieller Schaden bei geringer Beunruhigung der Bevölkerung. Regierungskriminalität ist keine neuzeitliche Erscheinung, sondern zeigte sich bereits in der Vergangenheit in Form von Kolonial- und Kriegsverbrechen, Folter, Völkermord u. a. Verbrechen von Staatsführungen. Im Zusammenhang mit der Ausweitung der völkerstrafrechtlichen Kontrolle (z. B. Kriegsverbrechertribunale, Internationaler Strafgerichtshof) findet die Regierungskriminalität zunehmende politische Beachtung, wobei der genaue Umfang der Regierungskriminalität unbekannt ist. Eine aktuelle und für Deutschland eigene Prägung hat der Begriff zur Bezeichnung bestimmter Delikte mit Bezug zum Staatsapparat der ehemaligen DDR erhalten (z. B. Tötungsdelikte an der innerdeutschen Grenze, Rechtsbeugung, Verschleppung, Wahlfälschung). Vereinigungskriminalität. (Meyers Lexikon online)

IKB

"Die Rettung der IKB Deutsche Industriebank war sicherlich nicht notwendig. Der von Finanzminister Peer Steinbrück heraufbeschworene angebliche Schaden für den Ruf unseres Finanzplatzes ist völliger Unsinn. Wer interessiert sich schon für diese obskure Bank, gerade im Ausland? Einerseits schimpfen führende Sozialdemokraten über "Heuschrecken", andererseits zögern sie dann keine Sekunde, Milliardenbeträge für Zocker lockerzumachen." (Finanzexperte Wolfgang Münchau) >> Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste. Albrecht Müller (NachDenkSeiten) schlug unlängst vor, über die Privathaftung von Politkern nachzudenken, um zukünftige fatalen finanzpolitische Manövern Einhalt zu gebieten, welche die Profiteuren nichts, aber die Steuerzahlern Unsummen kosten - und da- durch Banker geradezu ermuntern, unvertretbar riskante Geschäfte einzugehen.

Kontrolleure unschuldig?
Der Aufsichtsrat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB hat eine Mitschuld an der Schieflage des Kreditinstituts zurückgewiesen. Der Finanzexperte Frank Romeike meint, daß der Aufsichtsrat die Risiken fahrlässig unterschätzte. Im IKB-Aufsichtsrat sitzen neben Steinbrücks Abteilungsleiter Jörg Asmussen auch Wirtschaftsgrößen wie Michael Rogowski, Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ex-Eon-Vorstandschef Ulrich Hartmann sowie Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.


>> Die Zocker der globalen Finanzmärkte rufen den Staat Ist es legitim, die Steuergelder aller Bürger umzuverteilen, auf daß ein Club von Finanzhasardeuren davon profitiert?

Wir ziehen es vor zu vergessen, was in den 1930ern geschah – und indem wir uns weigern, aus der Geschichte zu lernen, wiederholen wir sie. (Ben Bernanke)


100 Milliarden in nur einem Jahr

Die 30 Dax-Unternehmen haben 2007 100 Milliarden Euro verdient - so viel wie nie zuvor. Das beste Ergebnis unter den Finanzkonzernen verbuchte der Münchner Allianz-Konzern: Der Banken- und Versicherungsriese verdiente 11,4 Milliarden Euro. Auf Rang zwei folgt die Deutsche Bank mit 8,7 Milliarden Euro. Der erfolgreichste Industriekonzern war Eon: Das Betriebergebnis stieg um 65 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro. Auf Rang zwei liegt Daimler mit 8,7 Milliarden Euro. Den größten Zuwachs erzielte Volkswagen. VW verdreifachte seinen Gewinn. Siemens konnte sein Betriebsergebnis um 81 Prozent steigern, Daimler um 75 Prozent, MAN um 73,1 Prozent. Die deutsche Wirtschaft hat zum fünften Mal in Folge ihre Gewinne deutlich steigern können, berichtet die Süddeutschen Zeitung am 27. März 2008 im Internet.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat im vergangenen Jahr fast 14 Millionen Euro verdient. Der 58jährige Bankmanager gilt als Bestverdiener unter den Konzernchefs der 30 DAX-Unternehmen. Wieviel Porsche-Chef Wendelin Wiedeking will man nach solchen Zahlen eigentlich gar nicht mehr wissen. Porsche-Lenker Wendelin Wiedeking kommt auf einen geschätzten Jahresverdienst von 60 Millionen Euro. 120 Millionen D-Mark - das ist schon verrückt, oder? Die meisten deutschen Arbeit- nehmer verdienen noch nicht einmal 12000 Euro im Jahr. Die, die sie hätten verdienen können - oder auch etwas mehr, verzichteten freiwillig auf eine Lohnerhöhung, weil es deutschen Unternehmen ja so schlecht ging in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten. Unternehmer und ihre Verbände klagen auch heute noch, die Sozialabgaben seien viel zu hoch.
Geld ist also genug da, für Manager, Verbände und korrupte Politiker um wie bisher weiter zu machen und diese, vor allem Manager und Politiker gut zu versorgen. Es fällt zunehmend schwerer, all die Ackermänner und Clements zu ertragen. (mat)

Wie Manager unser Land ruinieren

"DIE DAX-RITTER" ziehen nicht brandschatzend von Dorf zu Dorf, aber auch mit ihren zeitgemäßen Methoden treiben Manager unser Land in den Ruin und plündern die Menschen aus. Wieczorek nennt sie in seinem Buch die "DAX-Ritter".
Das Urteil des Journalisten und Parteienforschers ist vernichtend: "Deutschlands Manager erweisen sich tagtäglich nicht nur als Job- und Kapitalvernichter, sondern obendrein als hemmungslose und nicht selten kriminelle Selbstbereicherer. Sie bringen nicht nur unsere Unternehmen, sondern unser gesamtes Wirtschaftssystem in Verruf. … Dadurch aber gefährden sie den sozialen Frieden und damit unser Gesellschaftssystem schlechthin."
Zur Rechenschaft gezogen werden diese modernen Raubritter nicht, sie verdienen sich "sogar als Versager noch dumm und dämlich". Und während sie gegen den Sozialstaat als 'soziale Hängematte' hetzen und "Eigenverantwortung" predigen, sind sie die "am üppigsten abgesicherte Berufsgruppe der Republik", bilanziert Wieczorek. Dem Buch stellt er ein Zitat des Kabarettisten Volker Pispers voran: "Wir sagen nicht mehr raffgieriges asoziales Pack, wir sagen heute Spitzenmanager."
Buchempfehlung NDS: "DIE DAX-RITTER – Wie Manager unser Land ruinieren" (als PDF-Datei)

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