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Fassade


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"Organisierte Kriminalität"

"Organisierte Kriminalität" [] auch Regierungskriminalität. "Organisierte Kriminalität" [] auch Wirtschaftskriminalität. Vor allem aber ist es heutzutage Korruption.

>>Albrecht Müller: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus.


>> Finanzkrise und Albrecht Müller ... die Verantwortlichen in Politik und Bankenwelt ... glaubten und glauben wirklich, mit den Spekulationen auf den Finanzmärkten würde messbarer und großer Wohlstand geschaffen. Offenbar gründen sie ihr (Fehl-)Urteil auf der Beobachtung enorm hoher Gewinne, Gehälter und Provisionen jener Zeitgenossen, die im Investmentbanking und verwandten Bereichen tätig sind. Sie haben offenbar mit glänzenden Augen und Bewunderung verfolgt, dass zum Beispiel der Chef von Blackstone, Schwarzmann, 300 Millionen pro Jahr an Gehalt und Boni kassiert hat oder ein junger Chef eines Hedgefonds sogar über eine Milliarde kassierte. ...

>>Heiner Flassbeck: Über den Irrsinn auf den Finanzmärkten, über Börsenzocker und hirnloses Gefasel von deutschen Ökonomen

17:52 07.04.2008 | Bei der Skandalbank IKB gibt es ein neues Milliardenloch. Der IKB fehlen noch 1,8 Milliarden Euro. Die Staatsbank KfW und private Banken haben bereits neun Milliarden aufgebracht, um das Geldinstitut vor der Pleite zu retten. Wegen des Debakels tritt KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier zurück.


"Leiharbeiter"

06.04.2008 | Seit Jahren sitzen Lobbyisten von Verbänden und Konzernen in Bundesministerien und schreiben zum Teil sogar an Gesetzen mit. Das ist das Ergebnis eines neuen Rechnungshofberichtes. Parlamentarier wurden im Dunklen gelassen. Abgeordnete wissen bis heute nicht, was von wem kam. Jetzt aber werden immer mehr Details bekannt. So soll eine Juristin aus der Investmentbranche im Jahr 2003 das Gesetz mitformuliert haben, mit dessen Hilfe Hedgefonds der Weg auf den deutschen Markt geebnet wurde. Deren öffentlicher Vertrieb war zuvor in Deutschland untersagt. Die Jurorin saß genau da, wo sie am wirkungsvollsten die Interessen ihres Lobbyverbandes vertreten konnte. Bezahlt wurde sie vom Bundesverband Investment und Asset Management (BVI). Ein BASF-Mitarbeiter soll im Bundeswirtschaftsministerium dafür gesorgt haben, daß eine unliebsame Chemikalienverordnung in entscheidenden Punkten abgeschwächt wurde. Auch Lobbyisten der Energiewirtschaft sind scheints in großer Zahl in die Ministerien eingesickert. Externe haben wie man liest, auch an der Verordnung zu den Netzentgelten mitgeschrieben – RWE verdiene bis heute daran, heißt es. Grund für den Einsatz von Leiharbeitern soll vor allem der Personalmangel in den Ministerien gewesen sein. Die meisten Externen gab es und gibt es vielleicht noch heute - im Bundeswirtschaftsministerium. (mat)

Einfacher sollte alles werden, und natürlich auch billiger

..stattdessen kam alles anders: Teuer, kompliziert, undurchsichtig wurde Hartz IV. Schon im ersten Jahr stiegen die Kosten allein für das Arbeitslosengeld II von erwarteten 14,6 Milliarden auf das Doppelte - es gab viel mehr Berechtigte als angenommen. Hartz IV ist ein Monster das nie satt wird.

Der gekaufte Staat

Auf FR-online.de vom 5.April 2008 erfährt man von Jörg Schindler: Die Bundesregierung will an der Praxis festhalten, von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten in ihren Ministerien einzusetzen. 100 bis 120 Externe seien derzeit in obersten Bundesbehörden im Einsatz, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg wohl am Freitag (4.April). Das Austauschprogramm zwischen Wirtschaft und Politik laufe seit vielen Jahren und sei eine "gute Einrichtung". Das im übernächsten Absatz beschriebene Buch mit dem Titel "Der gekaufte Staat" trifft also den Zustand der Bundesrepublik Deutschland auf den Punkt.

Die Demokratie existiert nicht mehr. Wie kann man von Demokratie sprechen, wenn die reale Macht alles andere als demokratisch ist? Sicher, wir können die Regierung abwählen und für eine andere votieren. Das wird aber nicht viel ändern. Diejenigen, die über unsere Lebensumstände entscheiden, können wir nicht abwählen. Die Bosse der multinationalen Konzerne und dem Geldmachtapparat lassen sich in ihrer Macht nicht von Urnengängen beschneiden. Die Politiker der Bundesregierung sind nur noch politische Kommissare der wirtschaftlichen Machthaber und sie sind es gerne. Die Demokratie ist nichts weiter als Fassade, eine große Illusion. Bislang mußten die wirtschaftlichen Machthaber Politiker korrumpieren, damit sie ihre Ziele durchsetzen konnten. Nun hat sich die wirtschaftliche- der politischen Macht in persona bemächtigt. Unsere demokratisch gewählten Politiker können sorglos die Linien zwischen Demokratie und Plutokratie, zwischen Demokratie und Faschismus verwischen. Unserer Regierung hat sich in ein repressives Regime verwandelt und läßt Gerechtigkeit nicht zu. (mat)

Buchempfehlung

"Der gekaufte Staat", Sascha Adamek/Kim Otto, Kiepenheuer&Witsch, knapp 20 Euro (40 Mark).
Aus dem Inhalt: Konzernvertreter sitzen oder saßen in vielen Ministerien in Schlüsselpositionen. Gesetzesvorlagen schreibt bzw. schrieb das deutsche Großkapital lieber gleich selbst, anstatt die Arbeit den Staatsbeamten zu überlassen. Daß es sich dabei um eine systematische Infiltrierung der Verwaltung durch Konzerne und Lobbyverbände handelt, hat mittlerweile auch der Bundesrechnungshof herausgefunden. Die Recherchen der beiden Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto,beide vom Fernsehmagazin "Monitor" (ARD), deren Buch "Der gekaufte Staat" am Freitag dem 4.4.08 in Berlin vorgestellt wurde, sind nun durch und von den Behörden bestätigt. In Bundesministerien wurden u.a. Mitarbeiter (sie werden auch "Leiharbeiter" oder "Maulwürfe" genannt) von Bayer, Daimler, Deutsche Bank, E.on, Fraport, Siemens und SAP beschäftigt. Auch Verbandsfunktionäre von Gas-, Pharma- und Bauindustrie wurden entdeckt. Die Erfolgsbilanz dieser Lobbyisten ist grandios und kann sich wirklich sehen lassen. Vor allem, spürt man sie! Man kann nur hoffen, daß die Lobbyisten flugs vor die Türe gesetzt werden bzw. schon wurden und nicht etwa im Geheimen weiterarbeiten. Was die Konzern- vertreter in den Ministerien so getrieben haben, davon wollen Bundestagabgeordnete nichts gewußt haben. Anfragen seihen ausweichend oder falsch beantwortet worden. Möglich gemacht und initiiert hat das Programm "Seitenwechsel" die ehemalige rot-grüne Koalition unter der Leitung von Gerhard Schröder.

Aktienoptionen und Insidergeschäfte

Nach Ansicht der französischen Börsenaufsicht (AMF) hat das frühere EADS- und Airbus-Management massiven Insiderhandel getätigt. Thomas Enders, Noël Forgeard und ihre Vorstandskollegen verkauf- ten eigene Aktien, bevor sie die Öffentlichkeit über die Airbus-Probleme informierten. Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug, heißt es auf manager-magazin.de am 3.4.08 und weiter heißt es dort: Die AMF übergab der Staatsanwaltschaft am Mittwoch einen Zwischenbericht zu den Untersuchungen. Aus Justizkreisen verlautete, der Bericht nenne "gleichzeitige und massive" Aktienverkäufe von 21 Managern bei EADS und der Flugzeugtochter Airbus zwischen November 2005 und März 2006. Auch die beiden Großaktionäre Lagardère und DaimlerChrysler würden in dem Bericht genannt. Eine formelle Anschuldigung habe die Börsenaufsicht aber nicht erhoben. Auch die deutsche Finanzdienstleistungs- aufsicht (BaFin) geht dem Verdacht auf Insiderhandel bei EADS nach.
Insgesamt sollen 1200 Eingeweihte 10 Millionen Aktien verkauft haben, bevor die Öffentlichkeit am 13. Juni 2006 über die Produktions- und Entwicklungsschwierigkeiten beim A380 und A350 informiert wurden. Am Folgetag brach der Kurs um 26 Prozent ein. Mehrere Kleinaktionäre erhoben danach Klage und brachten die Ermittlungen in Gang.


>>Natürlich nutzen Topmanager ihre Aktienoptionen zum Insiderhandel wie die Luft zum Atmen.<<
Kapitel 3, Aktienoptionen und Insidergeschäfte, Seite 88 (Thomas Wieczorek "DIE DAX-RITTER – Wie Manager unser Land ruinieren", Knaur TB, 320 Seiten, 8,95 Euro, ISBN 978-3-426-78027-5)


Das Bild, das man sich inzwischen von den Schrempps, den Hartzens und den Zumwinkels macht, addiert sich zu einem Gesamtbild der Schamlosigkeit, schreibt Heribert Prantl am 15.02.2008 auf der Website von sueddeutsche.de
Moralisch verwerflich, politisch unklug, Protagonist einer enthemmten Manager-Clique: Wütend und verärgert reagieren (alle) auf Post-Chef Zumwinkel. Dieser hatte ausgerechnet nach der Einigung zum Mindestlohn im Dezember vorigen Jahres 200640 Aktienoptionen des eigenen Unternehmens an der Börse verkauft und dafür 4,73 Millionen Euro eingenommen. Zuvor war der Wert der Aktien nach der Entscheidung für den Post-Mindestlohn um knapp fünf Prozent gestiegen. (SPIEGEL ONLINE-Ausgabe, 5.12.07)


>>Die Unverfrorenen Wenn die einen nur verdienen und die anderen im Zweifel bezahlen, dann verweist das auch auf den schweren Defekt einer Marktwirtschaft, welcher der Ressourcenvergeudung Vorschub leistet ... (Kommentar von Hendrik Munsberg, SZ)

[...] Man kann das alles tränenreich beweinen oder moralisch bekämpfen. Besser ist es, daraus Konsequenzen zu ziehen, die allerdings mit Blick auf das untere und obere Ende der Ungleichheits- skala unterschiedlich ausfallen. Fortschritt und Globalisierung begegnet man mit Bildung, mit nichts als Bildung - und Arbeit schaffenden Niedriglöhnen (das Gegenteil der Mindestlöhne) für jene, die den Bildungsanforderungen nicht gerecht werden. Das Mittel gegen exorbitante Managergehälter heißt anders: Die Eigentümer müssen wieder die Macht in ihren Firmen übernehmen. [...] (Rainer Hank, FAZ.NET)


Risikooo..

... Viele Kunden bei Volks- und Raiffeisenbanken investierten in "hauseigene" Immobilienanlagen der DG-Bank-Gruppe. Anstelle einer sicheren Anlageform zur privaten Altersvorsorge bekamen sie ein riskantes Produkt, wissen die NachDenkSeiten zu berichten. In den betreffenden Fonds- Prospekten der DG-Bank wurde mit Sicherheit geworben. Da heißt es: "Die obersten Prinzipien bei Konzeption und Realisation der Geschlossenen Immobilienfonds der DG-Anlage sind Sicherheit und Rentabilität für die Anleger." Den Anlegern wurden - neben Ausschüttungen - hohe steuerliche Vorteile versprochen ... 9 von 50 Fonds sind insolvenzgefährdet, also so gut wie pleite und das hier angelegte Geld der Anleger ist offenbar weg ... Die Anleger büßen nicht nur ihre Einlage plus Rendite ein, nein, sie sollen noch einmal mit einer erheblichen Summe zur Kasse gebeten werden. Sie haften also mit ihrem privaten Vermögen. Die Bank hat den Anlegern dieser Fonds jetzt ein Angebot gemacht: Die Bank nimmt die Anlage zurück - für 0 Euro! Dafür werden die Kunden aus der Haftung entlassen, ihr Geld ist allerdings weg. Insgesamt sind mehr als 20.000 Kunden betroffen. Die Schadenssumme liegt bei weit über 500 Millionen Euro ... (NDS, vom 3.4.08)

FAKT (ARD/MDR) vom 14.01.2008

Insolvenzverwalter verklagen ehemalige Mitarbeiter auf Rückzahlung von gezahltem Lohn. Abhängig Beschäftigte sollen weil sie gewußt hätten, daß die Firma in die Insolvenz geht, Lohn für geleistete Arbeit zurückzahlen. Bevor die Insolvenzordnung geändert wurde, waren Löhne unantastbar und aus- stehende Löhne hatten Vorrang vor Gläubigerforderungen. Aber genau das hat man aus der neuen Fassung gestrichen. Wer hat diese Änderung der Insolvenzordnung durchgeboxt? Schredder Schröder und seine Sozialdemokraten unterstützt von den Grünen.
Hartz IV reicht noch nicht, entlassene Arbeiter pleite gegangener Unternehmen werden zusätzlich noch mit Forderungen nach Lohnrückzahlungen verfolgt. Es gibt bereits ein Gerichtsurteil, das tatsächlich einen Arbeiter dazu verurteilt, seinen Lohn zurückzuzahlen. Der Richter argumentierte, er (der Arbeiter) habe ja bereits Verspätungen in der Lohnauszahlung bemerkt, also habe er Anzeichen dafür gehabt, die Firma stehe vor dem Ende. Wenn er dort weiterhin arbeite und Geld in Form von Lohn für diese Arbeit aus der Firma abziehe, so sei er nach dem Wortlaut der neuen Insolvenzordnung verpflichtet, dieses Geld zurückzuzahlen, damit es den Gläubigern der Firma zur Verfügung gestellt werden kann.
Im Bundestag hat sich die Partei "Die Linke" des Themas angenommen und eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung gerichtet. Diese antwortet, das wären Einzelfälle, man wolle das Problem aber sorgfältig beobachten.

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