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Zeitung gelesen?

Freitag, 20. Juni 2008 | Wer in dieser heute abgelaufenen Woche fleißig die Zeitungen gelesen hat, müßte eigentlich zu dem gleichen Ergebnis kommen, zu dem ich gekommen bin: Europas neoliberale Politiker sind keine Volksvertreter, sondern in Diensten von börsennotierten Unternehmen - Rüstungs- konzernen, zum Beispiel. Sie wollen gegen 750 Millionen Bürger den EU-Vertrag von Lissabon durch- setzen, die Demokratie aushebeln und alle sozialen Errungenschaften abschaffen. Strippenzieher wie der Dummschwätzer und CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und die Bertelsmann-Stiftung werden so schnell nicht aufgeben und sie werden eines Tages das erreichen, was sie sich vorgenommen haben. Die Gehirnwäsche geht weiter. (mat)


>> Demokratie sieht anders aus Begeisterung für das Projekt Europa weckt man so nicht. Zwar ist die Mehrheit der Bürger nicht gegen die EU, doch kaum jemand versteht die Mechanismen und Tricksereien, nach denen dort Politik gemacht wird. Brüssel und Bürgerferne scheinen längst Synonyme", kommentiert die Neue Presse (Hannover).

..der Staat hat in den letzten Monaten allein drei Milliarden Euro an der Ölpreiserhöhung verdient.. (Professor Rudolf Hickel, Bremen)


Militäroffensive in Afghanistan

19.06.2008 | Nato-Truppen und einheimische Soldaten wollen bei einer Großoffensive Taliban-Kämpfer aus der Stadt Kandahar vertrieben haben - dabei wurden angeblich Hunderte Aufständische getötet oder verletzt. Wahrscheinlich wurde nicht ein Taliban, dafür aber viele Zivilisten getötet. Es ist nur eine Frage von wenigen Tagen, bis sich diese Vermutung bestätigt. Aber wen interessiert das schon?

Dossier der Schande

19.06.2008 | Es ist ein Dossier der Schande: Detailliert listen Mediziner der Organisation "Physicians for Human Rights" in einem neuen Bericht auf, wie Gefangene von US-Soldaten in Guantanamo und im Irak misshandelt wurden.

Hubert Kleinert's Gastkommentar im Spiegel

[...] Nach dem irischen Abstimmungsdebakel übertönen sich Europas Staats- und Regierungschefs mit Durchhalteparolen. Doch eigentlich laufen sie nur vor der Realität davon: Der Daumen der europäisch- en Bürger zeigt nach unten - und das aus guten Gründen ... machen wir uns nichts vor: Wenn auch in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft Plebiszite darüber entscheiden würden – der Lissabonner Reformvertrag hätte es schwer. Sicher würden Briten und Polen, hoch-wahrscheinlich auch Franzosen, Holländer und Tschechen mit Nein stimmen, vielleicht sogar die Deutschen ...
Die Iren sind nicht die undankbaren Deppen Europas. Sie artikulieren bloß eine Skepsis, die anderswo nicht viel kleiner ist [...] (19.06.2008, Spiegel-Online)

Ausländerfeindlichkeit, Angst vor Ausgrenzung, Politikverdrossenheit

Ein Blick in die Mitte der Gesellschaft zeigt, wie und wie weit sich rechtsextreme Tendenzen bei uns verbreiten. Wissenschaftler warnen in einer neuen Studie (Nachfolgestudie): Demokratie ist vielen Bürgern kaum etwas wert. Ein "Führer", der Deutschland mit starker Hand regiert, wäre durchaus "zum Wohle aller" - glauben 15,4 % der Deutschen. Ausländer kämen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen meinen 36,9 %. Deutschland sei "in einem gefährlichen Maß überfremdet" - finden 39,1 %. Als zentrale Ergebnisse ihrer Interviews nennen die Leipziger Forscher Elmar Brähler und Oliver Decker:

  1. Mit "besorgniserregender Selbstverständlichkeit" lassen Gesprächsteilnehmer ausländer- feindlichen Ressentiments freien Lauf. Die Abneigung gegen alles, was vermeintlich fremd ist, wird in den Diskussionen schnell zum Gruppenkonsens.
  2. Viele Menschen empfinden einen hohen Druck, sich einer gefühlten gesellschaftlichen Norm anzupassen. Sanktionen gegenüber vermeintlichen Abweichlern werden akzeptiert. Die Folge: Die Ausgrenzung von Ausländern, aber auch sozial Schwächeren wie etwa Arbeitslosen wird gesellschaftsfähig.
  3. Mit dem Begriff "Demokratie" können viele nichts anfangen. Die meisten beschränken ihr Demokratieverständnis auf Wahlen - die wiederum finden viele erschreckend unbedeutend. Konsequenz: eine "alarmierende Geringschätzung des demokratischen Systems". Demokratie ist nur so lange etwas wert, wie sie individuellen Wohlstand garantiert.
  4. Wer autoritär denkt oder solches Denken etwa durch Gewaltanwendung im Elternhaus ver- mittelt bekommt, ist anfällig für rechtsextreme Einstellungen. Andersherum gilt aber auch: Wer sich in andere Menschen hineinfühlen kann, ist für radikale Denkmuster weniger empfäng- lich.
  5. Noch immer spielt die Zeit des Nationalsozialismus eine große Rolle. Der Beschäftigung mit dieser Vergangenheit messen die Autoren eine "Schlüsselposition" zu. Eine inhaltliche und emotionale Auseinandersetzung hemmt rechtsextreme Tendenzen.

Die Anfälligkeit der Menschen für rechtsextreme Gesinnung auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg erklären die Leipziger Forscher mit dem Bild einer "narzisstischen Plombe".

An den Ergebnissen dieser Studie kann man ablesen, wie lächerlich die "therapeutischen" Vorschläge des Bundespräsidenten in seiner Berliner Rede gegen die Demokratieverdrossenheit sind.

Wenn wir uns nicht gegen den Lehrplan in den Schulen, die Zeitungen und Rundfunk- Und Fernseh- programme zur Wehr setzen, werden unsere Gedanken weiterhin unsere Feinde sein (E. A. Rauter, Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht Oder das Herstellen von Untertanen)

>> Vom Rand zur Mitte Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland
>> Ein Blick in die Mitte Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland


>> Netzwerk Recherche Journalismus in der Berliner Republik


Der neoliberale Alptraum wurde gestoppt

Eine erstaunlich deutliche Mehrheit der irischen Bevölkerung sagte am Donnerstag Nein zum Lissabon-Vertrag. 55 Prozent der Wähler waren sich sicher, daß die Militärpolitik der EU, deren Kooperation mit der NATO und ebenso die neoliberale Wirtschaftspolitik falsch sind. Dafür sprachen sich 45 Prozent aus. Konservative Politiker in Paris, aber auch die deutsche Bertelsmann-Stiftung, forderten bereits am Freitag (13.6.08) eine zweite Abstimmung in Irland. Die Machthaber wissen, warum sie das Volk in den anderen EU-Ländern nicht abstimmen ließen. Nun tun sie so, als sei es nur die irische Bevölkerung, die den Vertrag von Lissabon ablehnt. Der Inhalt dieses Vertrages wurde aber schon vor Jahren in Volksabstimmungen von den Niederländern und von Franzosen abgelehnt. Die Iren haben nach der französischen und der niederländischen Bevölkerung nun ein drittes Mal die Notbremse gezogen. 90 Prozent des jetzigen Textes sind deckungsgleich mit dem Entwurf zur Europäischen Verfassung. Tatsache bleibt. Wo kluge Menschen entscheiden durften, haben sie das neoliberale EU-Projekt abgelehnt. Die Iren waren jahrhundertelang das Opfer des britischen Imperialismus und kolonialer Ausbeutung. Demzufolge sind sie gegen die fortschreitende EU-Militarisierung und die Beteiligung an den imperialen Kriegen in Irak und Afghanistan und die militärischen EU-Interventionen in Afrika und anderswo.


"Jeder räumt es ein – das irische Nein zum Mini-Vertrag hätte genausogut von den Franzosen, Belgiern oder Deutschen ausgesprochen werden können, wenn man sie per Referendum (...) gefragt hätte" (Figaro zum irischen EU-Referendum)


Neoliberalen Alptraum (Vertrag von Lissabon) stoppen

12.06.2008 | In Irland hat die mit Spannung erwartete und europaweit einzige Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag begonnen. Die 2,8 Millionen wahlberechtigten Iren haben Gelegenheit, über das Vertragswerk zu entscheiden - Gelegenheit, bei der aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung Europas die Notbremse zu ziehen. Ansonsten droht Europa ein neoliberaler Alptraum aus Turbokapitalismus, sozialem Elend, ausuferndem Rechtsextremismus, Militarisierung und geschleiften Bürger- und Menschenrechten", sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgruppe von Attac Deutschland. Attac lehnt den Vertrag ab, weil seine wirtschaftlichen und sozialen Bestimmungen fast ausschließlich den Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer folgen. Irland ist das einzige EU-Land, in dem EU-Verträge laut der Verfassung nur nach einem positiven Referendum ratifiziert werden können. 2001 lehnte das Volk den früheren EU-Vertrag von Nizza ab. Die EU-Verfassung ist vor drei Jahren an Referenden in Frankreich und den Niederlangen gescheitert.

Einmal ein Esel - immer ein Esel

Wenn ein Esel eine Wassermühle dreht und dadurch ein Stück Land bewässert, so daß durch seine Arbeit und die Arbeit des Eselhalters größere Werte geschaffen werden, dann wird niemand auf den Gedanken kommen, der Esel habe ein Anrecht auf die neuerstandenen Werte ... Der strengste Moralist hält es für richtig, daß der Eselhalter den vom Esel geschaffenen Wert für sich behält. Selbst Jesus hat sich auf den Esel gesetzt, statt ihn zu tragen. Es werden sich viele Leute finden, die dafür eintreten, daß der Esel ... einige Leckerbissen und eine freundlichere Behandlung haben solle. Aber auf den Gedanken, der Esel solle die Werte, die er durch seine Arbeit geschaffen hat, ausbezahlt bekommen, kommt kein Mensch.

Herr X-Y will mit fünf Millionen Mark (sagen wir) eine Fabrik gründen. Arbeiter bauen die Gebäude, machen die Maschinen und die Einrichtungsgegenstände; Ingenieure entwerfen und konstruieren sie; Zeichner zeichnen sie; Transportarbeiter schaffen die Teile zum Bauplatz. Herr X-Y zahlt ihnen dafür bestimmte Beträge. Dafür kaufen sie Bier, Brot und Bettwäsche und zahlen Miete. Bier, Brot, Bett- wäsche und Wohnung werden von anderen Arbeitern gemacht. Man kann diese Gegenstände kaufen. Herr X-Y hat weder das Bier gemacht, noch die Fabrik. Warum kann er Berechtigungsscheine (Geld) ausgeben, für die man Bier und Fabriken bekommt?
Wenn aller Reichtum Arbeit ist, und wenn Herr X-Y fünf Millionen Mark besitzt - bedeutet das dann, daß er diese Werte gemacht hat? Wenn er die fünf Millionen nicht gemacht hat, muß sie jemand anders gemacht haben. Wenn aber andere sie gemacht haben, wieso verfügt dann Herr X-Y darüber und nicht diejenigen, die diese Werte gemacht haben?
Selbst wenn Sträflinge die Werte geschaffen hätten, aus welchem Grund hat gerade Herr X-Y sie bekommen? Wenn es aber keine Sträflinge waren, sondern nichtvorbestrafte Bürger, wie kommt es, daß sie fünf Millionen produzieren, und diese fünf Millionen finden sich unversehens in den Händen des Herrn X-Y? Welche Ursachen kann es für diese verblüffende Tatsache geben? Wir haben gesehen, daß dieser Vorgang im Verhältnis zwischen Mensch und Haustier das Normale ist.

Wenn genau derselbe Vorgang sich innerhalb der menschlichen Gesellschaft abspielen kann, dann heißt das, Herr X-Y muß in der Lage gewesen sein, eine bestimmte Anzahl von Menschen auf die Stufe des Tieres, auf den Eselsstand zu drücken. Das hätte er nicht vermocht ohne die Gesetze, die Behörden, Polizei und Militär, kurz, ohne den Staat. Es ist deshalb nicht korrekt, zu sagen, der Richter stehe über den Parteien. Wenn die Bürger die Gesetze des Herrn X-Y brechen, müssen sie damit rechnen, daß auf sie geschossen wird. Wenn auch die Bajonette durch einen Nikolausbart verdeckt sind, so beruht unsere Gesellschaft genau so auf Gewalt, wie die Sklavengesellschaft Athens.
Jahrtausendelang haben die Menschen nicht bemerkt, daß sich die Erde um die Sonne dreht. Diese Wirklichkeit war ihnen verstellt durch optische Täuschung, durch Wunschdenken und durch kirchliche Informationen. Was das Wunschdenken betrifft, so können auch Wünsche durch Informationen geändert werden. Die lackierten Blechartikel, mit denen man sich fortbewegen und Wäsche waschen kann, verstellen den Produzierenden die Tatsache, daß unsere Gesellschaft eine Gesellschaft der Eseltreiber ist.
Die Produzierenden bestimmen nicht, was sie produzieren, wieviel sie produzieren, und was mit ihren Produkten geschehen soll. Insofern befinden sie sich gegenüber den Unternehmern in derselben Position, in der sich der Esel gegenüber dem Eselhalter befindet. (E. A. Rauter)

ProSiebenSat.1 wird geplündert (TV-Senderkette)

11.06.2008 | Trotz Rekordschulden und Verlusten ließen sich die sogenannten Finanzinvestoren Permira und KKR die höchste Dividende der Unternehmensgeschichte auszahlen: So schlachte man "die Kuh, die man melken will", kritisierte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am gestrigen Dienstag in München.

Der 250000. Bundeswehrsoldat wurde ins Ausland geschickt

Die Bundeswehr hat Verstärkung für ihre Besatzungstruppen am Hindukusch auf den Weg gebracht: Mit großem Pomp führten der Minipaxminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr am 3.Juni 2008 im nordrhein-westfälischen Lemgo einen öffentl. Appell durch. Anlaß war die Entsendung von 200 Soldaten einer Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, schwerbewaffneter Kampfverband mit offensivem Auftrag), die vor allem im deutsch besetzen Nordsektor Afghanistans zur Rebellen- bekämpfung(?) vorgesehen sind. Der Name des Scheißhausbesitzers dürfte inzwischen ein anderer sein.


Wer im Spätsommer des Jahres 1914 seine Familie verließ, Bürger anderer Staaten umzubringen, ist gefallen für ein goldenes Scheißhaus von Krupp. (E. A. Rauter)


Geheime Weltregierung..

..trifft sich laut Meldung eines holländischen Fernsehsenders vom 5. bis 8. Juni in Chantilly, im US- Bundesstaat Virginia. Seit über 50 Jahren gibt es sie schon, die Bilderberger, ein globaler Elitezirkel der ganz besonderen Art. Einmal im Jahr treffen sie sich irgendwo auf der Welt - hochrangige Politiker, führende Chefredakteure und Leitartikler, Spitzen aus Wirtschaft, Militär, Akademiker, Restadel und Geldadel - von der Öffentlichkeit meist unbemerkt. Unbeachtet von den Medien kamen 2007 gut 120 Persönlichkeiten der westlichen Welt in Istanbul zusammen um große Weltpolitik zu machen. Die Bilderberg-Gruppe sei eine Art Konsensschmiede der Mächtigen, will man heraus- gefunden haben und daß bei den Bilderbergern in der Tat große Politik auf der Agenda steht. Über die genauen Inhalte und Ergebnisse der Konferenzen erfährt man wenig - ein Beleg für eine undemo- kratische Grundhaltung bestimmter gesellschaftlicher Funktionsträger. Über das Treffen in Istanbul ist bis heute (fast) nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Anhand der Teilnehmerlisten ist zu er- kennen, daß Wirtschaftsvertreter dominierten. Sie stellen den Großteil der Gäste. Bei der Bilderberg- Konferenz 2005 waren Angela Merkel und Gerhard Schröder zu Gast. Möglicherweise wurde auf dieser Tagung die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme in allen westlichen Ländern beschlossen. Vielleicht wurde das aber auch schon vor Jahren getan, als Helmut Kohl noch Bundeskanzler war. 2005 wurde dann dem Beschluß Nachdruck verliehen. Das Ergebnis könnte Gerhard Schröders Agenda sowie Hartz I bis IV gewesen sein. Aber das ist Spekulation. Merkwürdig ist nur, daß Kanzlerin Merkel an Hartz festhält und kaum etwas verändert. Dafür wird an Gesetzen - die innere Sicherheit betreffend - herumgebastelt.

Die Bilderberg-Gruppe existiert seit 1954. Das erste Treffen fand in dem Hotel de Bilderberg in den Niederlanden statt. Die Gruppe wurde von Joseph Retinger (einem Exil-Polen mit ausgezeichneten Kontakten zu führenden Eliten), Paul van Rijken (Chef des Konzerns Unilever) und Prinz Bernhard von den Niederlanden gegründet. Ein Teil der finanziellen Mittel für die erste Konferenz stammte vom US- Geheimdienst CIA. Hauptanliegen der Gruppengründer war es, ein transnationales Forum für führende Persönlichkeiten zu etablieren, um über zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen unter Ausschluß der Öffentlichkeit frei reden zu können. (Wikipedia)

>> Bilderberg Kritiker bezeichnen den Zirkel als "geheime Weltregierung" und sehen die Teilnehmer und Mitglieder an einer großen Konspiration beteiligt.

Anne Will am 1.6.2008

Jedem aufmerksamen Beobachter wird schnell klar, daß Anne Will heute knallhart politische Ziele verfolgt und in diesem Interesse ihre Gäste manipuliert, meint Rolf Ehlers auf Readers Edition Internet-Blog. >> Anne Will entzaubert Goethe lässt seinen Helden im 'Torquato Tasso' sagen : "(…) und wenn sie auch die Absicht hat, den Freunden wohlzutun, so fühlt man Absicht und man ist verstimmt", schreibt Ehlers.
Aufgefallen sind Wills Mimik und die extrem unterschiedliche Verteilung der Redezeit. Die einen ließ sie ausreden, die anderen unterbrach sie rücksichtslos. Der Chef von Villeroy & Boch hatte ihr Wohlwollen und wurde bei dem Unsinn, den er von sich gab, nicht ein einziges Mal unterbrochen. Unerträglich war die Ausbreitung der Lebensgeschichte einer Buchautorin über das Unrecht, das ihr in der DDR angetan worden war. Anne Will gab ihr alle Zeit der Welt. Wowereit und Lafontaine brachten kaum einen Satz zu Ende. Anne Will fuhr den Beiden, wann immer sie konnte über das Maul. Beckstein war zu bedauern. Mein Gefühl sagt mir, daß auch dieses Mal die Richtung, in die die Sendung laufen sollte, vorgegeben war. Ich vermute von der INSM.

Ein Jahr nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm..

..sind 90 Prozent aller Verfahren eingestellt. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben seinerzeit 1450 Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Straftäter unter den Globalisierungskritikern eingeleitet, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Die Verurteilungsquote liegt bei nichtmal sechs Prozent. 46 Verfahren sind dem Bericht zufolge noch anhängig.

Die New York Times berichtet..

..von Angriffsplänen der Bush-Administration noch 2008. Bush und sein Vize Dick Cheney suchen nach einem Vorwand, um Bomben- und Raketenangriffe gegen den Iran anzuordnen. Das schrieb an diesem Montag der langjährige, hochrangige CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der vor dem Hintergrund von Bushs Irak-Kriegslügen gemeinsam mit einer Gruppe ehemaliger Kollegen zu einem der schärfsten Kritiker der Kriegstreiber im Weißen Haus geworden ist. Unter Berufung auf Insider berichtete die New York Times vorige Woche, daß die Bush-Administration für August einen Angriff gegen den Iran plant. Bush hat öffentlich versprochen, das Iran-Problem vor Ende seiner Amtszeit zu "lösen", undzwar "mit allen Mitteln", friedlich oder auch anders. Dies sehe Bush, so der politische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, als seine "gottgegebene Aufgabe" an. (junge Welt vom 2.6.08)

Die Leute wollen betrogen werden

Wer vertritt die deutschen Handelsinteressen im Ausland?

Sie ahnen es schon, nicht wahr? Nicht legitimierte Beamte, nein, sogenannte Industriereferenten sind es, die in den deutschen Botschaften in Peking und Tokio arbeiten - Leiharbeiter aus der Industrie. Der in Peking ist ein Mitarbeiter der Volkswagen AG, der in Tokio einer der Lufthansa. Das verriet jetzt das Außenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Gesine Lötzsch. Die Externen der DAX-Unternehmen kümmern sich um alles.
Nur nebenbei bemerkt: Am 1.September wird Steinmeiers Pressesprecher Martin Jäger Chef-Lobbyist bei Daimler. Wolfgang Ischinger, früher Botschafter in London, ist seit drei Wochen Generalbevoll- mächtigter bei der Allianz. Fischers Ex-Staatssekretär Jürgen Chrobog sitzt im Aufsichtsrat von MAN Ferrostaal. Der Ex-EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder vertritt neuerdings die Interessen der Siemens AG in Brüssel.

Rentenlügen übelster Art

Eine Erkenntnis ist sogar bei den neoliberal gleichgeschalteten Medien angekommen, nämlich daß Geringverdienende möglicherweise nur für die Staatskasse ihr Geld zurücklegen, die ihnen im Alter keine oder weniger Grundsicherung auszahlen muß. Die Riester-Rente wird als Einkommen darauf an- gerechnet. Also, was immer Sie lesen, die meisten Aussagen zur Riester-Rente sind nichts anderes als eine Vortäuschung falscher Tatsachen!
Beispiel: "Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft das wichtigste Standbein der Altersvorsorge sein. Aber sie steigt künftig langsamer als Löhne und Gehälter. Mit der Riester-Rente kann man einen Ausgleich schaffen." - Eine faustdicke Lüge!

Die Bundesregierung behauptet, die Riesterförderung sei gerade für Geringverdiener besonders effektiv. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Riesterrente ist nichts anderes als ein Instrument zur Umverteilung von unten nach oben, das darüber hinaus den Versicherungsunternehmen fette Gewinne garantiert. Die Versicherer gehen bei Ihren Berechnungen von einer biblischen Lebenserwartung aus. Das zu Grunde gelegte Sterbealter liegt rund acht Jahre höher als die tatsächliche Lebenserwartung der Menschen. Das bedeutet, 96 Monatsrenten bleiben als sogenannte Risikoüberschüsse erst einmal bei den Versicherungsunternehmen. 24 Monatsrenten dürfen die Unternehmen als Gewinn verbuchen. Die restlichen 72 Monatsrenten werden an länger lebende verteilt.

Was Zahlen zeigen

Olaf Scholz (Bundesarbeitsminister): "Das Ziel heißt Vollbeschäftigung" (armer Depp). Im Mai 2008 waren in Deutschland offiziell 3,28 Millionen Menschen ohne Job. Das sei der niedrigste Stand seit 15 Jahren, verkündete der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise am Donnerstag (29. Mai) in Nürnberg. Geschönt sieht eine Statistik natürlich besser aus. Wahrheit bleibt trotzdem: die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt bei weit mehr als 5 Millionen Menschen. Wahrscheinlicher sind 8 Millionen.
Am Dienstag (27.Mai) hat die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit dem Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, veröffentlicht. Darin hat Möller Schönrechnerei und politische Einflußnahme bei der Erstellung der Arbeitslosenstatistik kritisiert.
In dieser, nun vergangenen Woche konnte man den Printmedien entnehmen, daß mit dem Fälschen der Arbeitslosenstatistik schon unter Bundeskanzler Kohl begonnen wurde. Ich denke, die Statistik hat immer so ausgesehen, wie sie den Mächtigen in den Kram paßte. (mat)

Anne Will am 25.05.2008

Eine erbärmliche Sendung, peinlich und skandalös. Das Thema: Armut in Deutschland. Heiner Geißler sah sich gezwungen, zu sagen: "Leute, denen es ohnehin nicht gut geht, muß man nicht auch noch verhöhnen". Den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle sah man nur süffisant lächeln. Die Richtung, in die die Sendung zu laufen hatte, war offenbar vorgegeben: die Armen nicht nur vorzuführen, sondern auch noch zu verhöhnen. Vermutlich von der INSM, deren verlängerter Arm schon Sabine Christiansen war. Will würgte alles ab, was nicht ins INSM-Konzept paßte, so mein Eindruck.
In einem reichen Land bedeutet Armut nicht unbedingt Hunger und blankes Elend. Armut ist ein Ausdruck sozialer Ungleichheit. Arm ist, wer sich viele der Dinge nicht leisten kann, die für die große Mehrheit selbstverständlich zum Leben dazugehören. Wenn das geringe Einkommen nur eine Lebensführung zulässt, die weit hinter die Wohlstandsverteilung in der Mitte der Gesellschaft zurückfällt. Arm sein heißt abgehängt zu sein. Und für Kinder oftmals buchstäblich, nicht mitspielen zu können, schreibt Martin Künkler auf FR-online.de am 28. Mai 2008.

Das Kapital ist ja, wie wir wissen, kühn

>>Annett Gröschner Wir sind viele!
>>Michael Jäger Wieder Weimar?

Bush täuschte sein Land und die Welt

..kann man auf WELT-ONLINE (28. Mai 2008) lesen. Scott McClellan, einst Sprecher für US-Präsident George W. Bush legt seine Memoiren vor und darin sagt er: Der Irak-Krieg war unnötig. Die Presse wurde mit Propaganda abgespeist. Präsident Bush ist, so McClellan, ein menschlich angenehmer Ver- sager. Kriege sollten nur geführt werden, wenn sie nötig sind, und der Irak-Krieg war unnötig, meint er. FBI-Agenten bezichtigen Bush, Cheney und Co. Kriegsverbrechen begangen zu haben.

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