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Machtverlust

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Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet. Portugal, Italien, Österreich, Dänemark, Norwegen, Frankreich, Niederlande. Überall dort haben Sozialdemokraten die Macht verloren. Gilt das auch bald für Deutschland? Eine Analyse von Albrecht Müller

Es steht nicht gut um die Linke, um Sozialdemokraten in Europa und weltweit...Mit den Wahlen haben die Sozialdemokraten und Sozialisten zugleich Einfluss auf das politische Geschehen in Europa und in der Welt eingebüßt...Sozialdemokraten haben sich im Laufe der vergangenen zehn bis 20 Jahren als konzeptionelle und gestaltende Kräfte verabschiedet. Das ist der Kern der Entwicklung und zugleich die wichtigste Ursache ihres Niedergangs. Ihre führenden Kräfte bieten keine Perspektive, die mitreißen könnte, keine interessanten Gedanken; ihre Wertorientierung ist auf das übliche Normalmaß der Wirtschaftsliberalen eingedampft...Sie trauen den Menschen und sich selbst nicht mehr zu als die Orientierung am Eigennutz.

Die Hegemonie über das Denken und Gestalten liegt bei den Konservativen: Sie bestimmen ganz wesentlich die Außen- und Sicherheitspolitik - interessenorientiert und bereit zum Einsatz militärischer Gewalt; sie prägen vor allem die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Auch in Europa gilt das wirtschaftsliberale Glaubensbekenntnis. Auch die meisten sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas haben sich dieser in Politik, Wissenschaft und Medien grassierenden Ideologie gebeugt, wenn auch ihre Praxis gelegentlich noch durchwirkt ist von ihren traditionellen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und ihren guten Erfahrungen mit sozialstaatlichen Regelungen.

Als modern gilt auch bei Sozis und Grünen, wer den Washington Consensus auswendig kennt: privatisieren, deregulieren, also rundum entstaatlichen, liberalisieren, flexibilisieren. Diesem Götzen haben am Ende auch jene ihr Opfer gebracht, die anders anfingen: Jospin zum Beispiel...Die niederländischen Sozialdemokraten waren von den Modernisierern unter den europäischen Sozialdemokraten wie eine Monstranz herumgetragen und vorgezeigt worden. Sie hatten "Reformen" am Sozialstaat betrieben, die von Neoliberalen und Modernisierern ähnlich innig gelobt worden waren. Was nun? Sie gelten neben Britisch New-Labour als Musterbeispiel für die Gewinner-Strategie des In-die-Mitte-Rückens. Was nun? Noch einen Zahn zulegen? Einige Berater der Sozialdemokraten empfehlen die Erhöhung der Dosis an "Reformen" und "Modernisierung". Das wird tödlich werden, denn die Räumung der eigenen Bastion entmutigt die eigenen Anhänger, bestätigt das konservative Original und verschiebt die Ordinate zu Gunsten der noch weiter rechts Stehenden.

Die in den sozialdemokratischen Parteien bestimmenden Kräfte, jene, die sich auch Modernisierer nennen, sind Gefangene ihrer Anpassung an das konservative Milieu und an die dort virulenten Ideologien. Sie sind deshalb blind dafür, dass Millionen Menschen Orientierung suchen. Und sie merken gar nicht, wie modern die traditionellen Erkenntnisse der Sozialdemokratie, ihre Werte und Konzeptionen sind und wie desavouiert und gescheitert die Wirtschaftsliberalen und Konservativen mit ihrer Ideologie sind.

Das ist schon ein Treppenwitz der Weltgeschichte: Die Linke würde gerade heute als orientierende Kraft gebraucht - und hat sich als solche davongemacht. Ängstlich, defensiv, selbstkasteiend - typisch dafür das alte Schröder-Blair-Papier.

Es ist an der Zeit, den sozialdemokratischen Gestaltungswillen wieder sichtbar werden zu lassen. Es ist an der Zeit, mit eigenen Vorstellungen Orientierung zu bieten - selbstbewußt und offensiv, statt die neoliberalen Parolen nachzubeten.

... Das neoliberale Modell ist da, wo es in der Praxis erprobt wurde, gescheitert. Die wirtschaftsliberalen Berater der Chicago Schule und der internationalen Finanzorganisationen haben Millionen Menschen ins Unglück gestürzt. In Russland und vielen anderen Reformstaaten Mittel- und Osteuropas hat die Wende von 1989 den Menschen dank dieser famosen Ratschläge nichts gebracht. Im Gegenteil. Russland hat zehn Jahre nach der Wende gerade mal 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1989 erreicht, die Ukraine nur 33,5 Prozent und Moldawien nicht einmal ein Drittel. Und die Vermögenswerte und Ressourcen dieser wie anderer so genannter Reformstaaten sind von den eigenen Eliten im Zusammenspiel mit westlichen Politik- und Finanzkreisen ausgeplündert worden.

Mit neoliberalem Purismus wurden die Volkswirtschaften in Südostasien und Argentinien in die Krise gestürzt. Auch Europa hat sich der neoliberalen Reformpolitik verschrieben und kommt seit zehn Jahren nicht aus der Krise.

Die Sozialdemokraten hocken ängstlich in der Ecke, manche bewundern die wirtschaftsliberalen Gurus. Es ist Zeit, dass sie diese Ecke verlassen und endlich alle Möglichkeiten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einsetzen: eine Reformpolitik zu Gunsten der breiten Schichten und eine expansive Konjunkturpolitik. Da sind die Amerikaner wirklich Modell. Sie haben in ihrem eigenen Laden schamlos jene Instrumente eingesetzt, die ihre neoliberalen Puristen den Europäern bisher "verboten" haben. Das ist clever, und es ist dumm von den Europäern, dass sie das nicht merkten. Welch eine Chance für eine offensive Sozialdemokratie.

Es ist an der Zeit, die Vorstellung aufzugeben, Privatisierung und Deregulierung seien per se etwas Gutes. Wie viel Staat wir brauchen, was öffentlich und was privat "produziert" wird, das ist keine ideologische, sondern eine praktische Frage. Die uralte sozialdemokratische Erkenntnis, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können, gilt heute in vielen Bereichen wieder.

Wir brauchen öffentliche Investitionen in der Bildungspolitik, um die Begabungsreserven auch der Kinder aus den weniger begüterten Familien zu fördern. Schutz vor Verbrechen sollte bei uns in Europa in den Händen des Staates bleiben; wir wollen keine Zweiteilung in jene, die sich Mauern und Stacheldraht um ihre Häuser leisten können, und in jene, die das Geld dafür nicht haben.

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Sozialdemokraten standen mal dafür, dass sie das Verhältnis von privater zu öffentlicher Organisation zu optimieren vermochten und dabei auch an die Schwächeren dachten. Sie bräuchten sich auf dieses gute Erbe nur zu besinnen statt die Parolen der Konservativen nachzuplappern. Und schon böten sie Orientierung.

Soziale Sicherheit ist das Vermögen der kleinen Leute. Das ist die Realität, die übrigens auch dadurch bestätigt wird, dass es keinen Run auf die Riester-Rente gibt. Sozialstaatlichkeit ist in Deutschland sogar im Grundgesetz zugesichert. Wann endlich sagen die Sozialdemokraten einhellig, dass ein Verfassungsfeind ist, wer an die Wurzel dieser Verfassungszusage rührt?

In Erfurt zeigte sich, wie verrottet das konservative Bild vom Menschen ist. Junge Menschen werden auf Leistung getrimmt, indem man ihnen droht, sie ins Loch fallen zu lassen, wenn sie versagen. Tausende sozialdemokratischer Lehrer haben jahrzehntelang für eine andere Vorstellung von der Entwicklung junger Menschen geworben und daran gearbeitet. Die europäische Sozialdemokratie bräuchte nur auf dieses gute und durch Wissen erarbeitete Erbe zurückzugreifen. Sie läge damit meilenweit vor den ökonomistischen und engstirnigen Leistungsvorstellungen der neuen Konservativen.

Die Gelegenheiten für eine neue Offensive der Sozialdemokraten sind da, auch beim klassischen Feld der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Sie haben sich im neoliberalen Jahrzehnt in skandalöser Weise auseinander entwickelt. Die Sozialdemokraten tun gut daran, die Thematisierung und Aufarbeitung dieses Skandals nicht den Le Pens und Stoibers zu überlassen. Le Pen hat in typisch nationalsozialistischer Manier das Gefühl vieler in den unteren Einkommensschichten angesprochen, ungerecht behandelt zu werden, ohnmächtig zu sein.

Wenn die deutsche Antwort auf ein ähnliches Empfinden weiter Kreise bei uns "Blut, Schweiß und Tränen" sein sollte, wie es der Meinungsforscher und Kanzlerberater Güllner im stern empfiehlt, dann gute Nacht.

Und dann das klassische Thema: Wie sichern wir den Frieden in der Welt, wie kommen wir dem Terror bei? Wie sorgen wir dafür, dass das Geld der Steuerzahler nicht in Rüstungsprojekten verpulvert wird? Und wie dafür, nicht nur als Anhängsel der USA zu erscheinen?

Auf diesem Feld hat die Linke viel Profil verloren...Die Linke könnte einiges wiedergutmachen, wenn sie noch klarer machen würde, dass der Kampf gegen den Terror für sie zu allerallerletzt eine militärische Angelegenheit ist und lange vorher ein Problem der inneren Sicherheit und der Hilfe für Völker und Menschen, die meinen, nichts mehr verlieren zu können, weil es ihnen so elend geht und weil ihre Probleme nicht gelöst werden - wie etwa in Nahost.

Die Linke könnte neue Orientierung geben, wenn sie klar Position bezöge gegen das sich abzeichnende Wettrüsten zwischen Europa und den USA - ein Wahnsinn, der da ins Haus steht - und wenn sie die Profilierung Europas auch gegenüber den USA damit betreiben würde, dass dieser alte Kontinent den Frieden mit anderen Völkern und Religionen wie dem Islam sucht und nicht eine neu eingefärbte koloniale Vorherrschaft installiert.

Müller war 1972 Wahlkampfberater des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt.

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