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Demokratie ohne das Volk

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Staatsversagen, Machtmißbrauch und Politikverdrossenheit

Die Politikverdrossenheit in Deutschland hat die Frage nach Mängeln und Defiziten der Politik wieder mehr in den Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion gestellt. Der zunehmende Verdruß der Bürger und Wähler kommt nicht nur in Umfrageergebnissen, sondern auch darin zum Ausdruck, daß den etablierten Parteien die Mitglieder und Wähler weglaufen. Betrachtet man die Entwicklung der Bundesrepublik seit ihrer Gründung im Jahre 1949, so wird klar, daß die Verdrossenheit der Bürger ganz handfeste Gründe hat, die in unserem politischen System angelegt sind und die der Idee der Demokratie zuwiderlaufen: Die Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und unterlaufen die Gewaltenteilung. Der von ihnen beherrschte Staat wird in den Augen der Bürger mit den drängenden Problemen der Gegenwart nicht mehr fertig. Der Bundespräsident hat das umsichgreifende Unbehagen in die Formulierung gekleidet, die politischen Parteien seien machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen, wenn es um langfristig konzeptionelles Denken gehe. Doch darf die Kritik nicht auf Parteien allein beschränkt bleiben. Die Schwäche des Gemeinwohls beruht nicht zuletzt auch darauf, daß die allgemeinen Interessen durch gut organisierte Partikularinteressen erdrückt werden. Auch die Politiker scheinen oft weniger an das ganze Volk, dem zu dienen sie eigentlich gewählt werden, als an Posten und finanzielle Ausbeutung des Staates zu denken. Probleme werden immer öfter auf Kosten der Zukunft »gelöst«, was zum Beispiel in der rasant zunehmenden Staatsverschuldung Ausdruck findet. Die zugrunde liegenden Strukturmängel ließen sich so lange einigermaßen übertünchen, wie die Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersah, aus dem laufenden Wirtschaftswachstum finanziert werden konnten. Doch hat sich die Situation inzwischen grundlegend geändert. Die deutsche Vereinigung und die Entwicklung in Europa stellen uns vor einen Berg von Herausforderungen; zugleich bleibt das Wirtschaftswachstum aus. Gleichwohl ist es bisher nicht gelungen, die an sich erforderliche grundlegende Neuordnung der Prioritäten vorzunehmen. Als Gegengewicht gegen Strukturmängel des politischen Prozesses sind bestimmte unabhängige Institutionen gedacht, wie die Bundesbank, die Rechnungshöfe, die Rechtsprechung und die Medien. Aber auch diese stehen in Gefahr, immer mehr "gleichgeschaltet" zu werden. Gegen derartige Verkrustungs- und Mißbrauchsgefahren hilft letztlich wohl nur eins: die Aktivierung des Volkes selbst. Wie sehr das Volk unter der politischen Entmündigung leidet und wie sehr es an wichtigen Entscheidungen teilhaben möchte, was in der Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, zeigen neuere Erfahrungen: der Volksentscheid in Hessen, mit dem die Direktwahl der dortigen Bürgermeister und Landräte im Jahre 1991 eingeführt wurde - mit einer Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Auch ausländische Entwicklungen weisen in die gleiche Richtung, so die Volksentscheide in Italien im April 1993, durch die unter anderem ein Mehrheitswahlrecht des Senats eingeführt und die staatliche Parteienfinanzierung aufgehoben wurde. Auch der Siegeszug der Direktwahl der Bürgermeister in Italien (und in Deutschland) gehört in diesen Zusammenhang. Das Volk will Mitverantwortung übernehmen, und seine bisherige Ausklammerung ist ein wesentlicher Grund für die zunehmende Verdrossenheit. (Hans Herbert von Arnim)

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