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So käuflich ist die Republik

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Korruption - Schattenseite der Demokratie

"Was macht das Wesen der Korruption aus?" Diese Frage richtete das Magazin DER SPIEGEL an Eva Joly [ 3 ], ehem. Untersuchungsrichterin und erfolgreiche Elf-Fahnderin. Joly: "Vom ersten kriminellen Akt, der Absprache der gegenseitigen Vorteilsnahme, bis zum Verschleiern der Tat findet alles im Stillen statt. Im Vergleich zu anderen Verbrechen gibt es keine sichtbaren Spuren von Gewalt und keine aufgebrochenen Türen. Der Wille, sich zu bereichern, das Fehlen aggressiven Handelns und das verschwindend geringe Risiko erwischt zu werden, das sind die entscheidenden Punkte. Es ist ein einfacher und schneller Weg, um zu viel Geld zu kommen ... Auch fangen manche Politiker an, wie Geschäftsleute zu denken. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich werden. Dabei vergessen sie ihren Auftrag und sehen nicht, wie sehr sie damit das demokratische System untergraben."

Korruption lohnt sich und wird sich auch in Zukunft lohnen. Dem Unternehmer hilft es die Auftragsbücher zu füllen, dem Bestochenen mal den Weinkeller, mal das Sparbuch, dem Schatzmeister einer Partei die Kasse. Wird Korruption öffentlich, geschieht nicht viel. Dann sind solche Koalitionäre ein paar Wochen in den Schlagzeilen und das war's auch schon. Korruption macht sie aber alle irgendwann zu Verlierern.

Derzeit ist Wolfgang Schaupensteiner ("Wo es um große Summen geht, fließen auch große Schmiergelder"), 52, Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main, sehr gefragt. Er leitet eine Spezialabteilung zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität seit ihrer Gründung 1993. Schaupensteiner gilt als der profilierteste Fahnder in Deutschland und deckte mehrere große Korruptionsaffären im Raum Frankfurt auf. Schaupensteiners effektivste Quelle sind anonyme Hinweise. Die wurden in der Vergangenheit zu wenig beachtet. Untersuchungen zeigen, dass man diese Hinweise richtig decodieren und ernst nehmen muss, dann stößt der Ermittler auf Korruptionsfälle, die sonst nie gefunden worden wären.
[...] "Warum ist Korruption so schwer zu entdecken?" Schaupensteiner: "Weil es keine direkten Opfer gibt, die sich an die Strafverfolger wenden. Die Beteiligten, also der Vorteilsgeber und der Vorteilsnehmer, gewinnen beide. Der Verlust liegt beim Dritten: dem Kunden oder, wenn Verwaltungen beteiligt sind, beim Bürger. Beide zahlen, denn Bestechungsgelder werden natürlich in die Preise eingerechnet, die durch die Absprachen ohnehin schon überhöht sind."
"Warum bleiben Täter so lange unbehelligt?" Schaupensteiner: "Es handelt sich ja nicht um Kleinunternehmen und einfache Beamte, sondern um Spitzenverwaltungsleute und Topadressen der Privatwirtschaft. Wir haben es mit hochintelligenten Tätern zu tun, die ihr kriminelles Handwerk mit großer Professionalität betreiben. Bestochen wird, wer Entscheidungen treffen kann, und das ist nicht der Pförtner." [...]

Vollmundig haben die Sozialdemokraten vor Jahren angekündigt: Nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Was illegale Parteienfinanzierung angeht, so ist ihnen das auch gelungen, sie blieb länger unentdeckt.

Der Kölner Klüngel ist überall. Geschmiert, getrickst und betrogen wird zunehmend auch in deutschen Unternehmen. Die Empörung im Land über den Kölner Müll-, Filz- und Parteispendenskandal der SPD sei die Überraschung dieser Tage, heißt es in den Medien. Merkwürdig: Die Leute in Köln haben das alles schon seit 1995 gewußt. Tatsächlich nahm die Kölner Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige Kölner Bürger Ermittlungen auf. Doch die Staatsanwaltschaft war wohl Teil der Verschleierung. Die Ermittlungen wurden vor fünf Jahren eingestellt. SPD-Generalsekretär Müntefering (sein Landesverband ist betroffen) weiß von alledem angeblich nichts.
Die Schweinereien der Kanalratten nehmen zu: Bestechung und Vorteilsnahme, illegale Parteienfinanzierung, Vetternwirtschaft und angeschobene Kreditvergaben addieren sich zur heimlichen Aufkündigung der Rechtstaatlichkeit. Weil die nützlichen Aufwendungen, "Anfütterungen"[ 1 ] oder "Beatmungen"[ 2 ] (Branchenjargon für Bestechungen) so offenkundig zum Alltag gehören wie das Läuten der Kölner Domglocken, wird eine neue Wahlverdrossenheit folgen. Viele Bürger werden weghören und nicht zur Wahl gehen, denn nichts bemerken sie schneller als den Verlust von politischem Anstand. Würde ist, was keinen Preis hat, sagte mal jemand. Käufliche Politik ist würdelos, ein anderer.
Die Sozialdemokratie steht vor einer moralischen Katastrophe. Jetzt stecken auch die Sozialdemokraten tief im Sumpf. Kein Wunder, dass den Volksparteien die jüngeren Mitglieder zu Tausenden davonlaufen.
Korruption ist in Deutschland die Regel. Auf der Weltrangliste korrupter Nationen ist die Bundesrepublik auf einen beschämenden Rang knapp hinter Tansania aufgestiegen. In Berlin untersuchen derzeit zwölf Staatsanwälte das politisch inspirierte und ruinöse Kreditgebaren der staatlichen Bankgesellschaft. Für die verlorenen Milliarden kommt am Ende der Steuerzahler auf. Ein ähnliches Schicksal droht der bayerischen Landesbank. Dass allzu eifrigen Steuerfahndern und Untersuchungsrichtern immer noch ein abrupter Karriereabbruch droht, gehört zum Berufsrisiko der Gerechten in Deutschland.
Da hieß es, Tausende Krankenhausärzte seien von einem Pharmakonzern bestochen worden. In Frankfurt laufen seit 1986 etwa 200 Ermittlungsverfahren im Jahr gegen Bauunternehmer, andere Dienstleister und städtische Angestellte. In New York dominierte die italienische Mafia jahrzehntelang die Müllabfuhr. In Deutschland gehorcht die kommunale Entsorgungsindustrie dem Preisdiktat weniger Firmen und ihrer ehrbaren Eigner.
Moralische Appelle an die Betreiber und Nutznießer der öffentlichen "Hurerei" wirken längst nicht mehr. Das allzu enge institutionelle und personelle Geflecht zwischen Parteien, Kommunen, Gewerkschaften und halbstaatlichen Unternehmen muss aufgelöst werden. Das aber kann Jahre dauern. Gleichwohl - illegale Parteispenden sollten in Zukunft mit Gefängnis bestraft werden.

Der Kanzler hat auch was zu bieten. Er hat nun einen "virtuellen Assistenten", den Bundes-IT-Adler "Findulin", der soll Website-Besuchern bei der Suche nach Schmiergeldern behilflich sein.

Lobbyismus ein gesetzlich legitimiertes Instrument?

Lobbying bedeutet Schmiergeldzahlungen! Mit Schmiergeld werden Leute dazu gebracht etwas zu tun, wozu sie sonst keine Lust verspüren. Man gebe Geld, und das zeigt Wirkung!
War die Politik käuflich, war der Aktenklau im Kanzleramt eine Spurenvernichtung, waren gewaltige Subventionen eine Gegenleistung für Kickback und Parteispenden? Was für ein Zynismus einer Justiz die hier wegsieht! Das ist das antike Athen auf Deutschland übertragen. Politiker und Lobbyisten, die so frei sind, zu tun, was immer sie wollen und die das Gesetz nicht fürchten müssen, denn sie haben sich ihre eigenen Gesetze und Spielregeln gemacht. Wen wundert, wenn solche Presseschlagzeilen entstehen: Justitia, Schutzengel der Politiker? Kanther & Co bleiben straflos. Kein "hinreichender Tatverdacht"? Falsch: Unsere deutsche Justiz hat vielmehr keine hinreichende Lust, solche Verfahren zu führen. Das Verfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue: Eingestellt gegen Geldbuße. Das Verfahren gegen Roland Koch wegen Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts: Eingestellt mangels Tatverdachts. Das Verfahren wegen des gigantischen Aktenschwunds im Kanzleramt Kohl's beim Regierungswechsel 98 dümpelt bei der Staatsanwaltschaft vor sich hin, ohne daß Aufklärungsinteresse erkennbar wäre. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, haben die Richter im Fall Kanther & Co. geschrieben. Zur Erinnerung: Im Januar 2000 war aufgeflogen, daß die hessische CDU viele Millionen, aus dubiosen Quellen stammend, vor den Finanzbehörden und dem Parteiengesetz versteckt, in die Schweiz transferiert und dort Gewinn bringend angelegt hat und die anrüchigen Gelder in Geldkoffern zurückbrachte - unter anderem zur Finanzierung des Wahlkampfes des heutigen Ministerpräsidenten Koch. Offiziell wurden die Gelder getarnt als Vermächtnisse, die jüdische Bürger im Ausland der CDU zugedacht hatten. Verantwortlich für die Machenschaften waren: Manfred Kanther, Ex-Bundesinnenminister und CDU-Landesvorsitzender in Hessen; Prinz zu Sayn-Wittgenstein, früherer CDU-Schatzmeister und Horst Weyrauch, ehemaliger CDU-Finanzberater.

Das Übel gedeiht nie besser, als wenn die Politik dahinter steht

Das Ziel ist Bereicherung. Ein geschicktes Händchen beim Umgang mit Gesetzen und Richtlinien garantieren wirtschaftlichen Erfolg; Mißerfolg ist ein Problem der Geheimhaltung der kleinen Schweinereien die tagtäglich im Beziehungsgeflecht von Geld und Macht passieren.
Währe es anders, Parteien nicht Anhängsel von Unternehmen und Abgeordnete nicht ihre Handelsvertreter, wäre eine Verknüpfung von Amts- und Privatinteressen nicht die Regel, hätte dies nicht so einen hohen Unterhaltungswert. Wer sich erwischen läßt und daraufhin in seinem Amt stolpert, dem fehlt es an intellektueller Reife. [rt] .

[ 1 ] "Anfüttern" (Einladungen zum Essen, kleine Geschenke, eine Flasche Wein zum Geburtstag, Weihnachtspräsente)

[ 2 ] "Beatmung" (Branchenjargon für Bestechung)

[ 3 ] Eva Joly wurde in Oslo geboren und kam 1964 als Aupair-Mädchen nach Paris, wo sie den Sohn ihrer Gastfamilie heiratete. In den neunziger Jahren stieg sie zur berühmtesten Juristin Frankreichs auf. Als Pariser Untersuchungsrichterin fürchtete sie weder Industriebosse noch Minister. Joly, 58, wurde für ihre Arbeit verehrt, gehasst und bedroht. Die renommierte Antikorruptionsorganisation Transparency International zeichnete sie 2001 mit dem Integritätspreis aus. Nun kehrt sie nach Norwegen zurück, wo sie am Aufbau einer Antikorruptionskommission mitwirkt.

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