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Warum die Parteien nicht das tun, was ihre Politiker wissen / Von Daniel Dettling und Werner Eichhorst

Das Modell Deutschland erstickt, weil sich ein Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Konzernen am Status quo festklammert und die Politik nur Fantasielosigkeit ausstrahlt. So weit der Befund von Daniel Dettling, Leiter des Jungwissenschaftler-Netzwerks "BerlinPolis", und Werner Eichhorst, Mitglied bei "BerlinPolis" und Mitarbeiter der Bertelsmann Stiftung. Die Autoren fordern in ihrer Analyse: Wirtschaft und Bürger müssten sich wieder stärker ordnungspolitisch einmischen und Parteien nicht schonen. Demnächst erscheint zum Thema das Buch "Marke D - Das Projekt der Nächsten Generation", Hrsg. Daniel Dettling, Verlag Leske + Budrich.

Fehlstart in die zweite Halbzeit: Nach den rot-grünen Koalitionsverhandlungen und des Kanzlers Regierungserklärung machen sich schlechte Stimmung und politisches Unbehagen breit. Selbst der Regierung nahe stehende Kreise sparen nicht mit Kritik und zeigen sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen unzufrieden. "Die angekündigten Erhöhungen der Steuern und der Sozialabgaben sind kontraproduktiv in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation und schaden der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands", äußerte sich jüngst der Initiativkreis Wirtschaft, ein Zusammenschluss junger Führungskräfte in der SPD. Die Pläne der Regierung versprechen wenig Erneuerung, belasten einseitig die jungen Beitragszahler und machen kaum Mut für nachhaltige Reformen.

Besserung ist nicht in Sicht, vielmehr dominiert in Deutschland die Depression. Die Hoffnung vieler besteht allein darin, dass es nicht noch schlimmer kommen möge. Jedes "Notgesetz" nimmt ein Stück Zukunft. Der regierenden Generation scheint die nächste Generation egal, Hauptsache, der Sozialstaat, der aus den Nähten platzt, wird noch einmal notdürftig geflickt. Keine Perspektive, kein Aufbruch nirgendwo, Reformstau aber überall.

Wirklichkeit und Wahrnehmung klaffen aber nicht nur in den Regierungsparteien weit auseinander. Auch die Pläne und Vorschläge der Opposition aus Union und FDP sind "nicht von dieser Welt". Das Land leidet unter einem Wahrnehmungsproblem. Weniger die Wirklichkeit als ihre Wahrnehmung stört die Menschen. Was tun? Was müsste geschehen, um der Vermittlung von Wirklichkeit eine bessere Chance zu geben, vor allem dort, wo sie es am schwersten hat, in der Politik selbst?

An der Wirklichkeit vorbei

Die aktuellen Programme und Beschreibungen der Parteien zur Lage des Sozialstaats werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht. Probleme werden durch sie offensichtlich nicht mehr gelöst. Gegenwärtig zeigt sich nicht diese oder jene "Krise", die man mit ein bisschen Justieren hier und Korrigieren da "überwinden" kann. Zu Ende geht die industrielle Ära mit den alten Organisationsformen von Wirtschaft, Politik, Bildung und Sozialstaat. Es war eine Epoche, die am Anfang und auch in ihrer Hoch-Zeit ordnungspolitisch innovativ und auch sehr erfolgreich war. Diese Epoche war so erfolgreich, dass gerade dieser, der vergangene Erfolg es schwer macht, neue Ideen und neue Strukturen zu finden und wirksam zu vermitteln, die in einer veränderten Welt nachhaltig Erfolg bringen und den neuen Realitäten gerecht werden könnten.

Dass sich Parteien und Regierungen in Deutschland derart fantasielos zeigen, liegt auch daran, dass sich eine eigenständige kritische Öffentlichkeit hier zu Lande kaum bemerkbar macht. Die Regierung kann es sich leisten, Fehler zu machen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Selbst staatlich bestellte Expertenkommissionen werden für ihre Gutachten regelmäßig abgekanzelt oder, schlimmer noch, einfach ignoriert. Der Streit um Prinzipien des Gemeinwesens und um ihre Umsetzung ist nicht wirklich Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Das hat strukturelle und kulturelle Ursachen. In Deutschland ist die politische Beratungslandschaft sehr stark auf die Exekutive ausgerichtet. Institute, Stiftungen und Netzwerke werden beeinflusst oder gar durchdrungen von Parteien und Verbänden.

Das Meinungskartell

Den Korporatismus gibt es jedoch nicht nur auf der Machtebene, wo über Politik verhandelt oder diese blockiert wird, sondern auch auf der Metaebene, wo über Politik vor- oder nachgedacht wird. Dort, wo der Horizont der alternativen Ideen und Lösungen geöffnet oder schon vorher zuge-macht wird. Das Problem des Sozialstaatskorporatismus, der viele produktive und innovative Kräfte lahm legt, hat ein gravierendes Problem als Ursache: ein ideenpolitischer Korporatismus, der neue Ideen und Köpfe erst gar nicht ans Licht kommen lässt. Das Ergebnis ist ein sozialstaatsfixiertes, wenig transparentes Meinungskartell, gegen das es die Wirklichkeit schwer hat.

Wer diesen Zustand ändern will, wird die Öffentlichkeit als zusätzlichen Adressaten von Politik suchen müssen. Es sind vor allem private Stiftungen und Think Tanks als unternehmerische Politikagenturen, die aus der Gesellschaft heraus Bypässe um verbeamtete und korporatistische Politikbeeinflussungsapparate herumzulegen versuchen. Je weniger Erneuerung von innerhalb des politischen Systems zu erwarten ist, umso wichtiger wird eine Erneuerung von außen durch eine kritische, lösungsorientierte, in jedem Fall die Wirklichkeit nicht länger verdrängende öffentliche Dialogkultur zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

Nähe zu bestimmten Positionen bedeutet dabei nicht, die intellektuelle und politische Unabhängigkeit als Denkwerkstatt zu verlieren. Vielmehr braucht ein solcher Dialog den Streit um Prinzipien ebenso wie die Diskussion um Entscheidungen der Tagespolitik.

Das Modell Deutschland, das Bündnis der Verbände, Gewerkschaften und großen Konzerne, legitimiert als Leerformel nur noch den Status quo. Das eigentlich Wichtige wird weder gesagt noch getan. Die einen verhindern mit dem Verweis auf die "Errungenschaften des Sozialstaats" und das Gebot "sozialer Gerechtigkeit" seine notwendige Reform, die anderen behindern mit dem Hinweis auf vergangene Erfolge ("Wirtschaftswunderland") eine kritische Überprüfung des institutionellen Ordnungsrahmens.

Tragfähiges ist nicht durchsetzbar

Das zeigt sich am Beispiel des Wirtschaftsministeriums. Als Hüterin der ordnungspolitischen Grundsätze der jungen Bundesrepublik ist es in 28 Jahren FDP-Regierungsbeteiligung zu einer "zentralen Clearingstelle für Lobbyisten" geworden (Otto Singer). Als Superministerium wird es, so scheint es, zu einem Ministerium zur Sicherung von Insiderinteressen über die Vergabe von Subventionen und Schutzrechten. Die Koalitionsvereinbarung zeigt einmal mehr, dass strukturelle Reformen, die am Kern der Misere ansetzen, nicht durchsetzbar sind: Verringerung des Lohnabstandsgebots durch Kürzungen der sozialen Transfers oder ein verstärkter Wettbewerb im Gesundheitsbereich. Das Durchsetzbare wird nicht weit tragen, und das Tragfähige ist nicht durchsetzbar. Die angekündigten Maßnahmen in der Sozialpolitik reichen allenfalls aus, die Systeme wieder ein paar Jahre notdürftig zu stabilisieren. Sie führen aber gerade nicht zu einer tragfähigen, für die nachwachsenden Generationen gerechten Balance zwischen Eigenverantwortung und sozialer Sicherheit. Indem der Staat die Sozialabgaben erhöht und Arbeitnehmern, Arbeitgebern, allen Steuerzahlern noch mehr nimmt, um die Rentner in Sicherheit zu wiegen, verschlechtert er die Chancen der jüngeren Generation auf Arbeit und eigenständige Vorsorge. Der Staat macht arm und schafft sich so seine eigene Klientel.

Jenseits der Reform der Arbeitsvermittlung schrecken auch die Vorschläge der Hartz-Kommission vor notwendigen Änderungen im verkrusteten Gefüge des Arbeitsmarktes zurück. Zusätzliche Beschäftigung wird so weiterhin kaum entstehen können. Die aktuellen Vorschläge haben mit Generationengerechtigkeit wenig, mit Gewerkschaftsverbundenheit viel zu tun. Indem sie sich über die Gegenwart hinwegzuretten versucht, verspielt die Regierung Zukunft.

Das "deutsche Modell", die Soziale Marktwirtschaft, steht ordnungspolitisch für eine Balance von Anreiz-, Schutz- und Chancenfunktionen. Diese Balance hat sich in den letzten Jahren grundlegend zu Lasten der Anreiz- und Chancenfunktionen und damit zu Lasten nachwachsender Generationen entwickelt. Mit den sozialen Sicherungssystemen lässt sich kein Sozialstaat mehr machen. Zu viel wird ihnen aufgetragen: Die "sozialverträgliche" Entlastung des Arbeitsmarktes, die Kosten der deutschen Einheit, die Mitversicherung von Familienangehörigen und die langen Ausbildungszeiten der Kinder. Die Kehrseite des Sozialstaatskorporatismus und der öffentlichen Daseinsvorsorge ist Immobilität, mangelnde Durchlässigkeit und soziale Exklusion.

Wen die "Insider" des deutschen Modells ausschließen, ist für lange Zeit draußen. Dieser Immobilismus betrifft nicht nur die Wirtschaft, er lähmt die gesamte Gesellschaft, ihre Bildung und Weiterbildung, ihre Institutionen und Verwaltungen, ihre Eigenverantwortung und ihren Unternehmergeist. Diese Lähmung ist keine neue Erscheinung. Die deutsche Gesellschaft hat, verwöhnt von vergangenen Erfolgen (Wohlfahrtsstaat) und berauscht von den Ereignissen der 90er Jahre (Einheit), die Zeichen der Zeit nur allzu gerne nicht zur Kenntnis genommen.

Für intelligentere Politik kämpfen

Ziel einer erneuerten Sozialen Marktwirtschaft muss es dagegen sein, mehr als in der Vergangenheit ungenutzte Potenziale auf dem Arbeitsmarkt und in der Zivilgesellschaft zu mobilisieren. Erst die Aktivierung der stillen, brachliegenden Reserven wird es erlauben, staatliche Interventio-nen in manchen Bereichen zurückzunehmen. Sie setzt gleichzeitig voraus, dass staatliche Restriktionen aufgehoben werden, wo sie Potenziale blockieren, und intelligente Formen staatlicher Politik die Wahrnehmung von Chancen ermöglichen. Soll die Soziale Marktwirtschaft in Zukunft mehr Chancen für alle eröffnen, müssen die institutionellen Regeln grundlegend verändert werden. Dies setzt voraus, an mehreren Punkten gleichzeitig anzusetzen und ein tragfähiges Leitbild, einen politischen Ordnungsrahmen, zu verfolgen. Soziale Marktwirtschaft meint Freiheit im Kapitalismus - die Freisetzung von Kräften durch die Selbstorganisation von ehemals staatlichen Aufgaben durch Bürger und Unternehmen. Der Staat ist heute längst nicht mehr in der Lage, Arbeitsplätze wie Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

"Die Politik soll die Antriebskräfte der Wirtschaft freisetzen", fordern die Unternehmer. Doch warum sollten die Parteien daran ein Interesse haben? Eine freigesetzte Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich nicht so leicht wieder einfangen. Die heutige politische Wirklichkeit ist überwiegend das Lebenswerk einer dem Wohlfahrtsstaat nahe stehenden 68er-Generation. Von ihr wird heute verlangt, eben diesen Staat umzubauen, den sie lange aufgebaut hat. Von dieser Generation wird erwartet, die Mentalitäten zu verändern, die sie selbst kultiviert hat.

Es scheint fast so, als hätte das Volk endlich die Regierung, die es verdient, weil die Regierung endlich das Volk hat, das es sich selbst herangezogen hat. Woher sollen die schmerzhaften Reformen und Veränderungen kommen, wenn keine gesellschaftliche Kraft den nötigen Druck erzeugt? Die Deutschen sind ein leidensfähiges Volk. Sie ertragen seit Jahren vier Millionen Arbeitslose, sie schicken ihre Kinder in die mit am schlechtesten Schulen Europas und verfolgen den Anstieg der Abgaben und Steuern am Fernseher. Wer diesen Staat noch retten will, muss zum einen für weniger Staat und zum anderen für intelligentere Formen von Politik kämpfen. Das aber hat es lange nicht gegeben.

Die Politik hat ihre Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der Gesellschaft verloren. Das muss nicht weiter schlimm sein, wenn andere die Lücke füllen. Was bis heute fehlt, ist eine Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte, nach den Gründen der deutschen Krankheit zu suchen. Wirtschaft und Bürger werden sich wieder stärker ordnungspolitisch in die Politik einmischen müssen. Die Situation ist vergleichbar mit der Befreiung der bürgerlichen Gesellschaft und der Wirtschaft vom Absolutismus der Neuzeit. Der Leviathan ist heute ein handlungsunfähiger Wohlfahrtsstaat. Ohne eine Beteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft werden wir weiterhin in einer blockierten Republik leben, die von einem geschlossenen Zirkel aus Partei- und Verbandsfunktionären verwaltet wird. Die Parteien sollte man angesichts der anstehenden Aufgaben nicht sich selbst überlassen.

Politik ist zu wichtig, um sie Parteipolitikern zu überlassen. Es geht um die Zukunft des Gemeinwesens. "Genossen, werdet Unternehmer!" rief Ferdinand Lassalle seinen sozialdemokratischen Mitgründern vor 130 Jahren zu. Heute würde er fordern: "Unternehmer und Bürger, werdet Politiker!" Begonnen werden muss ein öffentlicher Diskurs über die Ziele von Politik und über das Verhältnis von Staat, Markt und Zivilgesellschaft. "Es" geht nicht mehr weiter.

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