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"Wir sind unbestechlich"

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Mein Papa vermisst klare Steuergesetze und geißelt das Anspruchsdenken von Interessengruppen.
In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht enormer Frust über die Bundesregierung.
Um das Loch im Staatssäckel zu stopfen, zapft die rot-grüne Koalition alle möglichen Steuerquellen an und kassiert wieder ein, was sie vorher an Wohltaten verteilte.
Niemand weiß, wo die fiskalische Schmerzgrenze der Bundesbürger liegt. Aber einiges spricht dafür, dass sie für viele jetzt überschritten ist.

Susanne:Papa, in Deutschland herrscht Empörung über die Steuerpolitik der Bundesregierung ...

Papa: Ich kann die Empörung verstehen, ja, denn wir haben ein Steuerrecht, das durch die letzte Steuerreform und die neuen Kabinettsbeschlüsse noch undurchsichtiger geworden ist.

Aber Paps, bescherte uns die Reform nicht die größte Entlastung aller Zeiten?

Schon, aber das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer brach ein. Die Bundesregierung hat nämlich unglaubliche Fehler gemacht.

Welche, Paps?

Sie hat die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt und sie zur Definitivsteuer erklärt. Das bedeutet, dass Kapitalgesellschaften auf jeden Fall ein Viertel ihres Gewinns an das Finanzamt abführen, und andererseits die Aktionäre die als Dividende ausgeschütteten 75 Prozent zur Hälfte versteuern müssen. Dieses so genannte Halbeinkünfte-Verfahren ist ein Zwitter mit zusätzlichen Abnormitäten. Man geht von der irrigen Annahme aus, dass Unternehmen, hier also Kapitalgesellschaften, für sich allein betrachtet, steuerlich leistungsfähig sind und deshalb zur Kasse gebeten werden müssten. Sie sind aber nicht besteuerungswürdig. Leistungsfähig sind nur die beteiligten Menschen, also die Beschäftigten, das Management und die Aktionäre, und sie sollte man mit der Einkommensteuer treffen.

Also, weg mit den Unternehmensteuern?

Ja, es sollte keine definitiven Unternehmensteuern geben. Wir müssen die natürlichen Personen direkt besteuern. Das geht bei der Einkommensteuer und ginge auch bei personenbezogenen Kapitalgesellschaften. Nicht aber bei Publikums-Aktiengesellschaften, deren Anteilseigner ständig wechseln. Hier lag der Charme des früheren Anrechnungsverfahrens: Die Körperschaftsteuer, welche die Unternehmen bezahlen mussten, war eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer der Aktionäre. Dabei sollte der Körperschaftsteuersatz so hoch sein wie der höchste Einkommensteuersatz. Dann hätte der Staat keinerlei Probleme. Denn wenn ein Anteilseigner seine Dividende nicht deklarierte, zahlte er de facto den Höchstsatz. Das war die richtige marktwirtschaftliche Lösung.

Warum wurde die abgeschafft?

Das Bundesfinanzministerium hat sich verschätzt, was die Reaktion der Unternehmen auf die Abschaffung des Anrechnungssystems betrifft: Die Aktiengesellschaften haben die alten Körperschaftsteuerguthaben in einem Maße ausgeschüttet, das nicht erwartet worden war. Dazu kam noch der Konjunktureinbruch mit der Folge, dass der Staat in die Röhre guckt. Die isolierte Betrachtung des Körperschaftsteueraufkommens ist unzulässig: Bei Ausschüttungen muss auch die daraus resultierende Einkommensteuer der Anteilseigner in die Berechnung einbezogen werden.

Immerhin versucht die Regierung, die Löcher zu stopfen.

Aber mit welchen Mitteln? Sie will die Anrechnung von Verlusten begrenzen. Wenn der Staat bei den Gewinnen voll zulangt, die Firmen aber jetzt die Verluste selbst tragen lässt, vermindert er die Risikobereitschaft der Unternehmer. Und das ist das Letzte, was wir wirtschaftspolitisch brauchen. Wir brauchen innovative, kreative Unternehmer, die Investitionen wagen, die auch eine hohe Rendite erwarten lassen. Das schafft Arbeitsplätze.

Lassen sich die Konsequenzen einzelner Beschlüsse überhaupt noch einschätzen ?

Ich denke, die politisch Verantwortlichen wissen nicht was sie tun sollen. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Staatssäckel zu füllen, haben aber kein Gespür für systematische Zusammenhänge. Es fehlt der Wille, ein prinzipientreues Gesetz zu machen. Auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Steuerpolitik ist ihnen abhanden gekommen. Die Unternehmen versuchen das Schlimmste abzuwenden und sind mit Dingen befasst, die sie eigentlich nicht kümmern dürften. Sie sollen Innovationen in Angriff nehmen und nicht schauen, wie sie steuerliche Konsequenzen vermeiden, also insbesondere ihre Verlustvorträge retten können.

Die Bundesregierung ist also nicht auf dem richtigen Weg, wenn sie Steuerprivilegien streicht ... ?

Man muss erst mal genau definieren, was Steuerprivilegien überhaupt sind. Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ist doch kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit. Bei der Beseitigung wirklicher Privilegien müssen auch die Steuertarife runter, damit sich niemand beklagen kann, er sei übermäßig belastet worden. Passiert das nicht, so bedeutet dies, höhere Steuern.

Aber die sind doch schon gesenkt ...

Ja, bei der Körperschaftsteuer und - weniger - bei der Einkommensteuer. Da dies erhebliche Ausfälle zur Folge hatte, konnte die Einkommensteuer nicht in dem selben Maß reduziert werden. Um das Loch klein zu halten, wurden dann noch die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen beschränkt. Da hat man sich möglicherweise wieder verrechnet.

Lassen sich Systeme wie unseres überhaupt reformieren?

Natürlich, es müssten nur alle Steuervergünstigungen gestrichen werden. Gewinne aus privaten Immobilien, ausgenommen eigengenutzten, sollten versteuert werden. Als Einkommen definiert man den realisierten Reinvermögenszugang, also das, was ein Individuum im Jahr zusätzlich erwirtschaftet.

Einfache System gelten als ungerecht ...

Umgekehrt ist es richtig: Wer jedem Einzelfall gerecht zu werden versucht, schafft in der Summe extreme Ungerechtigkeiten. Zu allem Übel führt der progressive Tarif dazu, dass Leute mit höheren Einkommen stärker von Ermäßigungen profitieren als diejenigen mit schmaleren Geldbeuteln. Der Staat begünstigt immer die, die es am wenigsten brauchen. Das regt mich auf ... Wir müssen denen mal klar machen, dass wir unbestechlich sind. Dann werden die auch vernünftige Steuergesetze machen.

Wäre eine Vermögensteuer, wie sie jetzt einige Bundesländer fordern, vernünftig?

Eine Strafe für Erfolg? Enteignung? Nein, das ist ein völlig falscher Ansatz und ein überflüssiger, würden die Einkommen vollständig besteuert. Angenommen, ein Vermögen von 100 Euro wirft fünf Prozent Zinsen ab. Dann zahlt der Besitzer bei einem Spitzensteuersatz von annähernd 50 Prozent knapp 2,50 Euro Einkommensteuer. Einschließlich der Vermögensteuer von einem Prozent auf den Vermögensbestand, also ein Euro, addieren sich die Abgaben auf 3,50 Euro. Das sind 70 Prozent des Bruttozinses. Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, dass der Staat höchstens auf die Hälfte der Einkommen zugreifen darf. Ich bin gespannt, wie die Landesregierungen dieses Problem lösen wollen, denn es handelt sich um eine verkappte Einkommensteuer. Außerdem käme diese Steuer den Staat unglaublich teuer. Ich rechne damit, dass rund ein Drittel der Einnahmen für die Verwaltung draufgeht, weil die Erhebung so kompliziert ist: Denn die ganze Bundesrepublik, jedes Grundstück und alle Vermögensgegenstände, ausgenommen die des täglichen Gebrauchs, müssen erfasst und bewertet werden. Was ist ein Grundstück zu einem bestimmten Zeitpunkt wert? Was ein Kunstwerk? Der Staat braucht mehr Beamte. 5000 mindestens! Der Staat hat auf maximal 50 Prozent des Einkommens seiner Bürger Anspruch. Nur: Wie will die Politik noch höhere Belastungen rechtfertigen, wenn allein der Spitzensteuersatz an die 50 Prozent heranreicht? Wird die Vermögensteuer unter Hoheit der Bundesländer wieder eingeführt, wäre dies für die ärmeren unter ihnen kontraproduktiv. Finanzschwache Länder würden eine Vermögensteuer erheben und die Leistungsträger damit in finanzstarke Bundesländer vertreiben, die auf die Steuer verzichten. Die Vermögensteuer schafft also nicht mehr, sondern weniger Steuergerechtigkeit.

Die Befürworter der Vermögensteuer behaupten, eine Abgabe von einem Prozent mache keinen arm.

Nehmen wir ein Beispiel, SAP-Mitbegründer Hasso Plattner. SAP wird an der Börse mit 28 Milliarden Euro bewertet. Da Plattners Aktienanteil etwa 12 Prozent, also 3,4 Milliarden wert wäre, würde er mit jährlich 34 Millionen Euro Vermögensteuer veranschlagt. Aber dieses Vermögen hat er nicht auf dem Konto, das steht nur auf dem Papier. Und das ist der entscheidende Konstruktionsfehler dieser Steuer. Alles, was er mit seiner Arbeit bei SAP verdiente, alles, was er als Aktionär an Dividende erhalten hat, reicht nicht aus, um die Steuer zu bezahlen. Er müsste jedes Jahr SAP-Aktien im Wert von 50 Millionen Euro verkaufen um die Steuer zu bezahlen.

Das ist ja so, als ob der Gabriel ... ach, Quatsch, der Fiskus einem Bauern jedes Jahr zehn Quadratmeter von seinem Acker wegnimmt. Wäre es da nicht sinnvoller, die Mehrwertsteuer zu erhöhen?

Bei Einkünften aus Kapital sehe ich Vollzugsdefizit: Ein Großteil der Leistungsträger hat sich auf die Illegalität eingelassen. Schon 1991 hat das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert, diesen Mißstand zu beheben. Doch nichts ist passiert.
Jetzt zur Mehrwersteuer: Eine höhere Mehrwertsteuer verändert das Konsumverhalten, bremst die Nachfrage und fördert die Schwarzarbeit, die bei uns die einzige Branche ist, die zweistellig wächst. Nein, die erste Überlegung muss sein, die Staatsausgaben zu kürzen und Subventionen, etwa für den Bergbau, zu streichen. Die Bundesbürger wurden im Schnitt seit 1948 alle reicher. Da wird man doch erwarten dürfen, dass sich der Staat zurückzieht, also Aufgaben und damit Ausgaben reduziert.

À propos Schwarzarbeit: Angestellte und Arbeiter haben ihren Weg gefunden, Steuern und Sozialabgaben zu sparen ...

Ja, das stimmt. Auf dem Bau und in der Gastronomie läuft ohne diese Kräfte nichts. Handwerker, Putzfrauen, Friseure, Taxifahrer und Privatlehrer melden sich zunehmend aus der Solidargemeinschaft ab. Die Abgabenerhöhungen zu Jahresbeginn 2003 dürften diesen Prozess nochmals beschleunigen. Die illegale Beschäftigung wird im nächsten Jahr fünfmal so schnell wachsen wie die reguläre Wirtschaft.

Geschätzte 350 Milliarden Euro liegen, sicher vor dem Zugriff des deutschen Fiskus, auf Konten in Luxemburg und Liechtenstein, der Schweiz oder Österreich. Viele Superreiche zog es weniger der landschaftlichen Schönheit wegen ins Ausland, sondern wegen der überaus schonenden Steuergesetzgebung.

Schon seit der Machtübernahme von Rot-Grün steigen die Zuwanderungszahlen zwischen Basel und Bellinzona an. Während in den Jahren vor 1998 im Saldo 2000 bis 3000 Deutsche in die Schweiz einwanderten, waren es im vergangenen Jahr über 8000. Jetzt könnte der Andrang noch größer werden. Die Angst vor einer Vermögensteuer treibt zunehmend vermögende Deutsche ins Ausland. Ich erwarte, dass ähnlich viel Kapital auf Wanderschaft geht wie Anfang der neunziger Jahre, als der CSU-Finanzminister Theo Waigel die Zinsabschlagsteuer einführte: runde 50 Milliarden Euro.

Mit jeder neuen Steuer- und Abgabenerhöhung schwindet das Unrechtsbewusstsein der Steuerhinterzieher und Kapitalflüchtlinge.

Bei 58Prozent liegt in Deutschland der Grenzabgabensatz (also Steuern und Sozialbeiträge) für den verheirateten Durchschnittsverdiener, 67 Prozent sind es beim ledigen Steuerzahler. Wer vom Staat so eingeschnürt wird, kennt nur ein Ziel: jeden weiteren Euro vor dem Fiskus zu retten. Der Vermögende ist auf der Steuerflucht nach Liechtenstein, der Arbeitnehmer betrügt bei den kleinen Posten der Steuererklärung.

Die Stunde des Kanzlers?

Sagen wir mal: die Stunde für Botschaften. Für die Steuern wie für die Sozialsysteme gibt es nur einen Weg: mehr Freiheit, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie - mehr Eigenverantwortung. Entsprechende Modelle liegen vor. Für den Arbeitsmarkt hat Peter Hartz einen Anfang gemacht, und die Fortsetzung findet sich in den Gutachten des Sachverständigenrats (Fünf Weise). Für Renten gibt es eine Kommission unter dem Finanzwissenschaftler Bert Rürup. Und für die Steuern hat der ehemalige Verfassungsrichter und Staatsrechtler Paul Kirchhof den bestechenden Entwurf eines einfachen, klar verständlichen Steuerrechts vorgelegt, mit niedrigen Sätzen, aber eben auch ohne Steuervergünstigungen. Es stimmt nicht, dass es keine großen Lösungen gibt. Die Politik muss nur den Mut haben, sich auf sie einzulassen. Das muss Schröders Botschaft sein.

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