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GATS

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Es ist angerichtet! (von Thomas Fritz)

Politiker aller Länder bitten zu Tisch. Auf dem Speiseplan stehen die Filetstücke der öffentlichen Daseinsvorsorge: Schulen und Universitäten, Renten- und Krankenkassen, Wasser- und Stromversorger. Häppchenweise werden sie den Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Die letzten Hürden, die diesem großen Fressen im Wege stehen, müssen beseitigt werden. Als Rammbock dient das GATS, das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation WTO. Dessen aktuelle Verhandlung findet unter strikter Geheimhaltung statt. Denn es winken gigantische Gewinne. Der Weltmarkt für Bildung wird auf 2 Billionen US$ geschätzt, für Gesundheit auf 3,5 Billionen. Kehrseite des privaten Profits ist das anschwellende Heer der Verlierer: Schüler und Eltern, Alte und Kranke, Beschäftigte und Erwerbslose. Ihnen allen wird der Zugang zu öffentlichen Leistungen zunehmend verwehrt.

Ende März unterbreiten die WTO-Mitglieder erste Angebote, wo sie bereit sind, ihre Märkte zu öffnen. Entwürfe der EU-Kommission sickerten kürzlich durch. Demnach ist die EU nicht nur bei Verkehr und Post zu Zugeständnissen bereit, sondern sie wünscht auch eine neue GATS-Kategorie: Trinkwasserversorgung. Zwar gibt es hier noch kein Angebot, der zuständige EU-Kommissar Pascal Lamy signalisierte aber Verhandlungsbereitschaft.

Auch in der Bundesrepublik herrscht Geheimdiplomatie, vor allem was die offensiven Forderungen angeht. Schließlich stehen deutsche Exportinteressen auf dem Spiel: Die Allianz will Versicherungsmärkte erobern, RWE das Wassergeschäft, Bertelsmann die Medien und Siemens die Energieversorgung. Vor wenigen Wochen kamen dennoch die völlig maßlosen Forderungen der EU an die Adresse von 109 Staaten ans Licht, mehrheitlich Entwicklungsländer. Angesichts dessen erweisen sich die entwicklungspolitischen Bekenntnisse der Bundesregierung als pure Rhetorik. Von 72 der 109 Staaten verlangt die EU den Ausverkauf der Wasserwerke. Die Energieversorgung hat sie ebenfalls im Visier. Egal, ob erneuerbar oder nicht, ob Windkraft oder Atom, jegliche Energieart muss zugelassen werden. Mehr noch, die krisenanfälligen Länder des Südens sollen auf die so wichtigen Kapitalverkehrskontrollen verzichten. Weitere Finanzkrisen werden die Folge sein.

Mit dem GATS zum globalen Gesundheitsmarkt (von Andreas Wulf)

In der laufenden GATS-Runde sollen auch nationale Gesundheitsdienste der weltweiten Konkurrenz geöffnet werden. Dabei klingt die Vorstellung der marktliberalen Globalisierer von einem privatisierten Gesundheitssystem gar nicht mal so übel: Patienten sind nicht mehr zu Dank verpflichtete Hilfsempfänger, sondern Kunden, die kompetent Gesundheitsdienstleistungen einkaufen, die Krankenversicherungen, Ärzte, Therapeuten und Pflegende anbieten. Diese "Anbieter" konkurrieren miteinander um bestmögliche Qualität zum niedrigsten Preis. Allerdings geht es wohl nicht nur um eine bessere Versorgung: Die Gesundheitsmärkte in den OECD-Ländern mit einem Jahresumsatz von drei Billionen US-Dollar und prognostizierten Wachstumsraten von 30% versprechen hohe Profite. Neben den schon immer transnational arbeitenden Pharmaunternehmen haben vor allem große Krankenhauskonzerne und private Versicherungsgesellschaften Interesse am globalisierten Gesundheitsmarkt. Während Erstere versuchen, über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus zu expandieren, wollen Letztere von der Privatisierung öffentlicher Krankenkassen profitieren. Wer tatsächlich in einem privatisierten Gesundheitssystem gewinnt und wer verliert, zeigt ein Blick in viele Länder der Dritten Welt. Dort wurden die öffentlichen Dienste mit Druck und Förderung von Weltbank und Währungsfonds schon seit den achtziger Jahren massiv abgebaut. Die Förderung der privaten Anbieter bei gleichzeitigem Austrocknen der öffentlichen Institutionen begünstigt die Entwicklung eines zweigeteilten Systems: Das unterbezahlte medizinische Personal wandert ab in den Privatsektor, wo sich zusätzlich Geld verdienen lässt. Diese Überlebensstrategien der Beschäftigten machen es für arme Patienten immer schwieriger, zu einer geregelten Gesundheitsversorgung zu kommen. Ergebnis dieser "Reformen": hier ein schäbiges öffentliches System mit unmotiviertem, überarbeitetem und schlechter qualifiziertem Personal; da ein Privatsektor, der qualifizierte Leistungen nur gegen Bezahlung bereitstellt. Verstärkt wird diese Spaltung durch große Krankenhauskonzerne, die mit Joint Ventures bereits die Investitionsvoraussetzungen geschaffen haben, welche durch das GATS vorangetrieben werden. Sie nutzen die niedrigeren Lohnkosten, bieten vor allem High-Tech-Medizin und konzentrieren ihre Ressourcen auf diejenigen, die dafür bezahlen können. In Indien gibt es bereits eine Reihe solcher Projekte, die im Vergleich zu den westlichen Industriestaaten und anderen regionalen Unternehmen günstigere Behandlungen anbieten. So kosten dort Bypass-Operationen der Herzkranzgefäße ein Zehntel des in den USA üblichen Preises. Auch die grenzüberschreitenden Aktivitäten privater Krankenversicherer müssen angesichts der Erfahrungen in Chile äußerst kritisch beurteilt werden. Nur das besser verdienende, jüngere und gesündere Viertel der chilenischen Bevölkerung kann sich private Versicherungspolicen leisten. Für Arme, chronisch Kranke und Alte sind die Beiträge zu hoch und die Zuzahlungen nicht tragbar. Für sie bleibt nur die öffentliche Versicherung, die mit geringeren Beiträgen für die Versorgung der großen Bevölkerungsmehrheit auskommen muß. Rosinenpicken heißt diese profitable Technik der privaten Anbieter. Diese Beispiele zeigen, dass die Kommerzialisierung so wichtige Ziele wie Solidarität und gleichen Zugang zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung bedroht.

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