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Gesellschaftsvertrag

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Arbeitslose zahlen einen hohen Preis, Unternehmer erhalten Anreize

Die Vorschläge der Hartz-Kommission beschleunigen die Erosion des geschützten Normalarbeitsverhältnisses / Von Rudolf Hickel, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Uni Bremen

[...] Mit einem Satz lässt sich zusammenfassen: Den Betroffenen wird ein neuer Gesellschaftsvertrag angeboten, mit dem Schwerpunkt der Reintegration von Arbeitslosen in Jobs - allerdings mit deutlichen Qualitätsverlusten. Dieser Gesellschaftsvertrag...basiert auf den folgenden Aktionszentren:

Erstens wird...individuell auf den jeweiligen Arbeitslosen bezogen die Zumutbarkeit, einen schlechter bezahlten und unterqualifizierten Job...anzunehmen, deutlich erhöht.

Zweitens übernehmen die Vermittlung von Arbeitslosen mit modernem Management ausgestattete Einrichtungen...

Drittens werden Teile der Vermittlungsaufgaben privatisiert...Dazu sind die Personal-Service-Agenturen vorgesehen.

Viertens schafft der Staat finanzielle Anreize bei der Übernahme von Arbeitslosen zu Gunsten der Arbeitgeber. Um die Chancen bei der Jobsuche zu erhöhen, packt der Staat dem Arbeitslosen ebenso wie dem Auszubildenden einen zinsgünstigen Kredit für seinen künftigen Arbeitgeber in den Rucksack.

Die Chancen, diesen Gesellschaftsvertrag über die Reintegration von Arbeitslosen in Beschäftigung realisieren zu können, hängen maßgeblich von der Verteilung der Vorteile und Nachteile sowie den finanziellen Risiken ab. Es gibt klare Gewinner und Verlierer. Zweifellos erhöhen die vorgeschlagenen Instrumente insgesamt die Chancen für Arbeitslose, wieder Erwerbsarbeit zu finden. Dafür müssen allerdings nur die Arbeitslosen einen hohen Preis bezahlen, während die Unternehmen finanzielle Anreize erhalten:

- Die Tatsache, dass die ursprünglich geplante, pauschale Kürzung, die die Unternehmensvertreter forderten, nicht mehr im Endbericht steht, ist anzuerkennen. Denn mit Pauschalkürzungen wäre allen Arbeitslosen eine Kollektivschuld an ihrer Lage, für die sie dann auch noch bezahlen müssen, zugeschrieben worden. Allerdings wird jetzt individualisiert, also für die Einzelprüfung, wie es Hartz ausdrückt, ein "filigranes System individueller Sanktionen" etabliert. Druck bzw. Repression gegenüber den Arbeitslosen nehmen zu.

- Die Beweislast für den Zustand der Arbeitslosigkeit wird umgekehrt. Künftig muss der Arbeitslose nachweisen, dass er sich um eine Stelle bemüht.

- Von jüngeren, familiär nicht gebundene Arbeitslosen wird eine höhere Mobilität erwartet. Sie müssen bereit sein, einen schlechter bezahlten und unterqualifizierten Job an irgendeinem Ort in Deutschland aufzunehmen.

- Künftig werden erwerbsfähige Bezieher von Sozialhilfe vom Arbeitsamt als Jobcenter betreut, um sie dem Arbeitsmarkt schneller und preiswerter zuführen zu können.

- Vorgesehen ist die neue Einrichtung der so genannten Personal Service Agentur (PSA). Arbeitslose werden bei dieser PSA angestellt und je nach Bedarf auf Zeit dem Arbeitgeber ausgeliehen. Praktisch handelt es sich um eine Zeitarbeit-Agentur, mit der der bisher für die Arbeitgeber geltende Kündigungsschutz ausgehebelt wird. In der Hartz-Charta zur neuen Arbeitsmarktverfassung für Arbeitslose ist vornehm von der "Neutralisierung des Kündigungsschutzes" die Rede. Die Aufgaben der Personal Service Agentur können in Zusammenarbeit oder auch alleine durch private Zeitarbeitsfirmen wahrgenommen werden. Nach längerem Streit hat sich die Hartz-Kommission darauf geeinigt, die auf Zeitarbeit geschickten Beschäftigten mit einem eigenständigen Tarifvertrag - allerdings mit der Möglichkeit, niedrigere Einstiegslöhne zu bezahlen - innerhalb der PSA auszustatten. Insgesamt droht ein Drehtüreneffekt. Unternehmen schicken Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit. Diese kommen dann über die PAS als Zeitarbeiter zurück.

...Billiglohnjobs ausgeweitet.

Die von 325-Euro-Jobs auf 500 Euro angehobenen Billigjobs, für die der Arbeitgeber nur noch zehn Prozent der Sozialversicherungsbeiträge aufzubringen hat, sind nach heftigem internen Streit erst einmal auf haushaltsbezogene Dienstleistungen - also vor allem auf Nutzung von Putzhilfen und Dienstmädchen - begrenzt worden. Mit diesem Einstieg wird das Tor zu einer sich ausbreitenden Billiglohnlandschaft geöffnet. In der Gesamtheit bewirken viele Instrumente die beschleunigte Erosion des geschützten Normalarbeitsverhältnisses zum weniger geschützten Billiglohnjob.

- Dazu gehört auch das Angebot, Schwarzarbeiter wieder in die Legalität zurückzuholen. Dazu wird die Ich-AG vorgeschlagen - was für eine missbräuchliche Reduktion des Ichs. Als Anreiz dient eine Maximalbesteuerung mit zehn Prozent bis zur Einnahmegrenze von 15 000 bzw. 25 000 Euro im Jahr. Massive Mitnahmeeffekte über Nebenjobs sind heute schon absehbar.

- Zur ausreichenden Schaffung von Ausbildungsplätzen wird schließlich ein dubioses Finanzierungsmodell angeboten. Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sollen mit einem so genannten Ausbildungswertzertifikat ausgestattet werden. Der Auszubildende kauft sich mit einem zinsgünstigen Kredit von 25 000 Euro beim Betrieb ein. Durch diese stattliche Hilfe wird die finanzielle Verantwortung des Arbeitgebers deutlich reduziert. Damit droht das so hoch gelobte duale System der Berufsausbildung zu schrumpfen.

Ein Fonds mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro wird vorgeschlagen. Daraus sollen einerseits öffentliche Infrastrukturinvestitionen für wirtschaftsschwache Kommunen in Ostdeutschland finanziert werden. Andererseits wird der größte Teil für finanzielle Anreize zu Gunsten der Unternehmen ausgegeben. Arbeitslosen wird in ihren Rucksack auf dem Weg zur Suche nach einem Job ein günstiger Kredit gepackt, den der Betrieb, der einstellt, zur Stärkung der Eigenkapitaldecke nutzt.

Der Fonds zur Finanzierung dieses Systemwechsels wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichtet. Wichtigstes Finanzierungsinstrument ist der so genannte Job-Floater.

Dabei handelt es sich um ein festverzinsliches Wertpapier - etwa mit einem Zinssatz von 2,5 bis drei Prozent. Dieses Wertpapier wird wohl auf wenig Gegenliebe bei den derzeit ohnehin gebeutelten Anlegern auf den Finanzmärkten stoßen. Daraus erklärt sich wohl der in die Diskussion gebrachte Vorschlag, Steuerflüchtlingen sollte die Chance geboten werden, bei Rückgabe der Gelder an den Fonds amnestiert zu werden - allerdings mit einer Anreiz schaffenden Vergünstigung. Auf diesen - wie es Hans Eichel formulierte - "Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler" ist am Ende verzichtet worden. Jetzt wird für ein "Notopfer" geworben; Sponsoren werden in die moralische Pflicht genommen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Dieser neue Gesellschaftsvertrag zur Reintegration von Arbeitslosen ins Jobsystem verzichtet weitgehend auf Vorschläge zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Damit kann die riesige Arbeitsplatzlücke, also die Lücke zwischen der Nachfrage nach Erwerbsarbeit und dem Angebot an Arbeitsplätzen kaum geschlossen werden [...]

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