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Rede in Berlin

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Redemanuskript von Ilona Johanna Plattner, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, zur Abschlusskundgebung der Demonstration am 1. November 2003 in Berlin.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Rot/Grün ist verantwortlich für das gigantischste Verarmungsprogramm, das dieses Land je gesehen hat. Allerdings besteht kein Zweifel, dass die Opposition in den Startlöchern steht - bereit, dieses Programm rechts zu überholen.

Die Argumente, warum wir uns keine solidarische Gesellschaft mehr leisten können, zielen letztlich immer auf den Standort Deutschlands im internationalen globalen Wettbewerb. Wir sollen stromlinienförmig, funktionstüchtig und effektiv dem Mega-Unternehmen BRD einen Spitzenplatz im Giga-Unternehmen ERDE sichern.

Im Zuge der Globalisierung werden nationale Grenzen und Schutzgesetze für den Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr weitgehend außer Kraft gesetzt. Im direkten Konkurrenzkampf stehen die Unternehmen unter gnadenlosem Druck, ihre Profite zu steigern. Das kann nur gelingen, wenn massiv Kosten gesenkt werden - in Form von Maschineneinsatz, Lohndumping und Massenentlassungen. Wachsende Erwerbslosigkeit und Lohnsenkungen führen aber direkt zum Abbau unserer lohnfinanzierten Sozialsysteme.

Steuerflucht von - und Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche sind ebenfalls Kostensenkungsmaßnahmen. Der Standort Deutschland, so heißt es, müsse um jeden Preis erhalten werden. Die Folgen sind hochverschuldete Städte und Kommunen, die ihre Dienstleistungen runterschrauben - zu Lasten aller, vor allem der sozial Schwachen. Zudem fordert neuer Profit neue Märkte - gerade die Privatisierung der noch öffentlichen Sozialsysteme verspricht Milliardengewinne.

Die neoliberale Politik ist international. Den Entwicklungsländern wird sie seit 15 Jahren unter der Parole der Strukturanpassung aufgezwungen. Angeblich sollen sich Wohlstand und Sicherheit ausbreiten. Was sich aber ausbreitet, sind die Zustände der so genannten dritten Welt.

Die Menschen in den arm gemachten Ländern können uns ein Lied singen von der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Von der Zerstörung lokaler Märkte und Infrastrukturen. Von der Auflösung kultureller Vielfalt und von der Übernahme des Wettbewerbsdenkens in alle, auch zwischenmenschliche Bereiche. Ein zorniges Lied von der immer größer werdenden Kluft zu einer kleinen, reichen Oberschicht.

2010, Hartz, Herzog, Rürup und Co. sind nichts weiter als Strukturanpassungs­programme auf deutsch. Durchgeboxt von der rot-schwarz-grün-gelben Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands.

Die VerliererInnen sind Kinder, Alte, Kranke, Erwerbslose, MigrantInnen - alle diejenigen, die ihre Arbeitskraft nicht gewinnbringend zu Markte tragen können, also angewiesen sind auf öffentliche Sozialsysteme. Und wer fängt die Bedürftigen auf, die durch das immer großmaschigere Netz fallen?

Es sind die Frauen, die die wegbrechende staatliche Fürsorge auszugleichen haben. Abgedrängt in die Rolle der kostenlosen Kinder-, Alten- und Krankenpflegerin. In die Rolle der schlecht bezahlten Hinzuverdienerin. Auf Kosten ihrer eigenen Daseinsvorsorge, auf Kosten aller emanzipatorischen Errungenschaften. Wenn Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden, dann der Verdienst des Partners angerechnet wird, verlieren zig tausende von Frauen ihre finanzielle Unabhängigkeit.

Zudem sind es vor allem Frauen, die in flexibilisierten, wenig gesicherten Arbeitsverhältnissen stehen. Die sicheren Arbeitsplätze - gerade für Frauen gibt es im öffentlichen Sektor. Die so genannten Reformen zerstören aber genau diesen Bereich. Die Folgen sind Verunsicherung aller Arbeits- und Lebensverhältnisse. Das ausbeutbare Modell der Hausfrau und Geringverdienerin wird im Zuge der Globalisierung auch auf die männlichen Erwerbstätigen ausgedehnt.

Die neoliberale Politik ist international und angeblich alternativlos. Aber Politik ist menschengemacht - das heißt, sie kann verändert werden. Es ist möglich, für ein gutes Leben für alle zu wirtschaften. Noch nie gab es so viel Reichtum wie heute. Es ist genug für alle da. Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Das muss sich niemand verdienen, das ist Menschenrecht.

Die Menschen hier und weltweit haben die Nase voll von der Propaganda im Dienste der Profitsteigerung. Sie haben die Nase voll von Strukturen, die Kriege fördern und milliardenfache Ausbeutung hervorbringen.

Überall auf der Welt gibt es Menschen, die dem etwas entgegensetzen. Überall bilden sich Sozialforen, vernetzen sich Bewegungen und nehmen Menschen ihr Schicksal in die eigene Hand. Demnächst, auf dem Europäischen Sozialforum in Paris, treffen sich alle emanzipatorischen Kräfte und organisieren den europäischen Widerstand. Im kommenden Jahr werden wir gemeinsam dem Sozialkahlschlag in ganz Europa entgegentreten.

Wir holen uns die Selbstbestimmung über unsere Zukunft zurück. Wir verstehen Vielfalt als Stärke. Wir sind überall. Wir sind viele und wir kommen wieder. Diese Demonstration ist erst der Anfang.

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