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Einfacher ist gerechter,

ist besser

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Vereinfachung des Steuersystems

Prof. Dr. Paul Kirchhof ist Professor für öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg und Bundesverfassungsrichter a.D. Als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plädiert er für ein vereinfachtes Steuerrecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich das Steuersystem wie eine große Maschine vor. Seit Jahrzehnten wechseln die Finanzpolitiker Teile aus, meistens fügen sie neue Komponenten hinzu. Was der eine geändert hat, hat der andere morgen wieder vergessen. Inzwischen ist diese Maschine durch tausend Reparaturen fast funktionsunfähig geworden. Deshalb stehen wir heute vor einem Berg von Steuerliteratur, bei dem jeder zwangsläufig den Überblick verliert.

1. Mehr Gerechtigkeit durch weniger Gesetze

Unser Steuerrecht ist durch seine Undurchschaubarkeit nicht nur wachstumsfeindlich, sondern auch in höchstem Maße gleichheitswidrig geworden. Diejenigen, die das größte Knowhow besitzen oder es sich einkaufen können, vermeiden weitgehend die Steuerzahlung. Der Rest - und das ist die überwältigende Mehrheit der Menschen - zahlt den Regelsatz, weiß aber nicht, wieso und warum und in welcher Höhe. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, dass Steuern eine Strafe für die Dummen und die Ehrlichen seien. Statt immer mehr Steuerliteratur zu produzieren und für ständig wachsende Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmern zu sorgen, müssen wir zu einem einfachen Prinzip zurück kehren: Steuern zahlt, wer wirtschaftlich erfolgreich war. Steuern sind ja nichts anderes als der Preis, den der Einzelne für die Bereitstellung öffentlicher Güter zahlt: vom Straßennetz bis zum Bildungssystem. Steuern sind, einfach gesagt, der Beitrag, den jeder zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens zu entrichten hat. Dieses Verständnis ist den Deutschen abhanden gekommen, weil sie nicht mehr nachvollziehen können, wonach sich im Einzelfall ihr Beitrag für das Gemeinwesen bemisst. Der Grundgedanke des Steuerrechts muss deswegen wieder Geltung erlangen: Die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer sind die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsausgaben und des existenzsichernden Aufwandes, nichts sonst.

2. Mehr Gerechtigkeit einheitliche Einkommen- und Körperschaftsteuer

So einfach dieser Gedanke klingen mag, so kompliziert ist dies bisher geregelt. Das geltende Steuerrecht unterscheidet zwischen Einkommen- und Körperschaftsteuer. Es differenziert außerdem zwischen Einzelpersonen und Personengesellschaften. Damit entstehen z.T. erhebliche Belastungsunterschiede für gleiche wirtschaftliche Vorgänge. Bei gleichem Einkommen werden so bisweilen Steuern in unterschiedlicher Höhe veranschlagt. Das Bundesverfassungsgericht hat in früheren Urteilen aber festgestellt, dass die Unterschiedlichkeit der Rechtsform bei Unternehmen gerade nicht die Unterschiede in der Steuerbelastung rechtfertigt. Die geltende Praxis widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir brauchen gerade deshalb dringend die Auflösung des Geheimnisses der juristischen Person durch eine Integration der Unternehmenssteuern in die Einkommensteuer. Die bisher sieben verschiedenen Einkunftsarten im Steuerrecht müssen auf eine reduziert werden.

3. Mehr Gerechtigkeit durch Subventionsabbau

Alle Subventionen, die den Kern des Steuerrechts überlagern, müssen ersatzlos gestrichen werden. Sie belohnen letztlich nichts anderes als die Vernichtung von Kapital und zwingen die Bürger in rechtliche Ausweichgebilde, die nur dem Zweck der Steuervermeidung dienen. Das Steuerrecht muss im Gegenteil auf dem Vertrauen in die ökonomische Vernunft der Bürger aufbauen. Was wir zur Zeit beobachten, ist eine schier unendliche Fülle von Ausnahmetatbeständen, die zum einen den eigentlichen Zweck der Einkommensteuer verschleiern. Zum anderen sind sie aber auch Zugeständnisse an Partikularinteressen, die auf Kosten der Allgemeinheit gegenfinanziert werden. Das Steuersystem ist nur dann gerecht, wenn es gleiche Behandlung für alle gewährleisten kann. Der Subventionsabbau hätte übrigens einen nicht zu verachtenden Nebeneffekt: Durch die mehr erzielten Steuereinnahmen könnten endlich die Steuersätze umfassend gesenkt werden. So werden die Bürger nicht nur von einem in sich zerfahrenen Steuersystem befreit, sondern haben am Ende des Tages auch wieder mehr Geld in der Tasche. Davon würde die gesamte Volkswirtschaft profitieren.

Für die öffentlichen Haushalte kann eine solche Reform durchaus aufkommensneutral gestaltet werden. Den Steuerpflichtigen wird dann nur in dem Umfang Geld zurückgegeben, wie es durch den Bürokratieabbau eingespart wird. Durch die wirtschaftliche Wachstumsdynamik, die eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts auslösen würde, könnten mittelfristig weitere Spielräume für die Schuldentilgung und für Steuersenkungen erarbeitet werden.

Wer also unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage eine solche Steuerreform ablehnt, täuscht sich und andere über die tatsächlichen Zusammenhänge hinweg. Gerade weil die Lage der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte so schlecht ist, erscheint eine durchgreifende Vereinfachung des Steuersystems so vordringlich. Sie könnte ein Signal der Verschlankung für die öffentlichen Bürokratien und ein Signal des Aufbruchs für die Wirtschaft sein.

Zudem hätten auch die Finanzminister in Bund und Ländern deutlich mehr Planungssicherheit für ihre Haushalte. Denn die tatsächliche Höhe der Steuereinnahmen ergäbe sich nicht mehr aus einem extremen komplexen Geflecht unterschiedlicher Steuerarten und ausgefeilter Strategien zur Steuervermeidung, sondern würde sich fast unmittelbar aus der wirtschaftlichen Entwicklung ableiten lassen. Die bösen Überraschungen bei den Steuerschätzungen im Mai und November oder bei den Steueraufkommen einzelner Monate wären dann Vergangenheit und könnten auch nicht mehr als Argument für unerwartete Steuererhöhungen herangezogen werden.

4. Mehr Gerechtigkeit durch Abbau von Lenkungssteuern

In höchstem Maße widersinnig sind auch die zahlreichen Lenkungssteuern, die die öffentliche Hand auf eine Vielzahl von Gütern, vom Autobenzin bis zur Zigarre, erhebt. Der vermeintliche Sinn solcher Steuern, nämlich den Konsum bestimmter für Gesundheit oder Umwelt schädlicher Güter einzuschränken, wird nicht erreicht - schon gar nicht, wenn die öffentlichen Kassen leer sind und der Finanzminister mit diesen Einnahmen rechnet. Der Bürger hat dann zu Recht das Gefühl, "abgezockt" zu werden. Der Staat sollte auf den mündigen Bürger vertrauen und ihm nicht die Verwendung seines Kapitals vorschreiben.

5. Mehr Gerechtigkeit durch bessere Familienförderung

Die Steuerpolitik muss auch familiengerecht gestaltet werden, gerade beim EhegattenSplitting und bei den Kinderfreibeträgen. Die Diskussion, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist absurd und zu einem guten Teil ohne Kenntnis unseres Grundgesetzes von statten gegangen. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, verheiratete Paare und Familien mit Kindern steuerlich mindestens genauso gut zu stellen wie andere Lebensgemeinschaften. Ohne in zahllose Sonderregelungen zu verfallen, lässt sich dies in einfache Grundsätze fassen: Ehepartner sollten nach wie vor gemeinsam veranlagt werden und die Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern auf das Einkommen angerechnet werden können.

6. Fazit

Der besteuernde Staat verhält sich heute wie ein Mückenschwarm. An jeder Ecke lauern die Mücken, um den Steuerpflichtigen Blut abzuzapfen. Bürger und Unternehmen weichen deshalb ständig aus und machen die unsinnigsten Umwege, um den Stichen zu entgehen. Statt sich auf ihr wirtschaftliches Fortkommen zu konzentrieren, sind die Bürger permanent damit beschäftigt, die Mücken zu verscheuchen. Einige hat - ob der zahlreichen Stiche - bereits lähmendes Entsetzen ergriffen.

Statt die Steuerpflichtigen ständig mit Stichen zu malträtieren, sollte der Staat sie in einem möglichst einfachen Verfahren kontrolliert und kalkulierbar zur Kasse bitten, um die notwendigen Staatsaufgaben zu finanzieren. Danach können Bürger und Unternehmen wieder ungestört vom Staat neue Kräfte sammeln und neuen Wohlstand schaffen. Wirtschaftliche Entscheidungen würden dann eindeutig nach dem Kriterium ökonomischer Sinnhaftigkeit und nicht nach dem maximaler Steuervermeidung getroffen. Die Wirtschaft würde dadurch stärker, die Steuerbürokratie schwächer, die finanziellen Grundlagen des Staates aber sicherer und berechenbarer.

Mehr als 90 Prozent der Steuerzahler bräuchten, wenn die von mir beschriebenen Vereinfachungen durchgeführt würden, keine eigene Steuererklärung mehr abzugeben!

Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt einiges wegzuräumen auf dem großen Trümmerfeld namens Steuerrecht. Was wir dringend brauchen ist ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Uns fehlt allerdings noch Eines: Die Bereitschaft der Politik, die Spitzhacke in die Hand zu nehmen und den Berg abzutragen, den sie hier neben mir sehen.

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