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Warenhauskatalog statt Rahmenvertrag

Es ist eine verbreitete Schwäche, Koalitionsverträge für Politik zu halten. Das Ergebnis war am Ende Konsens, aber zu einem hohen Preis: keine klaren Schwerpunkte, keine definierten Projekte, keine Milestones für das Regierungshandeln. Dafür das erschöpfte Gefühl, sich irgendwie zusammengerauft zu haben. (Joachim Raschke)

Unglaublich, dieser rot-grüne Koalitionsvertrag

- wird zum Stillstand am Standort Deutschland und damit zu einer negativen Grundstimmung der Menschen beitragen. Wer Steuern, Abgaben und Schulden erhöht, wird am Ende auch mehr Arbeitslosigkeit ernten. Steuererhöhungen werden übrigens dreist als Sparmaßnahmen getarnt;
- entzieht der Wirtschaft Liquidität und kostet Wachstum und Beschäftigung;
- ist eine richtig schwache Leistung. Nichts reizt die Unternehmen dazu, einzustellen, voranzutreiben und zu expandieren. Die steigenden Lohnnebenkosten schrecken internationales Leistungsträger ab, nach Deutschland zu kommen.
- Bei Einsparungen bei der Bauförderung rechnet die Wohnungswirtschaft mit einem Rückgang der Bauinvestitionen von 28 Milliarden Euro pro Jahr und 200.000 neuen Arbeitslosen in der Baubranche.
- So macht man die Motivation der Menschen kaputt, die Deutschland nach vorne bringen wollen. Die Regierung hat nur den Mut, die Leistungsträger zu strangulieren.
- Eine massive Kapitalflucht aus Deutschland fürchten Fondsgesellschaften und Kapitalmarktexperten.
- Die Beschlüsse der Regierung sind ein Schlag ins Gesicht junger Erwerbstätiger.
- Rot-Grün betreibt eine Massenvergewaltigung zur staatlichen Daseinsvorsorge durch die massive Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in allen Sozialversicherungen. Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge belastet vor allem die mittleren Einkommen.
- Die Bekämpfung der Jobkrise soll eine Aufgabe aller Deutschen sein. Die Regierung will damit so wenig wie möglich zu tun haben.
- Die Spitzen der Gewerkschaft äußern sich zufrieden. 56 Prozent der Deutschen fühlen sich, laut Forsa-Erhebung, von Rot-Grün betrogen. Wären am Sonntag Wahlen, würde die jetzige Regierung bereits wieder abberufen.
- Welchen Sinn ergibt die Streichung des steuerlichen Spendenabzugs für Unternehmen, wenn die Firmen ihr Engagement einstellen und gemeinnützige Organisationen und kulturelle Institutionen das Geld für ihre Tätigkeit beim Staat einfordern?
- Wohin fließen die 67 Milliarden Euro, die bei den Bürgern in den kommenden vier Jahren eingesammelt werden - und was ist daran gerecht, wenn nun allen die Eigenheimzulage gekürzt oder gestrichen wird?
- Woher soll der Aufschwung kommen, wenn der Staat jedem Euro nachjagt? Wie sollen neue Jobs entstehen, wenn der Faktor Arbeit so verteuert wird, daß für viele Menschen nur die Schattenwirtschaft bleibt?
Die Koalitionsvereinbarung ist ein Programm, das in seiner jetzigen Form unübersehbaren Frust produziert und massenhaft Jobs vernichtet. Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist.
Der ökonomische Flurschaden, den die rot-grüne Koalition anrichtet, dürfte immens sein. Experten wagen heute schon die Vorhersage, daß diese im Jahre 2020 noch nicht behoben sein werden.

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