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Neo-Liberalismus

[ rt ]

von Susan George

Ideologisches Gerüst

» ... Ich wurde um eine kurze Geschichte des Neo-Liberalismus gebeten. Ich muß, um es vernünftig zu machen, weit zurückgehen - gut 50 Jahre - bis kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges.
Wenn man 1945 oder 1950 ernsthaft eine der Ideen aus der heutigen neoliberalen Einheitskiste vorgebracht hätte, wäre man mit Hohnlachen fortgejagt oder in ein Irrenhaus geschickt worden. Zumindest in den westlichen Ländern war damals jeder ein Keynesianer, Sozialdemokrat, christlich-sozialer Demokrat oder Marxist irgendeiner Schattierung. Die Idee, dass dem Markt zugestanden werden sollte, wichtige soziale und politische Entscheidungen zu treffen, die Idee, daß der Staat freiwillig seine Rolle in der Volkswirtschaft zurücknehmen sollte, oder dass Konzernen absolute Freiheit gegeben werden sollte, dass Gewerkschaften gezügelt werden und Bürgern eher weniger als mehr soziale Sicherheiten gewährt werden sollten - solche Ideen waren dem damaligen Zeitgeist völlig abwegig erschienen. Selbst wenn jemand wirklich von diesen Ideen überzeugt gewesen wäre, hätte er oder sie Bedenken gehabt, eine solche Position öffentlich zu vertreten und Schwierigkeiten gehabt, überhaupt Gehör zu finden.

So unglaublich es heute klingen mag, besonders für die jüngeren Zuhörer, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wurden damals als fortschrittliche Institutionen angesehen. Manchmal bezeichnete man sie als die Keynes-Zwillinge, weil sie die Geistesprodukte von Keynes und Harry Dexter White, einem der engsten Berater Franklin D. Roosevelts, waren. Als diese Institutionen 1944 in Bretton Woods geschaffen wurden, war ihr Auftrag, durch Kredite für Wiederaufbau und Entwicklung sowie durch Milderung vorübergehender Zahlungsbilanz-Probleme zu helfen, zukünftige Konflikte zu verhindern. Sie hatten weder Kontrolle über wirtschaftliche Entscheidungen einzelner Regierungen noch schloß ihr Auftrag die Befugnis ein, sich in nationale Politik einzumischen.

In den westlichen Nationen waren in den 30er Jahren erste Schritte zum Wohlfahrtsstaat und dem New Deal unternommen worden, ihre Ausbreitung wurde jedoch durch den Krieg unterbrochen. In der Nachkriegswelt war der erste Punkt auf der Tagesordnung, diesen Weg weiter zu verfolgen. Der andere wichtige Punkt auf der Agenda war, den Welthandel wieder in Fahrt zu bringen. Dies wurde durch den Marshall-Plan erreicht, der Europa wieder zum wichtigsten Handelspartner der USA machte, der mächtigsten Volkswirtschaft der Welt. Und in dieser Zeit begannen die kräftigen Stürme der Entkolonisierung zu blasen, sei es, daß die Freiheit, wie in Indien gewährt, oder wie in Kenia, Vietnam und anderen Nationen im bewaffneten Kampf errungen werden mußte.

Im großen und ganzen hatte die Welt ein außerordentlich fortschrittliches Programm beschlossen. Der große Wissenschaftler Karl Polanyi veröffentlichte 1944 sein Werk "The Great Transformation", eine harsche Kritik der auf dem Markt basierenden Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts. Vor über 50 Jahren machte er eine erstaunlich prophetische und moderne Aussage: "Wenn man den Marktmechanismus als ausschließlichen Lenker des Schicksals der Menschen und ihrer natürlichen Umwelt, oder auch nur des Umfangs und der Anwendung der Kaufkraft zuließe, dann würde dies zur Zerstörung der Gesellschaft führen." Polanyi war überzeugt, dass in der Nachkriegswelt eine solche Zerstörung nicht geschehen könne, er sagte: "Innerhalb einiger Staaten zeigt sich eine Entwicklung, in deren Rahmen das Wirtschaftssystem nicht länger der Gesellschaft das Gesetz vorschreibt und in dem der Vorrang der Gesellschaft vor diesem System gesichert ist." Polanyi irrte. Sinn und Zweck des Neo-Liberalismus ist es, den Marktmechanismen zu erlauben, das Schicksal der Menschen zu bestimmen. Die Wirtschaft soll der Gesellschaft ihre Regeln diktieren, nicht umgekehrt. Und genau wie Polanyi voraussah, führt uns diese Doktrin geraden Weges zur "Zerstörung der Gesellschaft."

Also, was war geschehen? Warum haben wir ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des 2. Weltkrieges diesen Punkt erreicht? Die kurze Antwort ist: Wegen einer Serie finanzieller Krisen in letzter Zeit, besonders in Asien. Aber dies weicht der wahren Frage aus. Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist: Wie konnte der Neo-Liberalismus aus seinem Ultra-Minderheitsghetto herauskommen und zu der Doktrin werden, die die heutige Welt beherrscht? Warum können IWF und Weltbank nach Belieben eingreifen und Länder zwingen, zu überwiegend ungünstigen Bedingungen an der Weltwirtschaft teilzunehmen? Warum ist der Sozialstaat in allen Ländern, in denen er eingerichtet wurde, bedroht? Warum steht die Umwelt am Rande des Zusammenbruchs und warum gibt es so viele Arme sowohl in den reichen als auch in den armen Ländern - in einer Zeit, in der es soviel Reichtum gibt wie nie zuvor? Das sind die Fragen, die aus einer geschichtlichen Perspektive beantwortet werden müssen.

Eine Erklärung für den Triumph des Neo-Liberalismus und die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Katastrophen ist, dass die Neo-Liberalen sich ihre skrupellose und rückschrittliche "Große Umgestaltung" erkauft haben.

Von einer winzigen Keimzelle an der Universität von Chicago mit dem Wirtschaftsphilosophen Friedrich von Hayek und Studenten wie Milton Friedman als Kern ausgehend, haben die Neo-Liberalen und ihre Geldgeber ein riesiges internationales Netzwerk von Stiftungen, Instituten, Forschungszentren, Publikationsorganen, Wissenschaftlern, Schriftstellern und Public Relations-Lohnschreibern geschaffen, um ihre Ideen und ihre Doktrin zu entwickeln, zu verpacken und unerbittlich für sie die Werbetrommel zu rühren. Sie haben diese außerordentlich leistungsfähige ideologische Kadertruppe aufgebaut, weil sie verstanden haben, worüber der italienische marxistische Denker Antonio Gramsci sprach, als er den Begriff der kulturellen Hegemonie entwickelte: "Wenn man die Köpfe der Menschen besetzen kann, werden ihre Herzen und Hände folgen." Ich habe hier nicht die Zeit, Ihnen die Einzelheiten zu erläutern, doch glauben Sie mir, die ideologische Propaganda-Arbeit der Rechten war absolut brilliant. Sie haben Hunderte von Millionen Dollar ausgegeben; aber das Ergebnis lohnte jeden Cent, weil sie dem Neo-Liberalismus den Anschein gaben, als sei er der natürliche und normale Zustand der Menschheit. Gleichgültig, wie viele Katastrophen jeglicher Art das neoliberale System ganz offensichtlich verursacht hat, egal, wie viele finanzielle Krisen es auslöste, einerlei, wie viele Verlierer und Ausgestoßene es hervorgebracht hat, es erscheint immer noch als unvermeidbar, als göttliche Gewalt, als die einzig mögliche wirtschaftliche und soziale Ordnung, die uns zur Verfügung steht.

Ich möchte betonen, wie wichtig es ist zu verstehen, dass dieses enorme neoliberale Experiment, unter dem wir alle zu leben gezwungen sind, von Leuten mit einem Programm geschaffen wurde. Wenn man dies begreift, wenn man versteht, dass der Neo-Liberalismus nicht eine Naturgewalt ist wie die Schwerkraft, sondern ein absolut künstliches Gebilde, dann kann man auch erkennen, dass das, was einige Leute erschaffen haben, von anderen Menschen verändert werden kann. Sie können es jedoch nicht verändern, ohne die Bedeutung der Ideen zu erkennen. Ich bin immer für Basisprojekte, ich sage aber auch, dass diese zusammenbrechen werden, wenn das allgemeine ideologische Klima ihren "Zielen" abgeneigt ist.

So wurde der Neo-Liberalismus von einer kleinen, unpopulären, praktisch einflusslosen Sekte zur beherrschenden Weltreligion mit ihrer dogmatischen Doktrin, ihrer Priesterschaft, ihren gesetzgebenden Institutionen und, dem wichtigsten von allem, ihrer Hölle für Heiden und Sünder, die es wagen, die offenbarte Wahrheit in Frage zu stellen. Oskar Lafontaine, der ehemalige deutsche Finanzminister ist in jene Hölle geschickt worden, weil er es wagte, höhere Steuern für Konzerne und niedrigere Steuern für gewöhnliche und weniger gut situierte Familien vorzuschlagen.« [ 1 ]

Neo-Liberalismus

»Nachdem ich das ideologische Gerüst und den Kontext dargelegt habe, lassen sie mich rasch vorangehen ... 1979 war das Jahr, in dem Margaret Thatcher an die Macht kam und die neoliberale Revolution in England startete. Die Eiserne Lady war selbst eine Schülerin von Friedrich von Hayek, sie, eine Sozialdarwinistin, hatte keine Skrupel ihre Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen. Sie war bekannt dafür, daß sie ihr Programm mit nur einem Satz: "Es gibt keine Alternative" rechtfertigte. Der zentrale Wert der Thatcher-Doktrin und des Neo-Liberalismus ist die Vorstellung vom Wettbewerb - Wettbewerb zwischen Nationen, Regionen, Firmen und natürlich Individuen. Wettbewerb sei von zentraler Bedeutung, weil er die Schafe von den Ziegen trenne, die Männer von den Knaben, die Tüchtigen von den Untüchtigen. Er teilt angeblich alle Ressourcen mit größtmöglicher Effizienz zu - ob materielle, natürliche, menschliche oder finanzielle. Im scharfen Gegensatz dazu schloß der große chinesische Philosoph Laotse sein Dao-te-jing mit diesen Worten ab: "Vor allem, konkurriert nicht miteinander." Die einzigen Akteure in der neoliberalen Welt, die diesen Rat nicht angenommen haben, sind die transnationalen Konzerne. Das Wettbewerbsprinzip gilt für sie nicht; sie ziehen es vor, zu praktizieren, was wir Bündnis-Kapitalismus nennen. Es ist kein Zufall, dass, zwei Drittel bis drei Viertel aller als "Direktinvestitionen im Ausland" bezeichneten Finanzmittel nicht für neue Arbeitsplätze schaffende Investitionen bestimmt sind, sondern für Zusammenschlüsse und Firmenkäufe, die fast ausnahmslos zu Arbeitsplatzverlusten führen.

Weil Wettbewerb angeblich immer eine Tugend an sich ist, können seine Auswirkungen niemals schlecht sein. Für Neo-Liberale ist der Markt so weise und so gut, dass, wie Gott, die unsichtbare Hand Gutes aus dem scheinbar Schlechten hervorbringen kann. So sagte Thatcher einmal in einer Rede: "Es ist unsere Aufgabe, die Ungleichheit zu preisen und dafür zu sorgen, dass zu unser aller Vorteil dem Talent und dem Können freier Lauf und Entfaltungsmöglichkeit gelassen wird." Mit anderen Worten, macht euch keine Sorgen um die, die im Konkurrenzkampf zurückbleiben. Menschen sind von Natur aus ungleich, doch ist dies gut, weil der Beitrag der im Wohlstand Geborenen, der Höchstgebildeten, der Zähesten letztlich jedem zugute kommt. Den Schwachen, den Ungebildeten sind wir nichts ... schuldig; was ihnen geschieht, ist ihre eigene Schuld, niemals die Schuld der Gesellschaft. Wenn dem Wettbewerbssystem "freier Lauf" gelassen wird, wie Thatcher sagte, wird dies für die Gesellschaft besser sein. Leider lehrt uns die Geschichte der vergangenen zwanzig Jahre, dass genau das Gegenteil zutrifft.

Im England vor Thatcher wurde jede zehnte Person als unterhalb der Armutsgrenze lebend eingestuft, kein glänzendes Resultat, aber im Vergleich der Nationen achtbar und um vieles besser als in der Vorkriegszeit. Heute ist jede vierte Person und jedes dritte Kind offiziell arm. Das bedeutet das Überleben der Tüchtigsten: Menschen, die im Winter ihre Häuser nicht heizen können, die eine Münze in den Zähler werfen müssen, ehe sie Strom oder Wasser verbrauchen können, die keinen warmen und wasserdichten Mantel besitzen. Ich entnehme diese Beispiele dem Bericht der British Child Poverty Action Group (Aktionsgruppe britische Kinderarmut) für 1996. Ich möchte die Folgen der "Steuerreformen" von Thatcher und Major mit einem einzigen Beispiel beleuchten: In den 80er Jahren erhielt 1 Prozent der Steuerzahler 29 Prozent aller Steuervergünstigungen; eine Einzelperson, die die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdiente, stellte fest, dass seine Steuern um 7 Prozent gestiegen waren, wogegen eine Einzelperson, die das Zehnfache des Durchschnittseinkommens verdiente, eine Steuerminderung von 21 Prozent erhielt.
Eine andere selbstverständliche Auswirkung des Wettbewerbs als zentraler Wert des Neo-Liberalismus war, dass der öffentlichen Sektor brutal zurückgeschnitten werden mußte, weil er dem fundamentalen Gesetz des Wettbewerbs um Profite oder Marktanteile nicht gehorcht und dies auch nicht kann. Privatisierung ist eine der wesentlichsten ökonomischen Veränderungen der vergangenen zwanzig Jahre. Der Trend begann in England und breitete sich über die ganze Welt aus.

Ich frage mich, warum die kapitalistischen Länder, besonders in Europa, überhaupt öffentliche Dienste hatten und viele noch haben. Tatsächlich stellen fast alle öffentlichen Dienste das dar, was Wirtschaftswissenschaftler "natürliche Monopole" nennen. Ein natürliches Monopol liegt dann vor, wenn die Mindestgröße, um die maximale wirtschaftliche Effizienz zu garantieren, gleich der tatsächlichen Größe des Marktes ist. Mit anderen Worten, eine Firma muss eine bestimmte Größe haben, um Kostenvorteile durch Produktionsausweitung realisieren zu können und so dem Verbraucher den bestmöglichen Service zu den geringstmöglichen Kosten bieten zu können. Öffentliche Dienste erfordern auch zu Beginn sehr hohen Kapitalaufwand für Investitionen - wie Gleis- oder Hochspannungsnetze - was auch den Wettbewerb nicht ermutigt. Dies ist der Grund, warum öffentliche Monopole die eindeutig optimale Lösung waren. Doch Neo-Liberale definieren jeglichen öffentlichen Dienst als "ineffizient" an sich.

Also - was geschieht, wenn ein natürliches Monopol privatisiert wird? Vollkommen normal und naturgemäß neigen die neuen kapitalistischen Eigentümer dazu, der Öffentlichkeit Monopolpreise abzuverlangen, wobei sie sich selbst reichlich belohnen. Klassische Wirtschaftswissenschaftler nennen dieses Ergebnis "strukturelles Scheitern des Marktes", weil die Preise höher sind, als sie sein müßten und der Service für den Verbraucher nicht unbedingt gut ist. Um strukturelles Scheitern des Marktes zu verhindern, übertrugen die kapitalistischen Länder Europas bis Mitte der 80er Jahre den Post- und Telefondienst, Stromversorgung, Gas, Eisenbahn, U-Bahnen, Flugverkehr und andere Dienste wie Wasserversorgung, Müllabfuhr etc. staatseigenen Monopolen. Die USA sind die große Ausnahme, vielleicht, weil sie zu groß sind, um natürliche Monopole nutzen zu können.

Auf jeden Fall begann Margaret Thatcher, das alles zu verändern. Als Zugabe konnte sie die Privatisierung nutzen, um die Macht der Gewerkschaften zu brechen. Durch die Zerschlagung des öffentlichen Sektors, in dem die Gewerkschaften am stärksten waren, war sie in der Lage, diese drastisch zu schwächen. So wurde in England zwischen 1979 und 1994 die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor von über 7 Millionen auf 5 Millionen reduziert, eine Verringerung um 29 Prozent. So gut wie alle eliminierten Arbeitsplätze waren gewerkschaftlich stark organisierte. Da während dieser 15 Jahre die Beschäftigung im privaten Sektor stagnierte, erreichte die gesamte Reduzierung der britischen Arbeitsplätze 1,7 Millionen, ein Abbau um 7 Prozent, verglichen mit 1979. Für Neo-Liberale sind weniger Arbeitsplätze immer besser als mehr, weil Arbeitnehmer den "Shareholder Value" (Gewinn für Aktieninhaber) negativ beeinflussen. Was die anderen Auswirkungen der Privatisierung angeht, waren sie vorhersehbar und wurden vorausgesagt. Die Manager der neu privatisierten Unternehmen, oft genau dieselben Leute wie vorher, verdoppelten oder verdreifachten ihre eigenen Gehälter. Die Regierung verwendete das Geld der Steuerzahler, um Schulden zu tilgen und die Firmen mit Kapital auszustatten, bevor sie sie auf den Markt brachte - die Wasserbehörde erhielt z.B. fünf Milliarden britische Pfund zur Schuldenentlastung, zusätzlich 1,6 Mrd. Pfund so genannte "grüne Mitgift", um die Braut für potentielle Käufer attraktiver zu machen. Ein großer PR-Rummel über kleine Anteilseigner bei diesen Gesellschaften wurde veranstaltet. Tatsächlich kauften neun Millionen Briten Aktien - doch die Hälfte von ihnen investierte weniger als 1.000 Pfund. Die meisten von ihnen verkauften ihre Aktien, sobald sie den Gewinn kassieren konnten.

Aus den Ergebnissen kann man leicht schließen, daß der ganze Sinn der Privatisierung weder wirtschaftliche Effizienz noch verbesserter Service für den Verbraucher ist, sondern ganz einfach der Transfer von Reichtum aus der öffentlichen Hand - die ihn umverteilen könnte, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren - in private Hände. In England sowie anderswo ist nun die überwiegende Mehrheit der Aktien privatisierter Gesellschaften in den Händen von Finanzinstitutionen und sehr großen Investoren. Die Beschäftigten von British Telecom kauften nur 1 Prozent der Aktien, die von British Aerospace 1,3 Prozent, usw. Vor Frau Thatchers Attacke war ein großer Teil des öffentlichen Sektors in Britannien profitabel. So trugen 1984 die staatseigenen Unternehmen mehr als 7 Milliarden Pfund zur Staatskasse bei. All dieses Geld wandert jetzt zu privaten Anteilseignern. Der Service in den privatisierten Industrien ist heute oft katastrophal - die Financial Times berichtete über eine Invasion von Ratten im Wasserleitungssystem von Yorkshire, und jeder, der eine Fahrt mit den Themse-Zügen in England überlebt hat, verdient einen Orden.

Genau dieselben Mechanismen sind in der ganzen Welt abgelaufen. In England war das Adam-Smith-Institut der intellektuelle Partner zur Schaffung der Privatisierungsideologie. Die USAID (U.S. Agency for International Development = US-Behörde für internationale Entwicklung) und die Weltbank nutzten ebenfalls Experten des Adam-Smith-Instituts und trieben in den Ländern des Südens die Privatisierung-Doktrin voran. Bis 1991 hatte die Bank bereits 114 Anleihen ausgegeben, um den Prozeß zu beschleunigen, und jedes Jahr listet ihr Finanzbericht über die globale Entwicklung Hunderte von Privatisierungen in ihren Schuldnerländern auf.

Ich schlage vor, dass wir aufhören, von Privatisierung zu sprechen und statt dessen Worte verwenden, die die Wahrheit deutlich machen: Wir reden über die Veräusserung und Preisgabe der Ergebnisse der jahrzehntelangen Arbeit tausender Menschen an eine winzige Minderheit großer Investoren.Dies ist eine der größten Raubüberfälle auf unsere und alle vorherigen Generationen.

Ein anderes strukturelles Charakteristikum des Neo-Liberalismus besteht in der Belohnung des Kapitals zu Lasten der Arbeit und der dadurch bedingten Verschiebung von Reichtum vom unteren Teil der Gesellschaft an ihre Spitze. Wenn Sie etwa zu den oberen 20 Prozent der Einkommensskala gehören, werden Sie vermutlich vom Neo-Liberalismus profitieren, und je höher sie auf der Leiter sitzen, um so mehr gewinnen Sie. Umgekehrt verlieren alle der unteren 80 Prozent, und je weiter sie unten sind, um so mehr verlieren sie prozentual.

Damit Sie nicht denken, ich hätte Ronald Reagan vergessen, lassen Sie mich diesen Punkt verdeutlichen mit den Beobachtungen von Kevin Philips, einem republikanischen Analysten und ehemaligen Assistenten Präsident Nixons, der 1990 ein Buch mit dem Titel "The Politics of Rich and Poor" veröffentlichte. Er schilderte die Art und Weise, wie die neoliberale Doktrin und die Politik Reagans zwischen 1977 und 1988 die Einkommensverteilung in Amerika veränderte. Ausgearbeitet wurde diese Politik maßgeblich von der konservativen Heritage-Stiftung, der wichtigsten Denk-Fabrik der Reagan-Regierung, die immer noch eine bedeutende Kraft in der amerikanischen Politik ist. In der 80er-Dekade erhöhten die oberen zehn Prozent der amerikanischen Familien ihr Durchschnittsfamilieneinkommen um 16 Prozent, die obersten fünf Prozent um 23 Prozent. Doch das vom Glück außerordentlich begünstigte oberste ein Prozent der amerikanischen Familien konnte sich bei Reagan für eine Verbesserung um 50 Prozent bedanken. Ihre Einnahmen stiegen von beachtlichen 270 auf satte 405.000 Dollar. Bei den ärmeren Amerikanern verloren die unteren 80 % alle etwas; gemäß den Spielregeln verloren sie um so mehr, je weiter unten sie auf der Leiter standen. Die untersten 10 Prozent der Amerikaner erreichten den Tiefstpunkt: Nach den Phillips-Zahlen verloren sie 15 Prozent ihrer ohnehin schon dürftigen Einkommen: von bereits als Hungerlohn anzusehenden durchschnittlich 4.113 Dollar pro Jahr fielen sie auf menschenunwürdige 3.504 Dollar. 1977 hatte das oberste ein Prozent der amerikanischen Familien ein Durchschnittseinkommen, das 65 mal so hoch war wie das der unteren 10 Prozent. Zehn Jahre später war das oberste ein Prozent 115 mal wohlhabender als das untere Zehntel.«

Politik / Aktuelles Geschehen

»Amerika ist eine der Gesellschaften auf der Erde, in denen die größte Ungleichheit herrscht, doch haben praktisch alle Länder in den letzten 20 Jahren als Folge der neoliberalen Politik die Ungleichheiten wachsen sehen. Die UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development = UN-Konferenz für Handel und Entwicklung) veröffentlichte darüber in ihrem 1997er Bericht über Handel und Entwicklung vernichtendes Beweismaterial, das auf etwa 2.600 Einzeluntersuchungen über Einkommensungleichheiten, Verarmung und Aushöhlung der Mittelklassen basierte. Das UNCTAD-Team dokumentiert diese Trends in Dutzenden von sich stark unterscheidenden Gesellschaften, einschließlich China, Russland und der anderen ehemals sozialistischen Länder.

Nichts ist geheimnisvoll an diesem Trend zu größerer Ungleichheit. Die Politiken werden explizit dafür geplant, den bereits Wohlhabenden mehr verfügbares Einkommen zu geben, besonders durch Steuerminderungen und Drücken der Löhne. Die Theorie und ideologische Rechtfertigung für solche Maßnahmen ist, dass höhere Einkommen für die Reichen und höhere Gewinne zu mehr Investitionen, zu besserer Zuteilung der Ressourcen und dadurch zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand für alle führen.

Wie exakt voraussehbar, hat in Wirklichkeit der Transfer des Geldes nach oben auf der ökonomischen Leiter zu Seifenblasen-Aktienkursen, zu ungeahntem Papierreichtum für die wenigen und zu jener Art von Finanzkrisen geführt, über die wir so viel hören. Wenn Einkommen an die unteren 80 Prozent umverteilt wird, wird es für den Verbrauch genutzt, und das fördert die Beschäftigung. Wird Reichtum an die Spitze geleitet, wo die Menschen bereits alles haben, was sie brauchen, wird er nicht in die lokale oder nationale Wirtschaft fließen, sondern an die internationalen Börsen.

Wie Ihnen allen bewusst ist, ist die gleiche Politik im ganzen Süden und Osten unter dem Vorwand der Strukturanpassung betrieben worden, die lediglich ein anderer Name für Neo-Liberalismus ist. Ich habe Thatcher und Reagan angeführt, um diese Politik auf nationaler Ebene zu verdeutlichen. Auf internationaler Ebene haben die Neo-Liberalen alle ihre Kräfte auf drei Punkte konzentriert:
- Freier Handel in Waren und Dienstleistungen
- Freier Fluß des Kapitals
- Freiheit für Investitionen.

Während der vergangenen 20 Jahre ist der Weltwährungsfonds enorm gestärkt worden. Dank der Schuldenkrise und der Mechanismen der an Bedingungen geknüpften Kredite hat er sich gewandelt - von einem Helfer bei Zahlungsbilanzproblemen zu einem quasi universellen Diktator der sogenannten "gesunden" Wirtschaftspolitik, womit selbstverständlich die neoliberale gemeint ist.

Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde im Januar 1995 gegründet, nach langen und mühsamen Verhandlungen, oft durch Parlamente gepeitscht, die wenig über das wußten, was sie ratifizierten. Glücklicherweise ist das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), der jüngste Versuch, bindende und allgemein gültige neoliberale Regeln festzulegen, gescheitert, ... vorerst. Sie hätte den Konzernen alle Rechte gegeben, alle Pflichten den Regierungen und keinerlei Rechte den Bürgern.

Der gemeinsame Nenner dieser Institutionen ist ihr Mangel an Transparenz und demokratischer Verantwortlichkeit. Dies ist das Wesen des Neo-Liberalismus. Er erhebt den Anspruch, daß die Wirtschaft der Gesellschaft ihre Regeln diktieren sollte, nicht umgekehrt. Für Neoliberale ist die Demokratie ein Hemmschuh. Der Neo-Liberalismus ist ein Entwurf für Gewinner, nicht für das Wählervolk, das zwangsläufig sowohl aus Gewinnern als auch aus Verlierern besteht.

Ich würde gern zum Schluß kommen, indem ich Sie bitte, die neoliberale Definition des Verlierers, dem man nichts schuldig ist (Thatcher), ganz ernst zu nehmen. Jeder kann zu jedem Zeitpunkt aus dem System ausgestoßen werden - wegen Krankheit, Alter, Schwangerschaft, vermeintlichen Fehlleistungen, oder einfach, weil die wirtschaftlichen Umstände und die erbarmungslose Umverteilung der Reichtümer von unten nach oben es erfordern. Der "Shareholder Value" (Gewinn für Aktieninhaber) ist alles.

Ich behaupte, dass der Neo-Liberalismus die grundlegende Natur der Politik verändert hat. In der Politik ging es üblicherweise darum, wer wen regierte und wer welches Stück vom Kuchen bekam. Gewisse Aspekte dieser beiden zentralen Fragen bleiben natürlich, doch aus meiner Sicht ist die neue große Frage der Politik: "Wer hat ein Recht zu leben, und wer hat dies nicht?" Radikale Aussonderung ist jetzt an der Tagesordnung - dies meine ich todernst.

Ich habe Ihnen eine ziemliche Menge schlechter Nachrichten gebracht, weil die Geschichte der vergangenen 20 Jahre voll davon ist. Ich möchte jedoch nicht in einem solch deprimierenden und pessimistischen Ton schließen. Vieles geschieht bereits, um diesen lebensbedrohenden Tendenzen gegenzusteuern, es gibt ein weites Betätigungsfeld für zukünftiges Handeln.
Sie werden einen großen Teil dieses Handelns definieren helfen, das, wie ich glaube, eine ideologische Offensive einschließen muss. Es ist an der Zeit, daß wir die Tagesordnung bestimmen, anstatt dies den "Herren des Universums" in Davos zu überlassen. Ich hoffe, unsere finanziellen Unterstützer verstehen, dass sie nicht einfach Projekte finanzieren sollen, sondern auch Ideen.

Wir können nicht auf die Neo-Liberalen zählen, dies zu tun, also müssen wir ein praktikables und gerechtes internationales Steuersystem entwerfen, einschließlich einer Tobin-Steuer
auf alle Währungs- und Finanzmarkttransaktionen sowie Steuern auf Verkäufe transnationaler Konzerne auf anteilmäßiger Basis. ... Das Aufkommen aus einem internationalen Steuersystem sollte zur Beseitigung des Nord-Süd-Gefälles verwendet werden sowie zur Umverteilung zugunsten der Menschen, die in den vergangenen zwanzig Jahren beraubt wurden.

Lassen Sie mich wiederholen, was ich bereits sagte: der Neo-Liberalismus ist nicht die natürliche menschliche Lebensform, er ist nicht übernatürlich, er kann herausgefordert und ersetzt werden, weil seine eigenen Mißerfolge dies gebieten. Wir müssen mit Ersatz-Politiken bereitstehen, die den Gemeinwesen und demokratischen Staaten die Macht zurückgeben, während wir daran arbeiten, auf internationaler Ebene Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gerechte Verteilung einzuführen. Geschäfte und der Markt haben ihren Platz, doch kann dieser Platz nicht die gesamte Sphäre menschlichen Daseins einnehmen.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass es da draußen viel Geld gibt, das herumvagabundiert. Ein winziger Bruchteil, ein lächerlicher, unendlich kleiner Anteil davon würde ausreichen, jedem Menschen auf der Erde ein anständiges Leben zu ermöglichen, für Gesundheitsfürsorge und Erziehung zu sorgen, die Umwelt zu säubern, eine weitere Zerstörung des Planeten zu verhindern, und das Nord-Süd-Gefälle zu beseitigen - zumindest nach dem UNDP (United Nations Development Programme = UN-Entwicklungsprogramm), das dafür nur 40 Milliarden Dollar pro Jahr fordert. Das ist doch, ehrlich gesagt, ein Klacks.

Erinnern Sie sich zum Schluß daran, dass der Neo-Liberalismus, wenn er auch unersättlich sein mag, nicht unverwundbar ist. Ein Bündnis internationaler AktivistInnen zwang seine Protagonisten, ihr Projekt zur Liberalisierung aller Investitionen durch das MAI aufzugeben, zumindest vorläufig. Der Überraschungssieg der Gegenspieler erboste die Unterstützer der Herrschaft der Konzerne und zeigt, dass gut organisierte Netzwerk-Guerillas Schlachten gewinnen können. Jetzt müssen wir unsere Kräfte neu formieren und ihnen ständig zusetzen, so dass sie das MAI nicht in die WTO verlagern können.

Sehen Sie es so: Wir haben die großen Zahlen auf unserer Seite, weil es im neoliberalen Spiel viel mehr Verlierer als Gewinner gibt. Wir haben die Ideen, wogegen die ihren letztlich wegen der wiederholten Krisen in Frage gestellt werden. Was uns fehlt, bisher, ist die Organisation und die Geschlossenheit. Dies lässt sich im Zeitalter der fortgeschrittenen Technologie überwinden. Die Bedrohung ist eindeutig transnational, also muss auch die Reaktion transnational sein. Solidarität bedeutet nicht mehr Hilfe, oder nicht mehr nur Hilfe, sondern das Aufspüren verborgener Synergien (gemeinsamer Energien) in den Kämpfen eines jeden anderen, so dass unsere numerische Stärke und die Kraft unserer Ideen überwältigend werden. Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.«

Susan George, 67, ist Sozialwissenschaftlerin und Assoziierte Direktorin des TRANSNATIONAL INSTITUTE in Amsterdam. Sie hat Universitätsabschlüsse in Philosophie und Politikwissenschaften. George wurde in den USA geboren, lebt aber seit Jahrzehnten in Paris. Als Vizepräsidentin von ATTAC-Frankreich zählt sie zu einer der Führungsfiguren der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung.

[ 1 ] Am 11. März 99 trat Oskar Lafontaine von seiner Position als deutscher Finanzminister und Vorsitzender der SPD zurück. Sein Rücktritt löste eine Welle der Euphorie bei jubelnden Finanzmärkten, in Redaktionsräumen und Nachrichtenstudios aus. Lafontaine wird durch Hans Eichel ersetzt. Eichel hat zwar eine dubiose Vergangenheit, aber er wird grundsätzlich als ein Verbündeter der Unternehmen angesehen.

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