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Casino-Kapitalismus

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Sparminister hört sich eben besser an als Unterlassungsminister

Von Claus Noé

I

Wäre nicht Wahlkampf in der Republik, so sollte man mit einem Zitat des neuen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit beginnen. Laut FAZ vom 23. August veralberte Florian Gerster das Ziel der Hartz-Kommission mit dem Satz: " Ich hoffe, wir erleben es noch, die Arbeitslosigkeit in drei Jahren auf zwei Millionen zu verringern."

Man kann den Ansatz der Hartz-Kommission, in drei Jahren mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu halbieren, gleich zum Luftballon erklären. Man kann in dem Papier aber auch ein erstes tätiges Bekenntnis zur im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verankerten Pflicht von Bund und Ländern erkennen, " zu einem hohen Beschäftigungsstand" beizutragen. Endlich mal wieder.

Für sich allein genommen, also als Soloauftritt, freilich übersteht das Kommissionsergebnis nicht einmal einen ersten gesamtwirtschaftlichen Test in der Disziplin empiriegestützter Mathematik. Es folgt der Gang der Rechnung:

Vier Millionen Arbeitslose sind gegenwärtig registriert. Amtliche und sonstige Prognosen gehen von weiterer Steigerung der Arbeitslosigkeit in 2002 aus. Daran zweifelt keiner. Also müssten in den Jahren 2003 bis 2005 alle Jahre wieder 650 000 neue Arbeitsplätze von jeweils 650 000 Arbeitslosen besetzt werden. Dann hätten wir am Ende von 2005 zwei Millionen Arbeitslose weniger. Daran zweifelt jeder. Hat es je einen solchen Zuwachs an Beschäftigung in Deutschland gegeben? Der bisherige Rekord liegt bei knapp 300 000 weniger Arbeitslosen in Jahren mit vier und mehr Prozent realem Wirtschaftswachstum. Niemand prognostiziert ein solches Wachstum für Deutschland, beim gegebenen makroökonomischen Politik-Konzept ist eine solche Entwicklung nicht erreichbar.

Aber selbst mit einer völlig anderen Geld und Fiskalpolitik, die vielleicht bis zu 4 % reales Wirtschaftswachstum ab 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005, alle Jahre wieder, ermöglichen könnte, hätten wir Ende 2005 allenfalls eine knappe Million Arbeitslose weniger. Was ist mit der zweiten Million von Hartz?

Die Bundesanstalt für Arbeit hat im Mai 2002 472 000 offene Stellen ausgewiesen. Unterstellen wir mit den Instrumenten der Hartz-Kommission, den noch beibehaltenen und den nicht mehr aufgeschriebenen, gelänge es, das Stellenangebot bei völligem Marktausgleich restlos mit bisherigen Arbeitslosen zu besetzen. Dann gäb's noch mal eine halbe Million Arbeitslose weniger. Bei günstigsten, in Wahrheit irrealen Annahmen lassen sich nicht einmal 1,5 Millionen weniger Arbeitslose addieren. Wie kommt man zu mehr Arbeitsplätzen und weniger Arbeitslosen?

Das geht mit einem Griff in die Himmelskasse: Wie gesagt, bei der Bundesanstalt sind gegenwärtig 472 000 offene Stellen gemeldet. Auf dem konjunkturellen Gipfel im Dezember 2000 waren es 548 000. Die Zahl folgt erkennbar der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie könnte es auch anders sein. Die Hartz-Kommission freilich sieht irgendwo in der Wirtschaft unabhängig von Konjunkturen eine Million unbesetzte Arbeitplätze. Wäre dem wirklich so, dann würde die Zahl der offenen Stellen nicht, wie ausgewiesen, im Konjunkturverlauf schwanken. Seit dem konjunkturellen Gipfel im Dezember 2000 wären nicht 250 000 Beschäftigte entlassen worden, sondern hätten irgendwie zu der Million freier Stellen gefunden.

Die aus den Kommissionsvorschlägen abgeleitete Zielsetzung, unverzüglich um 750 000 Arbeitslose zu vermitteln, indem man Leiharbeitsfirmen schafft, macht deutlich, worum es im Kern der Vorschläge geht. Es geht um den Marsch aus der Arbeitslosigkeit in private und "öffentlich-rechtliche Leiharbeitsfirmen". Das wäre eine Umbuchung aber keine Arbeitsbeschaffung, solange die Leiharbeiter von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden, zu welchen Tarifen auch immer.

Es wird nicht bis 2005 dauern, bis der soundsovielte Versuch scheitert, mit Mitteln der Arbeitmarktpolitik, Arbeitsplätze zu schaffen, statt mit Wirtschaftpolitik gesamtwirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Wenige gesamtwirtschaftliche Aggregate korrelieren so stabil, wie Produktion, Investition und Beschäftigung. Vollbeschäftigung oder vorsichtiger formuliert, ein angemessener Beschäftigungsstand bedarf eines stetigen und eben dem Beschäftigungspotential angemessenen Wirtschaftswachstums.

Das vernünftigste Ergebnis der Umsetzung der eindimensionalen, scheinbaren Patentrezepturen der Hartz-Kommission könnte sein, dass sich die Politik auf die Ökonomie besinnt. Vielleicht erst nach einem weiteren teuren und für die Betroffenen höchst schmerzlichen Produktionsumweg.

Ich setze auf die Aufklärung durch die Hintertür. Auch Gewählte können durch Schaden, sprich Abwahl klug werden. Wann und bei welchen Wahlen auch immer. Bei der anstehenden Wahl geht es denn wohl wirtschaftspolitisch darum, die Lernfähigeren zu pämiieren. Diejenigen eben, die darlegen können, wie sie aus dem vorherrschenden Dogmatismus politisch herausführen wollen.

II

Der wirtschaftspolitische mainstream ist geprägt von schlichten und leichtfertigen Einseitigkeiten, die Interessen bedienen und politisch institutionell verfestigt sind.

Die Dogmen des Neoliberalismus , mit dem Anspruch totaler Geltung beginnen mit dem Satz: Märkte irren nicht. Wir erinnern uns an den Totalitätsanspruch: Die Partei hat immer recht.

Es gibt keine unfehlbaren menschlichen Institutionen. Seit Karl Popper wollen wir offene Gesellschaften.

Alexander Rüstow, ein von wirtschaftsliberalen Wissenschaftlern und Politikern verdrängter, grosser liberaler gesellschaftspolitischer Denker, Universitätslehrer zu Heidelberg, formulierte 195O nach den Erfahrungen des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts einschliesslich Weltwirtschaftskrise 1929: :"Die soziale und wirtschaftliche Katastrophe des Liberalismus war im wesentlichen eine Folge der Absolutheit, mit der er seine Maxime Laissez faire, laissez passer durchführte." (A. Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, zit. nach F. und G. Maier-Rigaud, Marburg 2001, S. 26). Seither kann der Gebildete wissen, in welche Totalität Wirtschaftsliberalismus führen kann.

Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpeisträger 2001, Berater von US-Präsident Clinton, aus Protest zurückgetretener Chefökonom der Weltbank, Universitätslehrer in Yale, Princeton und heute an der Columbia Universität in New York, hat in diesem Jahr auf deutsch ein Buch zu den "Schatten der Globalisierung" veröffentlicht. Stiglitz legt an die naiven Elemente des Neoliberalismus getauften, in Wahrheit unveränderten Wirtschaftsliberalismus der kapitalistischen Eiszeit die Elle wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnis der Gegenwart an:

Zitat ( S. 94): "So haben jüngste Erkenntnisse in der volkswirtschaftlichen Theorie nachgewiesen, das bei unvollkommener Information und bei unvollständigen Märkten.. die unsichtbare Hand, höchst unvollkommen funktioniert." Ein weiteres Zitat: " Der IWF schätzt einerseits die Märkte zu optimistisch ein, während er andererseits eine allzu geringe Meinung vom Staat hat." (S. 107) Unnötig zu sagen, dass Stiglitz nicht gegen die Globalisierung ist, sondern alternative Ordnungsprinzipien vorschlägt.

"Die wirtschaftpolitische Programmatik des "Washington Consensus" (die von den Regierungen der Industriestaaten als Anteilseigner am IWF zu verantwortenden Institutionalisierung marktfundamentalistischen Grundregeln) wurden , " im Anschluss an die Weltwirtschaftkrise und die Einsicht in andere Unzulänglichkeiten des Marktsystems " .. in den entwickelten Industriestaaten abgelehnt," so Stiglitz weiter.

Kurzum: Es gibt keine wirtschaftswissenschaftliche Fundierung der mit dem selbstverursachten Niedergang des Staatssozialismus im Westen einhergehenden Restauration des Kapitalismus pur. Es geht um Interessen, um sonst wenig mit den Dogmen der Wirtschaftsliberalismus: Dessen vorgebliche "Ethik des Erfolges" erklärt für gut oder tolerabel , was Kasse bringt. Die Freiheit, systematisch Bilanzen zu fälschen, erscheint vor dieser Ethik besser als vorsorgliche staatliche Regulierung, sprich Kontrolle, sprich Schutz der Gesellschaft vor manifesten Krisen. Die Märkte sollen alles richten. Sie können vieles, aber eben das nicht. Sie erzeugen keine Ethik, Schon Adam Smith wusste in seiner "Theorie der ethischen Gefühle", dass der Wettbewerb nicht gut und böse sortiert, sondern strenge Regeln braucht, um Gutes zu erzeugen.

Aufgeklärte, kritische Marktwirtschaftler verstehen Wirtschaften nicht als Arena der Gladiatoren, deren Friede Sieg heisst. Wirtschaften dient der immer besseren Güterausstattung, eben nicht der Realisierung von Dogmen. Wirtschaftspolitik ist ständiges Bemühen um Wachstum, Stabilität und Beschäftigung, um ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Übrigens bei aussenwirtschaftlichem Ausgleich. Denn Nationalökonomie in einer offenen Welt verträgt keine Wettläufe um strukturelle Exportüberschüsse, kein beggar-your-neighbour, keine Rückkehr zu Merkantilismus, wie manche Müllers raten.

Wirtschaftspolitik ist also ein ständiger Optimierungsprozess, eben gerade keine Verabsolutierung von gefällig präsentierten Einzelzielen, die dogmatisch überhöht, zur Rechtfertigungsideologie mutieren.

Die Europäische Union hat sich ein Zentralbankstatut gegeben, das Geldwertstabilität als Ziel verabsolutiert, koste es soviel Wachstum und Beschäftigung, wie es wolle. Hätte die FED, die amerikanische Notenbank ein ebenso einseitige politische Zielvorgabe und statt Greenspan einen entsprechend die Ökonomie vereinfachenden Präsidenten, dann wäre die Welt bereits im vergangenen Jahr in eine tiefe Rezession mit Deflation nach japanischen Vorbild abgeglitten; davor warnte Grennspan übrigens die Bundesbank in Frankfurt schon 1997.

In der FAZ( S. 21) vom 23. 8. 02, wird ein Rentenmarktanalytiker ohne vernichtende Kritik mit dem Satz zitiert: "Etwas mehr Inflation," die Rede ist von bis zu drei Prozent, " ist die beste Versicherung gegen das drohende Szenario einer Deflation."

Offensichtlich beginnt in konservativen Blättern und Kreisen ein Prozess der Einsicht in die Preise für allzu schlichte Ökonomie.

Vielleicht denken auch manche Politiker schon weiter, als sie zu sagen wagen. Eben auch, weil bisher jeder Akteur, der sich gegenüber den Dogmen, dem einseitigen EZB-Statut oder dem EU-Stabilitätspakt nachdenklich und wissenschaftlich allenthalben geübter Kritik gar aufgeschlossen gab, von der schreibenden Zunft der für die politischen Folgen ihres Tun nicht Verantwortlichen, verbal erschlagen wurde. Mit gelegentlich willkürlicher Gruppierung der Vokabeln: Markt, Stabilität, Schulden, Löhne, Staat und Steuern kann jede Art Autor bestens vermarktbare Stimmungen gegen "Inflationisten" und "Schuldenmacher" erzeugen und eine rationale öffentliche Abwägung, Aufklärung eben ersticken.

In Sachen Zinspolitik und veröffentlichter Meinung, mag ich mir einen Rat an Verleger nicht verkneifen. Da die Medien, die Zeitungen und die elektronischen von der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Rezession und Stagnation besonders gebeutelt werden und eine Aussicht auf wesentliche Besserung angesichts eines Leitzinses der EZB von immer noch 3,5 % (zum Vergleich USA: 1,75 %, dort also ein Realzins von null) nicht zu erwarten ist, erscheint eine weitere Kostensenkung durch Entlassung von Redakteuren weiter unvermeidlich. Statt aber nach allgemeinen sozialstaatlichen Kriterien, (etwa: wie lang dabei, wieviele Kinder) die zu Entlassenden auszusondern, empfehle ich den Verlegern in diesem Falle Sachkriterien. Wirtschaftsredakteure und Mainstream-Repetitoren im politischen Teil der Publikationen, die im Juli des Jahres 2001, als die deutsche Wirtschaft ausweislich der amtlichen Statistik schon in der Rezession war, noch gegen Zinssenkungen der EZB Stimmung gemacht und damit Marsch in die Rezession haben verlängern und vertiefen helfen, sollten auf den Entlassungsliste auf die vordersten Plätze. Die Begründung liegt auf der Hand: Erhebliche fachliche Mängel und tatsächliche Mitverantwortung für Umsatz- und Gewinneinbruch des eigenen Unternehmens.( Beispielsweise: Umsatz der Werbewirtschaft bei Tageszeitungen in der ersten Hälfte von 2002: minus 5 Prozent) Ohne Zweifel würde die vorgeschlagenen Auslese nach Qualität künftig mehr Kompetenz, mehr Sorgfalt und weniger Oberflächlichkeit befördern.

Im Juni 2001 übrigens, also durchaus rechtzeitig angesichts der sich an den Indikatoren zeigenden rezessiven Schwächen, schrieb der des Keynesianismus gemeinhin unverdächtige Hans - Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, (der auch in dem Rufe steht, den bayrischen Ministerpräsidenten gelegentlich sachkundig zu machen,) im allgemein zugänglichen Handelsblatt wörtlich :" Das japanische Beispiel zeigt, dass nicht nur in der Inflation eine Gefahr liegt, sondern auch in einer zu rigoros verfochtenen Politik der Preisstabilität. Eine angemessene Abwägung beider Gefahren findet nicht statt. Dass die Preisstabilität das einzige Ziel ist, auf das die europäische Zentralbank verpflichtet wurde, kann man angesichts der japanischen Verhältnisse nur mit Besorgnis zu Kenntnis nehmen."

Eine Notenbank, die statutenkonform solange Inflation bekämpfen kann, bis sie und die europäische wirtschaft in der Deflationsfalle stecken, leistet allenfalls ausnahmsweise Beiträge zu Wachstum und Beschäftigung. Dieser Dogmatismus ist im EZB-Statut schier unveränderbar vertragsrechtlich verfestigt. Die potentiell krisenträchtige Einseitigkeit, kann in schlimmster Konsequenz dazu führen, dass in einer Krise Euroland einer handlungsunfähigen Zentralbank zerbricht. Regeln, die der Bewältigung von Konflikten entgegenwirken, zerstören die Ordnungen , die sie bewahren sollen.

Den gleichen Mangel hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, der so ausgewogen heißt, aber eigentlich nur nahelegt , staatliche Kreditaufnahme, egal in welcher gesamtwirtschaftlichen Situation und egal wofür, zu verhindern - und als unverantwortliche Ausplünderung künftiger Generationen zu denunzieren. Ganz gewiss musste mit der Währungsunion eine europäische Regulierung einhergehen, die es Euro-Staaten nicht ermöglicht, sich gesamtwirtschaftlich unverantwortbar zu Lasten der Solidität der gemeinsamen Währung zu verschulden.

Aber: Indem die Regierungen 1997 ohne Not selbstverpflichtende Regeln vereinbarten, die sie einzeln und gemeinsam daran hindern, einer absehbaren Rezession im Euroraum oder in der eigenen Volkswirtschaft vorsorglich durch Steuersenkungen und / oder Investitionsprogramme entgegenzuwirken - wie es beispielsweise das deutsche Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Bund und Ländern vorschreibt - haben sie statt gesamtwirtschaftlich nicht tolerable öffentliche Kreditaufnahme zu verhindern, ein Kind namens Wachstum und Beschäftigung mit der Badewanne zum Fenster des Populismus hinausgeworfen. Die Regierungschefs haben sich vertraglich verpflichtet, Rezessionen nicht vorsorglich entgegenzuwirken, sondern zu warten, bis eine gesamtwirtschaftliche Krise tief und manifest, das Kind also in den Brunnen gefallen ist.

Wer diese wirtschaftspolitische Selbstkastration auf EU-Ebene parteipolitisch festmachen will, sei gewarnt. Kohl regierte in Deutschland, aber wer regierte in Frankreich oder Spanien 1997?

Selbstverständlich muss man Kohl und Waigel vorhalten , dass die Regierung mit dem gravierendsten Wachstums und Beschäftigungsproblem in Europa, der ökonomischen Überwindung der Teilung, den Partnern mit dem Stabilitätspakt eine Finanzpolitik aufzwang, die den eigenen Osten um den Aufschwung und damit Deutschland insgesamt ans Ende der Wachstumsskala gebracht hat. Wahr ist ebenso: Seit 1999 ist nichts mehr besser geworden.

Eine politische Spielschar singt mit permanenter Medienbegleitung das schlichte Lied von der nicht verantwortbaren Schulden- und Zinslast für künftige Generationen. In Deutschland inzwischen mit Ergebnis des Zusammenbruchs der Investitionshaushalte der Gemeinden und einem Rückgang der öffentlichen Investitionen insgesamt, der dazu beitragen wird, dass unsere Erben statt Zinsen für die Finanzierung reparierter, funktionsfähiger Straßen und Siele immer mehr und teuere Reparaturbedarfe erben. Die Finanzpolitik leistet nicht nur keinen Wachstums- Beschäftigungsbeitrag heute, sondern sie begrenzt durch unterlassenen Kapazitätsausbau der Infrastruktur wesentlich in Ost aber zunehmend auch in West die Einkommens- und Beschäftigungschancen unserer Erben.

Unterlassen von Investitionen wird als Sparen missverstanden und verkauft, gesamtwirtschaftlich gesehen aber ist Sparen dasselbe wie Investieren. Das heisst nicht, dass jede Investition gut sei. Natürlich gibt es Fehlinvestitionen, die es zu vermeiden gilt.

Die Konsumausgaben des Staates wuchsen im ersten Halbjahr 2002 um weniger als ein Prozent, bei einer Preisrate von zwei. Die Investitionen der öffentlichen Hand müssen massiv geschrumpft sein, weil die Bauinvestitionen insgesamt gegenüber dem Vorjahr um mehr als 5 Prozent abgenommen haben.

Selbstverständlich ist derlei Finanzpolitik massiv prozyklisch, wirkt der Rezession nicht entgegen.

Wie lesen wir beim Nobel-Ökonomen Stiglitz: " Je tiefer die aktuelle Rezession ist, umso niedriger ist nicht nur der gegenwärtige Output, sondern höchstwahrscheinlich auch der Output der kommenden Jahre." (S. 145 f.) Klartext: Rezessionen verringern auf lange Zeit die verfügbare Gütermenge.

Wer also von den Zinslasten der Erben redet, müsste ihnen zugleich sagen, dass der Verzicht auf kreditfinanzierte Investitionen heute , sie eine schlechtere Infrastruktur kostet. Die hingenommenen Wachstumsverluste heute vermindern die möglichen Realeinkommen, die Güterausstattung der Jungen und Alten morgen uneinholbar. Abwägen, optimieren ist das erste Gebot verantwortlicher politischer Ökonomie. Nicht schlicht an der Oberfläche bleiben, auch wenn Banales noch so gut ankommt.

Bei Stiglitz lesen wir:" Seit sechzig Jahren vertritt kein seriöser Ökonom mehr die Meinung, dass eine Volkswirtschaft, die auf eine Rezession zusteuert, einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben sollte."

Und:

" Mit der Verabschiedung des Verfassungszusatzes " über einen jährlich ausgeglichenen Haushalt in den USA " hätte sich die Regierung von ihrer zentralen Verantwortung für die Vollbeschäftigung verabschiedet." (S. 127)

Diese Zitate richten sich nicht an die Adresse des Vorvorigen und des jetzigen Bundesfinanzministers. Weder Waigel noch Eichel sind Ökonomen.

Es sollte ihnen nur klar sein, was es gesamtwirtschaftlich heisst, ab 2004 dauerhaft einen Staatshaushalt ohne jegliche neue Kreditaufnahme, egal wofür, zu versprechen und auch noch ernsthaft anzustreben. Es heißt: Vollbeschäftigung: Adieu. Und Vermögensbildung beim Staat.

Und was die Sache mit den Schulden und den Zinsen für die Jungen bei einer Nettoneuverschuldung von null angeht: Immer neue arbeitslose Junge und Alte müssen immer weniger Zinsen für nicht aufgenommene öffentliche Kredite zahlen. Sie können es ja auch nicht, weil sie kein Einkommen haben, ausser der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vom Staat, aus den öffentlichen Kassen. Die Zinslast für unterlassene Investitionen ist geringer, die Infrastruktur Reparaturen werden teuerer und die konsumtiven Ausgaben für Arbeitslose steigen. Und so weiter und so fort.

Ende August hat das DIW im "Wochenbericht" vorgerechnet, dass der Versuch den öffentlichen Haushalt in der Stagnation oder Rezession zu konsolidieren zu einem weiteren Defizit von 10 Milliarden in diesem und 11 Mrd. im nächsten Haushaltsjahr führen wird. Und wieder droht der blaue Brief, was auch sonst. Ökonomen wissen seit Jahrzehnten, konsolidieren setzt Wachstum der Gesamtwirtschaft voraus. Konsolidieren bei Rezession oder Stagnation 2001 und 2002 gleicht dem Versuch, zwischen zwei Tauchgängen die Luft anzuhalten.

Selbstverständlich ist auch die öffentliche Verschuldung ein ökonomisches Optimierungsproblem. Weder Sünde, noch Wohltat an sich. Schuldenmachen ist so moralisch oder unmoralisch wie Sparen, beides sind zwei Seiten einer Münze: Sparen setzt Schuldenmachen voraus. Denn es lohnt nur, wenn einer den Mut hat, sich zu verschulden und dafür Zinsen zahlt. Im übrigen nochmals: Unterlassen ist nicht sparen, auch wenn sich Sparminister besser anhört als Unterlassungsminister.

Zugegeben, es ist schon ein Kreuz mit der Ökonomie, insbesondere wenn einer keine Zeit oder kein Geld oder keine Lust hatte, sie zu studieren. Aber der Herr schütze unsere ökonomische Zukunft vor den Simplifikateuren.

"Deregulierung"

Fast alles was dem Staat Einkünfte und Regelungskompetenz entzieht, ist den Wirtschaftsliberalen recht. Alles was die Entlastung von mobilem Kapital und Einkommen maximiert , nicht etwa die ökonomische Kapitalverwertung optimiert, ist per se gut. Zudem schwächen immer neu angefachte Wettläufe um immer geringere Steuern für Mobile den Staat dauerhaft.

Dessen Aufgabe es im wirtschaftsliberalen, gar nicht neuen Weltbild, ist es zudem , durch Abschaffung von früheren gesetzgeberischen Eingriffen in die Vertragsfreiheit, diese Funktion des Rechtes, das Freiheit schafft, wieder durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen. Deregulierung heißt das.

Und auch hier gilt es zu optimieren, von Fall für Fall zu prüfen, ob das Schutzbedürfnis als Wurzel der staatlichen Eingriffe in individuelle Rechte noch zureichend begründet ist. Da gibt es viele überflüssige Vorschriften, die Menschen eher am Handeln hindern. Aber dass der Staat nicht jeden dort am Bach bauen lassen kann, wo er es am idyllischsten findet, sollte nach der Flut eben so eingängig sein, wie eine andere Einsicht: Man kann bei höchster Knappheit von Arbeitsplätzen nicht zum individuellen Arbeitsvertrag, zur Aushöhlung des kollektiven Tarifvertrags schreiten, ohne die Revolution neu zu säen, die 1989 zu Ende ging. Es sei denn, man will testen, zu welchem Mass von Ausbeutung der Kapitalismus im 21. Jahrhundert noch fähig ist. Oder wie viel Recht des Stärkeren der moderne Verfassungsstaat aushält. (Dazu auch : Claus Noé: Der Verfassungsstaat - Opfer der Globalisierung, in: Willy-Brandt-Kreis, Hg.: Zur Lage der Nation, Berlin 2001, S.238 ff)

In den Internationalen Wirtschaftsbeziehungen sehen wir: Die Öffnung, die Entgrenzung der Finanzmärkte weltweit, die Zulassung fast aller Arten von Wetten an den Börsen, die Ideologie Staaten als Wettbewerber auf Unternehmensfunktionen der Gewinnmaximierung zu reduzieren, haben letztlich dazu geführt, in entwickelten Staaten, die Rechts- und Aufsichtsstrukturen abzuschaffen oder durch Entgrenzung wirkungslos zu machen, die die Gesellschaften in 150 Jahren als Reaktion auf Probleme aufgebaut hatten, die in einem entfesselten Kapitalismus auftraten.

Ergebnis: Währungskrisen, unbeherrschbare kurzfristige Finanzströme. Die "animalischen Geister " von denen Keynes in seiner General Theorie spricht, kehrten zurück: Die zu weit gehende Liberalisierung der Finanzmärkte , insbesondere am kurzen Ende und bei volatilen Wechselkursen, liefert insbesondere die schwächeren Volkswirtschaften, aber auch die Arbeitnehmer und die Mittelschichten in den Industrieländern dem irrationalen Überschwang und dem Pessimismus der Investoren aus.

Die weltweite Arbeitsteilung kann Wohlstand deutlich steigern - bei allen Beteiligten. Aber die marktradikale Ideologie prämiert immer wieder die Stärksten, die nicht kooperieren müssen. Sie wirkt damit Kooperation, dem Multilateralismus entgegen. Die globalisierte Wirtschaft soll sich selber regeln. Das ist längst gescheitert: in den Fällen des Scheiterns der Märkte zahlen die Staaten und damit die Steuerzahler: Siehe Währungskrisen, systematische Verfälschung von Bilanzen unter Mitwirkung von privaten Kapitalsammelstellen und privaten Prüfunternehmen.

Eine derart globale, eben grenzenlose "Ethik des Erfolges" kennt nur wirtschaftlichen Erfolg ausgedrückt in Geldwerten. Rechte der Schwächeren, Elementare Sicherheiten in Gesellschaften degenerieren zu Kostenstellen. Die Wirkung des eigenen Tuns auf andere und die Verantwortung dafür, bleibt ausgeblendet. Selten zahlen diejenigen, die an Währungskrisen verdienten. Die Zeche bleibt denjenigen in den Volkswirtschaften , die geschädigt wurden, die kleinen und mittleren Unternehmen, die Beschäftigten, die kleinen Sparer.

Und wer zu Regeln zurückwill, mit deren Hilfe etablierte Marktwirtschaften jahrzehntelang sicherzustellen suchten , dass sich keiner um den Preis allgemeiner Krise zu Lasten dritter bereichern kann, der wird des Eingriffes in wohlerworbene Freiheiten geziehen. So entsteht Casino-Kapitalismus mit dem tollen Effekt, wenn das Casino pleite ist, dann zahlen diejenigen, die gar nicht mitgespielt haben und keine Anteile am Casino hielten.

Für die Gleichsetzung von Staaten mit Unternehmen in der neoliberalen Wettbewerbsideologie müssen schon heute in den Gesellschaften hohe Preise bezahlt werden. Dieses Wettbewerbsprinzip verhindert Kooperation, weil jeder es noch für einen Vorteil hält in der Krise weniger zu verlieren als der andere. Bei Unternehmen mag das solange gehen, bis einer für immer aus dem Markt ausscheidet. Staaten, Völker verschwinden nicht aus der Welt, sind nach Krisen immer noch da. Deshalb macht es keinen Sinn rechtzeitige Kooperation zur Krisenbewältigung zu verweigern. Es sei denn man habe an möglichst tiefen Krisen Interesse. (Dazu auch: Heiner Flassbeck, Claus Noé: Vom Umgang der Politik mit der Globalisierung, Blätter für deutsche und internationale Politik 10,1, S. 1200 ff, 11,1 S. 1357 ff)

Globales Wirtschaften bedeutet weltweite Abhängigkeit von den Entwicklungen der grossen Volkwirtschaften; und von der dort praktizierten Wirtschaftspolitik. Gegenwärtig beobachten wir:

Japan verharrt in deflationärer Rezession, in den USA lässt der Aufschwung nach den jüngsten Daten zum Verbrauchervertrauen auch bei besserem Auftragseingang weiter auf sich warten. Stichwort: Double Dip. Freilich hat die US- Notenbank im vergangenen Jahr rechtzeitig und massiv die Zinsen gesenkt, die Fiskalpolitik Washingtons ist auf Expansionskurs gegangen.

Die EZB hingegen hält die Zinsen hoch, setzt wie Japan auf wachsende Exporte in die konjunkturgerecht agierenden USA. Trittbrettfahren statt Handeln.

Die grösste europäische Volkwirtschaft , die Deutschen, machen bei unzureichend expansiver Geldpolitik der EZB auch noch eine weiterhin, prozyklische, kontraktive Finanzpolitik.

Neuestes Beispiel: Für die Flutkatastrophen- Hilfe werden gesetzlich verbriefte Steuersenkungen, die längst in die Kalküle der Wirtschaft eingegangen sind, verschoben. Unfähig das ökonomisch Optimale zu tun, weil eine Regierung sich darauf festlegen ließ, Kreditaufnahme sei immer schlecht, weil die Jungen die Zinsen zahlen.

Sicher aber ist , dass seit sieben Quartalen( fast zwei Jahre, also) der Anteil der Ausrüstungsinvestitionen am BIP in Deutschland schrumpft. Am Bau gar waren es bis zur Jahresmitte schon 11 Quartale, also fast drei Jahre Schrumpfung. Für 2002 ergibt eine Umfrage des Ifo- Instituts von Anfang September einen Rückgang der Investitionen von im verarbeitenden Gewerbe um 2 Prozent gegenüber 2001.

In dieser konjunkturell höchst kritischen Lage muss man investierende Unternehmen steuerpolitisch hüten, nicht ihr gesetzlich abgesichertes Kalkül in steuerliche Entlastung durch Verschieben enttäuschen.

Die deutsche Volkswirtschaft ist arbeitstäglich bereinigt, im ersten Halbjahr 2002 gegenüber 2001 real um 0,2 gewachsen. Das ist näher bei der Stagnation als beim Aufschwung. Nachdem wir seit Ende August wissen, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex sich zum drittenmal hintereinander verschlechtert hat, ist es nichts als Übermut, 0,2 als Aufschwung zu qualifizieren. Insbesondere muss man bei diesem Mut wissen: 0,2 % Wachstum ist faktisch wie null, die mögliche Genauigkeit der VGR-Statistik ist mit allen Grössen unter 0,5 Prozent weit überfordert. Und in Sachen Beschäftigung: Entlassungen hören gesamtwirtschaftlich erst bei realen Wachstumsraten von 2 und mehr Prozent auf.

In dieser Ausgangslage begründeter Zweifel an der durchgreifenden Erholung und Importfähigkeit der USA auf Export zu setzen, ist zunehmend unbegründet und ebenso daneben, wie Verweise auf weltwirtschaftliche Verwerfungen, an der unser deutscher Aufschwung leide.

Wenn die Inlandsnachfrage im ersten Halbjahr so kräftig gestiegen wäre wie Deutschlands Exporte, dann machte der Hinweis aufs Ausland noch irgendeinen Sinn. Aber die Inlandsnachfrage schrumpfte im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum, und eigentlich nur die Exporte wuchsen deutlich im ersten Quartal um 2.9 und im zweiten um 4.6 Prozent.

Drei politische Akteure, die USA, die EU und Japan sind für fast die Hälfte des Weltsozialprodukt verantwortlich, und bestimmen deshalb die Weltkonjunktur entscheidend. Von ihren einzelnen oder gemeinsamen Taten oder Unterlassungen hängt die Weltwirtschaft in allen rund 180 Staaten mehr ab als von allen anderen Akteuren. Wenn diese Drei zur Überwindung der von ihren Volkswirtschaften wesentlich ausgehenden weltweiten Wachstumsschwäche nicht kooperieren, in der Währungs-, Geld-, Zins- und Fiskalpolitik, dann wird nichts mit dem Aufschwung. Was aber beobachten wir: Zwei der Akteure warten darauf, was der Dritte, die USA zustandebringt, um ihre Exporte dorthin zu steigern.

Wer in Europa oder in Japan die Verantwortung für Rezession und Stagnation auf weltwirtschaftliche Verzögerungen des Aufschwungs zurückführt, beklagt eigenes unzureichendes oder sogar kontraproduktives Tun. Statt in der G7/8, dem Treffen der Grossen der Welt eine gemeinsame Stratege für Expansion und Beschäftigung in der globalem Wirtschaft ernsthaft zu betreiben, werden Sündenböcke gesucht und gefunden. Gegenwärtig spricht nicht mehr viel, eigentlich fast nichts dafür, dass es den USA, allein handelnd, gelingt, sich selbst und die beiden anderen Grossen (Streichen: als allein Handelnder) in absehbaren Fristen aus dem Sumpf konjunktureller Unentschiedenheit zu befreien.

Der Lieblingssündenbock der Nutznießer des Wirtschaftliberalismus in seiner konkreten Ausprägung als Interessen-Ideologie sind neben dem Staat der Lohn, der Tarifvertrag die Gewerkschaft.

Die Löhne sind wirtschaftsliberal geschminkten Interessenten mit wechselnden Begründungen immer zu hoch. Und wenn es für die Löhne nicht mehr begründbar ist, dann sind es die Lohnnebenkosten. Die Einkommen aus unselbständiger Arbeit - gemeinhin Löhne genannt - enthalten aber die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zur gesetzlichen Sozialversicherung. Von der Lohnkostenseite für Unternehmen gibt's keinen Grund über zu hohe Lohnnebenkosten getrennt von zu hohen Lohnkosten zu klagen. Arbeitnehmer mögen sich an der zu hohen Abgabebelastung stören.

In den 90iger Jahren stiegen mit der Vereinigung die Lohn- und die Lohnnebenkosten in Deutschland sprunghaft an: Infolge der der Produktivität weit voraneilenden Löhne in den neuen Bundesländern stieg der gesamtstaatliche Durchschnitt massiv an und ergab für Westdeutschland ein falsches Bild. Wegen des kapitalen politischen Fehlers, die notwendigen konsumtiven Transfers von West nach Ost wesentlich über die Sozialversicherungen, also als Lohnebenkosten aufzubringen, machten die Lohnkosten im Westen einen Sprung nach oben.

Der ökonomische Widersinn, die Einheit mit einer Art Sondersteuer auf den Produktionsfaktor Arbeit zu finanzieren, schuf ein zusätzliches Problem für Wachstum und Beschäftigung. Eben so irre, Wachstum und Beschäftigung opfernd, wäre es gewesen, Investitionen im Westen zusätzlich zu besteuern. Die für diese Ziele unschädlichste Finanzierung wäre die Konsumsteuer und wegen sozialer Symmetrie die Einkommensteuer gewesen.

Alle vorliegenden empirischen Untersuchungen bestätigen 2002, dass Westdeutschland gemessen an den Lohnkosten je Produkteinheit keine Wettbewerbsprobleme mehr hat, in Ostdeutschland vermindert sich das Problem schritt- und branchenweise.

Die Lohnquote am deutschen BIP sinkt seit Jahren, der Export expandiert zu Lasten der Binnenachfrage nicht zuletzt, weil die deutschen Lohnstückkosten in den letzten Jahren im Verhältnis zu den anderen Industrieländern geringer gestiegen sind.

Weil es mit den anerkannten ökonomischen Methoden der Messung nicht mehr klappt, den Deutschen zu hohe Löhne nachzuweisen, wird nun nach langer Suche eine Kunstgrösse namens "reale Arbeitskosten je Erwerbstätigenstunde im verarbeitenden Gewerbe" konstruiert. Der in Sachen EZB Statut so hellsichtige Ifo-Chef Sinn benutzt diesen neoliberalen Kunstgriff , um beim Vergleich mit den USA zu belegen, dass diese Grösse in Deutschland seit 1982 um 40 Prozent gewachsen sei, in den USA aber praktisch stagniere.

Unsolide an diesem Vergleich ist zunächst, dass Sinn die Einkommen überwiegend nur angelernter Arbeiter des Verarbeitenden Gewerbes in den USA mit den Einkommen der wesentlich besser ausgebildeten, deutschen Facharbeiter vergleicht. Also die Qualifikation zu höherer Produktivität schlicht ausser Acht lässt.

Im übrigen gilt: Weil offensichtlich niemand zu realen Arbeitskosten irgendwas kauft, sondern Arbeit und Güter nur in nominalen Größen gekauft und verkauft werden, ist nirgendwo belegbar, ob und wie diese Kunstgrösse in Märkten wirkt. Wie will Sinn den Exporterfolg des deutschen Verarbeitenden Gewerbes mit Autos und Maschinen in den USA begründen, wenn die Lohnkosten bei uns tatsächlich um 40 Prozent mehr als in den USA gestiegen wären? Es bleibt nur die Behauptung eines monokausalen Zusammenhanges zwischen dem statistischen Kunstgriff und der Beschäftigung.

Wie überall in der Ökonomie, auch bei Löhnen geht es um ein Optimierung. Lesen wir nochmals bei dem ergiebigen Stiglitz nach: "Volkswirte sollten auch die "gesamtwirtschaftlichen Veränderungen" beachten , meint er und fährt fort:" Niedrigere Löhne veranlassen möglicherweise einige Firmen dazu, ein paar neue Arbeitskräfte einzustellen; doch die Zahl der neu eingestellten Arbeitskräfte mag gering sein, und die durch niedrigere Löhne für alle übrigen Arbeitnehmer ausgelösten Wohlstandsverluste können recht beachtlich sein. Arbeitgeber und Kapitaleigner wären vielleicht recht zufrieden..."

Dogmatismus oder Optimierung

Fassen wir zusammen: Die längst nicht dem Stand der Wirtschaftswissenschaft entsprechenden schlichten risikoreichen und eingängigen Rezepturen des Neoliberalismus, haben sich nicht nur bei den unmittelbar begünstigten Minderheiten sondern in vielen politischen Parteien und in der öffentlichen Meinung verfestigt. Darüber hinaus haben sie als verbindliche Regeln Eingang in internationale Vereinbarungen und EU-Recht, den Washington Konsensus des IW, das Statut der EZB, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt gefunden. Sie zielen in der Substanz nicht auf eine und ermöglichen auch keine wirtschaftpolitische Strategie eines angemessenen Beschäftigungsstandes. Jedenfalls so wie sie gegenwärtig angewandt und ausgelegt werden. Es gibt Interpretationsspielräume. Diese sind eng.

Manche Finanzminister machen den Stabilitätspakt im Ressort- oder Imageinteresse noch enger als nötig. Diese Linie, so einseitig wie nur möglich am Statut, gilt auch für die Politik der EZB. Gesamtwirtschaftliche Optimierung bringen solche Akteure nicht zustande, wenn jeder sein Unterziel, (ausgeglichener Haushalt oder Preisziel von weniger als 2 %, interpretiert als sowenig wie möglich über null) maximal anstrebt. Wachstum und Beschäftigung bleiben unabwendbar auf der Strecke.

Vollbeschäftigung ein Hirngespinst? Kann sein, jedenfalls solange die global zunehmenden Labilitäten bei den Kapitalsammelstellen, den Banken und Versicherungen durch immer neues Krisenmanagement beherrschbar bleiben, wird sich 1929 nicht wiederholen. Das Management von Notenbanken und IWF verfestigt immer wieder die simple wirtschaftsliberale Botschaft und die Macht der Hauptnutzniesser.

Wenn freilich der globale Aufschwung noch lange (zwei, drei Jahre) ausbleibt, die japanische Seuche der nicht mehr beherrschbaren Deflation mit jahrelanger Rezession auf die USA - weniger wahrscheinlich - auf die EU - schon eher möglich - überspringt, dann wird keiner mehr neoliberalen Dogmen gefolgt sein oder gar noch folgen wollen. Soviel scheint gewiss. Der Rest aber, was macht wer und wie in einer solchen explosiven Krise, was wird aus den offenen Gesellschaften, ist bedrückend ungewiss. Jedem Anhänger von Kant, Popper und Keynes macht diese Option grossen Kummer.

Es gibt eine Chance, eine Option, ohne grosse politische Krise, zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen: Wachstum wissen alle Ökonomen ist die Voraussetzung für mehr Beschäftigung und Konsolidierung. Abstrakt ist Wachstum nicht's anderes als die Steigerung der Gütermenge bei Strukturwandel. Strukturwandel ist am besten möglich, wenn die Produktionsfaktoren mobil sind. Heute heisst das flexibel und wird meist nur auf den Arbeitsmarkt bezogen. Aber Zugangssperren zu ganzen Gewerben, zunftartige Handwerksordnungen, Apotheker-, Architekten und Rechtsanwaltsordnungen und vieles anderes hindern Mobilität.

Mit vielem, was Hartz im Gutachten zum Arbeitsmarkt schreibt (und nicht mehr schreibt), hat er recht.

Aber: Diese grösseren Mobilitäten schaffen nur dann mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, führen nur dann zu zusätzlichen Unternehmen zu zusätzlichen Arbeitsplätzen, wenn Geldpolitik und Staat expansiv die Nachfrage nach zusätzlichen Kapazitäten und ihren Produkten stützen.

Daraus kann ein politisches Konzept einer abgestimmten Politik im Euro-Raum werden: Wenn die Kapazitäten durch Mobilität, durch Deregulierung vermehrt werden , wird der gesamtwirtschaftliche Wachstumsspielraum größer. Geldpolitik kann expansiver sein, weil Preise bei höheren Kapazitätsreserven später und langsamer steigen. Und sie muss es auch, um mehr inflationsfreies Wachstum zu ermöglichen. Und bei größerem Kapazitäten kann der Staat auch mit kreditfinanzierten Investitionen - denken wir etwa an den Nachholbedarf Infrastruktur OST und die zunehmenden Engpässe im Westen - Wachstumsinvestitionen veranlassen. Die Wachstumsrate könnte dem Arbeitspotential immer angemessener werden, wie es das Stabilitätsgesetz von 1967 vorschreibt.

Mit einer solchen beidhüftigen Strategie, einer zwischen allen Beteiligten politisch konzertierten Kombination von Mobilität und Expansion kann aus einem Hirngespinst Schritt für Schritt ein erreichbares Beschäftigungsziel werden.

Es gibt keinen empirischen Beleg und keine ökonomische Theorie , dass der Produktionsfaktor Arbeit durch den Produktionsfaktor Kapital verdrängt wurde oder werden muss. Das Arbeitsplatzangebot wächst parallel zur Investition, nichts ist dran an der säkularen Substitution von Arbeit durch Kapital, nichts ist dran am Ende der Erwerbsarbeitsgesellschaft. Das steht nur immer wieder im Feuilleton.

Wie gut wäre, wie nötig wäre es , wenn der DGB seine aufklärerische Tradition aufnähme, mit einem beachtlichen, öffentlich präsenten, zur Führung von anspruchsvollen ökonomischen Debatten ausgestatteten eigenen wirtschaftwissenschaftlichen Institut wieder auf dem Markt käme. Und nicht weiter dem "Institut der deutschen Wirtschaft" das Feld der dogmatischen Indoktrination überliesse. Es reicht nicht, wenn ein Wirtschaftsnobelpreisträger einmal im Jahr erklärt, wo die Tassen im Schrank stehen, was wissenschaftlich begründbar, verantwortlich und was Einfalt und Interesse ist.

Ich will auch deutlich sagen: Dass der Keynesianische Ansatz in Deutschland nach Karl Schiller und Klaus-Dieter Arndt, dem ehemaligen DIW Präsidenten, ab den späten Siebziger Jahren so in Verruf geriet, lag nicht unwesentlich an politischen Fehlern: In nicht keynesianischen Situationen wurden kreditfinanzierte Beschäftigungsprogramme beschlossen. Deficit-Spending ohne gesamtwirtschafliche Vernunft. Gelegentlich trat die Deutsche Bundesbank zugleich auf die Zinsbremse, weil sie lohngetriebene Inflation befürchteten musste. Solcher Unfug, restriktive Geld- bei expansiver Fiskalpolitik und Umverteilungsversuche über Löhne jenseits des Produktivitätspfades, wird bis heute Dogmatikern und solchen ausgebeutet, die ihre Interessen hinter "Stabilität", "Deregulierung", " Markt" bestens gedeihen.

Mein Schlussatz ist ein Zitat, in dem von "Bobos" die Rede ist. Ein amerikanischer Autor nennt verbürgerlichte ehemalige linke Unangepasste, Bourgeois Bohemiens eben Bobos : Das schöne Zitat stammt von Michael Wendl, von Ver.di Bayern, aus einem klugen Aufsatz: BOBOS in Crisis, erschienen Anfang 2002 in der Neuen Gesellschaft/ Frankfurter Hefte:

"Es wäre ein grosser Fortschritt, wenn die politische Elite der deutschen Bobos in ihrem ersten politischen Leben (in den 70er und 80er Jahren) gebildete Keynesianer statt ungebildete Marxisten gewesen wären."

Die gebotene Vergegenwärtigung solchen Fortschritts in diesem Herbst hängt daran, ob und wie wir dabei helfen, dass manche die Sache mit der Ökonomie doch noch lernen.

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